Eine Frage der Prinzipien

Regeln für die Debatte mit denjenigen, die die Unumkehrbarkeit des Sozialismus in Kuba anzweifeln.

Sie dürfen es glauben, dies ist nicht ein Krieg der Phrasen, es ist keine Konfrontation der Worte um der Worte willen, der überkommenen Argumente, eitler oder improvisierter Redekunst. Dies ist ein Krieg der Prinzipien. Was sind Prinzipien? Sagen wir, es sind Säulen, Wurzeln, Grundlagen oder Keimzellen, aus denen die Essenz der Dinge entsteht. Die Prinzipien sind die solide Struktur, ohne die der Körper, das Gebäude oder das Werk in sich zusammenfallen würde.

Natürlich ist ein Krieg um Prinzipien ein Krieg um die Macht. Die Macht, sich auf die Prinzipien zu stützen, die des Sozialismus entgegen denen des Kapitalismus. Darum geht es.

Erste Regel für die Debatte.

Es wird nicht möglich sein, sich mit denen zu verstehen, die zu uns kommen und eine Splittergranate bei sich tragen, um sie im Schoß der Republik, der Nation, des Vaterlandes zur Explosion zu bringen, um so das im Aufbau begriffene sozialistische System zu zerstören, um das archaische und abgenutzte kapitalistische System an seine Stelle zu setzen. Über alles andere kann man diskutieren.

Zu den Grundlagen der Verfassung der Republik Kuba gehört die Bedingung, nicht zum Kapitalismus zurückzukehren, die Unumkehrbarkeit des Sozialismus. Diese Bedingung entstand nicht aus einer Laune heraus, sie ist kein Gesetzeszusatz, der von Herren mit Krawatte, Gehaltsempfängern der Macht, verabschiedet wurde. Sie war das Ergebnis einer durchdachten und festen Entscheidung der großen Mehrheit der kubanischen Bevölkerung, die an den Urnen bestätigt, von ihren Unterschriften gestützt und von ihrer Geschichte bestätigt wurde. Eine Vereinbarung aller oder fast aller, nicht in die Vergangenheit zurückzugehen, auch wenn man uns diese als Zukunft verkleidet.

Auf dem kürzlich zu Ende gegangenen 7. Parteitag wurde eine Verfassungsreform angekündigt, um sie an die Gegenwart anzupassen. Der Erste Sekretär der Partei sagte:

"Verfassung der Republik verankert werden, die wir, angesichts der wichtigen Umwandlungen in Verbindung mit der Aktualisierung des Wirtschafts- und Sozialmodells und dessen Konzeptualisierung in den nächsten Jahren vorhaben zu reformieren. In der Verfassung muss sich alles widerspiegeln, was wir machen werden."

Und er sagte noch mehr: "Ich muss betonen, dass wir innerhalb dieser konstitutionellen Veränderungen vorschlagen werden, den unumkehrbaren Charakter des politischen und sozialen Systems, wie dies in der gegenwärtigen Verfassung verankert ist, zu bestätigen, was die führende Rolle der Kommunistischen Partei Kubas in unserer Gesellschaft einschließt (Beifall), wie es in der gegenwärtigen Verfassung in Artikel 5 festgelegt ist."

Natürlich bedeutet das nicht, dass dieser Artikel, wie jeder andere Buchstabe des Dokuments nicht auch ganz zur Debatte steht. Wenn alles so bleibt und die Mehrheit zugunsten der Verfassung abstimmt, dann sind wir dabei, mit festem Schritt auf dem Weg nach vorn. Wenn aber die Magna Charta nicht akzeptiert wird und die Mehrheit sich dagegen ausspricht, dann wird es einen neuen Vorschlag geben. Das, was jedoch in Kuba nie geschehen wird, ist, dass die Revolution der Demokratie widerspricht, die sie selbst als Teil der erreichten Gerechtigkeit postuliert hat.

Die Fabrikanten der Programme, Projekte oder ähnlicher nach kapitalistischen Interessen ausgerichteter Pläne in Kuba wissen ganz genau, dass das Prinzip der Demokratie jetzt und in Zukunft respektiert wird und deswegen suchen sie mit Volldampf die Unumkehrbarkeit zum Kapitalismus hin zu demontieren. Es gibt zweifellos Damen und Herren, die bereit sind, ihre Seele zu verkaufen, wie es auch in großer Mehrheit großartige Menschen gibt, die genau wissen, was sie wollen und entschlossen sind, nicht zuzulassen, dass ihr Land zerstört wird. Diese bilden die unüberwindliche Barriere für die "Erleuchteten", die danach trachten, Estrada Palma in seiner Version 2.0 zu sein.

