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Pressekonferenz des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Felipe Pérez Roque
vor der inländischen und ausländischen Presse am 22. Mai 2008 im Außenministerium
Über die Verbindungen zwischen dem antikubanischen Terrorismus von Miami, den in Havanna akkreditierten US-Diplomaten und den US-Söldnergruppen.
(Stenographischer Dienst- Staatsrat)
Carina Soto (Moderatorin).- Guten Tag.
Willkommen zur Pressekonferenz des Genossen Felipe Perez Roque, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba.
Herr Minister! Vertreter aller einheimischen Medien sowie eine breite Vertretung der in Kuba
akkreditierten Auslandspresse sind heute anwesend: 83 Korrespondenten von 59 Medien aus 22 Ländern.
Außerdem wird diese Pressenkonferenz über Cubavision Internacional und Radio Habana-Cuba live
übertragen. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Felipe Pérez.- Ich wünsche allen Korrespondenten Guten Tag. Wir danken Euch für die Anwesenheit am
heutigen Donnerstag, in dieser so bewegten und amüsanten Woche, die fast zu Ende geht. Ich habe Euch
heute hergebeten, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten aufzufordern; die Außenministerin,
Condolezza Rice aufzufordern; die US-Regierung aufzufordern, auf die Fragen zu reagieren, und
aufzuhören, den Fragen auszuweichen, die noch offen sind und nicht beantwortet wurden, das heißt
hinsichtlich der Bekanntmachung vor der Öffentlichkeit der obskuren Verbindungen zwischen dem
antikubanischen Terrorismus von Miami, den in Havanna akkreditierten US-Diplomaten und den
US-Söldnergruppen, die in unserem Land agieren.
Ich habe Euch hergebeten, um die Aufforderung Kubas an den US-Präsidenten, die Außenministerin
und die US-Regierung zu wiederholen, dass sie eine Antwort schuldig sind. Wir haben ein Recht darauf.
Ihr, als Journalisten, die Öffentlichkeit, unser Volk, das US-Volk, alle haben das Recht, die noch
nicht aufgedeckten obskuren Machenschaften über diese unglaubliche Vernetzung zu kennen über die in
diesen Tagen ausführliche Informationen gegeben wurden.
Wir fordern den US-Präsidenten, die Außenministerin, die US-Regierung auf, den Themen nicht
länger auszuweichen, aufzuhören, Vorwände anzuführen, zu schweigen bzw. sich zu verstecken. Wir
fordern sie auf, sich der Öffentlichkeit zu stellen und auf die schwerwiegenden vorgebrachten
Anschuldigungen zu reagieren. Ich habe Euch heute einberufen, um auf die vom US-Präsidenten im
Weißen Haus inszenierte Farce zu antworten.
Vor drei Tagen haben wir das skandalöse Handeln von in Havanna akkreditierten US-Diplomaten angezeigt,
besonders des Leiters der US-Interessenvertretung in Havanna, als Kontakt-Vermittler und Geld-Kurier
zwischen dem Terroristen Santiago Alvarez und Söldnergruppen in Kuba. Bis jetzt hat die US-Regierung
diese Anschuldigungen nicht verneint und hat es vermieden Aussagen über das illegale Agieren ihrer
Beamten zu machen, die in fraganti ertappt wurden, als sie als vulgäre Kuriere eines Terroristen
agiert haben, der außerdem zur Zeit in den USA im Gefängnis sitzt.
Schauen wir mal, was Herr McCormak, Sprecher des State Departements gesagt hat, als man ihn über
dieses Thema befragte. Man hat ihn direkt gefragt: "Gibt es irgendeine Politik-Richtlinie, die es den
US-Diplomaten verbietet, Bargeld an jene zu übergeben, die Dissidenten in Kuba sein könnten?" Das ist
die Frage: "Gibt es irgendeine Verbotspolitik darüber?" Er hat geantwortet: "Ich bin nicht über die
entsprechenden Richtlinien informiert, die dies regeln.
