Zu Ungunsten Kubas geförderte illegale Emigration

Das Wesentliche aus den Äußerungen des Präsidenten des Staatsrates der Republik Kuba, Fidel Castro Ruz, am 3. August 1999 in Matanzas zu der seit 40 Jahren durch die Vereinigten Staaten zu Ungunsten Kubas geförderten illegalen Emigration.

Nachdem ich in Cienfuegos einige Minuten den Panamerikanischen Spielen gewidmet hatte, äußerte ich mich zu zwei grundlegenden Themenkreisen: der Klage gegen die Regierung der Vereinigten Staaten wegen Personenschäden und der Bekämpfung des weltweiten Drogenhandels. Hier in Matanzas will ich nun zu einem überaus wichtigen Thema sprechen, und zwar über die seit 40 Jahren zu Ungunsten Kubas von den Vereinigten Staaten geförderte illegale Emigration.

Vor dem Sieg der Revolution kam es sehr selten vor, daß die Botschaft der Vereinigten Staaten kubanischen Staatsbürgern Visa zur Auswanderung in dieses Land erteilte, die ein ökonomisch begründeter Wunsch Hunderter Millionen Menschen in aller Welt war, einschließlich Millionen Europäern, die von den materiellen Gütern und dem Lebensstandard eines Landes angezogen wurden, das aus dem Zweiten Weltkrieg intakt als das reichste und mächtigste der Welt hervorgegangen war, nach zwei großen Kriegen in weniger als 25 Jahren, die beide Male den Rest der Weltwirtschaft verwüsteten.

In den Jahren zwischen 1945 und 1959 waren für einen Kubaner die legalen Formalitäten zur Auswanderung in die Vereinigten Staaten langwierig und äußerst rigoros. Wer das Land illegal unter Verletzung seiner Gesetze betrat, den erwartete unweigerlich die Ausweisung oder das Gefängnis. Keiner hat es gewagt.

Wer in der Zeit des kalten Krieges und des McCarthyismus auch nur den geringsten Verdacht erregte, Kommunist oder ein fortschrittlicher Mensch zu sein - dazu brauchte man nur einmal die Lohnforderungskämpfe oder den Gedanken an eine Agrarreform unterstützt zu haben - erhielt das Visum nie.

Mit dem revolutionären Sieg am 1. Januar 1959 wurde alles anders. Die ersten, die illegal das Land zu verlassen begannen, waren die Mörder, Schergen, Folterer, Veruntreuer und Diebe der gestürzten Diktatur Batistas, die dort eine luxuriöse Zufluchtstätte fanden. Seitdem wurde die hindernislose Einreise in die Vereinigten Staaten all jener, die Kuba unter irgendeinem Vorwand illegal verließen, zur Regel.

Sobald es sich herausstellte, daß in Kuba eine wirkliche Revolution stattgefunden hatte und nachdem die ersten revolutionären Gesetze erlassen worden waren, kam es zum massenhaften Exodus der Großbourgeoisie. Die Häuser in den Stadtteilen Vedado, Miramar, Tarará und anderen Luxusvierteln der Hauptstadt, die von ihnen verlassen worden waren, übernahm der revolutionäre Staat. Zehntausende junger Bäuerinnen aus den ländlichen Gegenden und, nach der Alphabetisierungskampagne im Jahr 1961, Hunderttausende von Internatsschülern einfacher Herkunft weilten in den ersten zehn Jahren der Revolution in diesen zu Schülerheimen umgestalteten Residenzen. Dank dieser Entscheidung konnte den Kindern aller Familien des Landes Unterricht erteilt werden, bis dann die Revolution Tausende von neuen schulischen Einrichtungen für Ganztags- und Halbtagsschüler, Sonderschulen und Kindergärten bauen konnte.

Es muß jedoch klargestellt werden, daß nicht eine einzige Familie jener Großbourgeoisie, solange sie im Land ansässig war, weder aus ihrer Residenz vertrieben noch ihr das Bankkonto gesperrt wurde, das gelegentlich siebenstellige Zahlen auswies.

Nie hat die Revolution eine legale Ausreise aus dem Land in die Vereinigten Staaten oder irgendein anderes Land verhindert. Doch haben die Regierungen der Vereinigten Staaten ihrerseits stets die illegale Ausreise stimuliert. Das Visum war keine erforderliche Formalität mehr, um in die Vereinigten Staaten einreisen zu dürfen, und zwar ganz ausnahmslos. Nicht einmal das polizeiliche Führungszeugnis oder irgendein begangenes Delikt waren von Bedeutung. Nicht eine Person wurde nach Kuba zurückgeschickt. Die Aussage, man sei gegen die Revolution oder gegen den Sozialismus, den Kommunismus, oder man werde politisch verfolgt, war ausreichend. Die Kategorie des Emigranten verschwand ebenfalls aus dem auf die Bürger unserer Heimat angewandten Wortschatz. Von dem Zeitpunkt an wurde jeder Kubaner, der irgendwo auf der Welt lebte, als Asylant bezeichnet. Ein seltsames Beispiel von Verbannten und politisch Verfolgten, die fast ausnahmslos Kuba besuchen, so oft sie es wünschen. Auf diese Weise wurden in den ersten Jahren der Revolution die Möglichkeiten der legalen Auswanderung aus Kuba genutzt, ja sogar mißbraucht, denn es wurden sogar 14.000 kubanische Kinder von den Vereinigten Staaten praktisch entführt, als konterrevolutionäre Gruppen, die von Anfang an von den Organen des Nachrichtendienstes jenes Landes organisiert wurden, durch illegalen Druck und Verbreitung falscher Gesetzentwürfe die falsche, infame und kriminelle Nachricht verbreiteten, die elterliche Sorge werde abgeschafft. Das führte zu Panikausbrüchen in zahlreichen Familien der Mittelschichten, die eingeschüchtert ihre Kinder versteckt und ohne jedes Visum mit den gleichen legalen und regulären Fluggesellschaften, die Direktflüge in die Vereinigten Staaten durchführten, ausflogen. Dort, getrennt von ihren Eltern, wurden sie in Heime, ja sogar in Erziehungsanstalten für Minderjährige gebracht. Diese Tatsachen müssen unbedingt ins Gedächtnis zurückgerufen werden.

Eines unseligen Tages Ende 1962 stellte die Regierung der Vereinigten Staaten urplötzlich die Linienflüge und die legale Ausreise aus dem Land ein. Hunderttausende verloren jegliche Bindung zu ihren in den Vereinigten Staaten lebenden Angehörigen, darunter die Eltern, die ihre Kinder aufgrund der genannten Befürchtungen dorthin geschickt hatten. Es blieb nun lediglich das illegale Verlassen des Landes, das gleichzeitig als Teil der schmutzigen Propaganda gegen die Revolution und den Sozialismus mit allen Mitteln stimuliert wurde. Diese Politik führte zu aufeinanderfolgenden Migrationskrisen.

Im Februar 1963 gab die Kennedy-Regierung der illegalen Ausreise eine starke zusätzliche Anregung. Sie gab bekannt, daß die direkt von der Insel in die Vereinigten Staaten einreisenden Kubaner als Flüchtlinge aufgenommen werden, während über Drittländer Einreisende als Ausländer gelten und den US-amerikanischen Migrationsbeschränkungen unterworfen werden.

Die erste Antwort auf diese willkürliche und abträgliche Politik gab die Revolution am 28. September 1965 mit der Vorbereitung des Hafens von Camarioca in Matanzas, damit die in den USA lebenden kubanischen Familien unter Benutzung eigener oder gemieteter Seetransportmittel ihre Angehörigen abholen konnten, die die Ausreisegenehmigung der kubanischen Behörden besaßen. Die Befehle der US-Behörden mißachtend, fanden sich in diesem kleinen Hafen annähernd 1.000 Schiffe aus den Vereinigten Staaten ein.

Trotz der Tatsache, daß nicht einmal diplomatische Beziehungen noch Interessenvertretungen bestanden, kam es zwischen beiden Ländern zu Verhandlungen und am 6. Dezember jenes Jahres wurde ein Verständigungsmemorandum erzielt, das eine Luftbrücke von Varadero in die Vereinigten Staaten festlegte, die von Januar 1966 bis April 1973 genutzt wurde. Alle, die den Wunsch zur Emigration äußerten, erhielten die diesbezügliche Genehmigung - mit Ausnahme einiger qualifizierter und als unentbehrlich geltender Personen für die Zeit der Ausbildung ihrer Ersatzpersonen und mit Ausnahme der in den Streitkräften und den Einrichtungen des Ministeriums des Innern früher oder bis vor kurzem ihren Dienst ableistenden Bürgern. 260.000 Personen konnten sich ihren Wunsch der Emigration in die Vereinigten Staaten geordnet und sicher erfüllen und Zehntausende Familien konnten sich wieder vereinen.

Ungeachtet dessen wurden die illegalen Auswanderungen von den USA weiterhin stark angespornt. Sie wurden fortgesetzt, denn die über die Luftbrücke Reisenden benötigten ein Visum, und nicht jeder erhielt es. Die US-amerikanischen Behörden trafen eine Auswahl und versuchten, soviel wie möglich Ärzte, Krankenschwestern, Dozenten, Lehrer und andere Absolventen der Hoch- und Ingenieurschulen aus dem Land herauszuholen. Dort, in dem reichsten und mit dem höchsten Entwicklungsstand der Welt ausgestatteten Land, erhielten sie das ihrer Qualifikation entsprechende Gehalt, das unvergleichlich höher war als die Entlohnung in einer eben erst unabhängig gewordenen und noch dazu unterentwickelten Neokolonie, arm und unerbittlich blockiert von jenem mächtigen Land, zu dem sie seit Beginn des Jahrhunderts ihre wesentlichsten volkswirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Beziehungen unterhielt. Doch das Land hielt unerschütterlich diesem Raub an qualifiziertem Personal stand, und unter kolossalen Anstrengungen im Bildungswesen nahm es die Aufgabe in Angriff, die abgeworbenen Kader durch neue zu ersetzen und ihre Zahl um ein Vielfaches zu erhöhen.

Zusätzlich zu der die illegale Emigration stimulierenden Kennedy-Verfügung von 1963, bestätigten der im Kongreß versammelte Senat und das Repräsentantenhaus den sogenannten Cuban Adjustment Act, der am 2. November 1966 von Präsident Johnson unterzeichnet wurde und den folgenden exklusiven und speziellen Status festlegte: "Der Generalstaatsanwalt kann für jeden (in Kuba) gebürtigen Ausländer oder kubanischen Staatsbürger oder jeden, der geprüft und zugelassen oder sich nach dem 1. Januar 1959 in den Vereinigten Staaten unter der Bedingung des Ehrenworts aufhält und für denjenigen, der selbst mindestens zwei Jahre lang in den Vereinigten Staaten gelebt hat, nach seinem Ermessen und gemäß den von ihm festgelegten Regelungen den Status des gesetzlich zugelassenen Ausländers mit ständigem Wohnsitz bestimmen..."

Dieses sehr allgemein gehaltene und verwirrende Gesetz und einige spätere Fortschreibungen zielten auf eine Destabilisierung und Zerstörung der kubanischen Revolution und dienten als Grundlage der automatischen Erteilung des ständigen Aufenthaltsrechts ein Jahr nach Betreten US-amerikanischen Bodens für jeden, der Kuba illegal verlassen hatte. So etwas ist keinem anderen Land der Welt jemals gewährt worden. Wäre man auch mit den anderen Ländern Lateinamerikas und der Karibik so verfahren, gäbe es heute viel mehr Bürger all jener Länder in den Vereinigten Staaten als gebürtige US-Bürger. Nicht zu denken, was geschehen wäre, hätte man diese Maßnahme auf die restliche Welt angewandt.

Unter solchen Umständen war es nach dem Ende der Luftbrücke unvermeidlich, daß sich früher oder später eine neue Migrationskrise einstellte. Zu der kam es 1980, als eine Situation ähnlich der von Camarioca entstand; doch diesmal war es im Hafen von Mariel.

Ausgerechnet während der Amtszeit des Präsidenten Ronald Reagan war von Vertretern der Regierungen Kubas und der Vereinigten Staaten das zweite Migrationsabkommen ausgehandelt und am 14. Dezember 1984 unterschrieben worden. Dem Wortlaut des veröffentlichten Kommuniqués entsprechend schlossen die Verhandlungen mit der Annahme von "Beschlüssen zur Normalisierung der Migrationsverfahren zwischen beiden Ländern und zur Beendigung der anormalen Situation, die sich seit 1980 ergeben hatte. Seine wesentlichen Punkte:

- Die Vereinigten Staaten beginnen mit der Wiederaufnahme der Erteilung bevorrechtigter Einreisevisa für in Kuba ansässige kubanische Staatsbürger, in einem Umfang bis zu 20.000 jährlich, besonders für Verwandte ersten Grades von US-amerikanischen Staatsbürgern oder von Kubanern mit ständigem Wohnsitz in den Vereinigten Staaten.

- Die US-amerikanische Seite brachte ihre Bereitschaft zum Ausdruck, in Zusammenarbeit mit den kubanischen Behörden sämtliche Maßnahmen durchzusetzen, die erforderlich sind, um abzusichern, daß den in Kuba ansässigen kubanischen Staatsbürgern, die in die Vereinigten Staaten emigrieren möchten und die nach US-amerikanischem Recht ein Einreisevisum erhalten dürfen, die Einreise in dieses Land gewährt wird, bei maximaler Auslastung der Anzahl von 20.000 Einwanderern jährlich."

Man beachte den nächsten Abschnitt des Kommuniqués.

- "Die Vereinigten Staaten erteilen weiterhin Visa an in Kuba ansässige Bürger in deren Eigenschaft als Eltern, Ehegatten und ledige Kinder unter 21 Jahren von US-amerikanischen Bürgern, wobei diese nicht in der oben genannten jährlichen Anzahl der Einreisevisa enthalten sind."

Das heißt, es wurde gesagt, daß die Zahl von 20.000 weit überschritten werden könnte durch die Angehörigen derer, die bereits die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besaßen.

