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#UnblockCuba – Weltkarawane gegen die US-Blockade
Rede von Reiner Hofmann, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba / Stuttgart,
am Samstag 24.04.2021, auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,
wir haben uns heute hier, im Rahmen der Kampagne UnblockCuba versammelt, um gegen die seit über 60 Jahren bestehende Blockade Kubas zu protestieren.
Ich bitte Sie und Euch alle Mund- und Nasenschutz zutragen und den notwendigen Abstand einzuhalten!
Diese Aktion wird weltweit von Kuba-Solidaritätsgruppen, Medien, Parteien und Vereinen aus 27 Ländern unterstützt.
In der Bundesrepublik Deutschland sind dies zum Beispiel das Netzwerk Cuba, die Kuba-Arbeitsgemeinschaft in der Partei Die LINKE Cuba Si, die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und die Junge Welt, sowie die DKP und die SDAJ was ihr bei den Fotos aus anderen Städten sehen könnt. Wer gute Informationen aus und über Kuba lesen möchte, dem empfehle ich die Junge Welt und die Granma International zu abonnieren!
Die Angriffe gegen Kuba haben nicht abgenommen, dazu hat auch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen durch Präsident Obama nicht beigetragen. Trump hat einiges verschärft und Biden führt den Kurs, allerdings etwas moderater im Ton, fort.
In die Blockade werden durch immer neue Verschärfungen auch Unternehmen aus Europa hineingezogen. So weigern sich verschiedene deutsche Bankinstitute, mit Verweis auf die US-Blockadebestimmungen, für ihre Kunden Finanztransaktionen mit kubanischen Banken, durchzuführen.
Die Monroe-Doktrin vom 2. Dezember 1823 gilt noch heute. Sie basiert auf einer Rede des US Präsidenten James Monroe zur Lage der Nation vor dem US-Kongress. Zwei Jahre zuvor hatte Mexiko seine Unabhängigkeit von Spanien verkündet und in Südamerika zeichnete sich die militärische Niederlage der iberischen Kolonialmacht ab. Monroe warnte die europäischen Staaten vor dem Versuch, die verlorenen Kolonien zurückzuerobern oder sich in die Angelegenheiten der neuen Staaten einzumischen. Die von ihm formulierten und später ergänzten Prinzipien werden seit 1853 als Monroe Doktrin bezeichnet. Seit fast 200 Jahren bilden sie einen Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. In Lateinamerika gelten sie hingegen als Wahrzeichen des US-Imperialismus.
Der mit der Invasion in der Schweinebucht am 16. April 1961 von den USA begonnene Versuch, die Konterrevolution, militärisch unterstützt, nach Kuba zu bringen, scheiterte am 19. April 1961. Seither wurde auf Sabotage, Sprengstoff- und Brandanschläge, Mordpläne gegen Fidel und die Verschärfung der Blockade durch den Helms-Burton-Act, Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996 , gesetzt. Die dadurch verschlechterte wirtschaftliche Lage soll zur Unzufriedenheit der Bevölkerung beitragen und sie bereit machen für einen Regime-Change. USAID (United States Agency for International Development) und NED, (National Endowment for Democracy), diese Abkürzungen sollten wir uns merken, stehen dazu bereit. (USAID, zu deutsch, Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung‘) ist eine Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit. Die unabhängige Behörde mit Sitz in Washington, D. C. (Ronald Reagan Building) koordiniert im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. NED ist ein US-amerikanisches Endowment und eine Denkfabrik mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der liberalen Demokratie. Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington, D.C. gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt. Der Kongress schuf NED als halbstaatlichen Arm der Außenpolitik. Trotz der staatlichen Finanzierung handelt es sich rechtlich um eine private, gemeinnützige Organisation. Das ermöglicht dem Staat die Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten, sie stellen Gelder für einen Systemchange bereit.
Das "mächtigste Land der Welt", der Verfechter der "Freiheit", ist der größte Verletzer der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte". Es verletzt die Grundrechte und Grundfreiheiten seiner eigenen Bürger, zum Beispiel, indem es ihnen verbietet, als Touristen nach Kuba zu reisen oder wie die Schwarzen, die Latinos und die Ureinwohnerinnen und Ureinwohner behandelt. Von hier aus gratulieren wir Mumia Abu Jamal zu seinem 66. Geburtstag heute und wünschen ihm beste Genesung! Er ist seit 1981 unschuldig in Haft, das 1982 verhängte Todesurteil gegen ihn ist seit 2001 aufgehoben, aber in lebenslängliche Haft ohne Bewährung geändert. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung der Todesstrafe in den USA und die sofortige Freilassung von Mumia Abu Jamal und anderen politischen Gefangenen wie Leonard Peltier (American Indian Movement (AIM) oder Sundiata Acoli (former member of the Black Panther Party and the Black Liberation Army) Bitte entschuldigt meinen Ausflug zu den Menschenrechten in den USA.