Man hat ihn erneut gefragt: "Die Anschuldigung der Kubaner besteht darin, dass der Leiter der
Interessenvertretung Bargeld von US-amerikanischen Privatgruppierungen an die politische Opposition
übergeben hat" - man nennt eine gewalttätige Terroristengruppe, einen Mann, der im US-Gefängnis sitzt,
eine Privatgruppierung und als politische Opposition wird das bezeichnet, was wir in diesen Tagen
erlebt haben, die Söldner, die sie sich untereinander streiten, die geldgierig sind. Antwort des
Sprechers darauf: "Nun, die Kubaner sagen, dass der Leiter der Interessenvertretung darin verwickelt
ist." "Ich kenne", so der Sprecher "die Besonderheiten dieses Falls nicht, ich bin mir nicht des
Mechanismus bewusst."
Man fragt ihn noch einmal: "Aber kann der Leiter der Interessenvertretung Geld senden?" Antwort des
Sprechers McCormak: "Ich kann nicht, also du weißt, ich bin nicht hier, um über die Besonderheiten
in diesem Fall zu sprechen; ich bin sicher, wir werden einen Experten finden können."
Dann sagt einer der Journalisten zu ihm: "Gut, aber Sie sind hier, um die Fragen zu beantworten, die
wir zu diesem Thema haben." Man ruft ihm zu: "Wenn Sie nicht gekommen sind, uns zu antworten, warum
sind sie dann gekommen?"
Mit diesen in einem stammelnden Ton benutzten Ausflüchten Ausreden hat der offizielle und
autorisierte Sprecher des State Departments zu diesem Thema geantwortet.
Wir, wie ihr sicherlich verstehen werdet, haben uns beim Ansehen dieser Bilder sehr amüsiert. Man
hat schließlich Herrn Thomas Shannon, den beigesetzten Staatssekretär für die westliche
Hemisphäre über dieses Thema befragt und er hat Folgendes geantwortet: "Die USA haben eine sehr gut
bekannte Politik der humanitären Hilfe für das kubanische Volk und werden sie weiter betreiben und
ausüben."
Immer noch keine Antwort. Ist es schließlich erlaubt oder verboten? Unterstützt oder verurteilt
die US-Regierung dieses Handeln?
Der für Lateinamerika zuständige Vizeminister hat nur Ausflüchte und feste Redewendungen zu diesem
Thema, die außerdem nichts sagend sind. Aber außer der Tatsache, dass er nicht antwortet,
ist die Antwort des Herrn Beisitzers Staatssekretärs von brutalem Zynismus, denn wenn er sagt, dass
sie eine sehr gut bekannte Politik der humanitären Hilfe dem kubanischen Volk gegenüber haben, indem
er im Namen der US-Regierung spricht, die die Blokadepolitik und die Verfolgung gegen das kubanische
Volke bis auf schizophrene Ebenen verschärft hat, die versucht hat, uns zu ersticken, uns an Hunger
und Krankheiten sterben zu lassen, und dann zu sagen, dass sie eine sehr gut bekannte Politik der
humanitären Hilfe haben, das zeigt eine vollkommen skrupellose Reaktion. Aber er antwortet nicht.
Dann kommt die US-Interessenvertretung, die nicht öffentlich dazu steht, aber ein selbstverständlich
von Washington in Auftrag gegebenes Kommuniqué veröffentlicht und verbreitet. Sie verbreitet ein
Kommuniqué. Wie lautet das Kommuniqué der US-Interessenvertretung, die nicht öffentlich erscheint?
"Wir erlauben, dass private US-Organisationen das auch tun". Unter "das auch tun" verstehe ich: "wie
der Leiter unserer Vertretung es gemacht hat". "Diese Unterstützung hat keinen politischen Zweck,
sondern ist darauf gerichtet, den täglichen Bedarf der Familien zu decken, die um das Überleben im
gegenwärtigen System kämpfen."
