Welthandelsorganisation (WTO) in Genf 1998

Rede des Comandate en Jefe Fidel Castro Ruz vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.

Exzellenzen, WTO-Vertreter, verehrte Delegierte,

im letzten März hat die US-Regierung öffentlich ihre Pläne enthüllt, in denen sie klarmacht, dass sie in aggressiver und direkter Art und Weise handeln wird, und zwar auf globaler Ebene für alle Regionen der Welt, und dass die Vereinigten Staaten – als die wichtigste und erfolgreichste Ökonomie im Welthandelssystem - in einer starken Position sind, um ihre Kräfte der Überzeugung und ihren Einfluss zu benutzen, um dieses Programm voranzutreiben, und dass trotz der grundlegenden Öffnung der Märkte, welche in den letzten Jahren erreicht wurde, immer noch zu viele Schranken für den Export von Gütern und Dienstleistungen aus den USA in die ganze Welt bestehen. Dies ist eine erschreckende Sprache.

Darüber hinaus begannen im September 1995 auf Initiative der USA, trotz der Existenz der WTO - die aus 132 Ländern in verschiedenen Stadien der Entwicklung besteht -, Diskussionen in den OECD - einem exklusiven Erste-Welt-Club -, um ein multilaterales Investitionsabkommen zu entwickeln.

Aus Gründen, die klar verbunden sind mit der nationalen Souveränität, wurde der zugrunde liegenden Idee, dieses Abkommen in der WTO zu diskutieren, mit heftiger Opposition von vielen Mitgliedern der Organisation bei der Ministerkonferenz in Singapur im Dezember 1996 begegnet.

Die Übereinstimmung, die bei dieser Konferenz erreicht wurde, hielten die OECD (wie gesagt: zusammengesetzt aus hochentwickelten Ländern) nicht davon ab, mit den Verhandlungen über das multilaterale Investitionsabkommen fortzufahren. Von dem Moment an, in dem die Vereinigten Staaten begannen, grundlegende Aspekte des Helms-Burton-Gesetzes in das Abkommen einzuführen, kamen die Verhandlungen zu einem Stillstand, es waren nur noch die USA und Europa mit einbezogen, die verbleibenden 13 Nationen der OECD waren marginalisiert.

Dieses Gesetz illustriert die Maßnahmen, die die USA in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Kuba ergriffen haben. Die exterritoriale Natur dieser und anderer Maßnahmen gaben Anlass für eine Situation, in der die Europäische Union die Schaffung einer speziellen Abteilung innerhalb der WTO beantragte, was am 20.11.1996 angenommen wurde. In der Folge wurde am 11.4.1997 eine Übereinkunft auf der Grundlage der speziellen Verpflichtung der Vereinigten Staaten bezüglich der Ergänzung und Modifikation des Helms-Burton-Gesetzes erzielt. Die Europäische Union, die die WTO nicht schwächen wollte, setzte die Aktivitäten für die Eröffnung einer speziellen Abteilung provisorisch aus.

In einem überraschenden und ausgeklügelten Manöver wechselten die USA die Position, vom selbst unter Nachforschung stehenden zu einer, von der aus sie selbst neue Regeln des Internationalen Rechts innerhalb der WTO aufzwingen, und versuchen, im MAI rückwirkend die - ihrer Meinung nach - illegale Natur der in den 1950ern durchgeführten Verstaatlichungen festzuschreiben.

Dieses Datum stimmt zufällig überein mit dem Sieg der Revolution in Kuba, und das Prinzip ist auch anwendbar auf jede Verstaatlichung, die in anderen Ländern nach 1959 stattgefunden hat. Auf diese Art und Weise versuchen sie, die Grundsätze des Helms-Burton-Gesetzes zu internationalisieren, unter dem Schirm eines multilateralen Abkommens. Dieses Gesetz, das in keiner Weise geändert wurde, transformiert willkürlich Menschen, die zur Zeit der Enteignung kubanische Bürger waren, in US-Bürger, die Enteignungen erlitten haben.

Die Blockade war ihrer Natur nach seit bedenkenswerter Zeit exterritorial, sogar vor der Inkraftsetzung dieses beschämenden Gesetzes. Jeder US-Firma, mit Firmensitz in irgendeinem Land, wird von der US-Regierung der Handel mit Kuba verboten. Das ist eine Verletzung der Souveränität und dadurch exterritorialer Natur.

Die Welt hat gute Gründe, sich herabgesetzt zu fühlen und betroffen, und die WTO sollte in der Lage sein, wirtschaftlichen Genozid zu verhindern. Jede Differenz, die möglicherweise zwischen den USA und der EU wegen dieses Gesetzes besteht, sollte nicht zu Lasten Kubas bereinigt werden. Das wäre eine unvorstellbare Entehrung für Europa.

Die Übereinkünfte von London gestern sind verwirrend, widersprüchlich, eine Bedrohung für viele Länder und komplett unethisch. Die Wirtschaftsblockade hat Kuba bereits 60 Mrd. $ gekostet.

