Fledermaus gegen Kuba

Mit Hilfe der US-Regierung will Bacardi Havana Club zurückholen
Von Marion Leonhardt

Bacardi-Gebäude in Havanna Foto: Christopher P. Michel / CC BY 2.0

Der Rumhersteller Bacardi versucht es schon wieder. Mit Hilfe der US-Regierung will Bacardi dem kubanischen Unternehmen Havana Club erneut die Markenrechte streitig machen und damit die politischen und wirtschaftlichen Spannungen zwischen den USA und Kuba verschärfen.
Anfang Dezember 2024 wurde vom damaligen Präsidenten Joseph Biden – also am Ende seiner Amtszeit – ein Gesetz („No Stolen Trademarks Honored in America Act of 2023“) verabschiedet, das US-Gerichten verbietet, Markenrechte an Produkten anzuerkennen, die seit 1959 ohne Zustimmung der ursprünglichen Eigentümer von der kubanischen Regierung „illegal beschlagnahmt“- also „gestohlen“ – wurden.
Der Hintergrund: 1960 wurde Bacardi entschädigungslos enteignet und verlegte den Firmensitz unter Mitnahme von Herstellungsrezepten und Markenrechten auf die Bahamas. Es entwickelte sich ein jahrzehntelanger Rechtsstreit in dessen Verlauf auch der Gouverneur von Florida, Jeb Bush, zugunsten Bacardis eingri . Nach einigem Hin und Her wurden 2006 dem kubanischen Unternehmen die Markenrechte entzogen.
Zuletzt hatten allerdings USGerichte 2016 in der Regierungszeit Barack Obamas das kubanische Eigentum an der Marke Havana Club bestätigt.
Die Lizenzrechte werden jeweils für zehn Jahre vom US-Patentamt vergeben. Im Jahr 2026 steht also die erneute Beantragung an. Wenn das neue Gesetz eine Verlängerung der Lizenzrechte durch Cubaexport verhindert, könnte Bacardi seinerseits wieder versuchen, die Marke Havana Club in den USA registrieren zu lassen.
Somit wäre das Joint Venture von Kubas staatlichem Unternehmen Cubaexport und seinem französischen Partner Pernod Ricard nicht mehr befugt, die Rechte an der Marke Havana Club in den USA auszuüben, was der ohnehin stark unter dem US-amerikanischen Wirtschaftskrieg leidenden Insel jährlich Devisenverluste bescheren würde – das wäre n.
Entsprechend deutlich charakterisierte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla in einem Post auf X (vormals Twitter) das Gesetz als „aggressive Maßnahme gegen Kuba“ mit dem Ziel, „unter Verletzung des internationalen Rechts dem Diebstahl kubanischer Marken, die in diesem Land rechtmäßig registriert sind, Tür und Tor zu ö nen“. Das Außenministerium verurteilte neue einseitige Zwangsmaßnahme zur Verstärkung der Blockade gegen die kubanische Wirtschaft.
Im Gegensatz zu den USA schützt Kuba die fast 6.500 USMarken, die in seinem Land registriert sind.

Informationen über die Aktivitäten der Firma Bacardi und ihr Kampf gegen das kubanische Volk:

Im Zeichen der Fledermaus. Bacardi und der geheime Krieg gegen Kuba.: Die Rum-Dynastie Bacardi und der geheime Krieg gegen Cuba, von Hernando Calvo Ospina , übersetzt von Renate Fausten, Papyrossa-Verlag

Das Geheimnis der Fledermaus. Bacardi zwischen Rum und Revolution. Ein Dokumentarfilm über den geheimen Kampf der Rum-Dynastie Barcardi gegen Kuba von Marcel Kolvenbach und Ekkehard Sieker