Wir lassen Kuba nicht im Stich

In Paris fand vom 23. bis 24. November das 19. Europäische Treffen in Solidarität mit Kuba statt

Wir lassen Kuba nicht in Stich, denn das kubanische Volk hat ein Recht darauf, seinen nach der Revolution eingeschlagenen sozialistischen Entwicklungsweg souverän weiterzuverfolgen. Diese Botschaft sendete die vom 23. bis 24. November in Paris abgehaltene 19. Auflage des „European Meeting of Solidarity with Cuba“ aus. Die einberufene Versammlung war die bislang größte ihrer Art. Im ikonischen Espace Niemeyer, dem Sitz der Kommunistischen Partei Frankreichs, kamen 305 Delegierte aus 28 Ländern zusammen, die 108 Freundschaftsvereinigungen, Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Kampagnen vertraten. Der 20köpfigen deutschen Delegation gehörten unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí der Partei Die Linke und die Freundschaftsgesellschaft BRDKuba e. V. an.
„Alle Bereiche unserer Gesellschaft und die weltweit anerkannten Errungenschaften der RevoluErklärung tion – Gesundheit, Bildung, Sport und unser Sozialversicherungssystem – werden auf grausame Weise beeinträchtigt“, führte Fernando González Llort, Präsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), in seiner Begrüßungsrede die Folgen des wirtschaftlichen, politisch-diplomatischen und medialen Krieges der USA gegen Kuba aus. Die Blockade verletzte dabei nicht nur „die elementarsten Rechte des kubanischen Volkes, sondern auch das souveräne Recht jedes Landes der Welt, freie Beziehungen zu Kuba zu unterhalten“. Mehr denn je sei Kuba heute auf internationale Solidarität angewiesen. Anschließend zog der frühere kubanische Wirtschaftsminister José Luis Rodríguez García eine schonungslose Bilanz, in der er interne Probleme bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen nicht verschwieg, aber deutlich machte, dass die US-Blockade die primäre Ursache der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der „Sonderperiode“ der 1990er Jahre darstellt. In Kommissionen wurde beraten, wie die Kampagne gegen die Blockade und die Listung Kubas auf der US-amerikanischen „Terrorliste“ effektiver geführt, Öffentlichkeitsarbeit zur Durchbrechung der Medienblockade professionalisiert, aber auch lokale Projekte auf Kuba etwa bei der medizinischen Versorgung, dem Aufbau erneuerbarer Energiequellen oder im Tourismus unterstützt werden können.
In einer Abschlussdeklaration wurde zur Schaffung einer „breiten antiimperialistischen Einheit“ am Beispiel der Kubanischen Revolution aufgerufen, denn „nur so können unsere Träume von einer besseren, möglichen und notwendigen Welt wahr werden!“ Das Treffen endete mit einer Kundgebung vor dem Eiffelturm. Die 20. Auflage des „European Meeting of Solidarity with Cuba“ soll in zwei Jahren in Istanbul stattfinden.

Erklärung



Wir, die 305 Delegierten, die 28 Länder und 108 Freundschaftsvereine, politische Parteien, regionale Zusammenschlüsse, Parlamente, Intellektuelle, Sozial-, Jugend-, Frauen- und Friedensorganisationen, in Europa lebende Kubaner, Nichtregierungsorganisationen u.a. vertreten, die am XIX. Europäischen Kontinentaltreffen der Solidarität mit Kuba teilnehmen, haben eine lange Geschichte der Solidarität angesichts der imperialistischen Aggressivität der US-Regierung gegen unsere kubanischen Brüder. Sie sind treue Verfechter der gerechten Sache und überzeugt, dass die Stimme Kubas, Leuchtturm und Wegweiser für alle Völker der Welt, niemals zum Schweigen gebracht werden kann:

1. Wir bekräftigen unsere bedingungslose Unterstützung für die kubanische Revolution und das kubanische Volk in seinem legitimen Recht, seine Souveränität und Unabhängigkeit beim Aufbau des sozialistischen Gesellschaftsprojekts auszuüben, das von der Mehrheit des kubanischen Volkes gewählt und unterstützt wird.
2. Wir werden den Kampf für die vollständige und bedingungslose Aufhebung der ungerechten Politik der Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade intensivieren, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Kubas behindert und dem kubanischen Volk Mangel und Leid beschert.