Das ist es, was das Kommuniqué der US-Interessenvertretung erklärt hat. Wir haben den Eindruck, dass
man keine genaue Antwort auf sehr schwerwiegende Beschuldigungen gegeben hat, und demzufolge
bekräftigen wir den Ernst dieser Angelegenheit und die Notwendigkeit, dass man vor der Öffentlichkeit
erscheint und eine Antwort gibt.
Es erweist sich als zynisch, dass die selbe US-Regierung, die durch die Gesetze und Regelungen der
Blockade den in den USA lebenden Kubanern das Recht auf Geldsendungen an ihre Familienangehörigen in
Kuba verweigert, gleichzeitig durch ihre diplomatischen Vertreter als Vermittler handelt, damit
terroristische Elemente wie Santiago Álvarez und seine Komplizen Geld nach Kuba senden, und nicht
etwa an ihre Familienangehörigen, sondern an Söldnern und mit dem Ziel, die Subversion in Kuba zu
fördern, und die Blockadepolitik und die Aggressionen gegen unser Land zu unterstützen. All dies hat
nichts mit humanitärer Hilfe zu tun, es geht um Geld, um die Dienste von besoldeten Agenten und
Söldnern zu bezahlen. Diese Haltung ist dermaßen zynisch, dass die gleichen diplomatischen
Vertreter, die die Politik überwachen, die die Geldsendungen an Familienangehörige in Kuba – eine
materielle Unterstützung - der in den USA lebenden Kubaner verhindert, diejenigen sind, die als
Kurier, Abgesandten und Geldüberbringer für die Söldner-Gruppen in Kuba fungieren.
Das verkörpert wirklich eine außergewöhnliche Tatsache in der Geschichte der diplomatischen
Beziehungen Kubas. Es ist bis jetzt die Unfähigkeit der US-Regierung ersichtlich, ernsthaft auf diese
Beschuldigungen zu antworten, und deswegen möchten wir erneut die Tatsachen wiederholen, die im
Laufe dieser Woche angezeigt wurden und die höchst schwerwiegend sind.
Im Rahmen der ausführlichen Veröffentlichungen gibt es drei Schwerpunkte: Erstens, die Beteiligung
von Diplomaten der US-Interessenvertretung in Havanna bei der Geldsendung seitens des namhaften
Terroristen Santiago Álvarez - wohnhaft in den USA, wo er im Gefängnis sitzt – an Söldnern in Kuba,
an Söldner der US-Politik in Kuba, und das nicht nur als Boten, sondern sogar als Geldverleiher für
Notfälle. Das heißt, der Leiter der Interessenvertretung hat Geld für die Ausgaben dieser
Söldner vorgestreckt, bis Santiago Álvarez ihm die Summe zurückbezahlt. Das ist eine Tatsache.
Zweitens und sehr schwerwiegend, haben diese söldnerischen Elemente zugleich als Gegenleistung für
das Geld, das sie von Santiago Álvarez über die US-Diplomaten als Bezahlung erhalten, - besser
gesagt, für das Geld, das sie bekommen - Santiago Álvarez, der in den USA im Gefängnis sitzt,
geholfen, als das Gerichtsverfahren durchgeführt wurde, eine Verminderung seiner Strafe wegen Besitz
eines Waffenarsenals für gewalttätige Handlungen gegen Kuba zu erreichen.
Sie haben ihm Unterlagen zukommen lassen, die aus Havanna gesendet wurden, die es diesem Terroristen
ermöglicht haben, sich als ein Wohltäter der Sache der Menschenrechte darzustellen, als jemanden,
der "die Gruppen in Kuba unterstützt, die für die Menschenrechte kämpfen" und nicht als ein
Terrorist. Damit ist es ihm gelungen, eine Strafminderung zu bekommen.