Es kann vorkommen, dass jemand fragt: Und warum kein Kapitalismus? Derjenige ist entweder naiv oder gerissen. Für den ersten die Information, für den zweiten Baraguá.

Die Kubaner errichten eine neue Gesellschaft. Bei dieser mühseligen historischen Aufbauarbeit werden natürlich Fehler begangen, ist nicht klar, wer derjenige ist, der den Stein legt, und wer derjenige ist, der sagt, wo er hinkommt. Man kommt erfolgreich voran, baut eine Basis auf, die gegen Erschütterungen gefeit ist, und errichtet einen Pfeiler, der Bestand hat. All dies geschieht so bei jedem Bauwerk, auch bei transzendentalen und historischen. Am Ende ist ein völlig neues Gebäude entstanden, ohne die Übel der Gesellschaften der Märkte. Keines der gegenwärtigen Probleme Kubas ist mit dem Kapitalismus zu lösen. Die Probleme der Konsumgesellschaft hat man in 500 Jahren nicht gelöst, sie sind im Gegenteil immer größer geworden.

Die Kandidaten, die Kuba auf den Knien sehen wollen, wiederholen ständig: für Kuba mehr Demokratie, mehr Beteiligung der Bürger, mehr Zugang zu Information, mehr Freiheiten. Und angesichts ihrer verstopften Nasen und ihren kurzsichtigen Blicke frage ich sie: Welches kapitalistische Land hat mehr von all dem als Kuba?

Innerhalb Lateinamerikas, um nicht so weit gehen zu müssen. Wahlen mit über 50 % Enthaltungen, und der so von einem kleinen Bruchteil der Bevölkerung gewählte strahlende neue Präsident - oder die Präsidentin - legt sich die Präsidentenschärpe um, so als ob er oder sie eine wirkliche Mehrheit erhalten hätte. (Chile und Kolumbien stehen auf der Liste mit den meisten Enthaltungen, ein weiteres Land auf dieser Liste ist die Schweiz). (…)

Die Pressemedien geben falsche Informationen, manipulieren, beleidigen, verleumden. Die einfachsten Schichten der Bevölkerung, größtenteils Analphabeten, haben im täglichen Lebenskampf keine Zeit zu lesen und zu lernen. Gewiss hat es wachsende Indizes an Alphabetisierung gegeben, die man dank des politischen Willens nationaler und antiimperialistischer Regierungen dieses Kontinents erreicht hat, genau jener Regierungen, die heute mitten im Krieg der Vierten Generation unter Beschuss stehen, weil sie die Sünde begangen haben, die Armen Lesen und Schreiben zu lehren.

Die Journalisten, die sich der Hegemonie der Desinformation entgegenstellen, erwartet die Entlassung oder der Tod. Die Medien, die sich dieser Macht der Manipulation widersetzen, werden des Landes verwiesen oder pausenlos attackiert. TeleSUR in Argentinien zum Beispiel. Mexiko ist führend, was die Morde an Journalisten angeht, an zweiter Stelle steht Honduras.

Wenn die Erdölunternehmen verstaatlicht werden, das Ackerland den Armen übergeben wird, die Militärbasen der Gringos – mit den vergewaltigenden Soldaten, die juristisch nicht verfolgt werden – aus dem Land vertrieben werden und die natürlichen Reichtümer in den Dienst der Menschen gestellt sind, wenn Chevron den Regenwald und die Flüsse nicht mehr verschmutzen kann, ohne angeklagt und zur Zahlung verpflichtet zu werden, wenn Monsanto die Ernten nicht mehr mit Pestiziden und Transgenen infizieren kann, die Kinder mit zwei Köpfen hervorbringen, ohne dass die Völker sich darüber entrüsten und sich weigern, deren Produkte zu kaufen, dann beschuldigt der Kapitalismus diese Völker, antidemokratisch zu sein, erzeugt Staatsstreiche, erfindet diffamierende Kampagnen und erklärt diese Länder zu einer Gefahr.

