Seit dem 20. Januar erleben wir
Trumps zweite Amtszeit im Weißen
Haus, zu der er mit einem Rachedurst
anreist, wie ein Kaiser,
der den Thron zurückerobert und
alles beseitigen will, was ihn einst
vom Thron vertrieben hat. Die ersten
Stunden im Amt des Mannes,
der nun wieder Präsident der Vereinigten
Staaten geworden ist, zeigen,
dass es immer noch schlimmer
kommen kann.
Einer der am stärksten kritisierten
Punkte in den USA selbst ist die
Begnadigung von rund 1.600 Personen,
die nach Trumps Wahlniederlage
am 6. Januar 2021 an der Erstürmung
des Kapitols beteiligt waren.
Bei dem gewaltsamen Ereignis
wurden fünf Menschen getötet
und 14 Polizisten verletzt. Selbst
Trumps Vizepräsident, JD Vance,
schlug diesem vor, einige der gewalttätigsten
Personen von dieser
Maßnahme auszuschließen. Der 47.
Präsident der Vereinigten Staaten
schenkte seinem Amtskollegen jedoch
wenig Beachtung.
Zu den ersten Maßnahmen gehörten
auch die Aussetzung von Auslandshilfen
für zunächst 90 Tage,
um zu prüfen, ob sie greifen und den
Interessen seines Landes dienen,
ein Dekret zur Umbenennung des
Golfes von Mexiko in Golf von Amerika
und natürlich die Ankündigung,
nur zwei Geschlechter anzuerkennen,
neben anderen Grotesken.
Dazu kommt der (erneute) Austritt
aus der WHO, was jahrzehntelange
Fortschritte bei der Bekämpfung
von Infektionskrankheiten
wie AIDS, Tuberkulose und Malaria
rückgängig machen könnte. Der
(erneute) Rückzug aus dem Pariser
Abkommen, was das Vorhaben, die
globale Erwärmung zu begrenzen
und den Klimawandel zu bekämpfen,
gefährden würde. Nicht zu reden
von anderen schlimmeren Torheiten
wie der Eroberung Kanadas
und der Übernahme Grönlands.
In Bezug auf Lateinamerika war
die o enkundige Absicht, Panama
die Souveränität über seinen Kanal
zu entziehen, die folgenreichste
Maßnahme. Damit wird etwas bekräftigt,
was Trump seit seiner ersten
Amtszeit getan hat, nämlich die
vergangene Politik früherer US-Administrationen,
insbesondere in der
Außenpolitik, auszulöschen und die
Migration aus den lateinamerikanischen
Ländern, die historisch gesehen
eine notwendige Arbeitskraft
für die USA darstellt, zu stoppen
und rückgängig zu machen.
Hier kommt die Obsession mit
Kuba ins Spiel. Die erneute Aufnahme
in die Liste der Länder, die nach
Meinung der US-Regierung den Terrorismus
sponsern, widerspricht
den Berichten ihrer eigenen Sicherheits-
und Kontrollbehörden, die
vor sechs Tagen noch das Gegenteil
befürwortet hatten, und in denen
nicht einmal ein Kommandowechsel
stattgefunden hat. Dies stellt einen
gefährlichen Präzedenzfall dar,
nicht nur für Kuba, sondern für jede
Nation in der Welt, die Gefahr läuft,
auf eine Liste gesetzt zu werden, die
schwerwiegende Auswirkungen auf
Handel und Wirtschaft zur Folge
hat, und es ist nicht einmal mehr nötig,
einen Vorwand zu konstruieren.
Es sei daran erinnert, dass es
Trump selbst war, der das karibische
Land in den letzten Tagen
seiner ersten Amtszeit auf diese
seit 1979 bestehende Liste gesetzt
hat. Auch Biden tat sechs Tage vor
dem Ende seiner Präsidentschaft
das Gegenteil, was die mangelnde
Ernsthaftigkeit einer Bezeichnung
zeigt, die in den internationalen
Wirtschaftsbeziehungen immer
noch so viel Gewicht hat.
Gegenwärtig umfasst diese Liste,
um eine Vorstellung von ihrer politischen
Absicht zu vermitteln, nur
folgende Länder: Nordkorea, Kuba,
Iran und Syrien. Es handelt sich um
Länder, die, wie das Außenministerium
selbst auf seiner Website erklärt,
vier Kategorien von Sanktionen
unterliegen: „Beschränkungen
der US-Entwicklungshilfe, Verbote von Rüstungsexporten und -verkäufen,
bestimmte Kontrollen der
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem
Verwendungszweck sowie verschiedene
finanzielle und andere
Beschränkungen“.
Die Tatsache, dass Kuba in den
ersten Stunden seiner Amtszeit
wieder auf diese Liste gesetzt wurde,
spricht Bände über die Politik
der Trump-Regierung gegenüber
der Nachbarinsel: Sie wird weiterhin
auf maximalen Druck setzen
und zusätzlich zu den mehr als
240 Maßnahmen, die bereits auf
unserer Wirtschaft lasten, weitere
anwenden. Ermutigt wird sie dabei
auch vom neuen Außenminister
Marco Rubio, der der extremen
Rechten in Miami angehört und
ein entschiedener Gegner von allem
ist, was auch nur nach kubanischer
Revolution riecht. Bei der Anhörung
vor dem Ausschuss für auswärtige
Angelegenheiten des Senats
wiederholte Rubio immer wieder
das Wort „Narco-Diktatur“ (also
Drogen-Diktatur), als es um die Regierungen
von Kuba, Nicaragua und
Venezuela ging, ohne auch nur den
Hauch eines Beweises vorzulegen.