Demzufolge stehen wir vor einem Fall, in dem in Kuba ansässige kubanische Söldner über die
US-Interessenvertretung Unterlagen zur Verfügung stellen, damit diese in einem Gerichtsverfahren
gegen einen wegen Besitz von einem Arsenal zur Handlung gegen Kuba beschuldigten Terroristen eine
Rolle spielen, und damit die Strafe reduziert wird. Eine Tatsache von höchstem Schweregrad.
Es scheint mir von Bedeutung, den Inhalt von zwei Dokumenten herauszustellen, die im Laufe dieser
Woche vorgelegt wurden. Das Erste ist eine E-Mail von Frau Carmen Machado an Frau Martha Beatriz
Roque, in der Carmen Machado – enge Mitarbeiterin des Terroristen Santiago Álvarez – Folgendes
erklärt: "Ich hätte eine große Bitte an Dich“ – an Martha Beatriz. „Wenn Du nicht kannst,
macht Dir keine Sorgen, weil der Freund" – Santiago Álvarez – "das verstehen wird. Ich bräuchte
einen Brief von Dir, – von Dir unterzeichnet - der unsere Beziehung mit der Stiftung Rescate Jurídica
(wörtlich ungefähr: juristische Stiftung zur Befreiung) erläutert, und von der" –von dieser
Unterstützung und dieser Beziehung – "du wusstest, dass der Hauptmitarbeiter Santiago Álvarez ist".
Wir brauchen einen Brief, in dem Du das erklärst. "Der Brief soll an den Richter James Cohn gerichtet
sein" – der für den Fall dieses Mannes dort zuständig ist. "Dieser Richter wird das letzte Wort
bezüglich der Jahre sagen, die unser Freund als Freiheitsentzug erhalten wird und kann diesen auf
das ihm Versprochene reduzieren." Santiago Álvarez wurde versprochen, die Strafe zu vermindern. Zu
diesem Zweck ist es erforderlich dem Richter ein Schreiben zukommen zu lassen, das besagt, dass
Santiago söldnerischen Gruppen in Kuba geholfen hat, die – laut US-Regierung - für die Menschenrechte
kämpfen. "Dieses Schreiben würde nur von unseren Rechtsanwälten" – denen des Terroristen - "und vom
Richter Cohn eingesehen werden" – so sagt sie-. Die Staatsanwaltschaft, die den Staat vertritt, hätte
keinen Zugang, und würde dieses Schreiben nicht zu Gesicht bekommen.
In anderen Worten, die kubanischen Söldner schreiben einen Brief, um einem Beklagten zu helfen,
dessen Strafe zu vermindern. Dabei hilft ihnen die US-Interessenvertretung in Havanna, und es wird
gegen die Staatsanwaltschaft konspiriert, die ihrerseits den Staat vertritt, damit sie nicht über
den Brief erfährt, den nur der Richter und die Verteidiger einsehen werden können. "Die
Hilfeleistung, die wir Dir und anderen Familienangehörigen von politischen Gefangenen (Biscet) haben
zukommen lassen und bezüglich der anderen, die wir auch unterstützen wollen. - Das würde dazu
beitragen, sein Gerichtsverfahren" - das von Santiago - "zu legitimieren".