- "Kuba akzeptiert die Rückführung jener kubanischen Staatsbürger, die 1980 vom Hafen Mariel aus gekommen und für eine legale Einreise in die Vereinigten Staaten als nicht wählbar erklärt wurden. Dies sind insgesamt 2.746 Personen und ihre Namen stehen auf einer bestätigten Liste.

- ...Die Rückführungen erfolgen zu je 100 Personen pro Kalendermonat."

Das Abkommen enthielt außerdem 3.000 Visa jährlich für "Personen, die nach Verbüßen ihrer Strafe wegen Aktivitäten, die die Strafgesetzgebung in Kuba als 'Delikte gegen die Sicherheit des Staates' bezeichnet, aus der Haft entlassen wurden und einen ständigen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten wünschen."

Diese Forderung hatte Kuba gestellt, denn wir waren der Ansicht, daß die genannten Personen bei ihren Handlungen Instruktionen der Vereinigten Staaten befolgten, weshalb diesen dann die moralische Pflicht der Visaerteilung oblag, da diese Personen wegen ihrer konterrevolutionären Aktivitäten und im Dienste einer fremden Macht in unserem Land auf starke Ablehnung stießen und ihre Neuintegrierung in die Gesellschaft schwierig war.

Die Gesamtzahl kubanischer Auswanderer schien ausreichend. Obwohl man keine zeitliche Grenze gesetzt hatte, hätten in zehn Jahren mehr als 300.000 Personen der drei Kategorien auf legale und sichere Weise emigrieren können.

Was passierte nun mit diesem Abkommen, das positiv und zweifelsohne vernünftig und gerecht war, um das Problem zu bewältigen?

Hinsichtlich der Quote von bis zu 20.000 wurden 1985, dem ersten Jahr nach der Unterzeichnung, lediglich 1.227 Visa zur legalen Ausreise erteilt. In den Jahren 1986 und 1987 gab es überhaupt keine Ausreise. Die Vereinbarung war aufgehoben worden als Folge einer Reaktion, die eine unnötige und im äußersten Grade feindselige Maßnahme der Reagan-Administration in Kuba ausgelöst hatte: die Inbetriebsetzung eines subversiven offiziellen Senders, dem man mit Vorbedacht verletzend und beleidigend den Namen José Martís gegeben hatte, der der Apostel unserer Unabhängigkeit und der tiefgründigste politische Denker unseres Amerika war und der als Prophet und Visionär der erste war, der die Expansionspolitik der Vereinigten Staaten in dieser Hemisphäre auf Kosten der lateinamerikanischen Völker anprangerte. Nach der Aufhebung kam es zu erneutem Austausch und Verhandlungen zwischen den Vertretern beider Länder. Wir wollten nicht, daß die Provokation zur definitiven Aufhebung einer Vereinbarung führte, die bei strikter Einhaltung das Migrationsproblem lösen konnte. Im letzten Jahr der Reagan-Regierung trat sie erneut in Kraft.

1988 wurde die Quote der 20.000 Visa ebenfalls nicht eingehalten. Erteilt wurden nur 3.472, d.h. 5,8mal weniger als vereinbart.

1989 gab es 1.631, also 12,3mal weniger.

1990 sank die Zahl auf 1.098; 18,2mal weniger.

1991 ein leichter Anstieg auf 1.376; 14,6mal weniger.

1992 sinkt sie unter 1.000. Es werden nur 910 Visa erteilt, 22mal weniger als vereinbart.

1993 lag sie ebenfalls unter 1.000, nämlich bei 964; auch

x-mal weniger.

Und 1994 wurden in sieben Monaten bis Ende Juli insgesamt 544 Visa erteilt. Die monatliche Anzahl belief sich also auf lächerliche 77.

Auf diesen Umfang war also die eingegangene Verpflichtung, durchschnittlich 1.667 Visa pro Monat zu erteilen, geschrumpft.

Keine der drei US-Regierungen der Jahre zwischen 1984 und 1994 war den Verpflichtungen nachgekommen. Man beachte, daß auch die Clinton-Regierung, die ebenfalls durch das am 14. Dezember 1984 von den Vereinigten Staaten unterzeichnete Abkommen gesetzlich verpflichtet war, nie mehr als 1.000 Visa erteilte:

964 im Jahr 1993

544 im Jahr 1994.

Die einzige der drei vereinbarten Kategorien, bei der nach erneutem Inkrafttreten des Abkommens ein höherer Stand erreicht wurde, war die der zu Haftstrafen verurteilten Konterrevolutionäre und ihrer Angehörigen. Bei dieser Kategorie betrug der Erfüllungsstand in den acht Jahren der Gültigkeit des Abkommens 71,71 %, während die Jahresquote der 20.000 für die Bürger, die wünschten, in die Vereinigten Staaten zu emigrieren, nur zu 7,01 % eingehalten wurde. Und hinsichtlich der Verpflichtung, zusätzlich zu den 20.000 "Einreisevisa für in Kuba ansässige Bürger in der Eigenschaft als Eltern, Ehegatten und ledige Kinder unter 21 Jahren von US-amerikanischen Staatsbürgern zu erteilen, und zwar außerhalb der oben genannten jährlichen Anzahl von Immigranten", kann man aus den angezeigten Zahlen ableiten, daß dieser Punkt zu Null Prozent eingehalten wurde.

Von der Gesamtanzahl der zu gewährenden Visa im Rahmen der Jahresquote von 20.000, die in den acht Jahren seit Unterzeichnung des Abkommens - die beiden Jahre, in denen es aufgehoben war, nicht mitgerechnet - insgesamt 160.000 ergeben müßte, wurden nur 11.222, d.h. 14,3mal weniger als vereinbart, erteilt.

Obwohl uns die genaue Anzahl der Personen kubanischer Herkunft, die in mehr als 25 Jahren legaler und illegaler Emigrationen in dieses Land die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erwarben, nicht bekannt ist, waren nach unseren Berechnungen 200.000 Personen vom Nichterhalt eines Visums betroffen; und bezieht man die beiden Jahre der Aufhebung als Folge der Provokation durch den subversiven Sender mit ein, könnte man behaupten, daß seit der Unterzeichnung des Abkommens die Anzahl derer, die kein Visum erhielten, die 240.000 übersteigt.

Die Vereinigten Staaten haben die Vereinbarungen auf spektakuläre Weise verletzt, sich über die eingegangenen Verpflichtungen skrupellos hinweggesetzt und unser Land auf erniedrigende Weise betrogen. Kuba hat seinerseits seine Verpflichtungen aus dem Abkommen haargenau erfüllt, hat die Auswanderungen ermöglicht und keinen einzigen von denen zurückgewiesen, die auf der Liste der Auszuschließenden standen und nach Kuba zurückgeführt wurden. Andererseits und trotz des im Abkommen enthaltenen feierlichen Versprechens der US-Regierung, mit dem sie ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringt, "in Zusammenarbeit mit der kubanischen Seite sämtliche Maßnahmen durchzusetzen, die erforderlich sind, um abzusichern, daß den in Kuba ansässigen kubanischen Staatsbürgern, die in die Vereinigten Staaten emigrieren möchten und die nach US-amerikanischem Recht ein Einreisevisum erhalten dürfen, die Einreise in dieses Land gewährt wird, bei maximaler Auslastung der Anzahl von 20.000 jährlichen Immigranten", blieb der Cuban Adjustment Act, der Hauptanreiz illegaler Emigrationen, voll in Kraft.

Reagan, der genügend Autorität besaß und auf breite Unterstützung des Kongresses zählen konnte, hätte dieses Gesetz nach der Unterzeichnung jener Verpflichtung, alle erforderlichen Maßnahmen für eine legale Einwanderung in die Vereinigten Staaten zu treffen, außer Kraft setzen können, aber er hat es nicht getan. Die Bush-Regierung hat es ebenfalls nicht getan. Und die Clinton-Regierung, die bis Januar 1995 die große Mehrheit im Kongreß besaß, hat sich nicht einmal für die Angelegenheit interessiert.

Tatsache ist, daß in dem Maße, wie die Vereinbarungen verletzt und die Visa zur legalen Einreise in die USA von Jahr zu Jahr weniger wurden, die Anzahl der Personen jährlich stieg, die versuchten, illegal in dieses Land zu emigrieren. Es waren

2.060 im Jahr 1990

8.593 im Jahr 1991

9.584 im Jahr 1992

15.772 im Jahr 1993 und

15.067 allein im ersten Halbjahr 1994. Das sind insgesamt

51.076 Personen in viereinhalb Jahren.

Davon erreichten die Vereinigten Staaten:

467 im Jahr 1990

1.997 im Jahr 1991

2.511 im Jahr 1992

4.208 im Jahr 1993

4 092 im ersten Halbjahr 1994. Das sind insgesamt 13.275.

In diesem Zeitraum konnten die kubanischen Behörden auch ohne jegliche Kooperation seitens der Regierung der Vereinigten Staaten bei drei von vier illegalen Emigranten die Ausreise verhindern. Das beweist, wie ernst wir unsere Kooperation zur Normalisierung des Migrationsflusses nahmen. 1994 gelangten trotz dieser einseitigen Bemühungen Kubas 7,5 mal mehr kubanische Emigranten auf illegalem Wege in die Vereinigten Staaten als die 544 erteilten Visa der Jahresquote von bis zu 20.000 Visa, die die Vereinigten Staaten zur legalen Einreise kraft des geschlossenen Abkommens zu erteilen hatte.

Die Clinton-Regierung, weit davon entfernt, zur Erfüllung der Abkommensverpflichtungen die Anregung der illegalen Ausreisen zu unterbinden, verschärfte kurz nach ihrem Regierungsantritt die Wirtschaftsblockade gegen unser Land, und das zu einem Zeitpunkt, da der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers und die Auflösung der UdSSR für Kuba den Wegfall seiner Hauptmärkte sowie der Hauptlieferanten von Roh- und Brennstoffen, Ausrüstungen und eines wesentlichen Teils des Getreides und anderer Grundnahrungsmittel bedeutete.

Noch Monate vor seinem Amtsantritt hatte er das Gesetz des demokratischen Kongreßabgeordneten Torricelli unterstützt, das vom Kongreß der Vereinigten Staaten 1992 angenommen und am 23. Oktober jenes Jahres von Präsident Bush unterzeichnet worden war. Bereits in seiner Eigenschaft als Präsident unterzeichnete Clinton am 12. März 1996 in Anwesenheit der ranghöchsten Führungspersönlichkeiten der Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung sowie deren engsten Verbündeten im Kongreß das brutale Helms-Burton-Gesetz.

Das Riesenpotential von mehr als 240.000 Personen, die zehn Jahre lang auf die in den unterzeichneten Vereinbarungen vom 14. Dezember versprochenen Visa warteten, dazu der Cuban Adjustment Act, eine verschärfte Blockade und mehr als 1.000 Wochenstunden unaufhörlicher subversiver sowie Kriegs- und psychologischer Propaganda der Vereinigten Staaten zur Anregung der sozialen Unruhe, des Verbrechens und des illegalen Verlassens des Landes, all das mußte unweigerlich zu einer schweren Migrationskrise führen und tat es auch.

Die vollkommene Straflosigkeit der illegal aus Kuba ausgereisten Personen und die Anreize, die ihnen in den Vereinigten Staaten zuteil wurden, führten zu Gewaltakten, Waffengebrauch und sogar zur Tötung einfacher Besatzungsmitglieder oder Wächter, um Schiffe zur illegalen Auswanderung in die Vereinigten Staaten zu entführen.

Die kubanischen Behörden wurden von Anfang an angewiesen, diese geraubten oder entführten Schiffe, die von den Häfen oder der Küste mit Menschen an Bord ausgelaufen waren, nicht zu stoppen. Diese Anweisung war notwendig, um Unfälle zu vermeiden, für die sich unser Land stets verantwortlich fühlen würde.

Vorher hatte es ganz präzise Anweisungen gegeben, unter gar keinen Umständen zur Verhinderung solcher Emigrationen Gebrauch von Waffen zu machen. Unser Land war nicht verpflichtet, die Küsten der Vereinigten Staaten zu hüten. Kuba, das stets die legale Emigration autorisiert hatte, war schließlich der einseitigen alleinigen Bemühungen und Verantwortlichkeit zur Bekämpfung der illegalen Emigrationen überdrüssig, da nämlich vom Bestimmungsland aus diese Emigrationen immer stärker angeregt wurden. Unsere Behörden beschränkten sich darauf, Überzeugungsarbeit bei jenen zu leisten, die es unter Einsatz ungeeigneter Mittel vorhatten. Von den Schiffen der Küstenwache aus wurden jene beobachtet, die es auf diese oder jene Art versuchten und im Notfall wurde helfend eingeschritten, bis sie sich den zahlreichen US-amerikanischen Küstenwachbooten näherten, die sie nahe der Zwölfmeilengrenze unserer Hoheitsgewässer erwarteten. Unter solchen Umständen gab es keine Alternative und so kam es zur dritten Migrationskrise.

Wieder wurden auf unterschiedlichem Wege Kommunikationen zwischen den Regierungen beider Länder eingeleitet. Kuba hat sich nie geweigert, nach einer wirklichen Lösung zu suchen. Durch intensive Verhandlungen zwischen den Delegationen der Vereinigten Staaten und Kubas in New York und die Kooperation von gemeinsamen Freunden beider Länder wurden gewisse Rezepturen erreicht, die - obwohl sie nicht die Verbindung zum Stop des Wirtschaftskrieges gegen unser Land beinhalteten, der doch ein wesentlicher zur illegalen Auswanderung treibender Faktor ist - erneut und diesmal scheinbar ernsthaft Maßnahmen enthielten wie die Erteilung von nicht weniger als 20.000 Visa pro Jahr, um auf legale und sichere Weise in die Vereinigten Staaten auswandern zu können. Und diesmal war die Verpflichtung enthalten, daß illegale Emigranten von der Küstenwache der Vereinigten Staaten außerhalb der Hoheitsgewässer Kubas abgefangen und nach Kuba zurückgeführt werden, sowie die Verpflichtung unsererseits, daß sie zu ihrem Wohnsitz zurückgebracht und ihnen garantiert wird, daß ihr illegales Verlassen des Landes mit keiner Sanktion belegt wird. So wurde mit ausnahmslos allen zurückgeführten Personen verfahren. Unsererseits haben wir uns verpflichtet, die massive Emigration ohne Anwendung von Gewalt unter alleinigem Einsatz von Methoden der Überzeugung zu stoppen. Diese Verfahrensweise war ein Vorschlag Kubas.