Unter der Kuppel des Espace Niemeyer versammelten sich über 300 Vertreter der Kuba-Solidaritätsbewegung aus 28 Ländern.
Foto: Nick Brauns/jW

3. Wir lehnen die Aufnahme Kubas in die ungerechte Liste der Länder ab, die den Terrorismus unterstützen, die einseitig von den Vereinigten Staaten erstellt wurde und deren Zweck nichts anderes ist, als die kubanische Wirtschaft zu ersticken und die kommerziellen und finanziellen Möglichkeiten der kubanischen Regierung mit dem Rest der Welt einzuschränken. Wir erkennen an, dass Kuba seit Beginn der Revolution ein Opfer des Terrorismus ist und gleichzeitig ein weltweit anerkannter Garant des Friedens ist.
4. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Urteil des Internationalen Tribunals gegen die Blockade, das im November 2023 im Europäischen Parlament in Brüssel verkündet wurde, in allen möglichen Bereichen verbreitet und genutzt wird, da wir wissen, dass es ein wertvolles Rechtsinstrument für unseren gemeinsamen Kampf darstellt.
5. Wir verurteilen den gnadenlosen Medienkrieg, den die Mainstream-Medien gegen die kubanische Revolution führen. Er zeigt sich in der Manipulation von Informationen, Doppelmoral, der Dämonisierung ihrer Führer, dem Schweigen über die sozialen Errungenschaften und Beispiele internationalistischer Solidarität, die Kuba der Welt bietet, und der Zensur der Aktionen der Solidaritätsbewegung mit Kuba.
6. Wir werden unsere materielle Solidarität durch die Finanzierung und Durchführung von Projekten der solidarischen Zusammenarbeit, die Durchführung von nationalen und/oder regionalen Kampagnen und die Überweisung von Spenden verstärken, um zur sozioökonomischen und territorialen Entwicklung Kubas beizutragen.
7. Wir fordern das Ende der millionenschweren Finanzierung, die der US-Kongress Jahr für Jahr für Programme der politischen Einmischung, der internen Subversion und der Destabilisierungsmaßnahmen auf der Insel genehmigt.
8. Wir fordern die sofortige Rückgabe des illegal besetzten Territoriums des Marinestützpunktes Guantanamo an Kuba, einer Enklave, die sich die US-Regierung seit mehr als hundert Jahren gegen den Willen der kubanischen Regierung und des kubanischen Volkes angeeignet hat. Sie ist zu einem Gefängnis und Folterzentrum geworden, in dem die Gefangenen unter eindeutiger Verletzung des humanitären Völkerrechts einer erniedrigenden und grausamen Behandlung ausgesetzt sind.
9. Wir fordern die Verteidigung der Kultur des Friedens als Grundlage der Zivilisation und rufen nachdrücklich dazu auf, die in Europa und anderen Regionen der Welt entstandenen Konflikte sowie die unhaltbare Situation im Nahen Osten mit friedlichen Mitteln, diplomatischen Verhandlungen und der Geltung des Völkerrechts und der Achtung vor dem Leben aller Menschen zu überwinden. Waffenstillstand JETZT!!!!
10. Wir fordern die Europäische Union auf, die wahren Interessen der Völker Europas gegenüber Kuba zu vertreten und sich von der Einmischungspolitik der US-Administrationen gegenüber der Insel zu distanzieren sowie die Bedingungen zu beseitigen, die die Normalisierung der Kooperationsbeziehungen mit Kuba behindern, deren Grundlage das zwischen der Europäischen Union und Kuba unterzeichnete Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit ist.
11. Wir bekräftigen die Notwendigkeit, den Aufbau der antiimperialistischen Einheit aller politischen Kräfte, sozialen Bewegungen und Organisationen der Freundschaft mit Kuba in Europa in Abstimmung mit der weltweiten Solidaritätsbewegung voranzutreiben, basierend auf der Achtung der Pluralität und Vielfalt, die sie kennzeichnet.
12. Wir verpflichten uns zu einer stärkeren Konsolidierung und Koordinierung der Solidaritätsaktionen zwischen den verschiedenen europäischen Organisationen und mit der ICAP, sowie zur Einbeziehung der neuen Generationen und anderer politischer und sozialer Akteure, die ihre Stimme für Kuba erheben können.
13. Wir lehnen den Vormarsch der extremen Rechten in Europa ab, der durch die Umsetzung einer autoritären, reaktionären und patriarchalischen Politik begünstigt wird, die soziale Rechte beseitigt und das Leben von Millionen von Menschen in der gesamten Region prekär gemacht hat.
14. Wir werden dem Erbe von Martí, Fidel, Che und anderen Helden treu bleiben und ihr Denken und ihre Beiträge zur kubanischen Souveränität und zum Sozialismus verbreiten.
15. Wir rufen zum XX. Europäischen Solidaritätstreffen mit Kuba auf, das im Jahr 2026 in der Türkei stattf inden soll, wo wir erneut neue Wege finden werden, um unseren Kampf für die Verteidigung Kubas fortzusetzen.

Lasst uns nach dem Beispiel der kubanischen Revolution eine breite antiimperialistische Einheit aufbauen, um Widerstand zu leisten, zu schaffen und Widrigkeiten zu überwinden, der einzige Weg, der unsere Träume von einer besseren Welt wahr werden lässt, möglich und notwendig!

Es lebe die internationale Solidarität mit dem heldenhaften Volk von Kuba! Kuba Ja, Blockade Nein!
Paris, 24. November 2024

Kundgebung zum Abschluss des 19. Europäischen Treffens in Solidarität mit Kuba (Paris, 24.11.2024)