"Ich bitte Dich darum. Wenn es Dir möglich ist, werde ich Dir dafür für die Ewigkeit danken." Sie
äußern dieses Gesuch. Und Frau Roque und andere Söldner in Kuba fertigen den Brief an und
senden ihn. Nachfolgend erscheint dieses andere Dokument, in dem Martha dieser Frau Folgendes
erklärt: "Ich muß Dir sagen, dass ein schwerwiegendes Problem bezüglich des Dokuments
entstanden ist, das ich für Euch über das erhaltene Geld, - von wem?, von Santiago Álvarez -
angefertigt und dir geschickt habe, denn dem Mädchen des Roossevelt-Zentrums" – dort in der
US-Interessenvertretung – "ist das Original mit meiner Unterschrift verloren gegangen. Du kannst
dir vorstellen, dass dadurch, dass sie der Interessenvertretung arbeitet, für die Staatssicherheit
tätig ist." – Ich weiß nicht woher diese Assoziation entsteht und warum die Beschuldigung
gegen das Mädchen, das im Roossevelt-Zentrum arbeitet. "Ich habe darüber" – sagt die Söldnerin -
"Michael Parmly in Kenntnis gesetzt, und sie sind verblieben, dass sie sehen werden, was sich machen
lässt" – um den Brief zu finden, dessen Original verloren gegangen ist. Dort wurde die Kopie
verwendet, aber jetzt ist das Original nicht zu finden. "Es ist ein großes Problem, denn die
Staatssicherheit wird mit aller Wahrscheinlichkeit das Original im Podiumsgespräch (Mesa Redonda),
bzw. In einem Buch veröffentlichen." Sie sagt weiter: "Ich wollte, dass Du es weißt und es
meinem Freund, auf den ich auch stolz bin, erzählst". Weil er ihr hatte ausrichten lassen, dass er
darauf stolz ist, wie sie darum kämpft, damit seine Strafe vermindert wird.
Ich wollte die Bedeutung dieses Themas betonen: US-Diplomaten in Havanna haben sich mit Söldnern,
die hier in Kuba im Dienst der US-Regierung stehen, verschworen, um durch ein von der
US-Interessenvertretung ausgearbeitetes und übertragenes Dokument und die Mechanismen ihrer
Korrespondenz gemeinsam mit einem Richter der Florida und den Anwälten der Verteidigung die Strafe
des Terroristen Santiago Álvarez herabzusetzen.
Also da meine ich, dass die US-Regierung bezüglich der neu gebildeten Achse Stellung nehmen muss,
d.h bezüglich der Achse aus Terroristen kubanischer Herkunft in Miami - US-Diplomaten,
US-Söldnergruppen in Kuba. Diese neue Achse, die Geld unter der Hand umverteilt, verschwört sich
gegen die Justiz und arbeitet zugunsten der Subversion gegen Kuba. Dies ist ein zweites Element.
Infolgedessen erwartet Kuba, dass die US-Regierung diese schwerwiegende Tatsache vollständig
ermittelt und, dass die Ergebnisse dieser Untersuchung öffentlich sein werden. Wir haben Recht,
davon zu wissen.
Es gibt ein drittes Element, das in dieser Woche offenbart wurde. Ich habe schon das erste Element
genannt: Die Teilnahme von US-Diplomaten an der Geldverteilung zwischen den terroristischen und
söldnerischen Gruppierungen in Kuba. Das zweite Element: Die Teilnahme derselben an der Verschwörung,
um die Strafe des verhafteten Terroristen herabzusetzen. Und das dritte Element: Das illegale
Handeln der US-Interessenvertretung in Havanna, die anregt, finanziert, organisiert, leitet und bis
zu Details überwacht, vollkommen bis ins letzte Detail.
Erinnern wir uns an "La CNN", !wow! d.h. die ausführliche Berichterstattung darüber, wer diejenigen
sind, die beteiligt sind, und was sie tun. Die US-Interessenvertretung überwacht, leitet, finanziert
und organisiert die in Kuba von den Söldnern durchgeführten provozierenden Aktivitäten zur
Destabilisierung der Ordnung in unserem Land. Es gibt drei schwerwiegende Elemente, die
US-Diplomaten in Havanna verwickeln.
Ich bin der Meinung dass der söldnerische Charakter (ihre Sepoy-Natur) von diesen so genannten
Dissidentengruppen auf wirklich unwiderlegbaren Art und Weise nachgewiesen wurde, und wie sie nicht
nur von der US-Regierung sondern sogar von Terrorgruppen, von allen, die bereit sind, Geld zu geben,
Orientierungen und Geld erhalten.
