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Erklärung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten
über den Raub der in den Vereinigten Staaten eigefrorenen Gelder seitens der Regierung jenes Landes
Dem Ministerium für Auswärtige Angelegeheiten ist bekannt geworden, dass am 27. November zum
vierten Mal ein Raub von Geldern jener kubanischen Fonds stattgefunden hat, die nach dem Sieg der
Revolution auf illegale Weise in US-amerikanischen Banken eingefroren wurden. Dies geschah unter
Berufung auf die so genannten "Regelungen über die Kontrolle kubanischer Aktiva", die
am 8. Juli 1963 verabschiedet wurden und mittels derer, als Teil der illegalen und grausamen
Blockadepolitik gegen Kuba, unter anderem das Einfrieren aller kubanischen Aktivposten in den
Vereinigten Staaten beschlossen wurde.
Dieser schamlose Raub geschieht, um den Gerichtsurteilen zu genügen, die sich aus den vor
Gerichten in den Vereinigten Staaten gegen unser Land hervorgebrachten verfälschten Klageansprüchen
ergeben, die von den US-amerikanischen Bürgerinnen Janet Ray Weininger und Dorothy Anderson
McCarthy gestellt wurden. Diese Klägerinnen erhielten insgesamt 72.126.884 Dollar aus den
eingefrorenen kubanischen Geldern der Bankkonten der Nationalbank Kubas und des Kubanischen
Telekommunikationsunternehmens (EMTELCUBA). In beiden Fällen haben die US-amerikanischen Bundesgerichte
die von einem bundestaatlichen Gerichtshof in Florida gefällten Urteile bestätigt.
Einer der Klageansprüche an Kuba wurde vor dem bundestaatlichen Gerichtshof des Elften
Gerichtsbezirks in Florida für den Verwaltungsbezirk Miami-Dade durch Janet Ray Weininger, Tochter des
US-amerikanischen Piloten Thomas Williard Ray, gestellt. Über ihn wurde fälschlicherweise
behauptet, dass er am 19. April 1961, während der Söldnerinvasion auf Playa Giron
(Schweinebucht), im Schnellverfahren hingerichtet worden sei.
In Wirklichkeit handelt es sich um einen US-amerikanischen Piloten, Angreifer, CIA-Agent, der während
der Invasion abgeschossen wurde und dessen Leiche im Institut für Gerichtsmedizin von Kuba 18 Jahre
lang gut erhalten aufbewahrt wurde, da die Regierung der Vereinigten Staaten seine Identität verborgen
gehalten hat und sich weigerte, seine US-amerikanischen Staatsbürgerschaft zuzugeben, um nicht
ihre direkte eigene Verantwortung bei der gescheiterten Invasion anzuerkennen. Schließlich wurde
es nach den von der Familie Ray unternommenen Schritten und der Anerkennung der Identität und
US-amerikanischen Staatsbürgerschaft des Piloten seitens der Regierung der Vereinigten Staaten
1979 möglich, die Leiche seinen Familienangehörigen zu übergeben.
Bei dem anderen Klageanspruch, der von Dorothy Anderson McCarthy gestellt wurde, bestätigte der
genannte bundesstaatliche Gerichtshof die Anklagepunkte von angeblicher Folter und außergerichtlicher
Hinrichtung des US-amerikanischen Bürgers Howard F. Anderson ohne jegliche Beweise. Dies geschah,
trotzdem es sich in Wirklichkeit um einen US-amerikanischen Bürger handelt, über den am 18.
April 1961 durch das Revolutionäre Gericht von Pinar del Río in der Sache Nr. 97 jenes Jahres
wegen seiner subversiven Tätigkeiten im Dienst der Regierung der Vereinigten Staaten und gegen das
kubanische Volk Gericht gehalten wurde, bei dem er zur Todesstrafe verurteilt wurde.
Am 26. März 1961 war Anderson, wenige Wochen vor der Invasion von Girón, als Mitglied einer Gruppe
Militärangehöriger, die ehemals im Dienst der Tyrannei standen, jetzt Mitglieder der
Terroristengruppen "Antikommunistischer Bürgerbund" (ACA) und "Revolutionäre
Demokratische Front" (FRD) waren und auf Anweisung des CIA bewaffnete Aufstände organisierten,
von den Staatssicherheitsorganen festgenommen worden. Der Gruppe wurden 8 Tonnen Waffen beschlagnahmt,
die sie an der Südküste von Pinar del Río vergraben hatte und die am 22. Februar 1961 von einem
Schiff mit US-amerikanischer Matrikel bei einer vom CIA geleiteten Operation nach Kuba gebracht worden
waren. Die Nachforschungen bestätigten, dass Anderson, der in Kuba unter dem Pseudonym "Lee"
auftrat, der CIA-Verbindungsmann der genannten konterrevolutionären Organisationen in Kuba war.