Wieder einmal sind wir mit mathematischer Genauigkeit dieser Verpflichtung innerhalb weniger Tage nachgekommen, und zwar ohne Gewaltanwendung und mit der Kooperation des Volkes und der richtigen Nutzung der Medien, um den Inhalt und gerechten Charakter der Vereinbarung zu erklären. Wir gaben den Besitzern der an der Küste liegenden und zur Emigration bestimmten Transportmittel eine Frist, diese zurückzuziehen. Die Besitzer kooperierten. Auf dem Festland wurden die Mittel beschlagnahmt, die zur illegalen Emigration dienen konnten. Es war eine einfache Sache. Das Zusammenwirken der von beiden Seiten zu diesem Zeitpunkt getroffenen Maßnahmen unterbrach die illegalen Emigrationen fast völlig.

Lassen wir einmal beiseite, daß die US-amerikanischen Behörden immer einen Teil illegaler Emigranten aus unerklärlichen und nicht klar zu rechtfertigenden Gründen auswählen - wir vermuten hier politische Gründe, um den größten Erzfeinden der Vereinbarungen eine Gefälligkeit zu erweisen -, so kann doch behauptet werden, daß die unterzeichneten Migrationsvereinbarungen im wesentlichen von beiden Seiten strikt und ernsthaft eingehalten wurden.

- Annähernd 80 % der im Meer abgefangenen illegalen Emigranten wurden nach Kuba zurückgeführt.

- Seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarungen werden nicht weniger als 20.000 Visa pro Jahr an kubanische Staatsbürger vergeben.

Nach Angaben der Direktion für Einwanderung und Ausländerwesen des Ministeriums des Innern wurden vom 1. Oktober 1994 bis zum 30. September 1995 ihre Ämter von 26.634 Bürgern aufgesucht, die ein Visum, erteilt von der Interessenvertretung der Vereinigten Staaten, besaßen.

Im gleichen Zeitraum der Folgejahre waren es 15.547

1996/1997 13.201

1997/1998 17.263

und von Oktober 1998 bis zum 2. Juli 1999 - zur Komplettierung des angeführten Zeitraums fehlen also noch zwei Monate - wurden 21.429 Visa erteilt.

Wie man sehen kann, wurden im ersten Jahr der Realisierung des Abkommens zu den 20.000 noch 6.589 zusätzliche Visa an Personen aus der umfangreichen Gruppe derer erteilt, die es im Rahmen des vorherigen - nie eingehaltenen - Migrationsabkommens beantragt hatten. Wurden in den Jahren 95/96, 96/97 und 97/98 im Durchschnitt nur 15.000 Visa erteilt, so deshalb, weil auf Beantragung der US-amerikanischen Seite als ein Akt des guten Willens stattgegeben wurde, drei Jahre lang die Visa der 15.000 illegalen Emigranten mit aufzurechnen, die sich auf dem Marinestützpunkt Guantánamo befanden und für die sie noch keine Lösung gefunden hatten. Dessen ungeachtet wurden 94.074 Visa ausgestellt. Daher konnten fast 100.000 Personen legal auf sicherem Wege in die Vereinigten Staaten emigrieren, ohne daß auch nur ein einziges Leben zu beklagen gewesen wäre.

Die Einhaltung der Vereinbarungen unterliegt einer systematischen Überprüfung und Kontrolle.

Doch wie so oft in der mehr als 40jährigen Geschichte der Revolution zeigt sich erneut, daß das Haupthindernis der Bekämpfung der illegalen Emigration in der absoluten Toleranz und der Gewährung außergewöhnlicher Privilegien an jene kubanischen Bürger liegt, die illegal die Vereinigten Staaten erreichen. Und das sind ausgerechnet die, die die US-amerikanischen Behörden als nicht zulässig betrachten, um ein Visum zu erhalten. Wenn wir auch zugeben, daß ein gewisser Teil nicht ausreichend Geduld aufbringt, um zu warten, und sich andere einfach vom Abenteuergeist mitreißen lassen und von den Genüssen der Konsumgesellschaft träumen, die sie in Filmen, Fernsehserien und Werbungen in Zeitschriften und Zeitungen sehen, so handelt es sich doch bei vielen der illegalen Auswanderer um disziplinlose und arbeitsscheue Personen oder um marginalisierte Elemente mit asozialem Verhalten, Straffällige oder vorbestrafte Täter, denen die Interessenvertretung niemals ein Visum erteilen würde.

Immer wenn ein Illegaler in die Vereinigten Staaten kommt, entsteht der Wunsch, sich mit Angehörigen oder Freunden zu treffen, wodurch illegale Emigrationen wieder geschürt werden.

Der berühmte Cuban Adjustment Act bewirkt dieses Phänomen, das der US-amerikanischen Gesellschaft absolut nicht dienlich ist, denn solange dieses Gesetz existiert, werden die Vereinigten Staaten die Disziplin an ihren Küsten nicht wiederherstellen können. Auf die vergangenen und gegenwärtigen hochrangigen Behörden dieses Landes fällt die Verantwortung für jene zurück, die drei Jahrzehnte lang Gefahr liefen oder noch laufen, bei diesen Abenteuern umzukommen, die das Ergebnis einer unmoralischen, anachronistischen und außerhalb jeglicher Ethik und jeglichen menschlichen Gefühls stehenden Politik ist.

Die unversöhnlichsten Feinde der letzten Migrationsvereinbarungen - viele von ihnen sitzen in bedeutenden politischen Institutionen der Vereinigten Staaten und stehen im engen Bündnis mit der Mafia der sogenannten Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung - hören unter Ausnutzung dieser Umstände nicht auf mit ihren Verschwörungen, um diese Beschlüsse zu zerstören.

Die Anregungen und Aufmunterungen zu illegalen Emigrationen werden immer intensiver.

Von Januar bis Juli dieses Jahres verbreitete der subversive Sender Radio Martí in offener oder verschleierter Form zum illegalen Verlassen des Landes anstiftende Informationen, von denen wir nur einige Beispiele ausgewählt haben.

Am 20. Januar 1999 hieß es:

"Die steigende Flut kubanischer Emigranten, die angeblich als Teil eines illegalen Reiseverkehrs nach Florida gelangen, läßt bei US-Beamten den Gedanken aufkommen, die Regierung der Insel habe eventuell in den Kontrollen an ihren Grenzen nachgelassen."

9. März: "Weiterhin erreichen Gruppen von Kubanern die Küste Floridas und geben zu, für diesen illegalen Schmuggel bezahlt zu haben."

Am 1. April 1999 verbreiten sie folgendes: "Der Exodus wird täglich umfangreicher. Man versucht, vor den ökonomischen Problemen, die man im Land hat und die immer einschneidender werden, davonzulaufen. Das Bedürfnis, sich auf materiellem Gebiet Wünsche zu erfüllen, ist ein Grund, der die Bürger dazu bringt, auf irgendeine Weise ins Ausland zu gehen..."

Am 21. April 1999 heißt es: "Bis zum heutigen Datum sind dieses Jahr annähernd 600 Kubaner von den US-Behörden festgenommen worden. Nach US-amerikanischem Gesetz haben Kubaner, die den Boden der Vereinigten Staaten betreten, die Möglichkeit, dort zu bleiben und ihren Migrationsstatus zu legalisieren. Die Mehrzahl der auf hoher See aufgegriffenen Personen werden zurückgeführt."

Keiner weiß wie, noch weshalb; aber Tatsache ist, daß Ende April die Immigrations- und Einbürgerungsbehörde der Vereinigten Staaten einen unseligen, unnötigen und unpassenden Beschluß faßt, der von Radio Martí und anderen Sendern ausgiebig verbreitet wird.

Dieser Beschluß und seine ausgiebige Verbreitung sind eine echte Sabotage an den Migrationsvereinbarungen.

Auch die anderen subversiven Sender Miamis betonten die Meldung, so oft es ging. Wir beschränken uns hier auf die Information des offiziellen subversiven Senders der Vereinigten Staaten am 29. April: "Die 34 Personen ohne Ausweispapiere, die gemäß der Grenzstreife der Vereinigten Staaten in den letzten 24 Stunden Florida erreichten, werden in die Gruppe derer eingereiht, die eine erneute Lockerung des Cuban Adjustment Act begünstigt, der ab jetzt die sofortige Arbeitserlaubnis gewährt. Die Einwanderungsbehörde informierte in Washington, sie habe ihre Migrationspolitik gegenüber Kubanern, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen, nicht geändert, doch sie habe ein Gesetz klargestellt, um ihnen den ständigen Aufenthalt und Arbeitsgenehmigungen zu ermöglichen. Die Kubaner, die mit Ehefrauen und Kindern von Orten angereist waren, die nicht als Einreisehäfen gelten, könnten auf Ehrenwort in Freiheit gesetzt werden und danach ihren Status in den Vereinigten Staaten regeln. Der Sprecher der Einwanderungsbehörde erklärte, diese sofortige Einstufung habe den Kubanern, die an den Stränden, dem Flughafen oder den Seehäfen landen, sehr geholfen. Die neuen Anweisungen der Einwanderungsbehörde besagen auch, daß ein nicht legal aufgenommener Kubaner in den Vereinigten Staaten sich bei einem Beamten der Einwanderungsbehörde vorzustellen hat, um Freiheit auf Ehrenwort zu erhalten und daß er dann ein Jahr später ebenfalls die ständige Aufenthaltsgenehmigung erhält."

Diese Meldungen wurden von diesem sowie anderen ähnlichen Sendern mehrfach wiederholt.

Merkwürdigerweise mit diesen Informationen zusammenfallend, nahmen von den Vereinigten Staaten aus Gerüchte ihren Lauf, wonach die kubanische Regierung jeden Augenblick die illegalen Emigrationen genehmigen werde.

Und wie ich schon sagte, berichtete der subversive offizielle Sender bereits im Januar, daß ...die Regierung der Insel die Kontrollen an ihren Grenzen gelockert habe.

Am 25. Mai wurde verbreitet: "Ein Pressebericht, wonach sich ein massiver Exodus illegaler Kubaner nach Florida wiederholen könne, rief diverse Reaktionen hervor. Nach Angaben der Küstenwache der Vereinigten Staaten hat der Zustrom von Bootsflüchtlingen in den letzten Jahren zugenommen. 1997 wurden 406 Bootsflüchtlinge aufgegriffen. 1998 waren es 1.047, und dieses Jahr beträgt ihre Anzahl bis Mai 488."

Zwei Tage später, am 27. Mai, wird mitgeteilt: "In der Presse von Puerto Rico erscheinen eine Reihe von Mitteilungen, die Beunruhigung hinsichtlich einer Öffnung der Seegrenze seitens der kubanischen Regierung zum Ausdruck bringen, wodurch eine Emigrantenlawine in die Vereinigten Staaten einsetzen wird. Man weiß darüber aus Gesprächen, die in Havanna und anderen Provinzen zu hören sind."

Man sieht, wie in der gleichen Meldung zur Beunruhigung in Puerto Rico dieser offizielle subversive Sender kategorisch behauptet, so als sei es eine reale und unfragwürdige Tatsache, das sei zurückzuführen auf "die Öffnung der Seegrenze seitens der kubanischen Regierung, die eine Emigrantenlawine auslösen wird".

Am ersten Juni wird gesendet: "Man glaubt, die Schmuggler illegaler Einwanderer verlangen für diesen Dienst zwischen zweitausend und achttausend Dollar pro Person. Den Statistiken zufolge haben auf diese Weise in den letzten acht Monaten 1.177 Personen US-amerikanisches Territorium betreten, im Vergleich zu 615 im gesamten Haushaltsjahr 1997/1998."

Die außerordentlich negativen Auswirkungen der Kombination des widerlichen von Florida ausgehenden Emigrantenschmuggels, der stupiden Entscheidung der Immigrations- und Einbürgerungsbehörde, der unflätigen Kampagnen des offiziellen und aller anderen subversiven Sender zur Ankurbelung der illegalen Emigrationen und der Gerüchte und vollkommen erfundenen Mitteilungen hinsichtlich der Öffnung der Seegrenze durch die kubanische Regierung ließen nicht auf sich warten. Der offizielle Sender gestand offen ein, die übergroße Mehrheit der illegal an die Küste Floridas gelangenden Emigranten werde von Schmugglern aus den Vereinigten Staaten transportiert.

Zufall? Merkwürdiges Zusammenfallen von Faktoren, die nichts miteinander zu tun haben oder vielleicht ein echtes Komplott der Terroristenmafia der Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung und ultrarechten Sektoren des Kongresses der Vereinigten Staaten im Einverständnis mit den Chefs der Immigrations- und Einbürgerungsbehörde, und derer, die in der Tat diejenigen sind, die über den subversiven offiziellen Sender das Sagen haben und die Linie vorgeben?

Ein unfragwürdiger Beweis für die unverschämte Verschwörung gegen die Migrationsvereinbarungen von 1994 und 1995 sind die Ereignisse der letzten Juni- und ersten Julitage in Florida.

Der US-Küstenwache, die von der Regierung jenes Landes mit der Aufgabe betraut wurde, illegale Einwanderungsversuche in die Vereinigten Staaten abzufangen, wurde eine echte Falle gestellt. Während der den Vereinbarungen vorausgehenden Krise war ihre Aufgabe einfach, da es sich um Hilfeleistungen für Personen handelte, die auf Flößen, Booten oder langsamen und brüchigen Schiffen reisten. Jetzt hatten sie es mit Schnellbooten mit Söldnerbesatzung zu tun, die nach Aufnahme ihrer menschlichen Fracht an entlegenen Orten der kubanischen Küste nach Florida zurückkehrten. In Florida stießen sie außerdem auf die Feindseligkeit der kubanisch-amerikanischen Mafia sowie deren Entschlossenheit, die Migrationsvereinbarungen vom Tisch zu fegen.

