Angeblich „unabhängige“ aber von Washington finanziell abhängige kubanische Journalisten sind in Not. Nachdem der US-Rechnungshof moniert hatte, dass etliche „Dissidenten“ das Geld der US-Steuerzahler für private Luxusausgaben ausgeben und zum Sturz der kubanischen Regierung nicht wirklich effektiv beitragen, hatte die New York Times die nutzlosen Söldner bereits im November 2014 als „Diebe und Scharlatane“ bezeichnet. Nun hat Donald Trump den den Geldhahn zugedreht. Bei Contramedien wie El Toque, Diario de Cuba, El Estornudo oder 14 y Medio sorgt das für Panik.
Von den astronomischen Summen, die Washington jahrelang zur Verfügung stellte, um die Regierung und das Gesellschaftssystem in Kuba zu diskreditieren, ließ es sich gut leben. Zwischen 2007 und 2013 hatte allein die dem State-Department unterstehende Entwicklungsagentur USAID mehr als 120 Millionen Dollar dafür investiert, erklärte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez im Februar. Präsident Miguel Díaz-Canel ergänzte, dass zwischen 2001 und 2006 bereits 61 Millionen Dollar für 142 Projekte und „illegale Aktivitäten gegen das kubanische Volk“ bereitgestellt worden waren. Die Millionen gingen an Systemgegner, vorgebliche NGOs, sowie „unabhängige“ Journalisten und Medien.
Die Abhängigkeit der „Unabhängigen“
Ohne die Millionen der US-Regierung, der sie stets ergeben dienten, sehen viele Contras nun ihre Felle davonschwimmen. So hat das vor rund zehn Jahren mit Unterstützung des niederländischen Außenministeriums gegründete und mittlerweile von rechten europäischen Stiftungen und diversen US-Quellen finanzierte Portal „El Toque“ bereits die Hälfte seiner Mitarbeiter entlassen müssen, klagt dessen Direktor José Nieves. Insgesamt seien „etwa 14 unabhängige kubanische Medien von den Zahlungen der USA abhängig“, erklärte Nieves dem in Miami erscheinenden „Nuevo Herald“.
Pablo Díaz Espí, Chef der von exilkubanischen Systemgegnern mit Unterstützung der US-Dienste NED und CIA in Madrid produzierten Onlinezeitung „Diario de Cuba“ bettelt um Spenden, weil – wie er zugibt – „Washington die Zahlungen eingestellt hat, die unsere Arbeit ermöglicht haben.“ Einen Monat nach dem Start einer CUBA Crowdfunding-Kampagne hatte das Contra-Portal bis Ende März nach eigenen Angaben gerade einmal 5.300 Dollar zusammenbekommen. Peanuts im Vergleich zu früher. Wie der US-Journalist Tracey Eaton bereits vor Jahren in seinem Blog „Cuba Money Project“ enthüllte, hat „Diario de Cuba“ bis 2018 über 3,3 Millionen Dollar kassiert. Im Jahr 2018 gab es von der US-Stiftung NED (einer vom State Department finanzierten Dachorganisation und zentrale Geldverteilstelle für US-freundliche NGOs) noch einmal 220.000 Dollar obendrauf, um – so die Begründung Washingtons – die Verbreitung „unabhängiger Nachrichten aus Kuba“ zu fördern. In der BRD wurden „El Toque“ und „Diario de Cuba“ vor allem von der „taz“ und der „Deutschen Welle“ unterstützt. Obwohl die millionenschwere Finanzierung durch die USRegierung bekannt war, stellte die „taz“ deren Autoren auf Workshops ihrer „Panther Stiftung“ als „unabhängige kubanische Journalisten“ vor. Der von der „taz“ nach Kräften unterstützte Blog „El Estornudo“ erhielt nach eigenen Angaben ebenfalls Geld vom US-Dienst NED. Nun ist damit – zumindest vorerst – Schluss.
Tod des antikommunistischen Dinosauriers
Als Folge muss sich auch der „unabhängige“ kubanische Journalist Mario J. Pentón einem neuen Job suchen, weil er und seine Kollegen beim staatlichen US-Propagandaportal „Martí Noticias“ vor die Tür gesetzt wurden. Mitte März hatte Trump die Auflösung des O ce of Cuban Broadcasting (OCB) angeordnet. Die Regierungsbehörde hatte bis dahin die Aufsicht über mehrere Medien, die Meldungen über Kuba verbreiteten. Weil sich die Berichte jedoch häufig als „Fakes“ erwiesen, wurden die Einrichtungen auch in den USA oft als Relikte des Kalten Krieges in Frage gestellt. US-Präsident Ronald Reagan hatte – nach dem Vorbild von „Radio Free Europe“ und „Radio Liberty“ – 1985 zunächst den Radiosender „Radio Martí“ ins Leben gerufen, der 1990 um „TV Martí“ und später um das Nachrichtenportal „Martínoticias“ erweitert wurde. Ihr o zieller Auftrag bestand in der „Förderung von Freiheit und Demokratie“ in Kuba. Obwohl das Projekt, in das hunderte Millionen Steuergelder flossen, zunehmend als „wirkungslos und gescheitert“ galt, hatte Donald Trump die Mittel in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) noch weiter fließen lassen. Bis zuletzt verfügte das OCB trotz Kürzungen über ein Jahresbudget von 12 Millionen Dollar.
Zwar hat Trump dem als nutzlos erachteten teuren Dinosaurier im März den Gnadenstoß versetzt, doch die Propaganda gegen Kuba dürfte künftig eher verschärft, als reduziert werden. Trumps Sondergesandter für Lateinamerika, Mauricio Claver-Carone, kündigte bereits an, dass „nach einer Überprüfung“ und einigen Korrekturen, wieder Gelder „an die e zientesten unabhängigen Medien mit der größten Wirkung“ fließen sollen.