Wir werden niemals Bedingungen akzeptieren, die die Souveränität und Würde des Vaterlandes beeinträchtigen
Ansprache von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, während der VI. Ordentlichen Sitzungsperiode der VIII. Legislaturperiode der Nationalversammlung im Kongresspalast am 29. Dezember 2015, "57. Jahr der Revolution"
Compañeras und Compañeros,
ein Jahr intensiver Arbeit und mit positiven Ergebnissen für das Land geht zu Ende. Die letzten Tage waren sehr geschäftig: Am 18. fand ein Treffen des Ministerrats statt, das unter anderen Punkten, über die in der Presse ausgiebig berichtet wurde, der Auswertung der Wirtschaftsleistung des laufenden Jahres und den Vorschlägen des Plans und des Haushalts für das Jahr 2016 gewidmet war, die heute von dieser Versammlung verabschiedet wurden.
Am letzten Samstag analysierte das zwölfte Plenum des Zentralkomitees der Partei, im Rahmen der Vorbereitung auf den siebten Parteitag, die wirtschaftliche Lage. Man analysierte den Antrag zum Konzept des Kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der Sozialistischen Entwicklung und den Bericht über die Erfüllung der Ziele, die auf der Ersten Nationalen Parteikonferenz im Januar 2012 angenommen wurden.
Wie es bereits Brauch ist, haben unsere Abgeordneten bei ihrer Arbeit in den Kommissionen ausgiebig über diese wirtschaftlichen Themen debattiert, was es mir ermöglicht, nur einige Aspekte hervorzuheben.
Trotz der Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise, die in unserem Fall durch die Folgen der Blockade der Vereinigten Staaten, die unverändert anhält, sowie durch die externen Finanzrestriktionen, die sich im zweiten Halbjahr noch zugespitzt haben, weiter verschärft wird, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 4 % angestiegen, was unter diesen Umständen unbestreitbar ein gutes Ergebnis ist.
Es gab Steigerungen in allen produktiven Bereichen, auch wenn einige hinter dem Plan zurückblieben. Die sozialen Dienstleistungen blieben auf dem Stand des vorhergehenden Jahres.
Die Anzahl der Besucher hat sich auf dreieinhalb Millionen erhöht, was die größte registrierte Wachstumsrate darstellt, seit das Land beschlossen hat, auf die Entwicklung des Tourismus zu setzen. Dabei darf nicht übersehen werden, dass dieses Ergebnis erzielt wurde, obwohl Kuba noch immer das einzige Land der Welt ist, das den Bürgern der Vereinigten Staaten verboten ist, als Touristen zu besuchen.
Trotz der Finanzrestriktionen, denen wir weiterhin ausgesetzt sind, haben wir die eingegangenen Verpflichtungen bei den verschieden Prozessen der Umstrukturierung der Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern erfüllt, und die Tendenz hin zu einer fortschreitenden Wiedergewinnung der internationalen Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaft hat sich verstärkt.
Der letzte konkrete Beweis dafür war die wichtige multilaterale Übereinkunft, die am 12. Dezember in der französischen Hauptstadt mit den 14 Gläubigerländern Kubas, die die ad hoc Gruppe des Klubs von Paris ausmachen, erzielt wurde. Dies hat ermöglicht, ein altes Problem zu lösen, wobei die Realität und die Möglichkeiten der kubanischen Wirtschaft berücksichtigt wurden.
Diese Vereinbarung eröffnet eine neue Etappe in den Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen mit den beteiligten Ländern, da sie den Zugang zu mittel- und langfristigen Finanzierungen ermöglicht, die äußerst notwendig für die Durchführung der in unseren Entwicklungsplänen vorgesehenen Investitionen sind.
Ich bekräftige den Willen der kubanischen Regierung, die Verpflichtungen, die sich aus dieser und aus anderen mit anderen Staaten und privaten Sektoren erreichten Vereinbarungen über die Neuverhandlung von Schulden ergeben, einzuhalten.
Ich muss auch auf die strategische Reichweite des Abkommens hinweisen, das mit der russischen Regierung über die Finanzierung zu vorteilhaften Bedingungen von vier Blöcken von jeweils 200 Megawatt Elektroenergieerzeugung und die Modernisierung unserer Stahlindustrie unterzeichnet wurde.
Im nächsten Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt weiter wachsen, aber in einem geringeren Ausmaß, um 2 %, infolge der finanziellen Beschränkungen, die durch einen Umsatzrückgang bei den traditionellen Exportrubriken, hervorgerufen durch eine Preisminderung auf dem Weltmarkt, wie z.B. beim Nickel, entstehen.
