Propagandisten des Krieges - Hintermänner der Contra:
"Internationale Gesellschaft für Menschenrechte"
Arbeitskreis Nicaragua, Edition Nahua, 1987
Die Ursache von Ungerechtigkeit, Hunger und Entrechtung liegt tief: Im kapitalistischen System der Ausbeutung, das die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht und zum sterben verurteilt, in einer Weltwirtschaft"ordnung", die die multinationalen Konzerne bestimmen, um ihrem Profit in allen Kontinenten nachjagen zu können.
Nur mit der Beseitigung der Ursache – des imperialistischen Systems – wird auch eine menschenwürdige Existenz für alle Völker möglich. Trotzdem haben die fortschrittlichen Bewegungen immer um Durchsetzung der demokratischen Rechte und der Rechte der Völker gekämpft und werden dies auch weiterhin tun – ohne Illusionen.
Ganz anders ist das bei der IGfM.
Sie benutzt den Bergriff "Menschenrechte" als politisches Vehikel, um damit jedes Land zu diskreditieren, das sich nicht dem "Freien Westen" unterwirft.
Die IGfM bezieht sich ausdrücklich und hauptsächlich auf folgende Artikel der "Universellen Erklärung der Menschenrechte", die von der UNO 1948 – vor allem beruhend auf den Erfahrungen von Völkermord und Barbarei unter dem Faschismus in Deutschland – verkündet wurden:
Artikel 13.2
Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren.
Artikel 18
Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.
Artikel 19
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, dieses Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Sie bezieht sich also nur auf die Punkte, die für sie politisch funktional erscheinen. Das Recht auf Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Erziehung spielt für sie keine Rolle.
Als die US-Regierung nach dem 2. Weltkrieeg ihre Strategien und Programme für einen weiteren Krieg – dieses Mal aber gegen den "richtigen" Feind, die UdSSR – beschloß und der BRD dabei eine wichtige Rolle zuwies, bezog sie in die Kriegsvorbereitungen nicht nur alte Hitlergeneräle (Amt Blank, Organisation Gehlen …) mit ein, sondern z.B. auch "Radio Liberty" und den NTS für die Propaganda, die psychologische Kriegsführung.
In Fortsetzung der psychologischen Kriegsführung des NTS nach dem Kalten Krieg unter den nun bestimmenden Bedingungen der "Entspannungspolitik" - richtete sich die IGfM in ihrer Anfangszeit vor allem gegen die UdSSR und die Warschauer-Vertrags-Staaten.
Ende der 70er Jahre weitet sie ihre Propagandafeldzüge auf die jungen Nationalstaaten vor allem Cuba, Angola, Mozambique und Nicaragua aus.
In diesem Rahmen greift sie auch die antiimperialistischen Befreiungsbewegungen an (besonders ANC, FMLN und SWAPO).
Ebenso wird der radikale Widerstand gegen das System wie auch jeder Ausdruck demokratischer Bewegungen in der BRD attackiert.
Für ihre gegen Befreiung gerichtete antikommunistische Hetze gibt sich die IGfM einen humanistisch-liberalen Anstrich. Sie benutzt ein ideologisches Gerüst, das auf den Pfeilern "politische Neutralität", "Antitotalitarismus", "Gewaltfreiheit", "Antiterrorismus" steht.