Es scheint, dass Anklagen und Beschuldigungen
ohne jeden Beweisgrund
ein weiterer Grundton von
Trumps Außenpolitik sein werden.
Gleichermaßen beabsichtigt er,
die Migration von Kubanern in die
Vereinigten Staaten in ein politisches
Problem zu verwandeln, das
„als Flucht vor dem Castro-Kommunismus“
dargestellt werden
kann. Das ist bequem, um mehr Restriktionen
anzuwenden und dann
festzustellen, dass Kuba schlecht zu
seiner Bevölkerung sei. So läuft das
schmutzige Spiel unserer Gegner.
Präsident Trump und sein imperiales
Gefolge haben wieder einmal
den falschen Weg gewählt, den Weg,
der sich gegen die Familien auf beiden
Seiten der Straße von Florida
richtet, die von einer normalen Beziehung
zwischen dem Land, in dem
sie geboren wurden, und dem Land,
das sie heute aufnimmt, träumen.
Es gibt eine Rückkehr zur aggressiven
Rhetorik, dieses Mal mit einer
ausgebauten Machtbasis für den
Präsidenten, da die Republikaner
auch das Repräsentantenhaus und
den Senat kontrollieren. Vor einigen
Monaten erklärte der Kommunikationsdirektor
der Trump-Kampagne,
Jaime Florez, dass er, sollte
Trump Präsident werden, in seiner
selbsternannten Rolle als Weltpolizist
als Bedingung für eine Änderung
der Politik gegenüber Kuba
folgende Forderungen aufstellen
würde: Freiheit für die politischen
Gefangenen in Kuba, freie Wahlen
mit mehreren Parteien und internationaler
Beobachtung und den
Stopp des Exports seiner gescheiterten
Revolution in lateinamerikanische
Länder. „Diese Story vom
Embargo ist ein totaler Quatsch“,
sagte er.
Andererseits versicherte der designierte
Präsident im sozialen
Netzwerk Truth selbst, dass er der
kubanischen Revolution ein Ende
setzen werde: „Die kubanische Führung
könnte sich ändern, wenn ich
am 5. November 2024 wiedergewählt
werde, Biden (der wesentliche
Aspekte der Trumpschen Politik
nicht geändert hat) ist den Kommunisten
gegenüber sehr schwach
aufgetreten. Ich unterstütze das
kubanische Volk“. Es bedarf keiner
weiteren Worte, um näher darauf
einzugehen, was er meint, wenn
er sagt, dass er uns unterstützt, es
geht nur darum, dieses Volk zu ertränken
und bei den Ultrarechten
in Miami unter der Führung von
Marco Rubio, María Elvira Salazar,
Mario Diaz-Balart und Carlos Giménez
gut dazustehen.
Die neue Einwanderungspolitik
betri t Tausende von Kubanern,
die durch die von der Biden-Administration
beschlossenen Maßnahmen
in die Vereinigten Staaten
gekommen sind, indem die so genannte
CBP 1-App abgescha t wurde,
welche Kubanern die legale Einreise
über die Grenze ermöglicht
hat. Andererseits begünstigt Washington
unter Trump die Kubaner
mit dem I-220A-Visum, was als Versuch
gesehen werden kann, die Einwanderungsfrage
weiterhin für politische
Zwecke zu nutzen. Was die
sogenannte humanitäre Bewilligung
betri t, so hatte Trump selbst
in Aussicht gestellt, sie im Falle seiner
Wiederwahl rückgängig zu machen.
„Machen Sie sich bereit, das
Land zu verlassen“, sagte er in einem
Interview mit Fox News.
Kuba und den Kubanern bleibt
nichts anderes, als sich aus eigener
Kraft zu entwickeln, weniger
von Importen abhängig zu sein und
mehr mit endogenen Ressourcen
zu produzieren. Bei dem Versuch,
die Hindernisse zu überwinden
und die Absicht der kommenden
Trump-Administration anzuprangern,
den von uns Kubanern souverän
eingeschlagenen Weg zu ändern,
scheint Trump seine ehemaligen
Interessen vergessen zu haben,
mit Kuba Geschäfte zu machen, die
er hatte, als er noch ein Geschäftsmann
und noch kein Politiker war.
Einige Leute glauben, dass uns
ohne Zweifel das letzte Stündlein
geschlagen hat. Das Leben der Kubaner
wird tatsächlich noch komplizierter
werden, auch wenn einige
Experten der Meinung sind,
dass es nur noch wenig zu verschärfen
gibt. Für uns, die wir uns unserer
Entwicklung mehr verpflichtet
fühlen als es die Politikern tun, die
im Weißen Haus an der Macht sind,
muss uns einmal mehr klar sein,
dass man dem Imperialismus, wie
Che sagte, nicht trauen kann, nicht
einmal ein kleines Bisschen. Dennoch
wird Kuba gewinnen, mit der
Unterstützung seiner Freunde und
der vielen Menschen guten Willens
auf der ganzen Welt.
Übersetzung: Tobias Kriele