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Erklärung des Kubanischen Außenministeriums zur Migrationgesprächsrunde mit der
Regierung der Vereinigten Staaten
Wie gerade bekannt wurde, fand am 19. Februar eine neue Gesprächsrunde zwischen der Regierung der
Vereinigten Staaten und Kuba über Migration statt.
Wie schon in der vorherigen in New York abgehaltenen Gesprächsrunde diskutierten beide Seiten auch
diesmal noch andere Angelegenheiten öffentlichen Interesses. Die kubanische Delegation wiederholte
die von Kuba unterbreiteten Vorschläge aus der Gesprächsrunde im Juli 2009 in New York
hinsichtlich bilateraler Kooperation im Kampf gegen Drogenhandel, Terrorismus, den illegalen
Menschenschmuggel und den Schutz der Umwelt. Die kubanische Delegation drückte ihre Bereitschaft
zur Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung mit der US-Regierung im Kampf gegen Drogenhandel auf der
Grundlage des von Kuba im Januar 2010 unterbreiteten Projekts aus.
Die kubanische Delegation bestand ebenfalls auf den traditionellen Anliegen, die in jedem Dialog zur
Verbesserung der bilateralen Beziehungen angesprochen werden: die Aufhebung von Washingtons
Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade, die Streichung Kubas von der falschen Liste der
Terrorstaaten; die Aufkündigung des Cuban Adjustment Acts und der Politik des nassen/trockenen
Fußes, die Rückgabe des Stück Landes der Insel, das illegitim von den Vereinigten
Staaten besetzt gehalten wird, die Beendigung von Washingtons Aggressionen über Radio- und
Fernsehsender gegen Kuba und die Beendigung der Förderung und Finanzierung subversiver
Aktivitäten innerhalb Kubas.
Die kubanische Delegation bestand auch auf ihrer Beantragung der Freilassung der fünf kubanischen
antiterroristischen Kämpfer, die seit über elf Jahren für ihren Kampf gegen diese
Geißel ungerechtfertigte Gefangenschaft erdulden müssen.
Im Gegensatz zum Geist der Kooperation und des Verständnisses, der von der kubanischen Delegation
demonstriert wurde, traf sich die US-Delegation nach Beendigung der Gespräche mit Dutzenden ihrer
bezahlten Söldner auf der Insel, die in die Residenz des Leiters der US-Interessenvertretung in
Havanna eingeladen worden waren. Das demonstriert ein weiteres Mal, dass Washingtons Prioritäten
mehr mit der Unterstützung konterrevolutionärer Elemente und der Förderung subversiver
Aktivitäten innerhalb Kubas mit dem Ziel, die Revolution zu zerstören, zu tun haben, als mit
der Schaffung einer Atmosphäre des Respekts, die benötigt wird, um letztlich eine Lösung
der bilateralen Probleme zu erreichen. Diesen Elementen kommt ein Teil der mehr als 20 Millionen Dollar
zugute, die die US-Regierung jedes Jahr ausgibt, um zu versuchen, die Kubanische Revolution zu
destabilisieren und zu zerstören.
Mit diesem offensiven Gebaren gegen die kubanischen Behörden und das kubanische Volk demonstriert
die US-Regierung erneut ihren Mangel an Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen mit der Karibikinsel
zu verbessern, und ihre Pläne, sich in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einzumischen,
aufzugeben - ein Haupthindernis bei der Normalisierung bilateraler Beziehungen.
Das kubanische Außenministerium erneuert seine bereits von der kubanischen Regierung
ausgedrückten Bereitschaft, sich in einem freien Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten
zu engagieren, solange er auf den Prinzipien des Respekts vor der Unabhängigkeit,
Souveränität und Selbstbestimmung jeder Nation beruht.
Außenministerium der Republik Kuba
21. Februar 2010
Übersetzung: Komitee Basta Ya
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