Wenn auch die Tendenz der niedrigen Erdölpreise einerseits vorteilhaft ist, um die Kosten bei den Importen von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Waren zu vermindern, hat dies auf der anderen Seite seit dem Jahr 2015 zu Beeinträchtigungen in den für alle Seiten vorteilhaften Beziehungen der Zusammenarbeit mit verschiedenen Ländern geführt, insbesondere bei denen mit der Bolivarischen Republik Venezuela, die einem Wirtschaftskrieg unterworfen ist, der die Unterstützung des Volkes für seine Revolution umkehren soll.
Angesichts dieses Szenarios ist, wie Fidel es uns immer gelehrt hat, kein Platz für den geringsten Defätismus, ganz im Gegenteil. Die Geschichte unserer Revolution ist, immer wenn Schwierigkeiten, Risiken und Bedrohungen aufgetreten sind, voll ruhmreicher Seiten.
Es obliegt uns, das Höchstmaß der Reserven unserer Leistungsfähigkeit zu potenzieren, unsere Ressourcen auf Aktivitäten zu konzentrieren, die Einkünfte durch Export hervorbringen und Importe ersetzen, den Investitionsprozess effektiver zu gestalten, die Investitionen im produktiven Bereich und bei der Infrastruktur anwachsen zu lassen, die Nachhaltigkeit bei der Erzeugung elektrischer Energie zu priorisieren und die Wirksamkeit bei der Benutzung von Energieträgern zu steigern.
Gleichzeitig müssen wir jede Ausgabe reduzieren, die nicht unerlässlich ist, und die Ressourcen, über die wir verfügen, rationeller und unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung des Landes nutzen.
Trotz der Beschränkungen werden die sozialen Leistunge, die allen Kubanern gratis gewährt werden, auf ähnlichem Niveau wie in den letzten Jahren sichergestellt.
Wir werden jetzt einige Punkte der Außenpolitik behandeln.
Am 15. Juli habe ich in der Schlusssitzung der V. Ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung gesagt und ich zitiere: "Wir stellen fest, dass eine Offensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen die revolutionären und progressiven Prozesse in Lateinamerika in Gang gesetzt worden ist, die auf die Entschlossenheit unserer Völker treffen wird". (Ende des Zitats)
Wir sind sicher, dass es unter der Führung des Compañero Nicolás Maduro Moros, dem Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, gegen den andauernden destabilisierenden Ansturm der vom Ausland unterstützten und angefeuerten Rechten zu neuen Siegen der bolivarischen und chavistischen Revolution kommen wird.
Wir vertrauen darauf, dass sich die revolutionären Venezolaner und das mehrheitlich bolivarische und chavistische Volk dem Erbe des unvergesslichen Präsidenten Hugo Chávez Frías verpflichtet fühlen.
Wir sind überzeugt, dass das venezolanische Volk und die zivil-militärische Einheit, die bereits 2002 verhinderte, dass der Staatsstreich gegen Präsident Chávez vollzogen wurde, es nicht zulassen werden, dass die Errungenschaften der Revolution demontiert werden, sondern dass sie im Gegenteil diesen Rückschlag in einen Sieg verwandeln.
Wir bekräftigen erneut die Solidarität Kubas, das immer an der Seite des Vaterlands von Bolivar stehen wird, und wir rufen zur internationalen Mobilisierung in Verteidigung der Souveränität und Unabhängigkeit Venezuelas auf, um der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ein Ende zu setzen.
In Brasilien scheut die Oligarchie bei ihrem Versuch, die Präsidentin Dilma Rousseff durch einen parlamentarischen Staatsstreich zu stürzen, ebenfalls keine Anstrengungen. Wir lassen ihr und dem brasilianischen Brudervolk unsere Solidarität und unsere Unterstützung in der Schlacht zukommen, die sie in Verteidigung der in den 13 Jahren unter der Führung der Arbeiterpartei erreichten sozialen und politischen Fortschritte führen.
Die Geschichte beweist, dass, wenn die Rechte an die Regierung gelangt, sie keinen Augenblick zögert, die Sozialpolitik zu demontieren, die Reichen zu begünstigen, den Neoliberalismus wieder einzuführen und grausame Schocktherapien gegen die Arbeiter, die Frauen und die Jugendlichen anzuwenden. Jahrzehnte währende Militärdiktaturen in Lateinamerika und neue Destabilisierungsmethoden gegen progressive Regierungen lehren uns, dass der Imperialismus und die Rechte bei der Durchsetzung ihrer Interessen auch nicht auf Gewalt verzichten.
