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Gefangene auf US-Stützpunkt Guantánamo - "Das ist die Position Kubas!"
Erklärung der Regierung Kubas an die kubanische Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit
Der US-amerikanische Marinestützpunkt Guantánamo ist eine Einrichtung, die sich in einem
117,6 Quadratkilometer großen Gebiet des kubanischen Staatsgebietes befindet, das seit 1903
besetzt ist. Sie war das Ergebnis eines Abkommens über Kohleverlade- und Marineeinrichtungen, das
zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der von Tomás Estrada Palma geleiteten
kubanischen Regierung unterzeichnet wurde. Dies geschah unter Umständen, unter denen unser Land
praktisch keinerlei Unabhängigkeit besaß, da ihm eine vom US-Kongreß verabschiedete
und von US-Präsident McKinley im März 1901 unterzeichnete Gesetzänderung aufgezwungen
worden war, die als Platt-Amendment bekannt wurde, und während unser Land von der US-Armee nach
deren Intervention in den Unabhängigkeitskrieg des kubanischen Volkes gegen die spanische
Kolonialmetropole besetzt war.
Diese Gesetzänderung gab den USA das Recht, in Kuba zu intervenieren, und sie wurde dem Text
unserer Verfassung von 1901 als Bedingung für den Rückzug der US-Truppen vom kubanischen
Territorium aufgezwungen. Kraft dieser Klausel wurde das erwähnte Abkommen über Kohleverlade-
und Marineeinrichtungen im Februar 1903 in Havanna bzw. Washington unterzeichnet. Dieses Abkommen
schloß in Wirklichkeit zwei Gebiete unseres Staatsgebietes ein: Bahía Honda und
Guantánamo, obwohl in ersterer niemals ein Marinestützpunkt errichtet wurde.
Im Artikel II jenes Abkommens wurde wortwörtlich das Recht festgelegt, "alles Notwendige zu
tun, um an diesen Orten die Bedingungen für deren ausschließliche Nutzung als Kohleverlade-
oder Marineeinrichtungen - und für keinen anderen Zweck - zu schaffen." Zusätzlich zu
diesem Abkommen vom Februar 1903 wurde am 22. Mai des selben Jahres ein Permanenter Vertrag über
die Beziehungen Kubas mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, in dem die 8 Klauseln des
Platt-Amendments wortwörtlich übernommen und zu Artikeln des Vertrages werden.
21 Jahre später, am 29. Mai 1934, wurde im Geiste der US-amerikanischen Politik der "Guten
Nachbarschaft" unter der Präsidentschaft von Franklin Delano Roosevelt ein neuer Vertrag
über die Beziehungen zwischen der Republik Kuba und den Vereinigten Staaten von Amerika
unterzeichnet, der denjenigen des Jahres 1903 und damit das Platt-Amendment außer Kraft setzte.
In diesem neuen Vertrag wurde Bahía Honda auch endgültig als möglicher Stützpunkt
ausgeschlossen, doch man behielt die Aufrechterhaltung des Marinestützpunktes von
Guantánamo und die volle Gültigkeit der diesen Stützpunkt regelnden Normen bei. In
bezug auf die besagten Normen, die weiterhin gültig waren, wurde im Artikel III des neuen
Vertrages wörtlich Folgendes festgelegt: "Solange sich die beiden Vertragspartner nicht
über die Änderung oder Abschaffung der vom Präsidenten der Republik Kuba am 16. Februar
1903 und vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 23. Februar 1903 unterzeichneten
Vertragsklauseln hinsichtlich der Vermietung an die USA von Grundstücken in Kuba für
Kohleverlade- oder Marineeinrichtungen einigen, bleiben die Klauseln dieses Vertrages in bezug auf den
Marinestützpunkt von Guantánamo gültig. Hinsichtlich dieses Marinestützpunktes
bleibt die zwischen beiden Regierungen am 2. Juli 1903 geschlossene Zusatzvereinbarung bezüglich
der Marine- oder Kohleverladeeinrichtungen in der selben Art und Weise und unter den selben Bedingungen
auch weiterhin in Kraft."
"Solange der besagte Marinestützpunkt von Guantánamo nicht von Seiten der Vereinigten
Staaten aufgegeben wird oder solange die zwei Regierungen keine Änderung seiner aktuellen
Begrenzungen vereinbaren, behält er weiterhin die zur Zeit beanspruchte territoriale Ausdehnung,
mit den Begrenzungen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages."