Während der Gerichtsverhandlungen zu den Anklagen gegen Kuba, die jetzt Anlass zu einer neuen
Raubhandlung in Bezug auf unsere eingefrorenen Gelder geben, hat die Regierung der Vereinigten Staaten
vollkommen in Tatgenossenschaft mit den Klägern gehandelt, indem sie argumentierte, dass es laut
dem US-amerikanischen Gesetz gestattet sei, die genannten Gelder zur Befriedigung der die Kläger
begünstigenden Urteilssprüche zu verwenden. Außerdem, begründeten sie weiter, werde
das Schatzamt dies nicht im Geringsten behindern und sie sogar von der Notwendigkeit einer Genehmigung
befreien, um sich des Geldes zu bemächtigen.
Diese gegen Kuba gerichteten Handlungen stützen sich sowohl auf jene willkürliche und
politisierte Manipulation durch die Regierung der Vereinigten Staaten, bei der unser Land als ein
angeblicher Staat, "der Schirmherr des internationalen Terrorismus" sei, bezeichnet wird, als
auch auf die verzerrte Auslegung der US-amerikanischen Gesetze selbst.
Es ist vollkommen unannehmbar, dass der kubanische Staat der angeblichen Begehung von Terrorhandlungen
gegen US-amerikanische Bürger bezichtigt wird. Im Gegenteil waren es gerade die von jenem Land
ausgehenden Terrorakte und bewaffneten Angriffe gegen Kuba, die tausende Tote und körperlich und
psychisch Schwerverletzte unter den kubanischen Bürgern forderten und außerdem zahlreiche
Zerstörungen und Schäden in unserem Land verursachten.
Diese und weitere vor US-amerikanischen Gerichten beantragten Klageansprüche ähnlicher Natur sind
für Kuba ungültig und rechtswidrig, da sie sich auf vollkommen falsche und manipulierte
Behauptungen stützen. Sie stellen rechtliche Abweichungen dar, die nur aufgrund der irrationalen
und feindseelichen Politik der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba vorliegen und aufrecht
erhalten werden.
Der kubanische Staat hat wiederholt das illegale Handeln der aufeinanderfolgenden Regierungen der
Vereinigten Staaten gegen die illegal eingefrorenen kubanischen Gelder in jenem Land angeprangert.
In der Vergangenheit wurden jene Fonds auf Beschluss oder Zustimmung verschiedener Präsidenten
oder des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses selbst am 2. Oktober 1996, am 12. Februar 2001 und am
29. April 2005 geraubt, um Vertreter der terroristischen Mafia von Miami "abzufinden",
insbesondere die Familienangehörigen der Piloten der konterrevolutionären Organisation
"Hermanos al Rescate", die am 24. Februar 1996 abgeschossen wurden, da sie wiederholt unseren
Luftraum verletzt hatten.
Den letzten Angriff auf die bei Banken der Vereinigten Staaten eingefrorenen finanziellen kubanischen
Aktivposten mitgerechnet, wurden unserem Land insgesamt schon 170.233.536 Dollar aus diesen Fonds
geraubt.
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten prangert an, dass die Regierung der Vereinigten
Staaten ein weiteres Mal durch den einseitigen Beschluss, die kubanischen Aktiva zu rauben, offenkundig
seine Obliegenheiten verletzt, die darin bestehen, die vollkommene Integrität jener, kubanischen
Einrichtungen gehörenden Gelder zu schützen und zu bewachen.
Die kubanische Regierung erkennt nicht die Rechtszuständigkeit der US-amerikanischen Gerichte an,
um über Kuba Gericht zu halten. Weder die Regierung der Vereinigten Staaten, noch die
Gerichtsbehörden jenes Landes sind rechtlich berechtigt, einen Teil der eingefrorenen kubanischen
Fonds Terroristengruppen oder Angehörigen US-amerikanischer Bürgern auszuhändigen, die
in Aggressionen gegen unser Land verwickelt waren. Hiermit ermutigen sie direkt solche Aktionen.
Die Regierung von Kuba verurteilt diese neuen Angriffe auf die in den Vereinigten Staaten eingefrorenen
kubanischen Fonds, da sie eine Verletzung des Völkerrechts und einen weiteren Ausdruck der
kriminellen Blockadepolitik und Feindlichkeit der US-amerikanischen Regierung gegen unser Land
darstellen.
Kuba wird niemals auf sein Recht verzichten, die vollkommene Haftung der Regierung der Vereinigten
Staaten für den Raub der uns rechtmäßig zustehenden Gelder zu fordern, und zwar bis
auf den letzten Cent.
Havanna, den 10. Januar 2007
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