Innerhalb dieses risikoreichen und komplexen regionalen Kontexts ist es entscheidend, die Einheit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) als unerlässlichen, legitimen, einheitlichen und mannigfaltigen Mechanismus der politischen Konzertation und Integration zu verteidigen, der es zum ersten Mal ermöglicht hat, die 33 Staaten Unseres Amerika unter einem gemeinsamen Vorhaben zu vereinen.
Die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens, die beim II. CELAC-Gipfel in Havanna im Januar 2014 von allen Staats- und Regierungschefs unterschrieben wurde, ist eine solide Basis, um die Beziehungen zwischen unseren Ländern und auf internationaler Ebene zu entwickeln.
Wir sind optimistisch, was die erreichten Fortschritte in den Friedensgesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens-Volksarmee angeht, ein Prozess, der so nah wie nie vor einer Vereinbarung steht, die den bewaffneten Konflikt beendet, der dieses Land mehr als ein halbes Jahrhundert lang ausgeblutet hat. Wir werden unsere unparteiische Arbeit als Garant und Gastgeber des Prozesses fortführen.
Im nächsten Monat wird Kuba, mit der unabänderlichenVerpflichtung zur Sache der lateinamerikanischen und karibischen Einheit, den Vorsitz in der Vereinigung der Karibischen Staaten übernehmen.
Wie die nationale und ausländische Presse bereits berichtet hat, befinden sich zur Zeit einige tausend kubanische Bürger in Costa Rica, die mit der Absicht, weiter in die Vereinigten Staaten zu reisen, aus anderen Ländern der Region dorthin gekommen sind. Diese Personen, die Kuba legal verlassen haben, verwandeln sich auf dieser Strecke in Opfer skrupelloser Händler und Verbrecherbanden, die nicht zögern, das Leben der kubanischen Migranten zu gefährden.
Unsere Regierung war von Anfang an mit den Regierungen der Region auf der Suche nach einer angemessenen und schnellen Lösung in Kontakt, um die auch Papst Franziskus gebeten hat, die schwierigen Umstände berücksichtigend, unter denen diese sich befinden. Kuba hat sich wiederholt für eine legale, geordnete und sichere Emigration und für das Recht jedes kubanischen Bürgers zu emigrieren und zurückzukehren ausgesprochen, sofern die Migrationsgesetze eingehalten werden.
Wie aus der Erklärung der Revolutionären Regierung vom 1. Dezember hervorgeht, sind weiterhin die "trockene Füße-nasse Füße" Politik, das Parole Programm für kubanische Ärzte und der Cuban Adjustment Act der Hauptanreiz für eine irreguläre Emigration aus Kuba in die Vereinigten Staaten.
Den lateinamerikanischen und karibischen Migranten gebührt eine menschliche und gerechte Behandlung. Die widerrechtlichen und diskriminierenden Praktiken, die Verletzung der Menschenrechte, die Trennung von Familien und die grausame Inhaftierung und Abschiebung von unbegeleiteten Kindern müssen aufhören.
Gehen wir zu einem anderen Thema &buml;ber. Wie wir schon früh gewarnt haben, hat die Politik der unilateralen Sanktionen gegen Russland und die stärkere Einkreisung durch die NATO nur ein Klima der größeren Instabilität und Unsicherheit in der Region gefördert.
Es ist eine weitere Verschärfung der humanitären Krise zu verzeichnen, die durch die Welle von Flüchtlingen hin zum europäischen Kontinent verursacht wurde, hervorgerufen durch Konflikte und Armut, die sich aus der ungerechten Weltwirtschaftsordnung ableiten, sowie durch die unkonventionellen Kriege und destabilisierenden Aktionen der NATO in Nordafrika und im Nahen Osten. Europa sollte seine Verantwortung übernehmen und die Achtung der Menschenrechte dieser Personen garantieren und zur Behebung der Ursachen des Phänomens beitragen.
Wir bekräftigen das Recht des syrischen Volkes, einen würdigen Ausweg aus seinen Problemen zu finden, unter Teilnahme der rechtmäßigen Behörden dieses Landes, ohne Einmischung von außen, unter Bewahrung seiner Souveränität und territorialen Integrität.
Im September haben wir mit Bewunderung, Respekt und Zuneigung Papst Franziskus aufgenommen, in dem Jahr, in dem wir den 80. Jahrestag der ununterbrochenen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und Kuba begehen. Wir schätzen seine Predigt für Frieden und Gerechtigkeit, Beseitigung der Armut, für Umweltschutz und seine Reflexionen über die Ursachen der Hauptprobleme, unter denen die Menschheit heute leidet.