Als Beweis für die mißbräuchlichen Bedingungen jenes Vertrages legte die erwähnte
Zusatzvereinbarung fest, daß die USA der Republik Kuba für das Anmieten von 117,6
Quadratkilometern - das bedeutet 11.760 Hektar, die einen Großteil von einer der besten Buchten
des Landes einschließen - die jährliche Summe von 2.000 Dollar bezahlen. Diese Summe
beläuft sich zur Zeit auf 4.085 Dollar pro Jahr - das heißt 34,7 Cent pro Hektar -, bezahlt
in jährlichen Schecks, wobei Kuba sich aus elementarer Würde, und weil es absolut nicht damit
einverstanden ist, was auf diesem Abschnitt unseres Staatsgebietes geschieht, geweigert hat, diese
Schecks einzulösen. Sie sind an den Generalschatzmeister der Republik Kuba gerichtet, ein Amt und
eine Institution, die seit langer Zeit nicht mehr existieren.
Nach dem Sieg der Revolution wurde dieser Stützpunkt zum Motiv für zahlreiche Reibereien
zwischen Kuba und den USA. Die überwiegende Mehrheit der mehr als dreitausend kubanischen
Staatsbürger, die dort arbeiteten, wurde hinausgeschmissen und durch Personal aus anderen
Ländern ersetzt. Heute verbleiben dort nur 10 kubanische Arbeiter.
Häufig wurden von dieser Einrichtung Schüsse auf unser Staatsgebiet abgefeuert und einige
kubanische Soldaten starben als Folge dieser Geschehnisse. Konterrevolutionäre Elemente fanden
dort Unterstützung und Zuflucht. Während der Jahre der Revolution wurden auf einseitige
Entscheidung der Regierenden der Vereinigten Staaten hin Zehntausende von Migranten - Haitianer und
kubanische Staatsbürger, die versuchten, auf eigene Faust in die USA zu gelangen - in diesem
Militärstützpunkt konzentriert. Über mehr als vier Jahrzehnte hinweg wurde dieses Mittel
für vielfältige Zwecke verwendet, von denen keiner in der Vereinbarung enthalten war, mit der
ihre Präsenz auf unserem Staatsgebiet gerechtfertigt wurde. Kuba konnte absolut nichts machen, um
dies zu verhindern.
Andererseits kam es über nahezu ein halbes Jahrhundert hinweg niemals zu den angemessenen
Bedingungen für eine ernsthafte, rechtliche und diplomatische Analyse mit dem Ziel des Erreichens
der einzig logischen und gerechten Lösung für diese lang andauernde, chronische und anormale
Situation: die Wiedereingliederung dieses gegen den Willen unseres Volkes besetzten Abschnitts unseres
Staatsgebietes in unser Land.
Trotzdem bestand ein Grundprinzip der kubanischen Politik angesichts dieses ungewöhnlichen und
potentiell gefährlichen Problems zwischen Kuba und den USA, das Jahrzehnte angedauert hat, darin,
zu verhindern, daß unsere Forderung zu einem vordringlichen Thema oder auch nur zu einer
Angelegenheit von besonderer Wichtigkeit unter all den zahlreichen und schwerwiegenden Differenzen
wird, die zwischen unseren beiden Ländern bestehen. In dem am 19. Februar 2000 formulierten
Schwur von Baraguá wird die Frage des Marinestützpunktes von Guantánamo als letzter
Punkt aufgeführt und in der folgenden Weise ausgedrückt: "... Und wenn es soweit ist -
es ist zwar im Augenblick nicht das vorrangige Ziel, jedoch das mehr als gerechte und unverzichtbare
Recht unseres Volkes -, ist das illegal besetzte Territorium von Guantánamo an Kuba
zurückzugeben!"