Ende Juni versetzte diese Mafia der US-Küstenwache einen nachhaltigen Schlag. Da sie die genaue Uhrzeit und den Ort an einem Strand in Miami Beach kannte, dem sich ein Boot nähern sollte, erwarteten sie dieses mit einer großen Anzahl an Vertretern der Massenmedien. Die Passagiere des Bootes sprangen 500 Meter vom Ufer entfernt ins Wasser. Die Küstenwache versuchte, sie daran zu hindern, das Ufer zu erreichen. Dort würden sie automatisch die Legalisierung ihres Einreise- und Aufenthaltsstatus bekommen, und zwar gemäß eines plumpen und anachronistischen Gesetzes, das vor über 33 Jahren erlassen wurde und das niemand auf der Welt versteht oder einsieht.

Das Schauspiel funktionierte perfekt. Die Nachrichtenagenturen veröffentlichten Dutzende von Mitteilungen und der Zwischenfall wurde über die Massenmedien in der ganze Welt ausgestrahlt.

In einer Meldung der Nachrichtenagentur EFE vom 29. Juni hieß es: "Sechs kubanische Bootsflüchtlinge erlebten heute eine dramatische Odyssee, indem sie trotz der Versuche der Küstenwache, dies zu vermeiden, bis ans Ufer des Strandes von Miami Beach schwammen, was die Fernsehsender live übertrugen. Einem kubanischen Emigranten gelang es, bis zu einem Strand in Miami Beach zu schwimmen, nachdem er den Booten der US-Küstenwache ausweichen konnte, die versuchten, ihm den Weg zu versperren, um ihn daran zu hindern, das Festland zu erreichen.

Als er an dem Strand an der Collins Avenue und der 85. Straße mit erhobenen Händen angelangt war, wurde ihm von den Menschen applaudiert, die dort auf ihn warteten. Die Polizei nahm ihn sofort fest.

Weitere 4 Bootsflüchtlinge, die mit der gleichen Gruppe an Bord eines kleinen hölzernen Bootes ohne Motor unterwegs waren, wurden von den US-Behörden nach einer dramatischen Verfolgungsaktion festgenommen, die von den in spanischer Sprache sendenden Fernsehstationen aus Miami, Telemundo und Univisión, live übertragen wurde. Diese unterbrachen ihr übliches Programm, um über das Ereignis zu berichten.

(...)

Die Gruppe von 6 Kubanern reiste angeblich von Caibarién an der nordöstlichen Küste Kubas ab und sie setzte sich aus jungen Männern zusammen, die als einzige Kleidung kurze Hosen trugen. Sie sprangen über Bord, als sie von Schiffen und Hubschraubern der Küstenwache umzingelt wurden.

Die Küstenwache begann, sie von den Schnellbooten aus unter Wasserstrahlbeschuß zu nehmen, um zu vermeiden, daß sie weiterschwimmen konnten, und die Fernsehaufnahmen zeigten sogar einige Offiziere, die versuchten, die sich im Wasser befindlichen Kubaner mit Gewalt aufzuhalten."

Unter dem Titel "Die Exilkubaner reagieren mit Empörung" veröffentlichte El Nuevo Herald am 30. Juni 1999 folgendes: "Die Empörung, die Wut und der Verdruß der Exilkubaner ertönten am Dienstag im Süden von Florida, nachdem Schiffe der Küstenwache eine Gruppe von kubanischen Flüchtlingen, die die Küste zu erreichen versuchten, abfingen.

(...)

Die Fernsehaufnahmen mit den 6 Kubanern, die sich schwimmend dem Ufer näherten, während sie von FBI-Agenten verfolgt wurden, veranlaßten Hunderte von Exilierten kurz nach 15.00 Uhr, sich zu einer spontanen Protestdemonstration an dem Strand, an dem zwei der Flüchtlinge angelangt waren, und gegenüber der Küstenwachstation in Miami Beach zu versammeln.

(...)

Die Rundfunksender bekamen unzählige Anrufe, während die Hunderte von Demonstranten, die sich zur Station der Küstenwache begaben, den Verkehr in beiden Richtungen des MacArthur-Viadukts lahmlegten...

(...)

Die Polizei von Miami Beach berichtete, daß die Demonstranten einer Frau, die ihren kranken Sohn ins Krankenhaus zu bringen versuchte, den Weg versperrten.

(...)

Gegenüber der Station der Küstenwache wurde der Protest heftiger. Die Zahl der wütenden Demonstranten stieg ständig an. Beim Redaktionsschluß dieser Ausgabe hielten sie sich noch dort auf.

(...)

Selbst der US-Kongreß bekam die Protestwelle zu spüren...

Die republikanische Kongreßabgeordnete für Florida, Ileana Ros-Lehtinen, bezeichnete die Aktion als einen 'aggressiven Akt gegen Kubaner, die ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, in Freiheit und unter einer Demokratie zu leben'.

... der demokratische Senator für New Jersey, Bob Torricelli, stellte beim State Department den Antrag, den vier Kubanern, die das Ufer nicht erreichten und sich jetzt am Bord eines Zollkreuzers der Küstenwache befinden, humanitäre Visa zu erteilen.

Der republikanische Kongreßabgeordnete Lincoln Díaz Balart sandte dem Präsidenten Bill Clinton einen Brief, in dem er seine Empörung über den Einsatz der Küstenwache am Dienstag zum Ausdruck brachte.

Ein Sprecher des Weißen Hauses äußerte am Dienstag, Clinton sei über die Ereignisse an der Küste von Florida informiert worden.

Allem Anschein nach ist dies das Ergebnis einer Operation für den Handel mit Personen ohne Ausweispapiere, bei der Kubaner Tausende von Dollar bezahlt haben, damit sie bis kurz vor die Küste gebracht wurden, wie ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, der es vorzog, anonym zu bleiben."

Sofort wurden die Attacken gegen das Migrationsabkommen ausgelöst. Am selben 30. Juni stellte El Nuevo Herald in einem Leitartikel folgendes fest:

"Die Bilder der Küstenwache bei der Verfolgung und Festnahme von 6 kubanischen Flüchtlingen, die versuchten, die Küste von Florida schwimmend zu erreichen, sind mehr wert als die Hunderte von Worten im Rahmen der Migrationspolitik zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten."

Eine Nachricht von REUTER, die am 1. Juli in Miami veröffentlicht wurde, gab bekannt, daß "der Kongreßabgeordnete Lincoln Díaz Balart die Regierung der Vereinigten Staaten auch aufgefordert hat, eine Immigrationsvereinbarung außer Kraft zu setzen, gemäß der all die kubanischen Emigranten, die auf hoher See abgefangen werden, generell nach Kuba zurückgebracht werden und diejenigen, die ans Festland gelangen, im Land bleiben und politisches Asyl beantragen dürfen.

Desweiteren forderte Díaz Balart Washington auf, 'ein seriöses und energisches Programm der Beihilfe' für die Kubaner, die für den Sturz der Regierung vom Präsident Fidel Castro kämpfen, einzuleiten.

'Die kubanische Krise und die Tragödie der Unterdrückung des kubanischen Volkes dürfen nicht länger als eine Migrationsangelegenheit behandelt werden. Man muß dieser Krise in ihrem ganzen Ausmaß begegnen', sagte der Kongreßabgeordnete.

Unter dem Titel "Es ist unklar, wie die Bootsflüchtlinge nach Florida gelangten" berichtete die Nachrichtenagentur NOTIMEX am 1. Juli: "Die Vereinigten Staaten setzten 6 kubanische Bootsflüchtlinge auf freien Fuß, womit sie dem Protest von Gruppen aus dem Exil nachgaben. Dies geschah inmitten des Aufkommens von Versionen, die danach fragten, wie die Flüchtlinge an die US-Küste gelangten und die in Zweifel stellten, daß sie die Überfahrt nach Miami Beach in ihrem Boot unternahmen.

Untersuchungsbeamte sagten, daß sie überzeugt seien, daß die 6 Kubaner nahe der Küste von Florida ausgesetzt wurden, nachdem einige Angaben bei ihren Befragungen widersprüchlich waren.

'Nach sechs Tagen auf hoher See, wie sie es behaupteten, wären sie vollkommen ausgetrocknet gewesen und hätten nicht die Energie gehabt, ins Meer zu springen und zu schwimmen', sagte der Sprecher der Grenzpatrouille, Dan Geohegan.

'Ihre Lippen wären total ausgetrocknet, und das war nicht der Fall', erklärte seinerseits Jim Orgeck, ein Beamter der Grenzpatrouille, der die Personen ohne Ausweispapiere befragte."

Am 1. Juli 1999 gab der Fernsehsender CNN aus Miami unter dem Titel "Die in Florida festgenommenen Kubaner wurden von Schmugglern hereingeschleust" folgendes bekannt: "Die Grenzpatrouille der USA erklärte an diesem Mittwoch, daß sie der Ansicht sei, daß die sechs Kubaner, die beim Versuch der Landung im Süden Floridas festgenommen wurden, als Teil einer Operation des Schmuggels von Personen ohne Ausweispapiere in das Land geschleust wurden.

Der Leiter des Büros der Grenzpatrouille in Miami, Keith Roberts, sagte, daß die Aussagen der am Dienstag festgenommenen Kubaner eine Reihe von Inkonsistenzen enthielten. Besonders wurde die Tatsache hervorgehoben, daß sie kaum Spuren aufwiesen, der Sonne ausgesetzt gewesen zu sein oder an Flüssigkeitsverlust gelitten zu haben, wie es gewöhnlich beim Großteil der kubanischen Bootsflüchtlinge der Fall ist, erklärte Roberts.

Ihre Hände trugen auch keine Spuren, die darauf schließen ließen, das sie von der Insel nach Florida gerudert sind. Die Behörden bleiben dabei, daß die Operation von den illegalen Schmugglern arrangiert wurde, wenn auch die Ankunft der Kubaner an Bord eines kleinen Bootes im Lokalfernsehen viel Aufsehen erregte.

(...)

"Das State Department hat allen sechs Asyl gewährt", endet die CNN-Meldung.

Es ist eigentlich schwer vorstellbar, daß ein Ruderboot aus Caibarién im Zentrum Kubas bis in die Vereinigten Staaten gelangt, bis Miami Beach in 400 km Entfernung, zu einem Punkt zwischen einer Straße und einer Allee der Stadt, und daß alle frisch und munter sind.

An diesem 1. Juli veröffentlicht El Nuevo Herald: "Der Bürgermeister von Hialeah, Raúl Martínez, war im Morgengrauen zum Mittwoch auf der Autobahn Palmetto 826 in einen Streit geraten, der damit endete, daß der Chef der Polizei eine Kopfverletzung davontrug und sieben Personen verhaftet wurden.

Der vom Lokalfernsehen aufgenommene Zwischenfall zeigt den Bürgermeister, wie er in Hemdsärmeln auf der Autobahn lief, sich umdrehte und mit einem kleineren und schwachen Mann Fausthiebe austauschte, während mehrere Polizisten und andere Personen versuchten, sie zu trennen.

Das alles ereignete sich gegen 2.00 Uhr morgens, als ein Bürgerprotest zugunsten der von der Küstenwache angefeindeten kubanischen Bootsflüchtlinge am Dienstagnachmittag zu einer Feldschlacht wurde.

Dem Bürgermeister zufolge wurde er zuerst angegriffen. 'Ich werde niemandem erlauben, mir einen Nasenstüber zu versetzen, und ihn dann quietschvergnügt weiterziehen lassen; Ich halte nicht die andere Wange hin', meinte Martínez zu dem Ereignis.

'Das Recht der Leute auf Protest wurde in Hialeah stets respektiert, doch ich werde nicht gestatten, daß sich Vandalen unserer Straßen bemächtigen', fügte Martínez seinen Erklärungen hinzu.

Wenige Minuten nach diesem Vorkommnis wurde der Polizeichef des Bezirkes, Rolando Bolaños, von einem Stein am Kopf getroffen und mußte in ein nahes Krankenhaus gebracht werden, wo die Wunde mit sechs Stichen genäht wurde.

Bolaños äußerte gegenüber El Nuevo Herald, die Zwischenfälle seien 'von Bandengruppen' angezettelt worden.

Eine Mitteilung der Agentur EFE vom 2. Juli berichtet: "Heute wurde von 40 Organisationen des kubanischen Exils die Aufhebung des von Washington und Havanna unterzeichneten Migrationsabkommens gefordert und dazu angeführt, die Behandlung der sechs kubanischen Bootsflüchtlinge, die die letzten 500 Meter bis zum Strand von Miami Beach schwimmend zurücklegten, sei eine Folge jener Verträge.

Die Organisationen, von denen die meisten ihren Sitz in Miami haben, wiesen in einem Kommuniqué darauf hin, daß 'die Vorkommnisse die direkte Folge des 1995 unterzeichneten Migrationsabkommens sind'.

Die Organisationen fordern ebenfalls eine sofortige Revision der 'gegenüber Kuba betriebenen Annäherungspolitik - damit die Zeit der Macht Fidel Castros und seines Regimes nicht noch verlängert wird' -, und eine verstärkte Unterstützung der internen Opposition in Kuba.

Eine AFP-Meldung vom 3. Juli besagt: Hunderte eingebürgerter Kubaner demonstrierten diesen Samstag für die Außerkraftsetzung des Migrationsabkommen zwischen Washington und Havanna.

Der Bürgermeister der Stadt Miami, Joe Carollo, bekundete im Stadtbezirk Little Havana in Miami seine Solidarität mit den Demonstranten.

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 will keine der maßgeblichen Parteien der Vereinigten Staaten die eingebürgerten Kubaner verärgern, von deren Stimmen der Wahlsieg im Bundesstaat Florida und theoretisch bis hinauf zum Weißen Haus abhängen könnte.