D.h., was Kuba angeht, ist dies das Projekt, das sie uns verkaufen. Wir werden unsere Alten ohne sozialen Schutz, die Studenten verschuldet, die Lehrer arbeitslos und die Neugeborenen wie die Fliegen sterben, unsere Reichtümer ausverkauft, die Polizei zur Aufstandsbekämpfung in der Folter ausgebildet sehen. Wir werden, das ja, Parteien haben und Politiker, die sich in der Macht abwechseln, um immer das Gleiche hervorzubringen, Jugendgangs, die sich gegenseitig umbringen, Senatoren mit Konten in Steuerparadiesen, aus dem Staatshaushalt bezahlte Drogenhändler, Damen der Gesellschaft, Werbung, Debutantinnenbälle, die Wiederauferstehung des Diario de la Marina, wo diejenigen schreiben werden, die heute schon, Sie wissen schon wo, publizieren.

Dann werden die Prokapitalisten sich freuen und wenn jemand Einspruch erhebt, werden sie sagen: "Nun gut, das ist eben Demokratie."

Selbst der Dümmste weiß, warum wir in Kuba keinen Kapitalismus möchten, und warum derjenige, der diese Art von Gesellschaft fördert, von den Menschen als jemand angesehen wird, der nicht seriös ist und dem man keine Beachtung schenken sollte. Selbst der Dümmste weiß, warum die Menschen die Unumkehrbarkeit des sozialistischen Systems in Kuba in der nächsten Verfassungsreform unterstützen werden. Trotz aller Bemühungen derer, die New Age Plattisten sein möchten.

Zweite Regel:

Wir werden uns nicht mit jenen verstehen, die vom antikubanischen terroristischen Geld aus Miami oder irgendeines anderen Landes, das alte Europa eingeschlossen, finanziert und unterstützt werden.

Der gleiche Finanzier, der die Waffen bezahlt hat, die in Boca de Samá benutzt wurden, zahlte auch die Flugtickets für die Demokratiekurse im Miami College. Die gleiche Macht, die die Ausbildung für den Umgang mit Sprengstoff von Posada Carriles und Orlando Bosch bezahlt hat, bezahlt den Lohn der Damen in Weiß oder die Soft Power Projekte. Es kann keine Debatte geben mit denjenigen, die das Geld des Terrorismus und des Todes akzeptieren. Geld, das in den gewaltfreien Projekten von Gene Sharp reingewaschen wurde, das in den Unterwanderungscamps von Alpha 66 in die Internate zur Anwendung kam, bei den Reisen nach Europa, in den zivilen Organisationen, der alternativen Presse. Die Bilder des Konterrevolutionärs Coco Fariñas mit Posada Carriles, das des antikubanischen Provokateurs Antunes in Umarmung mit Félix Rodríguez, alias "el gato", der an der Ermordung des Che beteiligt war, sind die Bestätigung dafür, dass das Geld, das Übel und die Kriminellen dieselben sind.

Die Debatte mit jenen zu akzeptieren, die aus diesen Fonds finanziert werden, ist das gleiche wie jeden Morgen den Che zu ermorden, La Coubre erneut in die Luft zu sprengen, unsere Lehrer und Alphabetisatoren zu töten und das Flugzeug von Barbados jeden Tag in der Luft explodieren zu lassen. Es macht uns nichts aus, wenn sie uns beschuldigen, intolerant, in der Vergangenheit verhaftet zu sein. Es gab zuviel vergossenes Blut, zuviele Tränen, zuviel Schmerz, um zu vergessen.

Zum Schluss eine Botschaft an die "Pluralismusvertreter". Wenn Ihr Projekt nicht darauf hinausläuft, dass wir eine kapitalistische Gesellschaft sein sollen, wenn Ihr Projekt nicht mit dem Geld der antikubanischen Machtzentren finanziert ist, ah, dann können wir ruhig in aller Freundlichkeit diese Ideen diskutieren, und sicherlich werden wir mit der einen oder anderen einverstanden sein. Für diejenigen, die darauf aus sind, Keile zwischen uns zu treiben, und von Zeiten des Wandels schwelgen, ist die Botschaft viel kürzer: Die Prinzipien sind nicht verhandelbar.

Weil sie es sind, die diese Nation, dieses Vaterland, diesen Staat und diese Kultur möglich und nicht unmöglich machen und deren gemeinsamer Name das Glück der Unteilbarkeit in sich trägt: Kuba.

Rafael Cruz Ramos (La pupila insomne)
Granma Internacional, Juni 2016