Politische Gefangene in Kuba?

So wie es 1952 einige gab, die versuchten, Batista mit dem heiligen Gewand des Revolutionärs zu versehen, möchte heute der Chor der reaktionären Hysterie Diebe und Aggressoren als "traurige Opfer des kubanischen Regimes" darstellen, in einem semantischen Krieg, der versucht, Begriffe zu entleeren, um so das zu würdigen, was unverbesserlich unwürdig ist.

Einige Tage nach dem Staatsstreich vom 10. März 1952 reichte der junge Anwalt Fidel Castro, "mit einer Kanzlei in Tejadillo, Nr. 57", bei Gericht einen Antrag auf Verurteilung von Fulgencio Batista wegen Aufwiegelung ein. Die Juristen, die aus Eigennutz oder Feigheit Batistas Putsch gegen die Verfassung von 1940 unterstützt hatten, verteidigten sich damit, dass es sich nicht um einen Putsch, sondern um eine Revolution gehandelt habe, eine Quelle des Rechts.

Darauf antwortet Fidel in der Argumentation seines Aufrufs: "(...) es gab kein revolutionäres Programm, keine revolutionäre Theorie, keinen revolutionären Diskurs, die dem Putsch vorausgingen: Politiker ohne Volk rissen die Macht an sich. Ohne eine neue Konzeption des Staates, der Gesellschaft und des Rechtssystems, die auf tiefgreifenden historischen und philosophischen Prinzipien beruht, wird es keine Revolution geben, die das Recht hervorbringt. Man kann sie nicht einmal als politische Kriminelle bezeichnen".

Der Einspruch blieb natürlich erfolglos. Batista blieb an der Macht, weil er sie mit Waffengewalt und Unterstützung der USA durchsetzte. Fidel wiederum verstand, dass die legalen Mittel des Kampfes für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Volkssouveränität erschöpft waren und dass man zum bewaffneten Kampf übergehen musste. Im Lichte der jüngsten Ereignisse bietet dieses Rechtsmittel, das vor fast 70 Jahren eingereicht wurde, jedoch aufschlussreiche Erkenntnisse. Am 11. Juli 2021 protestierten, unter anderem ausgelöst durch die von außen projizierte politische Kommunikationskampagne, Hunderte von Menschen im ganzen Land. Einige waren verständlicherweise erschöpft von den Engpässen und der unregelmäßigen Energieversorgung, gepaart mit der Pandemie-Müdigkeit inmitten der kritischsten Phase von COVID-19 in unserem Land. Andere schlossen sich einfach an, um ihre Abneigung gegen die Regierung und das derzeitige sozialistische Modell zum Ausdruck zu bringen. Unter letzteren gab es einige, die gewalttätig demonstrierten, Steine und Flaschen warfen, Personen angriffen, die die verfassungsmäßige Ordnung verteidigten, ob Zivilisten oder Vertreter der Behörden, und Autos mitten auf der Straße umwarfen.

Es gab auch Leute, die die Stunden des sozialen Aufruhrs opportunistisch nutzten, um Einrichtungen zu sabotieren, Elektrogeräte zu stehlen, Geschäfte zu plündern... Den Beweis für all dies lieferten die Protagonisten selbst, die, berauscht von der momentanen Straffreiheit ihrer Handlungen, Fotos und Videos von ihren "Heldentaten" in die sozialen Netzwerke hochluden.

Am Abend des 11. Juli war die Lage relativ ruhig. Viele wurden verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Sobald festgestellt wurde, dass sie sich friedlich verhalten hatten oder nichts mit den Ereignissen zu tun hatten und zu Unrecht verhaftet worden waren, wurden mehrere von ihnen nach wenigen Tagen wieder freigelassen. Andere mussten Berufung einlegen, die ganze Maschinerie unseres sozialistischen Rechtsstaates in Gang setzen, und heute gehen auch sie wieder durch die Straßen ihrer jeweiligen Städte.

Anders war es jedoch für diejenigen, die diese schwierigen Stunden nutzten, um andere zu verletzen und zu zerstören, diejenigen, die in der Verwirrung eine Gelegenheit zum Stehlen suchten, diejenigen, die glaubten, die Revolution sei zusammengebrochen und es sei an der Zeit, das Chaos mit Beleidigungen und Steinen zu schüren und sogar Krankenhäuser anzugreifen. Die Illusion, dass ihre Handlungen ungestraft bleiben würden, zerbrach sehr schnell, und heute müssen sie die rechtlichen Konsequenzen für ihr Verhalten tragen.

Die Feinde der Revolution haben sofort versucht, diese Angeklagten zu "politischen Gefangenen" zu machen, obwohl die Gerichtsverfahren noch nicht einmal abgeschlossen sind. So wie einige 1952 Batista mit dem heiligen Gewand des Revolutionärs versehen wollten, versucht heute der Chor der reaktionären Hysterie, Diebe und Aggressoren als "traurige Opfer des kubanischen Regimes" darzustellen, in einem semantischen Krieg, mit dem versucht wird, Begriffe zu entleeren, um dem hoffnungslos Unwürdigen zu Würde zu verhelfen.

Aber mit Fidel, mit demselben Fidel von 1952, antworten wir heute: "(...) für Jiménez de Asúa, den Meister der Strafrechtler, verdienen nur diejenigen diesen Begriff [politische Delinquenten], die für ein soziales Regime von fortgeschrittener Qualität für die Zukunft kämpfen, niemals die Reaktionäre, die Rückschrittlichen, diejenigen, die den Interessen ehrgeiziger Cliquen dienen: das werden immer gewöhnliche Delinquenten sein, für die der Angriff auf die Macht niemals gerechtfertigt sein wird".

Michel E. Torres Corona
Granma Internacional, März 2022