… um Leute für Kuba zu interessieren
In Großbritannien sind 24 nationale Gewerkschaften Teil der Cuba Solidarity Campaign (CSC). Sie repräsentieren fünf Millionen Mitglieder. Dadurch können fünf hauptamtliche Mitarbeiter finanziert werden – das bietet große Möglichkeiten, um das Netzwerk der Kuba-Solidarität in Großbritannien zu erweitern. Wie es dazu kam, erzählt der CSC-Direktor Robert Miller.
Cuba Libre: Kannst du in ein paar Worten die CSC in Großbritannien vorstellen?
Robert Miller: Wir haben rund 5.000 Einzelmitgliedschaften und 500 affiliierte Organisationen. Das sind hauptsächlich Gewerkschaften, also regionale Gruppen, aber auch nationale Gewerkschaften. Der Großteil der britischen Gewerkschafter ist Mitglieder in Gewerkschaften, die sich mit der CSC affiliiert haben. In anderen Worten: Fünf Millionen Arbeiter sind Mitglieder von Gewerkschaften, die Teil der CSC sind. Sie zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, um Mitglied in CSC zu sein. Wir haben also eine sehr starke Verbindung zur Gewerkschaftsbewegung, was sehr viel Verantwortung mit sich bringt.
Die CSC hat 30 Ortgruppen in England und Wales und eine Schwesterorganisation in Schottland. Unsere Leitung wird jährlich gewählt und umfasst 36 Mitglieder, von denen 10 Gewerkschaftsdelegierte sind. Die intrinsische Verbindung von CSC und Gewerkschaften ist unsere Stärke. Das gibt uns in der Bevölkerung eine starke Stimme, da die Gewerkschaften in Großbritannien sehr einflussreich sind, besonders in der Labour Party. Das ist für politische Arbeit und Lobbyarbeit sehr wichtig.
Unsere Arbeit dreht sich um zwei Schwerpunkte: 1) Aufmerksamkeit für die Blockade und die Forderung nach ihrer Beendigung zu schaffen. 2) Die Souveränität und Unabhängigkeit Kubas zu respektieren und zu verteidigen. Das bedeutet, dass die Kubaner selbst ein Recht haben müssen, über ihre Zukunft frei zu entscheiden. Jeder, der diese beiden Prinzipien unterstützt, ist willkommen, mit uns zu arbeiten: Kommunisten, Sozialisten, Liberale, Demokraten und auch Konservative. Wir sind keine parteinahe Organisation und keine regionale Organisation. Wir sehen uns als eine breite Kampagne für Kuba.
Cuba Libre: Im September habt ihr ein Treffen am Rande des Kongresses des Gewerkschaftsdachverbandes TUC organisiert. Was war eure Motivation dafür?
Britische Gewerkschaften sind Teil der Kubasolidarität. |
Robert Miller: Wir sind eine Solidaritätskampagne und wir wollen dorthin gehen, wo die Leute sind. Wie viele andere Solidaritätskampagnen nehmen wir an unterschiedlichen Kongressen von politischen Parteien und Gewerkschaften teil, weil wir nur so Leute erreichen und bekannter werden können. Wir gehen zu allen Gewerkschaftskongressen, weil die Gewerkschaften auch mit uns affiliiert sind. Nehmen wir die Gewerkschaft Unite: Die hat über eine Million Mitglieder. Wenn wir eine Veranstaltung auf der Konferenz abhalten oder eine Rede halten, dann erreichen wir die Delegierten. Mit irgendwelchen Protesten am Straßenrand würden wir diese Leute nie erreichen.
Wenn wir an den Kongressen von den Gewerkschaften, Labour oder der walisische Partei Plaid Cymru teilnehmen, dann tun wir das, damit wir nicht in Isolation verfallen und nur zu uns selbst sprechen, sondern, um uns an ein breites Publikum zu wenden.
Das primäre Ziel der Solidaritätskampagne ist es, die eigene Regierung unter Druck zu setzen. Wir wollen Druck auf die britische Regierung ausüben, damit die Politik in Großbritannien sich gegenüber Kuba verbessert.
Viele Gewerkschafter engagieren sich gegen die Blockade Kubas
Cuba Libre: Wie verlief der diesjährige Gewerkschaftskongress?