Um ihren Einfluß über den Rand des konservativen Lagers hinaus auszudehnen und gerade auf diejenigen zu wirken, die sich bei einer offen antikommunistisch auftretenden Organisation abwenden würden, auf diejenigen, die selbst großen Wert auf ihre Unparteilichkeit legen oder "mit Politik nichts zu tun haben wollen", pocht IGfM verbal auf ihre "politische Neutralität". Der Vorsitzende Agrusow formuliert ihren Auftrag folgendermaßen: "Unterstützung aller Personen und Gruppen, die durch Wort, Tat oder persönliches Beispiel die Menschenrechte im eigenen oder in einem anderen Land zu verwirklichen suchen" und fährt fort: "Wir sind keine politische Organisation, unsere Tätigkeit hat rein humanitären Inhalt. Das schließt nicht aus, daß manche unserer Aktivitäten politische Auswirkungen haben können bzw. als 'Politik' hingestellt werden. Das Letzere ist nicht beabsichtigt, und wir weisen dies zurück. Wir arbeiten nicht gegen irgendeine Regierung, sondern nur gegen die Maßnahmen der Unterdrückung" (auf der Jahreshauptversammlung der IGfM am 12.3.83). Über die Vorzüge einer solchen, angeblich "nicht einseitigen" Menschenrechtspolitik äußert sich schon die frühere Vorsitzende C. Gerstenmaier in einer Stellungnahme zur US-Menschenrechtspolitik, die darauf zielte, verlorengegangene Glaubwürdigkeit und einen breiteren Konsens für die US-Politik wiederherzustellen: "Da ist zunächst das offizielle Ersuchen der USA bei der Genfer Kommission für Menschenrechte, die Frage der Menschenrechtsverletzungen in den kommunistischen Staaten aufzugreifen. … Von großer Wichtigkeit ist es, daß die USA nicht allein die kommunistischen Staaten der Verletzung der Menschenrechte anklagen, sondern auch Länder anderer Struktur, Länder mit anderen politischen Zielsetzungen. … Damit wird der alte, aber durchaus nicht scharfsinniger gewordene Vorwurf des Antikommunismus aufgehoben."
Um sich diesem Vorwurf des Antikommunismus nicht auszusetzen, hat die IGfM diesem Begriff, mit dem sich der NTS noch gern auszeichnet, für sich gestrichen; sie kämpft nun gegen den "Totalitarismus". Zu diesem Zweck hat sie die Welt in drei Kategorien aufgeteilt:
1. demokratische, freiheitliche Rechtsstaaten (z.B. BRD, El Salvador)
2. totalitäre Systeme (z.B. UdSSR, DDR, Cuba, Nicaragua libre)
und dazwischen angesiedelt:
3. Despotien (z.B. Philippinen unter Marcos, Nicaragua unter Somoza)
In den "demokratischen Staaten" wie El Salvador werden ihrer Einteilung folgend Menschenrechtsverletzungen "verhindert oder wenigstens erschwert"; die Despoten verletzen die Menschenrechte nur "da, wo es ihnen notwendig erscheint, doch bedarf es keiner Systematik"; die totalitären" Länder dagegen zeichnen sich aus durch "größere Systematik, schlimmere Grausamkeiten und das Vorhandensein eines riesigen Propagandaapparates, der die Verletzungen der Menschenrechte als Wohltat darzustellen imstande ist." Außerdem "exportieren" diese "mal mit propagandistischen Mitteln, wo dies nicht geht mit Gewalt ihr System in andere Länder. Darin besteht ein fundamentaler Unterschied zum Verhalten demokratischer Staaten". Zum Bedauern der IGfM verwandeln sich Despotien überwiegend "in totalitäre Staaten sozialistischen Systems" und es ist "seit Bestehen dieses Staatstypus, seit 1917 also, … noch keinem dieser Staaten gelungen, den Weg zurück zu einem demokratischen System zu finden." Da versteht es sich von selbst, daß die IGfM ihr Hauptaugenmerk auf diese "totalitären Systeme" richtet, um beim roll-back zurück zum "demokratischen System" mit Hand anzulegen.
Dieses mit der Ideologie des "Antitotalitarismus" zu betreiben, kommt gerade in der BRD gut an, entspricht es doch dem, was hier bei der "Vergangenheitsbewältigung" in Bezug auf den Faschismus herauskam.
