5. PARTEITAG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBA

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas

Bestätigung des kubanischen Sozialismus

- Fidel und Raul als Erster und Zweiter Sekretär bestätigt
- Das Zentralkomitee wurde von 225 auf 150 Mitglieder reduziert, das Politbüro von 26 auf 2

Der 5. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas bekräftigte die unersetzliche Rolle der einzigen Partei und das vom kubanischen Volk gewählte politische System als ideologische Prinzipien, auf die der revolutionäre Prozeß aufbaut.

Die wichtigste Versammlung der kubanischen Kommunisten (780.000 Männer und Frauen bei einer Bevölkerung von 11 Millionen Einwohnern, ohne Berücksichtigung der vielen Hunderttausenden Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbandes) war inspiriert vom heldenhaften Beispiel Che Guevaras.

Sie begann am 8. Oktober, an dem Tag, an dem er vor 30 Jahren in Bolivien im Kampf fiel, und endete am 10., Minuten bevor alle Beteiligten seinen sterblichen Überresten auf dem Platz der Revolution in Havanna Ehre erwiesen.

Wie von den Kubanern erwartet, wurde Fidel Castro als Erster Sekretär bestätigt. Ohne die geringsten Anzeichen von Abgespanntheit hielt er (in freier Rede) den sechs Stunden und 40 Minuten dauernden Rechenschaftsbericht, ohne sich dabei auch nur einmal zu unterbrechen, nicht einmal um einen Schluck Wasser zu trinken. Dabei sprach er die wichtigsten Ereignisse an, die das Leben im Land in den letzten sechs Jahren kennzeichneten:

- Die negative Rückwirkung der Auflösung der UdSSR, des wichtigsten Verbündeten und Handelspartners.
- Den Aufstieg des historischen Gegners Kubas, der USA, zur einzigen Supermacht der Welt.
- Die Verschärfung ihrer kriminellen Blockade durch die Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes.
- Die Intensivierung der von US-amerikanischem Territorium ausgehenden biologischen, politischen, ideologischen und bewaffneten Aggressionen.
- Den mutigen Widerstand des kubanischen Volkes und seine unlösbare Verbundenheit mit der Führung des Landes.
- Die Überzeugung, daß die Kubanische Revolution, ihre Ideen und Prinzipien, unzerstörbar sind.
Die fast 1.500 Delegierten des Parteitages wählten ein neues Zentralkomitee (das von 225 auf 150 Mitglieder verkleinert wurde), in dem Revolutionäre aus drei Generationen vertreten sind. Eine starke Präsenz junger Vertreter garantiert die Kontinuität der Revolution und die Erhaltung des Sozialismus.

Auf seinem ersten Plenum wählte das Zentralkomitee sein Leitungsorgan, das Politbüro (mit 24 statt 26 Mitgliedern), und bestätigte Armeegeneral Raúl Castro als Zweiten Sekretär.

Die dringendsten Probleme des Landes und eine entsprechende Politik waren Gegenstand einer breiten Analyse der Delegierten. Im Mittelpunkt der kritischen und hart geführten Diskussionen, die während des gesamten Parteitages von dem Sekretär des Politbüros der Partei, Jose Ramón Machado Ventura, geleitet wurden, stand die Notwendigkeit, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um in kürzester Zeit die sogenannte Periodo especial zu überwinden, die mit diesem Jahrzehnt begann und sich als Ergebnis der von den USA auferlegten Blockade und der Auflösung des sozialistischen Lagers, zu denen noch Ineffizienz und Fehler im Lande kommen, im Verfall der nationalen Wirtschaft und der Lebensbedingungen der Kubaner ausdrückte (Nahrungsmittel- und Medizinmangel, Energieversorung, Transportmittel und andere öffentliche Dienstleistungen). Es fehlte aber auch nicht an konkreten Beispielen sozialistischer Unternehmen, die zur Zeit sehr gut funktionieren.

Trotz allem ist seit 1995 ein wirtschaftlicher Aufschwung zu verzeichnen (in diesem Jahr beträgt das Wachstum wegen der niedrigen Zuckerproduktion allerdings nur 2-3 %). Dieser bestätigt die Belegen der unter Mitwirkung der Bevölkerung zum überleben des Landes ergriffenen Maßnahmen.

Zu den gründlich diskutierten Themen zählten die Produktion der Viehwirtschaft, der Zitrusplantagen und anderer Anbauflächen sowie die Erholung des Tabakanbaus. Dabei wurde die Möglichkeit angesprochen 50 Millionen Zentner Salat und Gemüse sowie Bohnen zu produzieren, 12 Millionen mehr als im Vorjahr.

Fast zwei Sitzungsrunden befaßten sich mit der dringenden Notwendigkeit, die Basiseinheiten Genossenschaftlicher Produktion (UBPC) durch Kosteneinsparung, Anwendung von Wissenschaft und Technik, Beseitigung von Disziplinlosigkeit, bessere Arbeitsorganisation und höhere Anforderungen des Leitungspersonals rentabel zu gestalten.

