CUBA LIBRE will in dieser Rubrik aufzeigen, was die Konzernmedien verschweigen, Falschmeldungen enthüllen und Manipulationen aufdecken.
Rotation. Foto: Wiljo Heinen |
Die gnadenlose Verfolgung des Journalisten Julian Assange, ist nur ein entlarvendes Beispiel dafür, wie die westliche Wertegemeinschaft auf die Enthüllungen von Vorgängen reagiert, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren sollte. Auch nachdem Anfang März ein vertrauliches Gespräch hoher Bundeswehroffiziere über eine mögliche Beteiligung deutscher Militärs am Krieg in der Ukraine ans Tageslicht kam, zeigte sich, dass die angebliche Wächterfunktion der Medien mittlerweile nur noch in Sonntagsreden von Politikern existiert. Statt sich mit dem brisanten Inhalt des geleakten Gesprächs zu beschäftigen, zündeten deutsche Politiker und Medien jede Menge Nebelkerzen. So bestätigte Verteidigungsminister Pistorius zwar die Authentizität des Mitschnitts, bezeichnete ihn aber zugleich als Teil einer russischen "Desinformation". Auch viele Medien skandalisierten die Veröffentlichung des Gesprächs, nicht aber die Aussagen der Militärs. Den selbsterklärten "Faktencheckern" des von US-Oligarchen und deutschen Regierungsstellen finanziell unterstützten Medienunternehmens "Correctiv" blieb es jedoch vorbehalten, eine Assoziation zu Kuba herzustellen.
Taurus und Havanna-Syndrom
Russland sei "dafür bekannt, immer wieder seine (vermeintliche) Überlegenheit über den Westen zu demonstrieren – indem es die Ergebnisse seiner Geheimdienstmitarbeit zeigt", heißt es in einem Correctiv-Newsletter vom 4. März 2024. Dafür habe es in den vergangenen Jahren "eine Reihe von Beispielen" gegeben. Unter der Überschrift "Der Fall Havanna-Syndrom" behaupten die Autoren dann wörtlich: "In US-Botschaften weltweit, auch in Berlin, gab es in den vergangenen Jahren mysteriöse Vorfälle, zuerst 2016 in Havanna: Mitarbeitende klagten über plötzliche starke Kopfschmerzen oder Schwindel. Die USA und auch Deutschland ermittelten, im Raum stand die Vermutung, dass russische Geheimdienste die Botschaftsmitarbeiter mit elektromagnetischer Strahlung attackiert haben könnten. Warum, und ob das stimmt, ist bis heute nicht klar. In den Ermittlungsbehörden vermutete man, es könne sich um eine reine Machtdemonstration Russlands gehandelt haben."
Natürlich sollte damit in erster Linie Russland als notorischer Schurke an den Pranger gestellt werden. Doch auch der mit dem Hinweis auf das "Havanna-Syndrom" verbundene Seitenhieb auf Moskaus engstem Partner in Lateinamerika dürfte dem auch von US-Stiftungen finanzierten Portal nicht versehentlich unterlaufen sein. Lästige Fakten wurden ignoriert. So etwa eine – auch von BRD-Medien zitierte – Erklärung der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines vom 1. März 2023, dass die US-Dienste es nach einer umfangreichen Untersuchung für "höchst unwahrscheinlich" halten, dass ein gegnerischer Staat für Gesundheitsbeschwerden von Diplomaten verantwortlich sei. Ursachen der Symptome seien eher "Vorerkrankungen und Umweltfaktoren". Mit dem absurden Verweis auf das "Havanna-Syndrom" haben sich die in der BRD gefeierten "Faktenchecker" nicht nur mächtig blamiert, sondern hat "Correctiv" sich auch als das geoutet, was es – zumindest in diesem Beispiel – ist: Ein nützliches Instrument der westlichen Propaganda.
Contras gegen Pressefreiheit
So problematisch wie das Verhältnis von "Correctiv" zu Fakten, ist auch die Beziehung einiger selbsternannter Vorkämpfer für politische Rechte zur Freiheit Andersdenkender. Ein Beispiel dafür lieferte unlängst die Contra-Organisation "Prisoners Defenders" mit Sitz in Madrid, die sich nach eigenen Angaben für Freiheitsrechte politischer Oppositioneller in Kuba einsetzt. Der Vorsitzende der von der US-Regierung unterstützten Organisation, Javier Larrondo, forderte trotzdem in einer Zivilklage sechs Jahre Haft und rund 60.000 Euro Schadenersatz für den Koordinator des in Bilbao ansässigen Onlineportals "Cubainformación", José Manzaneda. Mit seiner Klage wollte der Contra-Vertreter weitere Berichte über die Folgen der US-Blockade und Enthüllungen über die Ziele der US-Kampagne gegen Kubas medizinische Kooperationen unterbinden.
Der Beitrag, gegen den der Contra-Boss geklagt hatte, analysierte Aktivitäten der Organisation "Prisoners Defenders", die in Abstimmung mit dem US-Außenministerium darauf abzielten, Kubas Abkommen zur medizinischen Zusammenarbeit in zahlreichen Ländern zu diskreditieren. Weil er die Blockade unterstützt und Lobbyarbeit für ihre Ausweitung durch zusätzliche EU-Sanktionen betreibt, wurde Larrondo in dem Bericht als "Kriegsverbrecher wie Marco Rubio und Donald Trump" bezeichnet. Eine Verurteilung hätte eine derartige Kritik unter Strafe gestellt. Ende Februar entschied ein Gericht in Madrid jedoch, dass die Bezeichnung Larrondos als "Kriegsverbrecher" nicht strafbar ist und sich die Kritik an ihm "innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit" bewege. Die Forderung von "Prisoners Defenders" nach Inhaftierung kritischer Journalisten belegt indes, wie irreführend schon die Bezeichnung dieser Gruppierung ist.
Volker Hermsdorf
CUBA LIBRE 2-2024