Was hat dies mit der Blockade zu tun? Erstmal nichts und dann doch, weil die Menschenrechte immer wieder, auch in Europa, zur Begründung von wirtschaftlichen Blockaden und Erhöhung politischen Drucks auf nicht genehme Staaten herangezogen werden. Dies gilt selbstverständlich nicht für genehme Staaten wie zum Beispiel die Türkei.
Nach diesem Ausflug nun wieder zu Kuba.
Warum stören sich die Herrschenden der USA so sehr an Kuba???
Dies ist nur mit einem, allerdings sehr verkürzten, Rückblick auf die kubanische bzw. lateinamerikanische Geschichte, zu erklären.
José Martí (28.01.1853 – 19.05.1895) Vordenker des freien Amerika! Bei uns oft leider nur bekannt durch den Text der - Guantanamera - veröffentlicht in seinen Versos Sencillos (einfache Verse).
Er organisierte den 2. Befreiungskrieg Kubas gegen Spanien und fiel in der ersten Schlacht im Gebiet Dos Rios. Auf die Bitte seines Freundes Manuel Mercado doch nicht an den aktiven Kämpfen teilzunehmen, antwortet er in seinem letzten Brief an ihn:
Dass er dies tun müsse, um "… durch die Unabhängigkeit Kubas rechtzeitig zu verhindern, dass sich die Vereinigten Staaten über die Antillen ausbreiten und mit der auf diese Weise ausgedehnten Macht in die Länder Unseres Amerika einfallen…."
Mit dem am 2. März 1901 beschlossenen sogenannten Platt-Amendment zur kubanischen Verfassung beanspruchten die USA das Recht zur militärischen Intervention auf Kuba und machten Kuba quasi zu ihrer Kolonie.
Der Versuch einer Befreiung von den USA begann am 26.07.1953 mit dem Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba. Er scheiterte und Fidel wurde gefangengenommen und zu 20 Jahren Haft verurteilt. In seiner Verteidigungsrede sprach Fidel am 16.10.1953 vor Gericht und klagte das Batista-Regime an, es viel der berühmte Satz: "Die Geschichte wird mich freisprechen".
Am 2.12.1956 war die Anlandung der GRANMA mit Fidel, Raul, Che und 79 weitere Genossen an der Ostküste, Der Befreiungskampf für die Unabhängigkeit und gegen die Batista-Diktatur (Raul, Che, Camilo Cienfuegos …..) ging von 1956 – 1959, am 01.01.1959 siegte die kubanische Revolution. Nach der Agrarreform und der Enteignung von im US-amerikanischem Eigentum befindlichen Industrieunternehmen und Raffinerien begann dann die Blockade.
Wer einen roten Faden durch die Geschichte Lateinamerikas von Bolivar über Martí, Fidel, Raul, Che bis heute ziehen möchte, wird ihn leicht finden! Das Beispiel Kubas ist ein Stachel im Fleisch des Imperiums im Norden von Kuba und soll nicht länger auf Lateinamerika und andere Teile der Welt ausstrahlen. Nicht am deutschen Wesen soll hier die Welt genesen, sondern sie soll nach den Wünschen der Neoliberalen der USA gestaltet werden!
Unterstützt wird diese Politik in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland von Menschenrechtlern, die bewusst falsche oder unvollständige Information benutzen, um unter dem Deckmantel der Menschenrechte und Demokratie, für eine Fortführung der Blockade und einen neoliberalen Systemchange einzutreten.
Nochmals zu den Menschenrechten:
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ((A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) oder kurz AEMR[1])ist eine rechtlich nicht bindende Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten. Sie wurde am 10. Dezember 1948 im Palais de Challot in Paris verkündet.
Der Artikel 1 lautet:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.
Sie wurde unter dem Eindruck des 2. Weltkrieges verabschiedet.
Die Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden - überall! Klar sind wir für die Menschenrechte und wir waren dies schon immer.
Im Lied der ArbeiterInnenbewegung heißt es:
"... die Internationale erkämpft das Menschenrecht!.…"
Dies beinhaltet auch Gesundheit und Bildung!
Demokratie ist kein feststehender Begriff. Entscheidend ist die Teilname der Bevölkerung an der Gesellschaft. Es geht nicht darum, dass die Kapitalisten bestimmen, egal unter welcher Tarnung, sondern die Menschen. Die Kubanerinnen und Kubaner haben vor zwei Jahren mit überwältigender Mehrheit ein neue Verfassung beschlossen. Sie haben sie nicht nur beschlossen, sondern vorher Diskussionen geführt, die zu vielfachen Änderungen des ursprünglichen Entwurfs beigetragen haben. Ähnlich verlief die Diskussion und die Verabschiedung der "Lineamientos" Richtlinien zur Wirtschaftspolitik einige Jahre vorher. Es ab eine hohe Beteiligung daran und viele Änderungen, auch danach im Gesetzgebungsprozess, der teilweise immer noch andauert. Die Kubanerinnen und Kubaner brauchen von uns keine Lektionen zu Demokratie!