Am 3. Juli schrieb El Nuevo Herald neben anderen Dingen, daß "die von der Immigrations- und Einbürgerungsbehörde traditionell betriebene Politik stets die der Rückführung der 'noch nassen' Kubaner, die sich noch nicht auf dem Festland befinden, gewesen sei. Der Sprecherin der Zweigstelle dieser Behörde in Miami, Kelly Spellmann, zufolge sie selbst 'nichts zu tun' mit der Entscheidung, die Kubaner in den Vereinigten Staaten zu belassen. Es sei etwas gewesen, das von oben direkt aus Washington kam."

Am 6. Juli heißt es in einer Meldung von EFE, die "Behörden Washingtons sind dabei, einen Vorschlag Kubas zu prüfen hinsichtlich der Rückführung von 26 US-Bürgern, die auf der Karibikinsel unter dem Verdacht des Immigrantenschmuggels verhaftet wurden, informierte heute das State Department.

'Wir haben der Regierung Kubas noch keine formale Antwort gegeben, abgesehen von der Versicherung unseres Engagements bei der Bekämpfung des Immigrantenschmuggels', sagte der Sprecher beim State Department, James Foley.

(...)

In den ersten sechs Monaten des Jahres erreichten mehr als 1.200 kubanische Immigranten die Küste Floridas. Die meisten seien von Schmugglerbanden gebracht worden, die in diesem Staat agieren und bis zu 10.000 Dollar für die Überfahrt verlangen, so die Aussagen der Grenzpatrouille."

Am 6. Juli heißt es bei EFE von Miami aus: "Die in Kuba erfolgte Verhaftung zweier Immigrantenschmuggler, die von Miami aus agieren, bestätigt den Verdacht der örtlichen Behörden hinsichtlich eines blühenden Schmuggels mit Kubanern.

"Achtzig Prozent der an die Küsten Floridas gelangten Kubaner sind von Schmugglern gebracht worden", erklärte der Sprecher der Grenzpatrouille, Daniel Geoghegan."

Am darauffolgenden Tag berichtet Notimex aus Washington: "Die Regierung der Vereinigten Staaten hat heute zugegeben, daß der Schmuggel mit Kubanern ohne Ausweispapiere zunimmt; sie ist jedoch nicht der Meinung, daß diese Situation als eine Migrationskrise von Kuba in Richtung dieses Land bezeichnet werden kann.

Die Regierung, an deren Spitze William Clinton steht, äußerte, sich des zahlenmäßigen Anstiegs der Organisationen von US-Bürgern bewußt zu sein, die sich mit dem Schmuggel von Kubanern ohne Ausweispapiere befassen.

Gemäß des State Departments wurde eine Steigerung hinsichtlich der Anzahl der Kubaner ohne Ausweispapiere festgestellt, die in die USA gekommen sind oder dies versucht haben, was zum Ausdruck bringt, daß es mehr Organisationen gibt, die sich dem Schmuggel mit von der Karibikinsel kommenden Immigranten widmen.

"Es gibt keine Hinweise darüber, daß Kuba seine Migrationspolitik flexibilisiert hätte, um die illegale Migration zu fördern, und wir hoffen, daß die kubanische Regierung die Bedingungen des Migrationsabkommens weiterhin erfüllt", erklärt der Sprecher des State Departments.

Die USA sind verpflichtet, die legale und sichere Migration zu fördern und das am 9. September 1994 mit Kuba geschlossene und am 2. Mai 1995 bestätigte gemeinsame Abkommen zu erfüllen, unterstrich der diplomatische Sprecher".

Zum noch größeren Unglück für die Küstenwache versuchte ein Küstenwachboot 10 Tagen nach dem Zwischenfall mit dem Boot 50 km nördlich von Miami entfernt ein weiteres Boot abzufangen. Die Bootsinsassen folgen die Befehle nicht und es kommt zu Manövrieraktionen der Boote. Dabei stößt die Küstenwache an der Seite des anderen Boots an, das 12 Personen an Bord hatte. Dieses Boot sinkt und eine Frau ertrinkt.

Laut AP-Meldungen versuchte das kubanische Boot am 10. Juli 16 km von der kleinen Bucht Hillbrough und 57 km nördlich von Miami entfernt den Bug des US-Küstenwachboots zu passieren. Aufgrund der Kollision versank das Boot innerhalb von 6 Minuten.

Der Zwischenfall geschieht in einem Augenblick, in dem die Beziehungen zwischen den Exilkubanern in Miami und der Küstenwache angespannt sind."

CNN informiert seinerseits, daß "der seit gestern Abend vermißte Körper einer Kubanerin heute geborgen wurde. Das Boot, in dem sie sich befand, stieß mit einem Küstenwachboot zusammen und versank.

CNN informierte, daß die Küstenwache "seit dem Zwischenfall am 29. Juni einer Untersuchung unterlag."

REUTERS gab am 10. Juli von Miami aus bekannt, daß "die in die Kollision mit einem US-Küstenwachboot verwickelten kubanischen Emigranten die Angehörigen der Küstenwache vor dem Zwischenfall, der den Untergang des Boots und den Tod einer Frau hervorrief, mit einer Machete bedroht hatten, wie die Behörden am Samstag verlauten ließen.

"Der Tod erweckte die Wut in der großen kubanischen Gemeinde in Miami, die bereits aufgrund eines Zwischenfalls im vorigen Monat aufgebracht war, der im Rahmen einer Aktion der Küstenwache stattfand, um die illegale Migration von Kubanern in die USA zu vermeiden."

Am 12. Juni meldete die Nachrichtenagentur EFE, daß "die Kollision zwischen einem Boot mit 12 Kubanern am Bord und einen US-Küstenwachboot, bei der eine Person starb, neue Forderungen des Exils hervorruft, damit die USA das Migrationsabkommen überprüfen.

Die einflußreiche Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung verurteilte heute erneut die 1994 und 1995 geschlossenen Migrationsabkommen zwischen Washington und Havanna, welche die US-Behörden 'ungerechterweise zwingen', die auf dem Meer abgefangenen Kubaner zurückzuführen, wenn sie sich auch wenige Meter vom Ufer befinden."

Wir fordern die USA auf, diese Migrationsabkommen zu annulieren, die niemals hätten zustandekommen sollen, erklärte Mariela Ferretti, Sprecherin der Anti-Castro-Organisation, der Agentur EFE."

An diesem selben 12. Juni meldete die Agentur EFE: "Eine Gruppe von 14 kubanischen Emigranten ohne Ausweispapiere versucht, vor den Küsten von Miami der US-Küstenwache zu entgehen. Sie drohen damit, sich anzuzünden, wenn sie nicht an die Küste gelassen werden, informierte Radio Caracol am Montag.

Die Küstenwache bestätigte, daß sich ein Boot mit 10 bzw.14 Personen an Bord 40 km östlich von Key Biscayne, einer Insel gegenüber dem Zentrum Miamis, weigerte, zu stoppen.

Im Sinne des seit 1995 gültigen bilateralen Abkommens ist die US-Küstenwache verpflichtet, die Kubaner, die sich auf hoher See befinden, an Bord zu nehmen und sie zurückzuführen. Aber im Gegensatz zu den Haitianern oder anderen Emigranten können die Kubaner, die an den Küsten ankommen, ihre Migrationsformalitäten erledigen und sie haben sofort das Recht auf ein Arbeitserlaubnis.

Es handelt sich um einen scheinbaren politischen Widerspruch, der nach Meinung einiger Analytiker die illegale Auswanderung von Kuba aus stimuliert.

"Der republikanische Kongreßabgeordnete Lincoln Díaz Balart hat um die Annulierung des Migrationsabkommens gebeten, und in diesem Sinn unternimmt die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung Aktionen unter anderen Abgeordneten".

Wie können die USA Schnellbooten den Weg versperren? Wie können sie einen Unfall verhindern, auch wenn es sich um normale Boote handelt, die den Befehlen nicht Folge leisten? Wie können sie ihre widersprüchlichen Gesetze in die Tat umsetzen und verhindern, daß ihr Land tatsächlich unregierbar wird? Sie haben keine andere Alternative, als das ungewöhnliche Gesetz abzuschaffen, das die Grundlagen jeglicher Autorität ihrer eigenen Küstenwache vernichtet. Sie sind den beliebigen Tricks der Stiftung und der ständigen Erpressung ausgesetzt. Kuba kann dank des Organisationsvermögens seines Volkes die illegalen Auswanderungen auf ein Minimum reduzieren. Dennoch wird die Aufgabe viel schwieriger aufgrund des mächtigen Anreizes der Privilegien, die sie den potentiellen Verletzern ihrer Gesetze anbieten.

In unserem Land gibt es einige Tausend Privat-, Sport- oder Ausflugsboote, wenn auch nicht in dem Maße wie in den USA. Es wäre unmöglich, absolut sicherzustellen, daß nicht einige von ihnen von irgendeiner Stelle der 5.746 km langen Küste unserer Insel aus auslaufen. Und bei ihrer Geschwindigkeit werden die USA keine Möglichkeit haben, ihnen den Weg zu versperren.

Die Behörden erklärten öffentlich, daß die Emigrantenschmuggler die Losung verbreiteten, ihre Befehle zu mißachten.

Noch schlimmer: Es ist äußerst schwierig für die Küstenwache, dem schwersten Problem entgegenzutreten, nämlich der wachsenden Anzahl von Migrantenhändlern, die ihre menschliche Ladung von irgendwelcher Stelle der Küste abholen können, die man vorher mit jemanden der fast 100.000 Besucher kubanischer Herkunft, die jedes Jahr von den USA aus nach Kuba reisen, vereinbart hat.

Werden wir diese Besuche völlig verbieten müssen? Werden wir die Kommunikation und andere Verabredungsformen abbrechen müssen, nur um die Kooperation mit einer Regierung zu verstärken, die durch die Aufrechterhaltung einer ungerechtfertigten und unhaltbaren Gesetzesverfügung unfähig ist, ihre eigenen Gesetze durchzusetzen, noch sich der Erpressung einer Clique anmaßender Vaterlandsverräter zu erwehren, die nicht einmal die absolute Mehrheit der in den Vereinigten Staaten ansässigen Bürger kubanischer Herkunft stellen? Warum wird nicht an die Millionen US-amerikanischer Rentner gedacht, die in Florida Ruhe und Frieden suchen, oder an die Millionen lateinamerikanischer und karibischer Bürger, die nicht dieselben Privilegien genießen, wie sie stets jenen zuteil wurden, die Kuba ohne Visum noch irgendein anderes Ausweispapier auf illegalem Wege verließen?

Warum denkt man nicht daran, daß die meisten der US-Amerikaner ebenso wie die große Mehrheit der Bürger kubanischer Herkunft gegen die Blockade sind, die völkermörderisch und unmoralisch ihrem Geburtsland und ihren eigenen Angehörigen gegenüber ist?

Der Regierung der Vereinigten Staaten müßte bekannt sein, daß der Wunsch einer immer größeren Zahl dieser in den USA wohnenden Personen darin besteht, daß es Kommunikationen, normale Reisen von den Vereinigten Staaten nach Kuba und umgekehrt und eine legale und sichere Emigration gibt, ohne auch nur ein einziges Menschenleben beklagen zu müssen.

Wer sind die eigentlichen Verletzer der Menschenrechte? Wer bringt mit illegalen Reisen viele Menschenleben in Gefahr? Wer will die Millionen Kubaner durch Hunger bezwingen, die sich niemals beugen noch verkaufen werden? Wie lange noch werden die Vereinigten Staaten dieses Absurdum aufrechterhalten können? Wenn es tatsächlich so ist, daß die US-amerikanischen Führungspersönlichkeiten ausschließlich die Wahlstimmen und nur die Wahlstimmen interessieren, dann wird es Zeit, daß sie begreifen, daß sie diese Politik am Ende viele Stimmen kosten wird.

Am 13. Juli heißt es in einer Meldung der Agentur EFE: "Drei Kongreßabgeordnete kubanischer Herkunft, zwei von ihnen Republikaner und einer Demokrat, haben Anklage erhoben, da sie der Meinung sind, die Regierungen Washingtons und Havannas stimulierten die Emigration von Kubanern in die Vereinigten Staaten zum ökonomischen Nutzen Castros.

Ileana Ros-Lehtinen und Lincoln Díaz Balart (republikanische Abgeordnete für Florida) sowie Robert Menéndez (Vertreter der Demokraten für New Jersey) brachten ihren Unmut ´über die Regierung des Präsidenten Bill Clinton zum Ausdruck wegen aller Entscheidungen, die er zugunsten der Regierung Kubas treffe´.

Die Mitglieder des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten sprachen nach einer Beratung mit Vertretern des State Departments und des Ministeriums für Justiz sowie der Küstenwache zu den neuerlichen Vorfällen mit kubanischen Bootsflüchtlingen vor der Küste Floridas mit der Presse."

Am 13. Juli berichtet die Agentur AFP: "Jorge Mas Santos, eine ranghohe Persönlichkeit der Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung, wird Präsident Bill Clinton im Rahmen seines Miami-Besuches darum ersuchen, die Rückführung der auf hoher See gefaßten Kubaner ohne Ausweispapiere zu unterbinden.

In einem Interview mit der genannten Nachrichtenagentur bestätigte der Vizepräsident des Vorstandes der Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung, die castrofeindliche Gruppe wünsche den Stop der Rückführungen und der Überführung der Kubaner ohne Ausweispapiere in den US-Marinestützpunkt in Guantánamo 'bis zur Lösung der kubanischen Situation und des Themas Fidel Castro'.

Mehr noch: Die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung spricht sich dafür aus, daß den Kubanern, die in die Gewässer vor Florida gelangen, das gleiche Recht auf Einwanderung und politisches Asyl gewährt werde wie denen, die US-amerikanischen Boden betreten.

Dem Sprecher der Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung, Fernando Rojas, zufolge sei die Stiftung im Falle einer erneuten Massenflut kubanischer Emigranten wie im Jahre 1994, als zirka 30.000 in unsicheren Booten emigrierten, für eine Seeblockade Kubas seitens der Vereinigten Staaten, um so Tragödien auf hoher See zu vermeiden, auch wenn es sich bei den Emigranten ihrer Meinung nach um politische Flüchtlinge handle.