In den letzten Jahren haben die USA mehr als 40 Gesetze und Durchführungsverordnungen verabschiedet, um unilateral wirtschaftliche Sanktionen gegen 75 Nationen, die 42% der Weltbevölkerung repräsentieren, zu verhängen. Die USA haben beinahe alles erreicht, was sie durch die Abkommen, die die WTO aufwerten, erreichen wollten, insbesondere durch die Allgemeine Übereinkunft über Dienstleistungen, ein lang gehegter Traum von ihnen. Desgleichen in den Abkommen über geistiges Eigentum in Bezug auf den Handel, ein Gebiet, auf dem sie eine privilegierte Position innehaben dank ihrer technologischen Entwicklung und ihrem systematischen Zugriff auf die besten Gehirne der Welt. Einige ihrer Patente haben Exklusivrechte für 50 Jahre festgeschrieben. Nun haben sie bereits weitere Übereinkünfte, die von weiterem großen Nutzen für die USA sind, erreicht.

Darüber hinaus haben die USA das bemerkenswerte Privileg, das Geld zu drucken, in dem die meisten ausländischen Währungsreserven in Zentralbanken und Handelsbankdepots in der Welt gehalten werden. Während sie das Land sind, dessen Bürger am wenigsten sparen, kaufen ihre Transnationalen Konzerne die Reichtümer der Welt mit Geld, das von den Bürgern anderer Länder gespart wurde und mit Banknoten, die ohne die in Bretton-Woods vereinbarte Gold-Deckung, die 1971 unilateral eliminiert wurde, gedruckt werden.

Und daher: Wenn der EURO als starke und angesehene Währung etabliert wird, wird er willkommen geheißen, denn er wird der Weltwirtschaft zum Guten dienen. Neue Themen, die von reichen Ländern in die Diskussion in der WTO eingeführt werden, bedrohen die Wettbewerbschancen von Entwicklungsländern unter Bedingungen, die bereits so schwierig und ungleich sind, dass sie zweifellos als perfekte Vorbereitung dienen werden für die Einführung von Zollfreiheitsgrenzen, oder den Zugang von Produkten aus Entwicklungsländern zum Markt verhindern werden.

Drittweltländer haben schrittweise alles verloren: Zölle, die sich entwickelnde Industrien schützten und Einkommen schufen, Übereinkünfte über Basisprodukte,

Zusammenschlüsse der Produzenten, Preisbindungen, bevorzugte Behandlung oder irgendeinen anderen Mechanismus, um den Wert ihrer Exporte zu schützen und Entwicklung zu ermutigen.

Was wird uns angeboten? Warum werden die ungerechten und ungleichen Handelsbedingungen nicht benannt? Warum erwähnen wir nicht langer die unerträgliche Last der Auslandsschulden? Warum wird die Entwicklungshilfe gekappt?

Wenn alle entwickelten Länder das Gleiche täten wie Norwegen, könnten die Länder der Dritten Welt $200 Mrd. für die Entwicklung erwarten. Norwegens Beispiel sollte gefolgt werden. Wie werden wir leben? Welche Güter und Dienstleistungen werden wir exportieren? Welche Industrieprodukte werden sie uns lassen? Nur Niedrig-Technologie und arbeitsintensive und abgasintensive Produktion? Wird ein Versuch gemacht, den größten Teil der Dritten Welt in eine Freihandelszone zu verwandeln, voll mit maquiladoras, die noch nicht einmal Steuern zahlen? Warum verhindert die größte wirtschaftliche Macht der Welt den Beitritt von China, das 1/5 der Bewohner dieses Planeten hat? Warum verhindern sie den Beitritt von Russland und anderen Ländern? Kein Land, groß oder klein, kann oder darf ausgeschlossen werden von dieser wichtigen Institution oder den Beitritt nur zu herabwürdigenden Bedingungen gestattet bekommen.

Wir Entwicklungsländer können uns nicht erlauben, gespalten zu sein. Einheit ist die einzige Waffe, die wir haben, die einzige Garantie für unsere legitimen Ansprüche. Die von uns, die bis gestern Kolonien waren und heute immer noch unter den Folgen dieser Vergangenheit, Armut und Unterentwicklung, leiden, sind die Mehrheit in dieser Organisation. Jeder von uns hat eine Stimme, und die müssen wir verwandeln in ein Instrument des Kampfes für eine bessere und gerechtere Welt. Wir müssen uns außerdem verlassen auf verantwortungsbewusste Staatsmänner, die ohne Zweifel in vielen entwickelten Ländern existieren und die sensibel sind für unsere Situation.

In der Mitte von so viel Euphorie kann niemand für den Bestand des US-Wirtschaftssystems, das von den blinden Gesetzen des Marktes regiert wird, garantieren. Niemand kann verhindern, dass die Finanzluftblase platzt.

Es gibt keine ökonomischen Wunder. Das ist zur Genüge gezeigt worden. Die absurd aufgeblähten Aktienpreise auf dem US-Aktienmarkt - obwohl sie zweifellos die stärkste Ökonomie der Welt sind - können nicht aufrechterhalten werden. In solchen Situationen hat die Geschichte keine Ausnahmen aufgezeigt, aber jetzt wird jede große Krise eine globale sein und undenkbare Konsequenzen haben, sogar für die von uns, die Gegner des etablierten Wirtschaftssystems sind. Es wäre gut für die Welthandelsorganisation, diese Risiken einzuschätzen und aufzunehmen unter ihre sogenannten neuen Diskussionsthemen: Was ist zu tun im Fall einer weiteren Weltwirtschaftskrise?

Vielen Dank.

Fidel Castro Ruz
19. Mai 1998, Genf

Quellen: Das deutschsprachige Fidel Castro Archiv, WTO