Von der Regierung wurden neunzehn Maßnahmen zur Stärkung der UBPC beschlossen. Diese Land- und Viehwirtschaft betreibenden Produktionseinheiten, deren Boden vom Staat an die Landarbeiter verpachtet wurde, sollen eine vorrangige Rolle bei den Plänen zur, Nahrungsmittelversorgung spielen. Über den gesamten Zeitraum des Treffens gab es erklärende Diskussionsbeiträge von Fidel, Raúl, Vizepräsident Carlos Lage, Ministern der Regierung und Mitgliedern der Parteileitungen aus Kreisen und Provinzen.

Während der Debatten über den Antrag zur wirtschaftlichen Situation wurde ebenfalls über die Fragen der Einkommen, der Einzelhandelspreise, der entstehenden Ungleichheiten in der Bevölkerung, der Bauern- und Industriemärkte, der Gastronomie diskutiert sowie die Pläne zur weiteren Verknappung des im Übermaß im Umlauf befindlichen Geldes.

Besondere Aufmerksamkeit galt den komplexen Problemen der Energie, den Brennstoffen, die im Ausland gekauft werden müssen, der gespannten Lage der Stromversorgung und den Anstrengungen des Landes hinsichtlich der ärgerlichen Stromabschaltungen.

Der 5. Parteitag stellte klar, daß die einzige Form zur Verbesserung der jetzigen Situation sei, eine höhere Effizienz in der Wirtschaft und der täglichen Arbeit zu erreichen. In der Landwirtschaft und anderen Sektoren der Produktion habe man das bisher noch nicht geschafft.

Von den besonders effektiv arbeitenden sozialistischen Betrieben, wurden jene als Beispiel angeführt, die in das System der Perfektionierung der Nationalen Streitkräfte einbezogen sind. Alle diese Betriebe sind rentabel. Neben dem Antrag zur wirtschaftlichen Situation, der die Richtlinien für die kommenden Jahre darstellt, nahm der Parteitag das von der gesamten Bevölkerung diskutierte Dokument von historisch-politischem Charakter, "Die Partei der Einheit, die Demokratie und die Menschenrechte, die Cuba verteidigt", sowie das Statut der Partei an. Die Hauptaufgabe der kommenden Jahre sei die wirtschaftliche Entwicklung, dabei müsse die Ineffizienz die Ausnahme bilden und nicht die Regel, betonte Fidel in seiner Abschlußrede. Es gehe um das Wohlergehen des Volkes, um die großartigen Ideen, die Kuba verteidigt und um die Bekämpfung des grausamen imperialistischen Systems, das keine Zukunft hat.

Fidel drückte seine Zufriedenheit über die vom Parteitag geleistete Arbeit aus und erklärte, es sei keine leichte Aufgabe gewesen, die Kandidatenliste für das Zentralkomitee aufzustellen, da die Wahl zwischen so vielen verdienstvollen Genossen sehr schwer fiel. Er betonte, man müsse sich immer mehr der Notwendigkeit bewußt sein, neue Leitungskräfte in der Partei heranzuziehen. Denn es sei eine historische Lehre, daß die Partei sich nicht den Luxus erlauben dürfe, daß eines Tages die Leitung versage.

Zur Wahl von Raúl Castro als Zweiten Sekretär, versicherte er, man könne von Glück reden, über so einen Compañero zu verfügen und er fügte an, nicht die Menschen seien es, die das garantieren können, was wir heute haben, sondern das Leitungskollektiv. In diesem Sinne forderte er die Führung der Partei auf, Rechtschaffenheit zu pflegen, gegen jegliche Schwäche oder den Hang zur Prahlerei anzukämpfen und - im Falle der Jüngeren - gegen jegliche Neigung zur Herrschsucht zu kämpfen.

Die Ideen des Imperialismus haben an Ansehen verloren und werden niemanden für sich gewinnen können. Sie könnten wohl kaufen und nochmals kaufen, aber niemals die Herzen und den Geist erobern.

Zukunft, sagte er, wird es nur für die Ideen und Prinzipien geben, die wir verteidigen. Die unsterblichen Ideen des Che müsse man übernehmen und seinem ewigen Beispiel folgen.

Der kubanischen Revolution werde niemals widerfahren, was anderen zu anderen Momenten der modernen Zeitrechnung geschah, urteilte Fidel. Es müsse eine stählerne Partei entwickelt werden, die garantiere, daß die Revolution jeder Gefahr widerstehe, und das Volk, die Revolution und die Partei müssen die gewaltige historische Leistung vollbringen, das Imperium, nicht nur auf dem Gebiet der Ideen und seiner Pläne gegen Kuba zu schlagen, sondern sie müssen in der Lage sein, zu garantieren, daß die Revolution unaufhaltsam und unzerstörbar sei.

Das kubanische Volk werde die Dinge, die ihm am meisten am Herzen liegen, und die Interessen, die ihm heilig sind, erhalten.

Wäre Che noch am Leben, sagte Fidel, wäre er stolz auf den Mut des kubanischen Volkes und die Verdienste seiner Revolution.

Rudolfo Casals

Granma Internacional, November 1997