Diese militärische Enklave ist eben genau der Ort, wo sich US-amerikanische und kubanische
Soldaten direkt gegenüberstehen und wo deswegen mehr Ernsthaftigkeit und Verantwortungssinn
erforderlich ist. Obwohl sie bereit waren, zur Verteidigung ihrer Souveränität und ihrer
Rechte zu kämpfen und zu sterben, hat die heiligste Pflicht unseres Volkes und seiner
Führungspersönlichkeiten immer darin bestanden, die Nation vor vermeidbaren, unnötigen
und blutigen Kriegen zu bewahren. Dies ist ebenfalls der Punkt, wo Personen, die daran interessiert
sind, Konflikte zwischen beiden Ländern zu schaffen, am leichtesten Pläne entwerfen
könnten, die dazu dienten, aggressive Aktionen gegen unser Volk zu provozieren, das sich
politisch, ökonomisch und ideologisch in heldenhafter Weise der kolossalen Macht der USA
widersetzt.
Unser Land hat sich die größte Mühe gegeben, dort eine besonders vorsichtige und weise
Politik zu verfolgen. Wir müssen dennoch darauf hinweisen, daß es trotz der über
Jahrzehnte hinweg in der Zone des Marinestützpunktes herrschenden großen Spannung in den
letzten Jahren dort zu einer Veränderung des Klimas gekommen ist. Man kann eine Atmosphäre
des gegenseitigen Respekts förmlich atmen. Als sich 1994 in jenem Stützpunkt eine große
Zahl von "balseros" (Floßflüchtlingen) anhäufte, die von den US-Behörden
zu diesem Ort geschickt worden waren, führte die geschaffene Situation zu der Notwendigkeit,
zahlreiche Probleme zu lösen, die am Entstehen waren und das Leben vieler Menschen in Gefahr
brachten. Einige versuchten, von unserem Staatsgebiet aus in den Stützpunkt einzudringen, um in
die Vereinigten Staaten zu emigrieren, und umgekehrt versuchten nicht wenige, den Stützpunkt zu
verlassen und mittels der Überquerung von Minenfeldern nach Kuba zurückzukehren. Es kam zu
Unfällen und oftmals gingen unsere eigenen Soldaten schwerwiegende Risiken ein, um Personen aus
den Minenfeldern zu retten. Diese Aktionen erforderten ebenfalls die Information und Zusammenarbeit
des Stützpunktpersonals. Zu diesen Geschehnissen kamen die Folgen der großen Regenfälle
und Überschwemmungen der Flüsse in diesem Gebiet, bei denen Minen von der Strömung
mitgerissen wurden und die Hinweisschilder der selbigen verschwanden, was gleichfalls zu ähnlich
gefährlichen Situationen für alle führte.
Diese Umstände trugen zu einer Verbesserung der Atmosphäre und zu autorisierten Kontakten
zwischen Verantwortlichen der einen und der anderen Seite der Grenze bei, die zwar minimal, aber doch
unverzichtbar waren. Es herrscht dort heutzutage nicht das, was man als eine Atmosphäre der
Feindschaft und des Krieges ansehen könnte.
Es ist zu zwei neuen Geschehnissen im internationalen Bereich gekommen, die sich auf die Situation in
diesem Stützpunkt ausgewirkt haben: der Krieg in Kosovo von 1999 und der Krieg in Afghanistan nach
dem Terroranschlag vom 11. September. Bei beiden haben die Vereinigten Staaten eine Hauptrolle gespielt.
Bei ersterem kam es zu einer großen Zahl von Kosovo-Flüchtlingen. Die US-Regierung traf
gemäß vertraglicher Verpflichtungen die Entscheidung, den Stützpunkt als Unterkunft
für eine Anzahl von ihnen zu benutzen. Solche Entscheidungen werden immer einseitig getroffen.
Niemals werden wir vorher um unsere Meinung befragt, man informierte uns nicht einmal. Doch bei jener
Gelegenheit teilte man uns zum ersten Mal die getroffene Entscheidung mit und führte dabei die
Gründe für selbige auf. Unsere Antwort war konstruktiv. Auch wenn wir gegen jenen Krieg
waren, hatten wir keinen Grund, uns der Hilfe zu widersetzen, die die Kosovo-Flüchtlinge
benötigen könnten. Wir boten sogar die Zusammenarbeit unseres Landes an, wenn dies für
die medizinische Betreuung oder jede andere von den Flüchtlingen benötigte Leistung
erforderlich gewesen wäre. Schließlich wurden sie nicht auf den Marinestützpunkt in
Guantánamo geschickt.