Kritik ist ein Überlebenselixier der Kubanerinnen und Kubaner. Sie müssen dazu nicht von irgendwelchen, von den USA finanzierten, sich als Trump-Fans im Internet präsentierenden, Künstlerinnen oder Künstlern, aufgefordert werden. Sie sind sehr interessiert an politischen Dialogen!
Kuba erlebt zur Zeit ein sehr kritische wirtschaftliche Phase. Unter anderem durch die Verschärfung der Blockade auch in Zeiten von Corona. Trotzdem halten sie Stand und haben die Pandemie aufgrund ihres guten Gesundheitssystems im Griff. Nicht nur das, sondern sie helfen auch anderen Ländern bei der Bekämpfung derselben. Die Brigade "Henry Reeve" bzw. kubanisches Gesundheitspersonal war in der Vergangenheit und ist auch jetzt in vielen Ländern im Einsatz, selbst in Europa wie das Beispiel Italien gezeigt hat. Deshalb sollten wir auch die weltweite Bewegung zur Verleihung der Friedensnobelpreises für die Henry-Reeve-Brigade unterstützen!
Ja! trotz dieser schlechten Bedingungen hat Kuba fünf Impfstoffkandidaten Soberana 01, Soberana 02, Soberana Plus, Abdala und Mambise entwickelt, die in klinischen Studien am Menschen ausgewertet wurden. Erfolgversprechend sind Soberana 02 und Abdala. Es gibt halt keine Profitinteressen, es wird entwickelt was notwendig ist, ohne vorherige Milliardenspritzen!
So sind wir nun bei der aktuellen Lage auf Kuba angekommen. Ein Ereignis muss noch sein, es ist der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas, der vom 16. bis 19. April in Havanna stattfand. Geprägt war es von der verschärften US-Blockade und der Covid-19-Pandemie. Die wirtschaftlichen Probleme wurden offen angesprochen und um die Lösung wird auch nach dem Parteitag gerungen. Die Ära Castro geht zu Ende, die letzten drei Comandantes haben keine Parteifunktionen mehr. Es hat ein Generationenwechsel stattgefunden das ZK ist kleiner und jünger geworden, dies wird in Kuba als positive Herausforderung betrachtet. Neuer Erster Sekretär wurde der 60-jährige Miguel Díaz-Canel. Das heißt die Kubanerinnen und Kubaner sind optimistisch, dass sie trotz der schwierigen Situationen ihre Probleme lösen werden.
Wie können wir sie darin unterstützen???
Indem wir über Kuba informieren, im eigenen Land Druck machen gegen Neoliberalismus, aufklären über den Imperialismus, insbesondere den US-Imperialismus und nicht vergessen, das der Feind im eigenen Land steht (Karl Liebknecht).
Es ist sehr wichtig, die Unterstützung für Kuba bei der diesjährigen UNO-Abstimmung zur Aufhebung der Blockade (am 23. Juni 2021) zu demonstrieren. Aus diesem Grunde ist notwendiger denn je, dass die Solidarität mit Kuba und die Aktionen im Rahmen der UnblockCuba-Kampagne intensiver werden.
Zudem fordern wir:
- Auflösung des US - Gefangenenlagers und US-Militärbasis Guantánamo und Rückgabe dieses illegal besetzten Gebietes an Kuba.
- Beendigung der subversiven US-Interventionen von "US-Regime-Change-Programmen"
- Respektierung der Souveränität Kubas und seiner demokratisch gewählten Regierung.
- Hände weg von Kuba, Venezuela, Nicaragua und Bolivien.
- Unabhängigkeit und Selbstbestimmung Puerto Ricos.
Weiter Informationen sind unter anderem auf den Internetseiten der Kuba-Solidaritätsgruppen, der Jungen Welt und der Granma International zu finden.
Natürlich kann auch jede oder jeder gerne bei einer Kuba-Solidaritätsgruppe mitmachen bzw. ihr beitreten.
In Stuttgart werden wir uns nach Corona wieder regelmäßig im Waldheim Gaisburg treffen.
Ich Danke Ihnen und Euch für die Teilnahme und die Aufmerksamkeit
VIVA CUBA – Hoch die internationale Solidarität - Venceremos
UnblockCuba
24.04.2021: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba / Stuttgart
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