Aus der Enttäuschung der Kriegsgeneration über die Nazis und dem nach wie vor bestehenden Antikommunismus wurde eben diese Ideologie, die angeblich keine ist, gezimmert: Faschismus und Kommunismus sind gleichermaßen totalitäre Ideologien bzw. Systeme, die "unser freiheitliches System" bedrohen und deshalb bekämpft werden müssen, um ein weiteres Unglück zu verhindern. In der Praxis richtet sich eine solche Ideologie nicht gegen Rechts, sondern gegen Links. Statt Antifaschismus entstand Antikommunismus, kein Bewußtsein über die materiellen Interessen des Kapitals an Faschismus und Krieg, kein Bewußtsein über die eigene Klassenlage der Unterdrückten, kein Bewußtsein über die Mechanismen, mit Hilfe derer sich statt Klassenbewußtsein Rassismus und Nationalismus breit machten. Produziert wird die Haltung, sich nicht mit der Staatsgewalt anzulegen, keine Verantwortung für das eigene gesellschaftliche Tun zu übernehmen und die Schuld für die eigene Misere bei den Andern zu suchen, bei denen, die man dann entsprechend der offiziellen Propaganda herfallen soll: bei den faulen Arbeitslosen, den Ausländern, Asylanten, Terroristen, usw.
Produziert wird diese Haltung, am liebsten in der "Mitte" zu stehen und von dort aus den Gang der Geschichte möglichst unparteilich, objektiv und ausgewogen zu beschauen.
Nachdem sich die IGfM mit den passenden Vokabeln als neutral und antitotalitär eingeführt hat und damit erstmal einen gewissen Bonus einstreicht, entlädt sie ihre Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen gezielt in Richtung UdSSR und ihrer Verbündeten in aller Welt.
Daß sie einen Schwerpunkt auf die DDR und die UdSSR legt, begründet sie damit, daß sich dort das "Epizentrum der Ausbreitung des Totalitarismus" befinde.
Dabei kommt sie nicht mit statistischen Untersuchungen oder Ähnlichem, sondern die IGfM arbeitet vor allem mit der Darstellung von Einzelschicksalen. Durch die Auswahl und Anhäufung derartiger Darstellungen über die behauptete Verfolgung von Religionsgemeinschaften und Oppositionellen durch Verhaftung, Verschwindenlassen, Folter, Mord, vermittelt sie den gewünschten Eindruck davon, welche Staaten totalitär seien. So finden wir in ihrer Zeitung "Menschenrechte" vor allem Beispiele über die Warschauer-Vertrags-Staaten und daneben Afghanistan, Albanien, Äthiopien, Angola, China, Cuba, Mosambique, Nicaragua libre, Zimbabwe. Vereinzelte Meldungen über andere Länder, die das Bild abrunden sollen, wirken dagegen eher verharmlosend angesichts der dortigen Lage: einer der wenigen Berichte über die Türkei informiert z.B. über die Verhaftung eines Deutschen wegen Schmuggels. In Berichten über Chile oder Südafrika werden zwar Menschenrechtsverletzungen eingeräumt, die Haupttendenz dort ist aber nach Darstellung der IGfM der Wandel hin zu mehr Demokratie.
Zitat aus "Menschenrechte"
"Der weg zur internationalen Anerkennung führt über den opferbereiten Einsatz für die Indianer in Argentinien, Zeugen Jehovas in Malawi, für die Arbeiter in Angola und Südafrika. Das ist ein harter und zeitraubender Weg, doch der Erfolg würde auch unseren Mitbrüdern in der DDR sehr zugute kommen.
Von einem weiteren Überzeugungs- und Denkfehler soll hier gewarnt werden: Es wäre eine große Vereinfachung und Entstellung der Tatsachen, wenn wir die Verletzung der Menschenrechte nur in Verbindung mit komm. Ideologien und Politik sähen. Totalitäre Ideologien haben dort Einfluß, wo soziale Probleme nicht gelöst sind. In Südamerika hat der Kampf für die Verwirklichung der Menschenrechte begonnen, die Befreiungsbewegungen werden stärker und ziehen unter verlockend klingenden Theorien immer weitere gesellschaftliche Kreise auf ihre Seite. Bevor dort neue Staaten nach dem Muster Äthiopiens und Angolas entstehen, muß alles unternommen werden, auf gewaltlosem Wege die Probleme zu lösen."