Ich möchte hervorheben, dass diese Tatsachen die kubanischen Gesetze, die US-Gesetze und die
Internationalen Abkommen und Normen verletzen. Was würde passieren, wenn Frau Martha Beatriz Roque
und die Söldner, über die in diesen Tagen geredet wurde, in den USA leben und beschuldigt würden,
Geld von einer Terrorgruppe zu bekommen, die über kubanische Diplomaten oder Diplomaten aus anderen
Ländern gegen die USA handelt?
Was würde passieren, wenn in den USA bekannt würde und sie dort vor Gericht gestellt würden, weil
sie Geld von Terrorgruppen erhalten haben, die gegen die USA handeln möchten? Was ist in der
US-Gesetzgebung vorgesehen? Was hat der Präsident Bush gesagt? "Wer einen Terroristen ermuntert,
wer einem Terrorist Unterschlupf gewährt, wird ebenfalls zu einem Terroristen". Waren das nicht
seine Worte?
So sind wir heute gekommen, um zu fragen: Was weiß die US-Regierung über dieses Komplott?
Was weiß die Außenministerin? Was hat sie zu sagen? War sie darüber informiert, dass
ihre Diplomaten in Havanna so handelten? Jetzt, wo sie es weiß, was meint sie dazu? Sieht sie
mit guten Augen, dass ihre Diplomaten als Kurier handeln? Unterstützt sie Herrn Parmly bei seiner
Kuriertätigkeit und als Geldabgesandten der Terrorgruppen für die Söldnergruppen in Kuba? Was hat
sie zu sagen?
Was sagt die US-Regierung? Sie muss etwas sagen.
Ist sie dagegen, verurteilt sie diese Handlungen oder entschuldigt, verzeiht, unterstützt sie diese?
Welcher Meinung ist die US-Regierung? Welche Ermittlung hat sie vorgenommen? Was hat sie über diese
neue Achse zwischen den Terrorgruppen, den US-Diplomaten und den Söldnergruppen zu sagen? Wir fordern
sie auf, die ausweichende und stammelnde Sprache wegzulassen und den schweren Tatsachen ernsthaft
zu begegnen, die weder vermindert noch vertuscht werden können.
Dies ist der Hauptsinn dieser Aufforderung. Die US-Regierung muss reden. Sie muss sagen, ob sie damit
einverstanden ist oder ob sie die Tatsachen untersuchen wird, bei denen Straftaten begangen werden,
die die US-amerikanischen und kubanischen Gesetze und das Völkerrecht verletzen.
Das illegale Handeln der US-Interessenvertretung in Havanna verletzt in erster Linie das bilaterale
Abkommen zwischen den Regierungen von Kuba und der USA vom 30. Mai 1977, das zur Etablierung der
Interessenvertretungen führte. In diesem Abkommen wurde festgelegt, dass die Interessenvertretungen
zur "Erleichterung der Kommunikationen zwischen beiden Regierungen" und zur "Durchführung der
routinemäßigen diplomatischen und konsularischen Funktionen" eingerichtet wurden. Dafür
"bekräftigten beide Seiten, die US-Regierung und die kubanische Regierung, ihre Verpflichtung
gegenüber den Festlegungen der internationalen Abkommen, die die diplomatischen und konsularischen
Beziehungen regeln". Es bekräftigte also den Inhalt dieser Abkommen.
Was enthält das Wiener Übereinkommen über Diplomatischer Beziehungen? Dies ist hier das
Schlüsseldokument. Was enthält das Wiener Übereinkommen von 1961? Es lautet wie folgt: "Die Aufgabe
einer diplomatischen Mission ist es unter anderem den Entsendestaat im Empfangsstaat zu vertreten;
die Interessen des Entsendestaats und seiner Angehörigen im Empfangsstaat innerhalb der
völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen, mit der Regierung des Empfangsstaats zu verhandeln",
d.h. die gewöhnlichen diplomatischen Funktionen, wie man weiß. Es wird angeführt, dass es
"Pflicht und Funktion der diplomatischen Vertretungen ist, Freundschaftsbeziehungen zu fördern und
wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen zu entwickeln".