Clinton wird am Abend bei einem prunkvollen Dinner, das der kubanisch-amerikanische Zuckermagnat Alfonso Fanjul für zirka sechzig Personen gibt, für seine Demokratische Partei Geldmittel auftreiben.

Mas Santos, der bei dem Dinner anwesend sein wird, bestätigte, Fanjul habe ihn gerade deshalb eingeladen, weil er mit dem Regierungschef das Migrationsthema zu besprechen gedenke.

'Meine Botschaft an Präsident Clinton wird heute abend darauf abzielen, daß er zu einer kräftigen Reaktion bereit sein und dem Castro-Regime sagen muß, daß es die Migrationspolitik der Vereinigten Staaten nicht entscheiden werde', hob er hervor.

'Ebenfalls werde ich ihm sagen, daß solange der Urheber dieses Problems, also Fidel Castro, nicht beseitigt ist, selbiges seiner Lösung harren wird. Meines Erachtens muß unsere Gesamtpolitik darauf gerichtet sein, Fidel Castro die Macht zu entreißen", fügte Mas Santos hinzu."

Es ist unmöglich, daß die Mafia ihre widerlichen und diabolischen Absichten verhehlen könnte. Was sie möchten und alles, was sie vorschlagen und tun, ist eben gerade auf die Auslösung einer Migrationskrise gerichtet.

Tatsächlich wurde das prunkvolle Dinner am 13. Juli im Haus des Zuckermagnaten Alfonso Fanjul gegeben. Anwesend war der Sprößling von Jorge Mas Canosa, der einige Wochen vorher zum Präsidenten der berühmten Stiftung ernannt worden war und nun den Thron bestiegen hatte. Wie die anderen 59 Teilnehmer des genannten Dinners hatte er 25.000 Dollar für das Menü gezahlt. Eingenommen wurden zirka anderthalb Million Dollar für den Präsidentschaftswahlkampf von Albert Gore.

Die Fanjuls sind zwei kubanisch-amerikanische Brüder aus reicher Familie alten Adelsgeschlechts, Eigentümer großer Ländereien, Zuckerfabriken und Zuckergeschäfte in mehreren Ländern. Ihr gegenwärtiges Vermögen übersteigt eine Milliarde Dollar. Einer der Brüder treibt Geldmittel für die demokratische Partei ein und der andere für die Republikaner. Beide sind enge Verbündete der Anführer der Stiftung, mit deren früheren Präsidenten sie bedeutende kommerzielle und politische Beziehungen unterhielten. Sie träumen davon, ihre riesigen Besitztümer in Kuba zurückzugewinnen.

Am 13. Juli veröffentlicht "El Nuevo Herald" einen Artikel, in dem ausgeführt wird: "Die Immigrations- und Einbürgerungsbehörde bestätigte am Montag, daß auf alle Kubaner, die illegal auf US-amerikanischem Territorium ankommen, der Cuban Adjustment Act anwendbar ist, was die Zweifel von Hunderten von Flüchtlingen im ganzen Land ausräumte.

'Unsere Politik ist in diesem Aspekt klar und konstant', bekräftigte Dan Kane, Sprecher der Immigrations- und Einwanderungsbehörde in Washington.

Alle Kubaner, die das Festland erreichen, haben das Recht, sich auf den Cuban Adjustment Act zu beziehen, nachdem sie in einem Immigrationszentrum des Distrikts abgefertigt worden sind."

Am selben Tag veröffentlicht El Nuevo Herald folgendes: "Der Bürgermeister von Miami, Alex Penelas, ordnete einen allgemeinen Alarm in den Institutionen des Verwaltungsbezirks an, da er an die Möglichkeit glaubte, daß die Steigerung der Ankünfte von Kubanern ohne Ausweispapiere ein Vorzeichen für einen Massenexodus sei.

'Wir haben die höchste Alarmstufe angesichts der Möglichkeit, daß wir mit einem Massenexodus von Flüchtlingen konfrontiert werden', sagte Penelas."

Unter dem Titel "Das kubanische Exil versucht, das Migrationsabkommen mit Kuba außer Kraft zu setzen" veröffentlicht El Diario de las Américas am 14. Juli einen Artikel, in dem es heißt: " Nachdem es die Konfrontation mit Washington über das Schicksal der 6 Bootsflüchtlinge gewonnen hat, schickt sich das kubanische Exil an, darum zu kämpfen, damit das Migrationsabkommen mit Kuba annulliert oder geändert wird, um die Rückführung der auf hoher See abgefangenen Personen auf die Insel zu verhindern.

Das 1995 unterzeichnete Abkommen wurde in der vergangenen Woche in Zweifel gezogen, als die US-Regierung angesichts des Drucks und der Proteste des kubanischen Exils erlaubte, daß vier kubanische Bootsflüchtlinge, die wenige Meter vor dem Strand von Miami Beach abgefangen wurden, im Land bleiben konnten.

(...)

Die kubanische Regierung hat noch nicht auf diese Verletzung des Abkommens reagiert und in Miami laufen Gerüchte umher, daß Havanna als Repressalie einen neuen Exodus von Bootsflüchtlingen wie denjenigen von 1994 erlauben könnte, als mehr als 30.000 Kubaner an den Küsten Floridas ankamen.

Das Abkommen wurde genau deshalb unterzeichnet, um eine neuerliche Krise mit Bootsflüchtlingen zu verhindern. Seit damals wurden fast 3.000 auf dem Meer abgefangene Kubaner deportiert, die nicht das Glück hatten, US-amerikanisches Festland zu betreten.

Washington stimmte zu, wieder 20.000 Visa für die Einreise in die Vereinigten Staaten zu gewähren.

Das Migrationsabkommen begann am vergangenen Dienstag Schiffbruch zu erleiden aufgrund eines in der Geschichte der Bootsflüchtlinge, die auf zerbrechlichen Booten an den Küsten Floridas ankommen, einmaligen Falles. Zum ersten Mal übertrugen die Fernsehsender live die Odyssee dieser 6 Bootsflüchtlinge.

(...)

In Washington bat der kubanisch-amerikanische Abgeordnete Lincoln Díaz-Balart im Plenum des Kongresses um die Abschaffung 'dieses infamen Paktes', des Migrationsabkommens, und beschuldigte die Regierung des Präsidenten Bill Clinton, 'Wachhunde des kubanischen Regimes' zu sein."

Am 15. Juli bezog sich El Nuevo Herald in einem Artikel mit dem Titel "Clinton ist über die Migrationspolitik besorgt" erneut auf die in der Öffentlichkeit umlaufenden Gerüchte: "Bevor Präsident Clinton nach seinem eintägigen Besuch im Süden Floridas nach Washington zurückkehrte, gab er am Dienstag das unerwartete Versprechen, die Immigrationspolitik der USA gegenüber Kuba zu überprüfen.

Laut einigen Lokalpersönlichkeiten, die die Gelegenheit hatten, sich mit dem Präsidenten zu treffen, verabschiedete sich Clinton 'im Bewußtsein darüber, wie das kubanische Exil denkt', wobei er sagte, daß es 'notwendig sei, die Vereinbarungen zwischen Kuba und den USA zu überprüfen'.

'Wir müssen sehen, ob unsere momentane Politik noch handhabbar ist, wobei wir die Probleme als Grundlage nehmen, mit denen wir konfrontiert sind', sagte Clinton während eines Dinners zugunsten seiner Demokratischen Partei.

Jorge Mas Santos, Vizepräsident der Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung und einer derjenigen, die mit Clinton sprachen, sagte, daß er den Präsidenten wissen ließ, daß "es nicht gerecht sei, daß die auf dem Meer abgefangenen Kubaner nach Kuba zurückgebracht würden'.

'Er versprach, alles Mögliche zu tun, um die Migrationsvereinbarungen mit Kuba zu überprüfen und noch mehr Tote auf hoher See zu verhindern', betonte Mas Santos gegenüber El Nuevo Herald.

Die kubanisch-amerikanische Führungspersönlichkeit fügte hinzu, daß Clinton ihm gegenüber geäußert habe, 'sich frustriert zu fühlen', Fidel Castro nicht von der Macht entfernt zu haben.

An diesem Mittwoch ließ das State Department in Washington verlauten, daß es bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Befehle oder Anweisungen von Clinton erhalten habe, die US-Politik gegenüber Kuba zu überprüfen oder zu ändern.

(...)

'Die Vereinigten Staaten verfolgen das Programm, jedes Jahr 20.000 Visa an Kubaner zu vergeben, und zwar deswegen, um der gefährlichen Überfahrt von Personen ohne Ausweispapiere über die Straße von Florida die Motivation zu entziehen', bekräftigte der Sprecher des State Departments, James Rubin."

Es ist nicht möglich, zu glauben, daß der Präsident der Vereinigten Staaten, ein Mann, dem Intelligenz und Kultur zugesprochen werden, einen solchen Dialog unterhalten hat - von dem der Journalist Fernando Almánzar von El Nuevo Herald berichtet -, der ihn in eine fast unterwürfige Position gegenüber dem Erbprinzen einer terroristischen Mafia bringt, einem oberflächlichen, naiven, ignoranten und anmaßenden Mann, der gemäß seinen eigenen Worten über keine politischen Kenntnisse verfügt und der, wenn er auch einen saftigen von seinem Vater geerbten Reichtum innehat, absolut nichts im Kopf hat.

Ich ziehe es vor, zu glauben, daß es sich um Erfindungen, Verzerrungen und Phantasien handelt, die der Eitelkeit einer unverantwortlichen, ignoranten, indiskreten und unreifen Person entspringen.

Ein weiteres Presseorgan im Dienste der Mafia, El Diario de las Américas, veröffentlichte folgendes: "Drei US-Kongreßabgeordnete kubanischer Herkunft beschuldigten die US-Regierung der Deckung des Menschenhandels mit Kuba und außerdem des Drogenhandels, der Geldwäsche und einer Reihe von illegalen Geschäften."

Diese äußerst schwerwiegenden und ungewöhlichen Anschuldigungen die die Clinton-Administration der Beihilfe für Kuba zum Drogenhandel, der Geldwäsche, dem Emigrantenschmuggel und anderen illegalen Geschäften bezichtigen, wurden von Ileana Ros-Lehtinen und Lincoln Díaz-Balart, Abgeordnete der Republikaner für Florida und dem Demokraten für New Jersey, Robert Menéndez, vorgebracht; drei bekannte von der Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung finanzierte Figuren.

Eine andere, scheinbar vernünftigere und seriösere Nachricht gab in Washington die Agentur NOTIMEX am 15. Juli bekannt, zwei Tage nach dem famosen Dinner: "Die USA gaben heute die Bildung einer Spezialgruppe zur Bekämpfung des Menschenschmuggels von Kuba aus" - sie hätten sagen müssen, von den USA aus - "bekannt, eines Problems, das sich innerhalb eines Jahres verdreifacht hat und das die körperlichen Risiken für diejenigen erhöht hat, die daran interessiert sind, nach Florida zu gelangen.

Die Gruppe wird von der Immigrations- und Einbürgerungsbehörde geleitet und ist zudem aus dem FBI, der Küstenwache, der Bundesstaatsanwaltschaft mit Sitz in Miami und der Regierung des Bundesstaates Florida zusammengesetzt.

Daniel Kane, Sprecher der Immigrations- und Einbürgerungsbehörde, erklärte, daß die organisierten Schmugglergruppen zur Zeit zwischen 8.000 und

10.000 Dollar für den mit riskanten Methoden durchgeführten Transport einer Person aus der Karibik in die USA kassieren.

Er hob hervor, daß im Haushaltsjahr 1997-1998 sechshundertfünfzehn Kubaner entdeckt wurden, die in Richtung Florida geschmuggelt wurden, und die Anzahl verdreifachte sich auf 1.700 im Laufe des jetzigen Haushaltsjahres 1998-1999, daß am 30. September endet.

Kane erläuterte, daß die Spezialgruppe versuche, die Verantwortlichen für die Ausbeutung der Inselbewohner zu identifizieren und vor Gericht zu stellen, 'denn es handelt sich darum, eine deutliche Botschaft über die Gefahren dieses Typs des illegalen Transports auszusenden'.

Der Sprecher sagte, daß die Menschenhändler Schnellboote benutzen, die überladen sind. 'Kürzlich starben 40 Haitianer und 9 Kubaner, die auf diese Weise transportiert wurden'.

Er warnte, daß diese Art des Verbrechens mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft wird und er rief die in Florida lebenden Kubaner, die normalerweise den Transport ihrer Familienangehörigen bezahlen, dazu auf, das Leben ihrer lieben Verwandten nicht in Gefahr zu bringen.

Jedes Jahr stellen die USA 20.000 Visa für Kubaner zur Verfügung und es gibt viele legale Gelegenheiten, damit sie nach Florida kommen können', bekräftigte er.

Kane unterstrich, daß die Menschenhändler den transportierten Personen den Rat geben, im Fall eines Abgefangenwerdens durch die US-Küstenwache damit zu drohen, sich anzuzünden, wenn sie sie nicht an Land gehen lassen."

Am 16. Juli berichtet die Nachrichtenagentur EFE aus Washington, daß "die Immigrationsbehörde der Vereinigten Staaten heute die Händler von Kubanern ohne Ausweispapiere gewarnt hat, daß sie drastischen Bundesstrafen unterliegen werden, wenn sie dieses kriminelle Geschäft weiterführen.

Das FBI und andere Institutionen des State Departments erinnern diejenigen Kubaner, die vorhaben, ohne die gültigen Einwanderungsdokumente in dieses Land zu gelangen, daß die Überfahrt viele Gefahren birgt, die sie vermeiden können, wenn sie Geduld bei der Bearbeitung ihrer Visaanträge durch die Interessenvertretung der USA in Kuba haben.

Er erinnerte daran, daß die 1995 von den USA und Kuba unterzeichneten Migrationsvereinbarungen jährlich 20.000 US-Visa für diesen Karibikstaat zubilligen, die diejenigen Kubaner beantragen können, die dies wünschen.