Ein weiteres Attribut, mit dem sich die IGfM schmückt, und das sie als Maßstab für Gut und Böse anlegt, ist das der "Gewaltfreiheit". Agrusow auf der JHV 1983: "Ordnungshalber sei hier nochmals unterstrichen, daß wir keine Menschen betreuen, die bei ihrem Einsatz für die Menschenrechte Gewalt anwenden, befürworten oder propagieren. Das ist ein falscher Weg, der nicht im Einklang mit dem Ziel steht und deshalb auch nicht dorthin führen kann. Es ist bedeutungslos, welche Ideologie oder Lehren – oder wie es in den letzten Jahren immer mehr der Fall ist, die christliche Religion (Theologie und Befreiung) in Anspruch genommen werden, um die Gewalt zu rechtfertigen."
Gemäß dieser Aussage bleiben die Menschen, die sich im ANC, der FMLN oder der SWAPO organisiert haben, von der Betreuung durch die IGfM verschont. Statt dessen werden sie von ihr mit auf die Liste der "Menschenrechtsverletzer" gesetzt. Agrusow in der selben Veranstaltung:
"Die Einhaltung der Menschenrechte ist Pflicht und Aufgabe der Regierungen. Aber auch politische Parteien, Verbände und sonstige Gruppierungen, die Anspruch auf politische Macht erheben sind verpflichtet, die Rechte der Mitbürger zu achten. Tun sie das nicht und verüben Verschleppung, Folter, Geiselnahme, Nötigung, Sachbeschädigungen, Mord usw., so muß dies von der Öffentlichkeit und Menschenrechtsorganisationen genauso untersucht und verurteilt werden wie Verletzungen durch eine Regierung. Subversiver Terror ist dem staatlichen Terror gleichzusetzen."
Die IGfM will dafür sorgen, daß sich diese Linie in den Medien durchsetzt. Wo dies noch nicht geschehen ist, spricht sie von "Manipulation in der Berichterstattung".
"Die bereits seit längerer Zeit vorhandene Tendenz, nur die Regierungen bei Verletzungen der Menschenrechte anzuprangern, aber den subversiven Terror von Gruppen (Bombenterror gegen die Bevölkerung, Polizistenmord, Geiselnahme der Botschafter oder Regierungsvertreter u.a.) unerwähnt zu lassen, wird nun zum Prinzip erhoben. Besonders die Länder Lateinamerikas, wo ideologisch motivierte Gruppen einen bewaffneten Kampf um die Macht führen, sind Opfer dieser einseitigen Berichterstattung. Am Beispiel El Salvador während der Wahlen im März 1982 konnte unser Beobachter die Praktiken der Manipulation kennenlernen. "Journalist, sag die Wahrheit über unser Land", forderten empörte Bürger auf der Straße. Im Namen der Menschenrechtsorganisationen wurden Berichte ins Ausland übermittelt, die nur dem Zweck dienten, die Wahlen zu verhindern bzw. im voraus als gefälscht und ungültig zu erklären und da man ahnte, daß die Bürger doch zur Wahl gingen, auch die zukünftige Regierung zu diskreditieren.
Erschreckend ist, daß sich an dieser weltweiten Manipulation (nur die Regierungen anprangern und die Befreiungskämpfer schonen) nicht nur ein Teil der Medien beteiligt, sondern auch kirchliche Stellen und Menschenrechtsorganisationen in der Bundesrepublik! Zahlreiche Broschüren, Berichte und Dokumentationen, die nach diesem Prinzip erstellt sind, werden besonders jungen Menschen angeboten... Diese zum Prinzip erhobene Einseitigkeit geschieht aus ideologischen und opportunistischen Motiven."
Damit ist das Verhältnis zu bewaffnet kämpfenden antiimperialistischen Organisationen geklärt: sie müssen stärker ins Blickfeld der Hetze gerückt werden.
Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, dem "Demokraten Duarte" im Kampf gegen den "Terror der FMLN" stärker unter die Arme zu greifen. Ebenso in Südafrika: Sanktionen werden kategorisch abgelehnt, statt dessen werden großzügige Kredite, ein "Marshallplan" für das Botha-Regime empfohlen, um die Situation der Schwarzen dort zu verbessern. Parallel dazu stellen sie Überlegungen über einen "Dritten Weg zwischen Apartheid und Revolution" an, gekoppelt an die Figur des Zulu-Chefs Buthelezi. Hinter diesem "Dritten Weg" versteckt sich der vom Botha-Regime eingeleitete und kontrollierte "Demokratisierungsprozeß unter Machtbeteiligung der Schwarzen", der einem gekauften schwarzen Stammesführer wie Buthelezi eine auf die Homelands beschränkte Scheinregierung zugesteht.
(…)
In der Bundesrepublik werden Politiker und Medien aufgefordert, nach militanten und bewaffneten Aktionen der Linken "nicht so schnell zur Tagesordnung überzugehen" und die "Bürger nicht alleinzulassen". Sonst würden diese "im Krisenfall" "resigniert" zu Hause sitzen bleiben. D.h., die IGfM fordert mehr Hetze, mehr aktive Mobilisierung der Bürger gegen die Linke.
Folgerichtig rechtfertigt die IGfM in der Bundesrepublik auch den Einsatz und Ausbau des staatlichen Gewaltapparats. So antwortet Agrusow auf die Forderung nach einseitiger Abrüstung: "... Die Forderung, ein Volk soll auf sein Notwehrrecht, d.h. Auf seine Verteidigung verzichten, heißt Forderungen aufstellen, deren Folgen man niemals verantworten kann." Über das breite Bündnis der Friedensdemo am 10.6.1982 in Bonn schreibt er: "Diese unnatürliche Verbindung war unheimlich." (Menschenrechte 5/8/83) Und über die Polizei, deren Einsatz andernorts als staatlicher Terror gebrandmarkt wird, heißt es hier: "Als unvollkommene Menschen benutzen wir unvollkommene Instrumente – das ist die Polizei oder ein anderweitiger Zusammenschluß der Bürger, die bereit sind, in einer Notwehrsituation das Leben zu schützen." (Menschenrechte 5/8/83)
Genauso wie die Frage der Menschenrechte ist die Frage der Gewalt keine prinzipielle Angelegenheit für die IGfM. Sondern sie wird dort aufgeworfen, wo es ihr aus politischen Gründen paßt: zwecks Diffamierung derjenigen, die sich der Kontrolle des Imperialismus nicht unterwerfen.
Um die Revolution in den jungen Nationalstaaten zu zerschlagen, arbeitet der Imperialismus mit der Organisierung konterrevolutionärer Banden wie der "Contra" oder "RENAMO", die mit Terror- und Sabotageaktionen den Aufbau behindern.
Dementsprechend mußte auch die IGfM ihre Ideologie wandeln. So gibt es in den 80er Jahren auf Versammlungen der IGfM immer wieder Stimmen, die die Anwendung von Gewalt unter bestimmten Bedingungen für erlaubt erklären. So z.B. der Nicaragua-Spezi der IGfM Kriele, der Gewaltanwendung für erlaubt erklärt, wenn es darum geht, "eine Diktatur durch einen Rechtsstaat zu ersetzen"; entsprechend der Einschätzung der IGfM heißt das, um aus Nicaragua einen Statt wie El Salvador zu machen.
Arbeitskreis Nicaragua:
"Propagandisten des Krieges -Hintermänner der Contra:
"Internationale Gesellschaft für Menschenrechte"
Edition Nahua, 1987
Seit 1977 beschäftigt sich die "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM" im Rahmen ihres "Kuba-Arbeitskreises" auch mit der Situation in Kuba.