Die US-Interessenvertretung in Havanna ist der schweizerischen Botschaft in Kuba beigeordnet, und
alles das ist auch eine Verletzung und eine Beleidigung an der schweizerischen Diplomatie, welche
der Vertretung der Interessen der USA in Kuba und die der unseren in den USA zugestimmt hat und
dadurch auch in eine äußerst peinliche Lage gebracht wird.
Dies sind die Aufgaben. Nirgendwo wird in Kauf genommen, dass die Aufgaben einer diplomatischen
Vertretung darin bestehen, Gruppen von politischen Oppositionellen, die sich der Regierung des
Landes widersetzen, in dem man akkreditiert ist, zu finanzieren, ihnen Geld auszuleihen, als Kurier
zu dienen, sie zu leiten und zu organisieren. Das alles sind Verstöße.
Ferner heißt es in Artikel 41, Absatz 1 des Wiener Übereinkommens: "Unbeschadet der Privilegien
und Immunität haben alle Personen, die diese Privilegien und Immunität genießen, die Gesetze
und Ordnung des Empfangsstaates zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen
innere Angelegenheiten einzumischen", ohne Beeinträchtigung ihrer Privilegien. Sie sind dazu
verpflichtet, sich nicht in den inneren Angelegenheiten einzumischen und die Gesetze und
Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten, und "die Räumlichkeiten der Mission dürfen nicht
in einer Weise benutzt werden, die unvereinbar mit den Aufgaben der Mission ist."
Nun, die US-Vertretung (SINA) in den Führungsstab der Söldnergruppen und ihre Räumlichkeiten in
einen Versammlungsort für diese zu verwandeln, damit sie Aktivitäten durchführen und sich
verschwören können, das ist ein absoluter Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen, und dies
ist der US-Regierung bekannt. So fordern wir sie zur Stellungnahme auf, denn sie erlauben nicht,
dass eine in den USA akkreditierte diplomatische Vertretung auf diese Art und Weise handelt. Also,
fordern wir sie auf, eine Antwort zu geben, aufzuhören sich zu verstecken, und nun öffentlich zu
erscheinen, und der Öffentlichkeit klarzustellen, was sie über diese schwerwiegenden und weitgehend
bewiesenen Tatsachen zu sagen haben.
Aber außerdem hat gestern die US-Interessenvertretung inmitten dieser Situation eine neue
Provokation gegen Kuba inszeniert und eingefädelt, und ein Treffen in der Residenz eines ihrer
Funktionären an der Adresse Calle 7ma. und 24 in Miramar organisiert. Diese Wohnung – wie ich
bereits gesagt habe - ist zu einer Art Versammlungsort für die Konterrevolution in Kuba und für
die Söldnergruppen von den Vereinigten Staaten geworden. Sie haben dort eine Show mit allen diesen
Leuten organisiert, von denen einem Teil in den vergangenen Tagen vollkommen die Maske vom Gesicht
genommen wurde, und das um nichts Geringeres als die Rede des Präsidenten Bush höchstpersönlich zu
hören. Das alles inmitten dieser Situation, als ob das bereits Gesagte und Besprochene nicht genug
wäre. Dorthin sind sie gegangen, um zu hören, zu klatschen und vor Wut zu rasen… Manche haben
gesagt, sie fühlten sich wirklich davon berührt, den Präsidenten im Fernsehen zu sehen und das dies
für sie wirklich bereichernd war.
Dort sind ihre Erklärungen, durch welche man sich ein Bild von der Sepoy-Natur von manchen dieser
Leute machen kann. Nun, sie sind dorthin gegangen, sie haben applaudiert, sie hielten alles das
für gut und hörten die Rede von Bush. Über die Rede von Bush und diese ganze Show im Weißen
Haus muss ich sagen, dass es sich um eine dekadente Show, eine unbedeutende und zynische Rede, einen
lächerlichen und geschmacklosen Propaganda-Akt handelte. Das ist es, was ich über das Gestrige zu
sagen habe, denn man muss wirklich sagen, dass Präsident Bush ein erschöpfter Regierungschef ist,
der aus dem Amt ausscheidet und seine Bündel zur Abreise in seiner Ranch in Texas einpackt; er ist
diskreditiert und ist ein von der Mehrheit in seinem eigenen Land abgelehnter Politiker.
