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Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten
Am heutigen Vormittag hat die in Genf tagende Kommission für Menschenrechte über den Resolutionsentwurf
unter der Überschrift "Die Frage der Häftlinge auf dem Seestützpunkt der Vereinigten Staaten in
Guantánamo", der am 14. April von Kuba eingereicht worden war, abgestimmt.
Die Abstimmung über den genannten Text, die mit 8 Stimmen dafür, 22 dagegen und 23 Enthaltungen endete,
ist ein weiterer Beweis für die in der Menschenrechtskommission vorherrschende Heuchelei und
Doppelmoral, die unser Land wiederholt öffentlich angeprangert hat.
Wie gewöhnlich hat sich die Regierung der Vereinigten Staaten der Einschüchterung und Erpressung
bedient, um die Annahme dieses Resolutionsentwurfes zu verhindern. Auf diese Weise versuchte sie, die
weltweite Ablehnung totzuschweigen angesichts der Grauen erregenden Fotos über Folterungen in Abu
Ghraib und anderen US-Gefängnissen, der enthüllenden Zeugenaussagen von Häftlingen und anderen
Personen, die Zugang zu diesen Gefängnissen hatten, und angesichts des Protests und der Verurteilung
durch Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen, von Parlamenten, internationalen und
nichtstaatlichen Organisationen und der Weltöffentlichkeit.
Wie man sich erinnern wird, präsentierte Kuba der Menschenrechtskommission im vergangenen Jahr einen
Resolutionsentwurf zu diesem Thema. Damals bestanden wir - vornehmlich auf Antrag der Europäischen
Union - nicht auf einer Abstimmung.
Doch zu diesem Zeitpunkt gab es die Beweise noch nicht, die heute über die flagranten und
systematischen Verletzungen der Menschenrechte der Häftlinge auf dem illegalen Stützpunkt in Guantánamo
existieren. Insgesamt sind es heute 500 Häftlinge aus mehr als 40 Ländern, darunter Europäer und
Minderjährige. Zudem war nicht bekannt, dass in dieser Einrichtung augenscheinlich die Foltermethoden
erprobt wurden, die heute auf andere US-Gefängnisse außerhalb ihres Territoriums ausgeweitet werden.
Ebensowenig war damals bekannt, dass dieses Foltersystem offiziell von den höchsten Ebenen der
US-Regierung gebilligt und durch ein schriftliches Gutachten, erarbeitet im Weißen Haus vom
Generalstaatsanwalt dieses Landes, juristisch begröndet worden war.
Die skandalöse En bloque-Ablehnung der EU-Länder ist ein weiterer Ausdruck ihrer Unterordnung unter die
Regierung der Vereinigten Staaten und ihrer Unfähigkeit, eine eigene Politik zu verfolgen - sogar bei
einem Thema, bei dem die öffentliche Meinung ihrer Länder, das Europaparlament und die nationalen
Parlamente eine starke europäische Haltung im Sinne der Ablehnung solcher Praktiken gefordert haben.
Die am 28. Oktober 2004 vom Europaparlament angenommene Resolution zum Beispiel forderte nicht nur von
der Regierung der Vereinigten Staaten die Zulassung einer unparteiischen und unabhängigen Untersuchung
der Folteranklagen und der Misshandlungen aller Personen, die unter ihrer Verwahrung der Freiheit
beraubt sind, sondern empfahl den Mitgliedsländern der Europäischen Union auch, vor dieser
Sitzungsperiode der Menschenrechtskommission einen Resolutionsentwurf zu diesem Thema einzureichen.
Daher war es zu hoffen, dass der genannte Resolutionsentwurf eine günstige Aufnahme zumindest bei den
Ländern der Europäischen Union finden würde, die - da sie keinen eigenen Text vorlegten, worum sie von
ihrem Parlament gebeten worden waren - die kubanische Initiative hätten mittragen oder wenigstens
dafür stimmen sollen.
Die kubanische Delegation in Genf berief drei Konsultationen über unseren Resolutionsentwurf ein, an
denen die Delegationen der EU teilnahmen und in denen sie um ihre Unterstützung gebeten wurden. Zudem
hatte das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihre Botschaften angewiesen, sich an die
europäischen Außenministerien zu wenden, um deren Mitunterstützung und Zustimmung bei diesem wichtigen
Thema zu erbitten.
Jedoch in einigen Ländern wurden unsere Botschafter nicht einmal empfangen, in anderen wurde das
Gespräch von den Außenministerien absichtlich auf einen Termin nach der Abstimmung in Genf festgelegt.
In keinem Fall war die Antwort positiv. Das Einzige, was unsere Botschafter vorfanden, waren Ausflüchte
manchmal höfliche, manchmal überhebliche und oft sogar beschämende.
Mehr als ein Vertreter eines europäischen Außenministeriums antwortete auf die Frage, warum man nicht
bereit sei, das kubanische Projekt zu unterstützen, dass die europäische Politik darin bestünde,
"ihre Interessen zu verteidigen, nicht jedoch darin, sich den Vereinigten Staaten entgegenzustellen".
Es ging sogar soweit, dass eine augenscheinlich wütende europäische Staatsbeamtin einem Botschafter
sagte, dass Kuba schuld sei an der in Genf "geschaffenen Situation". Offenkundig war dies darauf
zurückzuführen, dass die Länder der EU nicht wussten, was sie angesichts der schwierigen Alternative,
die USA zu erzürnen oder sich der eigenen Öffentlichkeit entgegenzustellen, tun sollten.