'Den Menschenhändlern ist es bei ihrem Streben nach der Erlangung von Gewinnen egal, das Leben dieser Menschen in Gefahr zu bringen', sagte Kane."

Kürzlich, am 19. Juli, berichtete AFP aus Miami: "Der Gouverneur von Florida, Jeb Bush, drängte US-Präsident Clinton am Montag, auf die Zunahme des Handels mit Immigranten ohne Ausweispapiere - in der Mehrzahl Kubaner - zu reagieren, wobei er beantragte, daß mehr Kräfte zu den Grenzpatrouillen in diesem südlichen Bundesstaat abkommandiert werden.

Bush bat im März die Justizministerin Janet Reno darum, dringend die Aktivitäten derjenigen Bundesbehörden zu erhöhen, die mit dem Zügeln der illegalen Migration in Richtung des Bundesstaates beauftragt sind, und er hat noch keine Antwort erhalten.

'Wir haben der Regierung wiederholt unsere Besorgnisse mitgeteilt', gab Bush bekannt.

'Präsident Clinton muß sich mit der Angelegenheit beschäftigen', sagte Bush. 'Wir brauchen mehr Kräfte der Grenzpatrouillen und mehr Mittel des Bundes, um das Thema des Emigrantenschmuggels anzugehen'.

Man muß die Schmuggler vor Gericht stellen und die Regierung Floridas ist bereit, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen kann'", fügte er hinzu."

Es ist offensichtlich, daß nicht alle US-Politiker der einen oder der anderen Partei die blendenden Ansichten der kubanisch-amerikanischen Mafia über die illegale Emigration von Kuba in die Vereinigten Staaten teilen.

Was ist die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung?

Eine Institution des Imperialismus, Betreiberin der rigorosesten Wirtschaftsblockade gegen Kuba, der Torricelli- und Helms-Burton-Gesetze und Dutzender von gegen unser Vaterland gerichteten Gesetzesänderungen im Kongreß, eingeschworene und beißende Feindin der 1994 und 1995 unterzeichneten Migrationsvereinbarungen und der minimalsten Zusammenarbeit zwischen den USA und Kuba bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, straflos bleibende Organisatorin von Attentaten gegen meine Person und Anstifterin der terroristischen Akte gegen Touristenhotels, um das zu ruinieren, was heutzutage eine der blühendsten Industrien des Landes, eine der wichtigsten Deviseneinnahmequellen, Bereitstellerin von Arbeitsplätzen und Antriebskraft für zahlreiche Industrie- und Landwirtschaftsproduktionen darstellt, die Güter und Dienstleistungen für diese Aktivität bereitstellen.

Sie wurde im Juli 1981 gegründet und zynischerweise als eine nicht-gewinnorientierte, philantrophische und weiterbildende Organisation eingetragen, die unter ihren Funktionen die Erforschung, Veröffentlichung und Durchführung von bildungsspezifischen und humanitären Aktivitäten hat.

Ich habe aus dem Material für ein sich in Arbeit befindliches Buch über 40 Jahre Verbrechen gegen Kuba und aus anderen von gut informierten Quellen erarbeiteten Dokumenten wertvolle Daten über die Ursprünge dieser Institution entnommen.

In den 70er Jahren stimmten die Ideologen der extremen Rechten in den USA, die seit dem vorhergehenden Jahrzehnt gestärkt worden war, bezüglich der Notwendigkeit überein, die Hegemonierolle der USA in der Welt neu zu gestalten. Sie erarbeiteten die politische Plattform, nach welcher sich die zukünftige Regierung von Ronald Reagan richten sollte. Aus diesem Labor von imperialen Ideen entstand 1979 das sogenannte Programm von Santa Fé, in dem beschrieben wurde, wie die neue republikanische Regierung angesichts der Realität auf dem Kontinent agieren sollte.

Kuba befand sich zusammen mit Brasilien und Mexiko unter den Ländern, denen die USA Priorität in der Region einräumen sollten. Unser Land wurde als der wichtigste Gegner in der Hemisphäre für den Nachbarn aus dem Norden angesehen. "Kuba stellte für die Gestalter der US-Politik über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg ein Problem dar", erklärte die extreme Rechte. "Das Problem ist jetzt nicht näher an einer Lösung als 1961, im Gegenteil, das Problem ist gewachsen und hat wirklich gefährliche Proportionen angenommen."

Die USA können ihre Glaubwürdigkeit nur wiederherstellen, indem sie eine sofortige Aktion starten", erläuterte das erwähnte Dokument von Santa Fé in bezug auf Kuba. Folglich schlugen die Autoren die Durchführung von "offen bestrafenden" Aktionen vor. Unter diesen Aktionen empfahl man die Ingangsetzung einer politischen und ideologischen Offensive, die Radioübertragungen "unter der offenen Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten", die Förderung der internen Subversion und sogar die bewaffnete Intervention beinhaltete. Letztere Option wurde nicht ausgeschlossen.

Für diese Ideologen der US-amerikanischen extremen Rechten bestand das Problem nicht nur darin, die Politik gegenüber Kuba zu ändern und sie bis zu jedem Punkt zu führen, der notwendig sei, um "das kubanische Problem zu lösen", sondern zur gleichen Zeit auch darin, die ideale Form zu bestimmen, um die neue Richtung zu rechtfertigen, welche die zukünftige US-Regierung einzuschlagen hatte, so daß diese nicht direkt agieren müßte, sondern auf Bitten der kubanischen Emigration in den USA "antworten" könnte, so daß letztere die Aufgabe hätte, den Kurswechsel und konkrete Maßnahmen zu "fordern".

Die Ratschläge des Programms von Santa Fé wurden von der US-Regierung sofort nach dem Amtsantritt von Präsident Reagan im Januar 1981 umgesetzt.

Der US-amerikanische Forscher Gaetón Fonzi beschreibt in der Zeitschrift Esquire, daß es der CIA-Veteran Richard Allen war, gleichzeitig Berater für Nationale Sicherheit des Präsidenten Reagan, der die Idee vorschlug, die Exilkubaner in "einer effektiven Schraubenmutter" - gemäß seinen Worten - "zusammenzuschweißen , um die aggressive Außenpolitik des Präsidenten (der Vereinigten Staaten) zu begünstigen". "Ich sagte ihnen (Reagan und seinem Team), daß das Beste, was sie machen könnten, die Schaffung einer Organisation sei, die mit einer Stimme spricht oder die den Anschein erweckt, mit einer Stimme zu sprechen", erläuterte Richard Allen der Zeitschrift National Journal: "Ich bin sehr darüber zufrieden, daß sie meinem Ratschlag gefolgt sind."

Der erste Schritt zur Schaffung dieser scheinbar einheitlichen Stimme machte im jahr 1980 Roger Fontaine, der zu dieser Zeit Mitglied des Komitees von Santa Fé und einer der Ideologen der zukünftigen Reagan-Regierung war und später als Verantwortlicher für die Lateinamerika-Politik im Nationalen Sicherheitsrat fungierte. In diesem Jahr sprach Fontaine öffentlich von der "Möglichkeit, eine kubanische Lobby im US-Kongreß zu schaffen, um die Anwendung einer aggressiveren Politik gegenüber Kuba zu rechtfertigen". Ihre Funktion wurde sowohl von Allen als auch von Fontaine dahingehend beschrieben, eine Lobby oder pessure group in Washington zu bilden, die mittels einer Körperschaft kubanischer Herkunft dem Kongreß und der Regierung die Maßnahmen gegen Kuba vorschlägt, welche diejenigen bereits geplant hatten, die die Politik der neuen Regierung entwarfen.

In Washington und in den USA im Allgemeinen waren die emigrierten Kubaner mit dem Terrorismus, den schmutzigen Operationen der CIA und der Gewalt vernetzt. Deshalb mußte eine neue Art von Organisation geschaffen werden, die auf der einen Seite die totale Unterordnung unter diese Politiklinie und auf der anderen Seite ein erneuertes und konsumierbares Bild für die US-Gesellschaft garantieren würde.

Bei der Anordnung der Schaffung der Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung ging es vor allen Dingen darum, das Erscheinungsbild der kubanischen Emigration zu verändern. Das Aufschlußreichste des zynischen Projekts ist die Tatsache, daß die Mehrheit der Direktoren der Stiftung, die jetzt Millionäre sind, unter den alten Aktionsfiguren der CIA ausgesucht wurden. Sie mußten nun ihre ganze Zeit und Energie einer neuen politischen Arbeit widmen: Besuche in Washington, intensive Lobbyarbeit mit Kongreßabgeordneten und Figuren der Regierung, Beiträge zu Wahlkämpfen und anderen politischen Aktivitäten, dies alles begleitet von der größtmöglichen Berichterstattung in der Presse.

Die Gründung der Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung bedeutete in den 80er Jahren nicht das Verschwinden der terroristischen Aktivitäten gegen Kuba, doch sie bedeutete den Aufschwung einer neuen Aggressionsvariante der USA. Während der republikanischen Regierungen von Reagan und Bush agierte die Stiftung als Anhängsel der Außenpolitik der US-Regierung und als Druckmechanismus innerhalb des Landes selbst, um diese Politik durchzusetzen.

Gemäß dem bereits erwähnten US-amerikanischen Forscher erhielt die Stiftung zur Ausfüllung ihrer Funktionen in der Amtszeit der beiden Regierungschefs Regierungsgelder in Höhe von mehr als 200 Millionen Dollar.

Nicht wenige Analytiker stimmen darin überein, wenn sie darauf hinweisen, daß die Konzeption der CIA und des Nationalen Sicherheitsrates mit Effizienz umgesetzt wurde. Die Stiftung integrierte sich auf organische Art und Weise in das politische System der Vereinigten Staaten ein. Ihr Einfluß hat die Kapazität der beiden Parteien umfaßt und erreichte nicht nur die politischen Sektoren der Wählerschaft, sondern auch die Regierungsbürokratie auf verschiedenen Ebenen.

Die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung wurde von Anfang an darauf getrimmt, sich vollständig in das charakteristische Ränkespiel des US-amerikanischen Systems einzugliedern, und zwar mittels der politischen Aktionskomitees, der sogenannten PACs, die eine Finanzierung der Wahlkämpfe erlauben und dazu dienen, ihre "speziellen Interessen" unter Kongreßabgeordneten und Senatoren der Vereinigten Staaten zu kanalisieren und dies auch bei Präsidentschaftswahlkämpfen anzuwenden.

Die Stiftung steuerte bedeutende Geldbeträge zu diesen Wahlkämpfen bei. Viele Dutzende von Kongreßabgeordneten und Senatoren in jeder der Regierungsperioden der beiden Parteien, von 1982 bis heute, wurden durch die wirtschaftlichen Beiträge der Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung begünstigt und haben dadurch die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten diesen "speziellen Interessen" untergeordnet. Wie aus den Berichten der Bundeswahlkommission hervorgeht, haben in einigen Etappen während eines Jahres bis zu 60 Abgeordnete Spenden von der Stiftung erhalten. Im Zeitraum 1997-1998 waren 52% der Mittel für die Demokratische Partei und 48% für die Republikanische Partei bestimmt.

Die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung hat eine andere eigentümliche Ausdrucksform des politischen Ränkespiels entwickelt, nämlich die Einschüchterung. In Washington sind einige Fälle von Kongreßabgeordneten bekannt, die als Antwort auf ihre Ablehnung von Geld oder ihre Nichtunterstützung der politischen Vorschläge der Stiftung die Unterstützung ihrer Rivalen mit großen Summen von Bargeld, verschiedenste Druckausübungen in ihren Wahlkreisen oder Bundesstaaten und andere subtile Formen der Erpressung und der Bedrohung präsentiert bekamen.

Die gewöhnlichen erlaubten Spenden für die Wahlkämpfe können institutionell oder individuell sein. Es gibt tausendundeine verschiedene Formen, es zu tun. Das Dinner im Wohnsitz von Fanjul, bei dem 1,5 Millionen Dollar an einem Abend gesammelt wurden, bei 25.000 Dollar pro Menü, ist eine der vielen scheinbar ehrenwerten Formen.

Gemäß per Internet erhaltenen Daten der Register der Bundeswahlkommission der Vereinigten Staaten spendete die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung zwischen Januar 1993 und März 1998 den Betrag von 105.521 Dollar für Robert Menéndez, 101.050 Dollar für Robert Torricelli, 62.797 Dollar für Jesse Helms, 43.057 Dollar für Ileana Ros-Lehtinen, 42.645 Dollar für Lincoln Díaz Balart und 22.200 Dollar für Dan Burton, genügend bekannt in unserem Land für seine traurigen Großtaten.

Als Einzelpersonen gewährten Mas Canosa und Jorge Mas Santos zwischen den Jahren 1991-1998 einhundertzweiundvierzig Spenden in Höhe von 127.000 Dollar zugunsten einer Gruppe von Kongreßabgeordneten, unter ihnen Dan Burton, Robert Torricelli, Jesse Helms und die kubanischstämmigen Ileana Ros-Lehtinen, Lincoln Díaz Balart und Robert Menéndez.

Es handelt sich um offiziell registrierte Spenden, und zwar gemäß Normen, welche das US-amerikanische Wahlgesetz fordert. Hierbei sind absolut nicht die großen Summen eingeschlossen, die in bar ohne jegliches Register übergeben werden. Man weiß von wichtigen Persönlichkeiten, die bis zu 80.000 Dollar bei einer einzigen Übergabe erhalten haben, was die US-Gesetze verletzt. Man weiß über alles Bescheid, weil man über alles spricht.