Heute ist Präsident Bush weniger populär als einst Präsident Nixon während der Watergate-Affäre,
als er kurz davor stand, das Präsidentenamt abzugeben. Es ist ein totaler Rekord, – wie bereits
gesagt - er ist ein Mann, wegen dem sich die Amerikaner schämen, mit dem die Kandidaten der
Republikanischen Partei und selbst seine Gesinnungsgenossen nicht zusammen in der Öffentlichkeit
auftreten wollen und dessen Unterstützung sie auch nicht haben wollen, weil dadurch ihre
Bestrebungen im Wahlkampf negativ beeinflusst werden; ein Geächteter, den die Leute meiden. Das
ist die Realität. Das ist heute der Präsident der Vereinigten Staaten, der aus dem Präsidentenamt
erst zurücktritt, nachdem er derjenige Präsident gewesen ist, der illegale Angriffe, die Ermordung
Hunderttausend Bürgern, die Folterung, die illegalen Flüge und die Menschenentführung befohlen hat
und vor der Öffentlichkeit als Verteidiger der Folter erschienen ist; das heißt ein Mensch,
der eine Politik nur im Dienste seiner Kumpel, der mächtigen Interessenvertreter des Erdöls und
von einem Teil der US-amerikanischen Macht ausübenden Gruppen entwickelte.
Das ist der Mann, der geht. Welche Erbschaft hinterlässt er? Welches Vermächtnis hinterlässt er?
Nun gut, gestern, diese Show vor derselben Zuhörerschaft, wie immer, eine der wenigen Gruppen, die
ihn in den USA noch applaudieren, die Sektoren der kubanischen Miami-Mafia, die selbst eine
Minderheit der kubanischen Gemeinschaft in den USA darstellt. Er hat nichts weiter zu tun, das ist
da eine Show, niemand hört auf ihn zu. Die Wahlkampagne findet ohne seine Beteiligung statt, man
meidet ihn, kommt er hier lang, gehen die republikanischen Kandidaten dort lang. Sie wollen von
ihm nichts wissen, er schadet ihnen, er bringt Unglück.
Der Mann, vor dem wir stehen, ist irrelevant, der von allen mit einer Mischung aus Spott und
Abneigung angeschaut wird. Das ist die Wahrheit, das ist der Mann, den wir vor uns haben. Da stellt
er sich hin, spricht vier inkongruente Sätze aus, drei davon versucht er in spanischer Sprache zu
sagen. Das ist die dekadente, mittelmäßige Show, die wir gesehen haben.
Das ist es, was wir von seinen Worten halten. Es gibt doch ein Thema, das ich unterstreichen muss,
weil der Präsident Bush inmitten dieser mittelmäßigen Farce gestern etwas getan hat, - und
zwar in seiner gestrigen Rede - einen Sänger aus Miami auf die gleiche Ebene wie José Martí zu
stellen, zu sagen, dass er den Nationalhelden Kubas José Martí ebenbürtig ist und das in Washington
zu tun und gerade zwei Tage nach dem Jahrestag des ruhmreichen Todes im Kampf von José Martí, das
ist eine große Beleidigung der Würde des kubanischen Volkes, die wir im Namen dieses Volkes
verurteilen und zurückweisen. Das kubanische Volk wird niemals eine solche Beleidigung vergessen.
Das ist alles, was wir zu sagen hatten; das ist unsere Reaktion auf diese Ereignisse und auf den
öffentlichen gestrigen Auftritt des US-Präsidenten.
Havanna, den 22. Mai 2008
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