Dieses Mal hat man die Entscheidung getroffen, auf dem Stützpunkt die Gefangenen des Krieges in
Afghanistan unterzubringen. Gleichfalls wurden wir um keinerlei Meinung gebeten, doch es wiederholte
sich die Geste, uns vorher und in detaillierter Weise zu informieren über die beabsichtigten
Schritte bei der Unterbringung der Gefangenen und hinsichtlich der Garantie, daß die Sicherheit
unserer Bevölkerung in keiner Weise beeinträchtigt wird. Die letzten Details wurden den
kubanischen Behörden am vergangenen Montag, dem 7. Januar 2002, übermittelt.
Bei der zur Verfügung gestellten Information werden wir unterrichtet über eine bedeutende
Verstärkung des militärischen Personals des Stützpunktes für die zur Erfüllung
des gesteckten Ziels zu verrichtenden Aufgaben und zu ergreifenden Maßnahmen.
Wenngleich wir unterschiedliche Positionen hinsichtlich der wirksamsten Form der Beseitigung des
Terrorismus vertreten, bezieht sich die Meinungsverschiedenheit zwischen Kuba und den USA auf die
Methode und nicht auf die Notwendigkeit, dieses unserem Volk gut bekannte Übel zu beenden, dessen
Opfer die Kubaner mehr als 40 Jahre lang waren und das am vergangenen 11. September auf abscheuliche
und brutale Weise das Volk der Vereinigten Staaten heimsuchte.
Obwohl die Überführung ausländischer Kriegsgefangener von Seiten der US-Regierung auf
eine ihrer militärischen Einrichtungen, die sich auf einem Abschnitt unseres Staatsgebiets
befindet - wobei wir des Rechts der Ausübung der Jurisdiktion auf diesem Gebiet beraubt wurden -,
nicht den Normen entspricht, die zu ihrer Entstehung führten, werden wir der Durchführung
der Operation keine Hindernisse in den Weg legen. Da die kubanischen Behörden vorher über
die Operation informiert wurden und sich bewußt sind, daß diese eine große Bewegung
von Personal und Lufttransportmitteln benötigt, bleiben sie in Kontakt mit dem Personal des
Stützpunktes beim Ergreifen von Maßnahmen, um Risiken von Unfällen mit den
Transportmitteln zu verhindern, bei denen das Leben des darin transportierten Personals in Gefahr
geraten könnte.
Trotz der beträchtlichen Zunahme des für die Operation benötigten militärischen
Personals sind wir nicht der Ansicht, daß diese Zunahme irgendeine Bedrohung für die
Sicherheit des Landes in sich birgt. Deshalb werden wir weder das Personal noch die an der Grenze zu
jener Einrichtung hervorgehobenen kubanischen militärischen Mittel aufstocken. Das besagte
Personal mit einer äußerst hohen Disziplin und Qualifikation genügt zudem, um die
Sicherheit der Bevölkerung der Zone gegenüber jeglichem Risiko zu gewährleisten, das
aus der Überführung der ausländischen Gefangenen auf diesen Stützpunkt entstehen
könnte.
Kuba wird Anstrengungen unternehmen, um im Umkreis dieses Ortes das Klima der Entspannung und des
gegenseitigen Respekts beizubehalten, das dort in den letzten Jahren vorgeherrscht hat.
Die Regierung Kubas schätzt hoch ein, daß die Information vorher zur Verfügung
gestellt wurde, und sie hat mit Zufriedenheit die öffentlichen Erklärungen der
US-amerikanischen Behörden zur Kenntnis genommen, gemäß denen den Gefangenen eine
angemessene und menschliche Behandlung zuteil wird, die vom Internationalen Roten Kreuz kontrolliert
werden kann. Auch wenn man die Anzahl der Gefangenen, die dort konzentriert werden, nicht genau kennt
- genauso wie aus Anlaß des Vorhabens der Überführung von Tausenden von
Kosovo-Flüchtlingen an diesen Ort -, sind wir bereit, in Form von benötigten medizinischen
Betreuungsdiensten und Programmen zur Entseuchung und zum Kampf gegen Krankheitsüberträger
und Plagen in den unter unser Kontrolle stehenden Gebieten im Umkreis des Stützpunktes zu
kooperieren, oder auf jegliche andere nützliche, konstruktive und menschliche Art, die sich
ergeben könnte.
Das ist die Position Kubas!
Die Regierung Kubas
11. Januar 2002
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