Es ist interessant, daß einer der wichtigsten Förderer der Spenden für Roberto Menéndez in New Jersey, Arnaldo Monzón Plasencia, laut der Tageszeitung The Star Ledger vom 8. November 1998 im Jahr 1985 wegen Geldwäsche verurteilt wurde, wobei er zugab, dem Fiskus 100.000 Dollar vorenthalten zu haben, wofür er von der US-Justiz verurteilt wurde. Wie man sich sicher erinnern wird, war Arnaldo Monzón Plasencia einer der Hauptorganisatoren der von Luis Posada Carriles von Mittelamerika aus gegen Kuba gesteuerten terroristischen Aktionen. Er gehörte in der Vergangenheit den terroristischen Organisationen "Alpha-66" und "Omega 7" an, wobei letztere die Verantwortung für die Ermordung eines bei der UNO akkreditierten kubanischen Diplomaten im Jahr 1980 trug, neben anderen gewaltsamen Aktionen gegen die Revolution.

Zur selben Zeit versorgt die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung auch die Anführer und aktiven Mitglieder der subversiven Grüppchen in Kuba mit finanziellen und materiellen Mitteln, eine Unterstützung, die seit 1998 im Einklang mit der Politik der USA gegenüber unserem Land angestiegen ist, wobei kubanische Emigranten als Boten verwendet werden, um die konterrevolutionären Anführer und ihre Zellen finanziell zu versorgen.

Im Ausland unterstützte die Stützung politische Kampagnen von korrupten Führungsfiguren, die bereits von ihrem Amt aus die Unterstützung mittels saftiger Konzessionen an Unternehmen der Familie Mas Canosa, hauptsächlich im Bereich der Kommunikationsmittel, zurückgezahlt haben.

Die für die konservativen und rechtsextremen Sektoren der US-Politik geleisteten Dienste, um die Ausarbeitung des Santa Fé-Programms voranzubringen, fanden Anerkennung. Nur eine aussagekräftige Zahl: Zwischen 1981 und 1998 gab es mehr als 150 gegen Kuba gerichtete Gesetzentwürfe oder Gesetzesänderungen, die im US-Kongreß vorgelegt wurden.

Die Stiftung sollte auch andere Funktionen ausfüllen. 1985 bat man auf Ersuchen von bestimmten US-amerikanischen Machtgruppen die Stiftung darum, Druck auszuüben, um die Abschaffung des Clark-Ammendments zu erreichen, das die wirtschaftliche, militärische oder paramilitärische Unterstützung für die Banden von Sawimbi in Angola verbat. Unmittelbar nach der Aufhebung des Ammendments genehmigte Ronald Reagan die Übergabe von 30 Millionen Dollar an verdeckten Mitteln an die UNITA.

Die Leitung der Stiftung war fast in ihrer Gesamtheit aus Elementen zusammengesetzt, die auf irgendeine Weise mit der Batista-Tyrannei verbunden oder von den revolutionären Gesetzen spürbar betroffen waren. In diesem Moment können als Beispiel, nach dem Tod von Mas Canosa, die folgenden Fälle genannt werden: Francisco José Hernández, der bis vor wenigen Tagen Präsident der Stiftung war, bis er von Jorge Mas Santos abgelöst wurde, ist der Sohn des Oberstleutnants Francisco Hernández Leyva, dem 1959 wegen Kriegsverbrechen während der Batista-Diktatur der Prozeß gemacht wurde und der hierbei zum Tode verurteilt wurde; Roberto Martín Pérez, Mitglied des Exekutivkomitees und Chef der paramilitärischen Einheit der Stiftung, ist der Sohn des bekannten Batista-Schergen Lutgardo Martín Pérez, der in die USA fliehen konnte; Ninoska Pérez Castellón, Leitungsmitglied und Sprecherin der Stiftung, ist die Tochter des Oberstleutnants Francisco Pérez González, zweiter Chef der blutrünstigen radiomotorisierten Abteilung der Batista-Polizei in Havanna, der auch in die Vereinigten Staaten ausreiste; Jorge Fowler, Anwalt der Stiftung, Sohn des gleichnamigen Großgrundbesitzers, der Eigentümer von 1.900 Caballerías Land in Kuba und der Zuckerfabrik "Narcisa" war.

Wem übertrug das Reagan-Team die Aufgabe, der Organisation vorzustehen, die vom Santa Fé-Dokument der extremen Rechten der USA vorgeschlagen wurde? Jorge Mas Canosa.

Und wer war Jorge Mas Canosa? Der engste und intimste Freund und Waffenbruder von Luis Posada Carriles, einer monströsen Persönlichkeit, der zusammen mit Orlando Bosch in kaltblütiger und feiger Weise 73 unschuldige Personen ermordete, die an Bord eines Flugzeuges von Cubana reisten, das inmitten des Fluges zerstört wurde, nachdem es am 6. Oktober 1976 vom Flughafen von Barbados gestartet war. Er leitete und nahm an vielen terroristischen Aktionen und Verbrechen teil, die zum Tod von wertvollen Genossen führten. Auf einige von diesen wurde während des Prozesses über die Klage des kubanischen Volkes gegen die Regierung der Vereinigten Staaten wegen Personenschäden hingewiesen.

In einem bekannten Artikel, der von der New York Times am 13. Juli 1998 veröffentlicht wurde, werden interessante Daten zusammengetragen. "Zwei Jahre, nachdem die Schweinebucht-Invasion in einer vernichtenden Niederlage an den Stränden Kubas endete, trainierten zwei junge Exilkubaner, aufrecht einer neben dem anderen, unter der Frühlingssonne in Fort Benning, Georgia, für ihren nächsten Trip nach Havanna.

Es war das Jahr 1963, der Moment von fiebrigen US-amerikanischen Verschwörungen gegen die Castro-Regierung. Die zwei Männer gehörten zur Gruppe von Exilierten, die die plumpe Operation zum Sturz der kubanischen Führungsfigur überlebt und sich der Armee der Vereinigten Staaten angeschlossen hatten, im Vertrauen darauf, daß Präsident Kennedy bald einen weiteren Angriff organisieren würde, um den Kommunismus aus der Hemisphäre wegzufegen.

Diese Befehle kamen nie und die beiden Männer verließen bald die Armee, um ihren eigenen drei Jahrzehnte dauernden Krieg gegen Castro zu beginnen.

Jorge Mas Canosa, der jüngere der beiden, erschien auf dem Schlachtfeld als das öffentliche Gesicht der Bewegung, ein erfolgsgekrönter Geschäftsmann, der Präsidenten und Politikern den Hof machte, Geld sammelte und unaufhörlich mit dem Weißen Haus und dem Kongreß intrigierte, damit diese ihre Haltung gegenüber Kuba verschärften. Als er im November des vergangenen Jahres an Krebs starb, nachdem er zwei Jahrzehnte lang jegliche Rolle bei den militärischen Operationen der Exilkubaner geleugnet hatte, die versuchten, Kuba zu destabilisieren, war er zur vielleicht einflußreichsten Stimme bei der Verschärfung der offiziellen US-amerikanischen Politik der wirtschaftlichen und politischen Quarantäne geworden.

Der ältere der beiden Männer, Luis Posada Carriles, ein ehemaliger Zuckerchemiker, wurde zum Anführer des geheimen militärischen Arms der Exilkubaner, der Pläne zur Ermordung Castros und das Legen von Bomben in Einrichtungen der kubanischen Regierung ausheckte. Während Mas ein Privatvermögen anhäufte, das 100 Millionen Dollar überstieg, blieb Posada im Schatten, wobei er sich mit Geheimdienstoffizieren, Castro-Opponenten und gemäß veröffentlichten Dokumenten sogar mit bekannten Gangstern einließ.

Als er sich jetzt dem Ende seiner Karriere als bekanntestes Mitglied des gegen Castro gerichteten Geheimkommandos näherte, legte er zum ersten Mal seine 37 Jahre andauernde Beziehung mit Führungsfiguren des Exils in den USA und mit den US-Behörden offen."

Man braucht nicht viel mehr Daten, um die Person zu beschreiben, die den Vorsitz der Stiftung innehatte: Aktiver Agent im Dienste der CIA in den Monaten vor der Söldnerinvasion in Playa Girón, nach der Niederlage des listigen Angriffs tritt er zusammen mit Posada Carriles in die Armee der Vereinigten Staaten ein, um an einer militärischen Invasion gegen Kuba teilzunehmen, die die Revolution nie hätte bezwingen können, aber Hunderttausende von Menschenleben unseres Volkes gekostet hätte. Nach dem Scheitern der Pläne einer militärischen Invasion, die von der US-Regierung bereits seit den ersten Monaten des Jahres 1962 beschlossen war, aufgrund der ergriffenen angemessenen Maßnahmen, die in jenem Jahr zur Oktoberkrise führten, die die Welt an den Rand eines Atomkrieges brachte und aus der Kompromisse erwuchsen, die, wenn sie auch keine totale Garantie für Kuba bedeuteten, so doch auf unbestimmte Zeit eine direkte militärische Aggression gegen unser Land vereitelten und verschoben, verließen die beiden Personen die Armee der Vereinigten Staaten. Doch sie trennten sich nie, sondern verblieben beide als Agenten der CIA und führten verschiedene Aufgaben innerhalb des selben strategischen Plans des Imperialismus aus, worauf sich die Journalisten Ann Louise Bardach und Larry Rother in dem erwähnten New York Times-Artikel in gewisser Art und Weise mit ziemlicher Schärfe beziehen.

Mas Canosa, der bereits zum Millionär geworden war, organisierte und finanzierte die Flucht von Posada Carriles aus dem venezolanischen Hochsicherheitsgefängnis, in dem er wegen des Verbrechens von Barbados einsaß. Die Operation kostete 50.000 Dollar. Nachdem er befreit und unmittelbar darauf in die vom Weißen Haus in El Salvador geschaffene Einrichtung zur Bereitstellung der Kriegswaffen für den schmutzigen Krieg gegen Nicaragua eingegliedert worden war, wurden fast alle Führungsfiguren der Stiftung von Mas Canosa dorthingeschickt, um ihn zu empfangen und ihm Unterstützung zu gewähren.

Mas Canosa, ein altgedienter CIA-Agent, war derjenige, dem die extreme Rechte die Aufgabe verlieh, die kubanischen Emigranten in den USA in einer Organisation zusammenzuführen, die über den US-Kongreß als Förderin von düsteren Plänen gegen unser Land fungieren sollte, die bereits im Voraus von diesem extremistischen Sektor konzipiert worden waren.

Seit seiner Ankunft in den USA war er ein Agent des Imperialismus, dem er bis zur letzten Minute seines Lebens bedingungslos diente. Er und seine Stiftung unterstützten aktiv die schlimmsten politischen Kräfte und Konterrevolutionäre in Nicaragua, Angola und anderen Ländern der Welt, immer im Dienste der Interessen der Vereinigten Staaten. Er träumte von der Zerstörung der Kubanischen Revolution und davon, unser Volk vor Hunger kapitulieren und auf Knien zu sehen, oder davon, daß unser Land von den Streitkräften der USA eingenommen wird. Er haßte das Werk der Revolution und die Widerstandsfähigkeit unseres Volkes mit der ganzen Vehemenz, die der Frustration und der Ohnmacht entspringt.

Er war ein Söldner, der unter Verwendung aller Ressourcen des Imperiums Kuba viel Schaden zufügte. Ich unterlasse jede andere Anspielung auf sein schändliches und infames Leben.

Ich sage nicht, daß er ein Vaterlandsverräter war, denn er hatte stets nur ein Vaterland: die Vereinigten Staaten.

Die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung und die Kräfte der extremen Rechten der USA sind heute die Organisatoren des Komplotts zur Zerstörung der Migrationsvereinbarungen und zur Verhinderung jeder Art von Zusammenarbeit zwischen den USA und Kuba bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

Wie man in allen Ausführungen mit absoluter Klarheit feststellen konnte, dienen jeder ihrer Schritte und all das, was sie über ihre Verbündeten im US-Kongreß und die ihnen zur Verfügung stehenden Massenmedien unternehmen, dazu, eine Migrationskrise zu provozieren, deren Konsequenzen unkalkulierbar sein können.

Von jetzt an warne ich sie kategorisch, daß nicht die geringste Möglichkeit besteht, daß Kuba seine aus den gültigen Migrationsabkommen hervorgehenden Verpflichtungen nicht erfüllt und massive Ausreisen von illegalen Emigranten genehmigt. Wir werden fähig sein, diejenigen illegalen Ausreisen, die als Folge der aus den USA kommenden konstanten und ansteigenden Anregung, der absurden Rechtsnormen zum Schutz derer, die unsere und ihre Gesetze verletzen, und der den Gesetzesbrechern verliehenen Privilegien und Auszeichnungen entstehen, mit der Hilfe des ganzen Volkes auf ein mögliches Minimum zu reduzieren.

Die US-Regierung kann Zweifel, Zögern und Schwäche an den Tag legen bezüglich dessen, was sie zu tun hat angesichts des Geschreis und der Erpressung derer, die von Florida aus die Absicht verfolgen, bezüglich der Verpflichtungen dieses Landes Ratschläge zu erteilen, Forderungen zu stellen und Entscheidungen zu treffen.

Sie träumen von einem kriegerischen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Ihr Haß ist so groß, daß sie wünschen, unser Land einem völkermörderischen und zerstörerischen Angriff wie dem ausgesetzt zu sehen, den das serbische Volk ertragen mußte.

Nichts von alldem erschreckt uns. Wir sind Revolutionäre und handeln aufgrund von Prinzipien und nicht von Ängsten. Wir haben ein gebildetes, organisiertes, mutiges und bewußtes Volk. Wir haben all die angebrachten Konzepte erarbeitet, um zu verhindern, daß etwas die innere Ordnung unseres Landes stören könnte, und zwar nicht mit der Anwendung von Waffengewalt, sondern mit dem Gebrauch der Kraft und des Bewußtseins der Massen.

Zu etwas sind 40 Jahre Opfer, Kampf, unerschütterliche Beharrlichkeit und Erfahrung wert. Dem Chaos der riesigen Macht im Norden setzen wir die Einheit, die Disziplin, die Standhaftigkeit, die Intelligenz und das Bewußtsein des Volkes entgegen, das von der Geschichte privilegiert worden ist und diese kleine Insel liebt und verteidigt.

Fidel Castro Ruz
3. August 1999, Matanzas

Quelle: Fidel - Soldado de las Ideas