In dem zuende gehenden Jahr hat sich der bilaterale politische Dialog mit vielen Ländern verstärkt, wie auch die Besuche in Kuba von 184 ausländischen Delegationen belegen, von denen 25 von Staats- und Regierungschefs aus allen Regionen der Welt angeführt wurden.
Im September nahmen wir zusammen mit den meisten der Staats- und Regierungschefs der Welt am UN-Gipfel für die Annahme der Agenda 2030 teil, der einen neuen Rahmen für die nachhaltige Entwicklung annahm, mit dem Ziel, die extreme Armut, Hunger, Krankheiten, die Ungleichheit der Geschlechter, den fehlenden Zugang zur Bildung und zur Basisinfrastruktur und die Umweltzerstörung zu verringern.
Die Verpflichtungen und Maßnahmen der Industrieländer sind nach wie vor unzureichend. Nur durch die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung und einer anderen globalen Finanzarchitektur wird es möglich sein, dass die Länder des Südens die Aufgaben und Ziele erfüllen können.
Die internationale Gemeinschaft hat weiterhin auf verschiedenen Foren ihre Ablehnung der US-Blockade bekundet, vor allem auf dem UN-Gipfel und der Tagung auf höchster Ebene der Vollversammlung, an der ich die Gelegenheit hatte teilzunehmen und auf der Dutzende von Staats- und Regierungschefs das Ende der Blockade forderten.
Am 27. Oktober unterstützten 191 UN-Mitgliedstaaten die kubanische Resolution, eine Geste, für die unser Volk zutiefst dankt und die zeigt, dass die Welt nicht vergessen hat, dass die Blockade fortbesteht.
Wir bekräftigten gegenüber der US-Regierung, dass für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen die Blockade aufgehoben und das durch den Marinestützpunkt Guantanamo usurpierte Gebiet zurückgegeben werden muss, wie ich in meiner Erklärung vom 18. Dezember im Ministerrat sagte, in der ich ferner bekräftigte, dass nicht erwartet werden darf, dass Kuba die Sache der Unabhängigkeit aufgebe oder auf die Prinzipien und Ideale verzichte, für die Generationen von Kubanern eineinhalb Jahrhunderte lang gekämpft haben.
Um in diesem Prozess voranzukommen, muss das Recht eines jeden Staates respektiert werden, das wirtschaftliche, politische und soziale Systems wählen zu können, das er wünscht, ohne Einmischung in jeglicher Form. Wir werden niemals Bedingungen akzeptieren, die die Souveränität und Würde des Landes beeinträchtigen.
Wesentlich ist jetzt, dass Präsident Barack Obama mit Entschlossenheit seine umfangreichen Vollmachten benutzt, um die Anwendung der Blockadebestimmungen zu modifizieren, was dem Erreichten Sinn geben und solide Fortschritte ermöglichen wird.
Vor nur eineinhalb Monaten begingen wir die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Unabhängigkeit Angolas und dem Beginn der Operation Carlota. Sie ließen uns des internationalistischen Beitrags unseres Volkes zu diesem von Angolanern, Namibiern und Kubanern protaginisierten Heldenepos gedenken, das auf endgültige Weise die politische Landkarte des südlichen Afrikas veränderte und das Ende des verhassten Apartheidregimes beschleunigte.
Besonders schätzen wir die Solidarität der Afrikanischen Union mit Kuba; wir bekräftigen die Unterstützung für ihr Entwicklungsprogramm Agenda 2063 und werden auch weiterhin unseren Verpflichtungen der Zusammenarbeit nachkommen.
In diesem Semester sind Fortschritte bei den Verhandlungen zu einem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union verzeichnet worden, wie auch in unseren bilateralen Beziehungen mit ihren Mitgliedstaaten. Im Februar nächsten Jahres werde ich den Besuch von Präsident Francois Hollande in Kuba erwidern und Frankreich einen offiziellen Besuch abstatten.
Abschließend, Compañeras und Compañeros, möchte ich, wenige Stunden vor Beginn des 58. Jahres der Revolution, allen Kubanern verdiente Glückwünsche übermitteln und die tiefe Überzeugung aussprechen, dass wir in unseren Bemühungen beim Aufbau eines gedeihlichen und nachhaltigen Sozialismus jede Herausforderung zu überwinden wissen werden.
Vielen Dank!
(Ovation)
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Raúl Castro Ruz
29.12.2015, Nationalversammlung Havanna
Quelle: Granma Internacional