5. PARTEITAG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBA

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas

Die Partei der Einheit, die Demokratie und die Menschenrechte

Beschluß äber das Dokument "Die Partei der Einheit, die Demokratie und die Menschenrechte, die wir verteidigen".

Der vom Politbüro des Zentralkomitees vorgelegte Entwurf wurde von 6,5 Millionen Kubanern über 14 Jahre diskutiert.

Aus dem vom 2. Sekretär der Partei, Armeegeneral Raul Castro, vorgelegten Antrag geht hervor, daß 90 Prozent der Bevölkerung – Mitglieder der Partei, Arbeiter, Armeeangehörige, Studenten, Rentner und Hausfrauen - dem Text ohne Veränderungen zugestimmt hatten. Die restlichen 10. Prozent unterstützten das Dokument und machten zusätzlich Vorschläge, formulierten Zusätze oder Veränderungen, die von der Kommission, die mit der Erarbeitung des Entwurfs beauftragt war, geprüft wurden. 766 Beteiligte an der Diskussion versagten ihre Zustimmung.


Seine endgültige Version wurde vom Politbüro analysiert und angenommen, und diese danach von den Delegierten zum V. Parteitag in Versammlungen nach Provinzen diskutiert und gebilligt.

Viele Mitglieder der Partei und des Kommunistischen Jugendverbandes (UJC) sowie der gesellschaftlichen Organisationen brachten ihre Meinung zum Ausdruck, daß die Diskussion als solche der beste Beweis für den wirklich demokratischen Charakter unseres Sozialismus sei. Der zentralen Idee des Dokuments wurde zugestimmt: die emanzipatorischen Prinzipien, für die mehrere aufeinanderfolgenden Generationen kämpften, sind aus unserer glorreichen Geschichte hervorgegangen und gehen weiterhin aus ihr hervor. Es gibt nur eine einzige kubanische Revolution.

Die wichtigste Lehre, die wir gleichfalls aus unserer geschichtlichen Entwicklung ziehen, ist die Erkenntnis, daß das Yankee-Imperium unser Hauptfeind ist; er war es bereits, ehe sich die Nation voll gebildet hatte und im bewaffneten Aufstand um die Unabhängigkeit und Gerechtigkeit kämpfte.

Der Gegner führt seinen Wirtschaftskrieg gegen Kuba gegenwärtig bis an die Grenze des Wahnsinns und vertieft seine Feindseligkeit auf allen Gebieten. Jetzt heißt es, größte Aufmerksamkeit, intelligentes und festes Handeln an den Tag Zu legen.

Die Diskussion des Dokuments in der Bevölkerung wurde faktisch zum Plebiszit. In mehr als 230 tausend Versammlungen, in denen absolut Meinungsfreiheit herrschte, bestätigten die Kubaner die Rolle der Partei als führende Kraft in der Nation und als Schmied ihrer Einheit.

Im Bewußtsein, die größte Hoffnung Kubas zu sein, wie es zu ihrer Zeit die Kubanische Revolutionäre Partei unter der Führung von Jose Marti war, bemüht sich unsere Partei ihre Arbeit und ihre untrennbare Verbindung mit dem Volk noch weiter zu verstärken, alles zu tun, damit ihre Struktur den Notwendigkeiten jedes Moments entspricht, indem sie ständig ihrer Methoden und ihren Arbeitsstil verbessert. Der Kommunistische Jugendverband und alle unsere gesellschaftlichen und Massenorganisationen haben sich die gleichen Ziele gesetzt.

Die Partei muß bei der Förderung ihrer Leitungsmitglieder auf deren Qualitäten und Vorbildcharakter bestehen. Dies gilt ebenso für den Staat und die übrigen Institutionen unserer Gesellschaft. Die Förderung qualifizierter Personen aus verschiedenen Generationen, von Männern, Frauen, Weißen, Schwarzen und Mestizen, darf nicht der Spontanität überlassen werden oder unüberlegt durchgeführt werden, sondern muß mit größter Objektivität geschehen.

Die Demokratie und die Menschenrechte, die wir im festen Geist von Baragua verteidigen, sind durch den Respekt, mit dem die Meinungen der Mitglieder der Partei und des ganzen Volkes über das grundlegende Dokument unseres V. Parteitages gehört wurden, eindeutig dargelegt worden. In dieser schwierigen periodo especial erhöhen wir die Beteiligung der Bevölkerung an der Regierung der Nation statt sie einzuschränken

Demzufolge muß die Verbindung der Abgeordneten der Nationalversammlung und der Provinzparlamente zu ihren Wählern weiter systematisiert werden. Die kommunalen Abgeordneten sollten auf die größte Unterstützung aller bei seinen Bemühungen zählen können, um das Ansehen des Amtes zu steigern.

Die Institutionen unseres Rechtsstaates, der sozialistischen Zivilgesellschaft und der Massenmedien erhalten aus diesem bewußten Prozeß von Millionen Kubanern die Aufgabe, den Kampf gegen alles zu verstärken, was unsere Prinzipien und den heldenhaften nationalen Anstrengungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefährdet.

Der V. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas beschließt:

Erstens: Die Annahme des Dokuments "Die Partei der Einheit, die Demokratie und die Menschenrechte, die wir verteidigen”.

Zweitens: Dieses Dokument als wesentlichen Teil der ideologischen und politischen Plattform der Partei anzunehmen.

Drittens: Das Zentralkomitee mit der Herausgabe dieses Dokuments zu beauftragen, damit es unserer Partei als ständiges Orientierungsmaterial zur Verfügung steht, und es gleichzeitig der UJC und den gesellschaftlichen- und Massenorganisationen als Richtlinie in ihrer Arbeit dient und in die Studienpläne unseres nationalen Bildungswesens aufgenommen wird.

Granma Internacional, November 1997