Gewiss ist jedoch, dass kein Mitgliedsland der Europäischen Union die Resolution mitgetragen hat, auch
wenn es darum gebeten worden war. Die EU hat sich in den gestrigen Vormittagsstunden ergeben - hieß
es gestern abend in einer Fernsehansprache des kubanischen Staatsoberhauptes, Fidel Castro Ruz - und
beschlossen, en bloque dagegen zu stimmen - ungeachtetdes Protests der Mitgliedsländer der Union, die
nicht der Menschenrechtskommission angehören und die, da sie nicht abstimmen mussten, für die
Enthaltung waren, weil sie nicht das Risiko nordamerikanischer Repressalien fürchten mussten.
Das Schlimmste ist, dass einige von ihnen in afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen
Hauptstädten und sogar im Sitzungssaal in Genf in enger Abstimmung mit der nordamerikanischen
Diplomatie aktiv gegen den kubanischen Resolutionsentwurf vorgingen, um seine Annahme zu verhindern.
Im kubanischen Resolutionsentwurf wird gefordert, dass die Arbeitsgruppe Willkürliche Verhaftung, der
Sonderberichterstatter über Folter, der Sonderberichterstatter über das Recht eines jeden Menschen auf
den größtmöglichen Genuss der Physischen und Mentalen Gesundheit und der Sonderberichterstatter über
die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten - Mechanismen der Menschenrechtskommission, die selbst die
Nordamerikaner als unparteiisch und universell bezeichnen - an Ort und Stelle die Wahrheit über die
schwerwiegenden Anklagen herausfinden sollten, die heute gegen die Regierung der Vereinigten Staaten
wegen ihrer gegen die Menschenrechte und die Würde der Häftlinge in Guantánamo gerichteten Akte erhoben
werden.
Unser Volk wie auch Millionen Menschen in der ganzen Welt haben begründete Befürchtungen hinsichtlich
des Geschehens auf dem Seestützpunkt Guantánamo, den die Vereinigten Staaten sich widerrechtlich
angeeignet haben. Es schüchtert uns nicht ein, dass der Delinquent verantwortlich ist für die
kontinuierliche Präsentation von Resolutionsentwürfen gegen unser Land bei der Menschenrechtskommission.
Mit diesen Entwürfen wird in ungerechter, selektiver, diskriminatorischer und politisierter Weise
versucht, uns als Verletzer der Menschenrechte anzuklagen. Sie dienen als Vorwand für die
Aufrechterhaltung und Verschärfung der ökonomischen, kommerziellen und finanziellen Blockade und für
die Schaffung von Bedingungen, um eine eventuelle Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen.
Kuba hat mehr als genug moralische Autorität und mehr als genug Gerechtigkeitssinn, um der gegen unser
Land gerichteten Resolution entgegenzutreten - eine Resolution, die von der Europäischen Union und
anderen Satelliten des imperialen Bereiches mitgetragen und unterstützt wird - ohne auf irgendwelche
Spitzfindigkeiten eingehen zu müssen; es hat auch mehr als genug Mut, um seine Meinungen und Vorschläge
offen darzulegen und zu fordern, dass untersucht wird, was bereits zu einer Schande geworden ist, die
das Gewissen der Menschheit erschüttert.
Diese Moral wird uns von der unumstößlichen Tatsache verliehen, dass politischer Mord, Verschleppungen,
außergerichtliche Exekutionen, Todesschwadronen und Folter, Schikanen und Misshandlungen von Häftlingen
im revolutionären Kuba niemals existierten - weder während des harten Kampfes um die endgültige
Befreiung unseres Landes noch in den 45 Jahren, die seit dem Sieg unserer Revolution vergangen sind.
Kurz gesagt, für Kuba ist es keine Überraschung, dass der Resolutionsentwurf bei der bürokratischen
Abstimmung der Menschenrechtskommission nicht angenommen wurde. Es war zu erwarten, dass die Länder der
Europäischen Union und einige andere mit ihrer bereits sprichwörtlichen Heuchelei und Doppelmoral
unfähig waren, sich über ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten hinwegzusetzen, der
Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen und ihre viel gerühmte Sorge um die Achtung der
Menschenrechte in der ganzen Welt zu demonstrieren.
Jene Länder, die heute gegen den kubanischen Resolutionsentwurf stimmten, wurden entlarvt und sind
zu direkten und offenkundigen Komplizen von Folter, Schikane und Verletzungen der Menschenrechte
unrechtmäßig auf dem US-Stützpunkt Guantánamo und an anderen Orten festgehaltener Personen,
einschließlich einiger ihrer Bürger, geworden.
Mit dieser Abstimmung wurde das wertvolle Ziel erreicht, die Straflosigkeit zu beenden, die sich hinter
komplizenhafter Verstellung und komplizenhaftem Schweigen angesichts von Folter verbirgt.
Es hat sich gezeigt, dass die Kommission für Menschenrechte nicht zu retten ist. Die Mitgliedstaaten
der Vereinten Nationen werden der Gefahr ausweichen müssen, dass deren Verwandlung eine noch schlimmere
Ausgeburt hervorbringt, um ein völlig anderes Organ aufbauen zu können, das ausschließlich im Dienst
der edlen Sache der Menschenrechte, der Kooperation und des Dialogs steht.
Unser Volk wird in seinen Bemühungen nicht nachlassen und auch weiterhin die Verbrechen der
faschistischen Klique, die die Vereinigten Staaten regiert, anprangern.
Mit größerer Moral denn je wird es seinen Kampf zur Verteidigung der Gerechtigkeit, der Vernunft, der
Ethik, für den wahrhaften Genuss aller Menschenrechte für alle Bürger unseres Planeten verstärken.
Havanna, 21. April 2005
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