Robert Miller: Wir haben zwischen 30 und 40 Treffen auf Gewerkschaftskongressen pro Jahr. Wir gehen nicht nur zu den nationalen Konferenzen, sondern auch zu regionalen Konferenzen oder Treffen von Minderheiten. So halten manche Gewerkschaften Konferenzen für farbige, LGBT+ oder migrantische Mitglieder ab. Auch zu diesen Treffen gehen wir und haben Infostände, Veranstaltungen und soziale Events. Manchmal gibt es dort Anträge zu Kuba aufgrund unserer Arbeit. Wir können nicht selbst Anträge einbringen, aber wir können die Vorarbeit leisten, dass Mitglieder Anträge in Unterstützung Kubas einbringen. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern ist ein Prozess über mehrere Jahre. Als ich meine Arbeit begonnen habe, da waren zwei nationale Gewerkschaften mit der CSC verbunden, nun sind es 24.
Das Treffen im Rahmen des TUC-Kongresses dieses Jahr war exzellent. Wir hatten als Sprecher einen Parlamentarier, ein führendes Gewerkschaftsmitglied, mehrere junge Gewerkschaftsmitglieder, die letztes Jahr mit uns in Kuba als Teil einer Solidaritätsbrigade waren und einen Vertreter der kubanischen Botschaft. Von den Konferenzdelegierten kamen rund 70 zu unserem Treffen. Das ist gut, denn bei vielen anderen Veranstaltungen am Rande der TUC-Konferenz kommen manchmal nur vier oder fünf Delegierte. Wir wollen den Delegierten, die kommen, auch etwas bieten. Normalerweise bekommen sie alle ein Glas kubanischen Rums. Wir hatten dann eine gute Diskussion und das hilft, das Verständnis für Kuba zu erweitern, die Bindungen zwischen Kuba und den Gewerkschaften zu verstärken und Aktionen für die Zukunft zu planen.
Cuba Libre: Du hast gesagt, zwei nationale Gewerkschaften waren CSC-Mitglieder, als du deine Arbeit begonnen hast. Wann war das?
Robert Miller: Ich habe mit meiner Arbeit 1996 begonnen. Die beiden Gewerkschaften waren die Bergarbeiter NUM und Unison. Nun sind es 24. Wir führen derzeit Gespräche mit zwei weiteren Gewerkschaften. Aber wir müssen auch immer daran arbeiten, dass es so bleibt: Denn Gewerkschaften ändern sich je nachdem, wie die politische Führung gerade aussieht und welche Politik sie macht, und so kann es auch sein, das Gewerkschaften einmal wegfallen. Wir müssen also ständig mit den verbundenen Gewerkschaften arbeiten, damit sie Jahr für Jahr ihre Mitgliedschaft bei CSC erneuern.
Cuba Libre: Du hast gesagt, dass es immer wieder Anträge zu Kuba gibt. War das auch dieses Jahr der Fall?
Robert Miller: Nein, nicht dieses Jahr. Wenn Gewerkschaften einmal eine politische Position eingenommen haben, dann ändert sich die nicht, bis es einen Antrag zur Änderung gibt. Die TUC-Politik zu Kuba ist gut und richtig. Sie unterstützen Kuba, sie unterstützen CSC und das Recht der Kubaner auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Sie lehnen die Blockade ab. Sie haben also in den relevanten Fragen zu Kuba die richtige Position. Von unserer Seite gibt es also keinen Grund, für eine Änderung der Politik zu lobbyieren und daher müssen derzeit keine Anträge zu Kuba eingebracht werden. Wenn sich etwas ändert, dann werden wir natürlich reagieren.
Manchmal gibt es Einzelgewerkschaften, die selbstständig etwas zu Kuba einbringen. Das ist auch großartig, aber wir versuchen schon, die Agenda zu setzen und zu kontrollieren, wann, welche Anträge diskutiert werden sollen. Die Aufgabe der Gewerkschaften ist es, für ihre Mitglieder im eigenen Land Verbesserungen zu erkämpfen. Kuba ist nur ein sehr kleiner Teil der Welt und ein noch viel kleinerer Teil der Gewerkschaftsarbeit. Wir müssen klug und weitsichtig vorgehen und nicht Kuba den Gewerkschaften und den Kongressen aufzwingen. Wir müssen ein Freund der Gewerkschaften sein, sie sollen nicht das Gefühl haben, dass wir ein Ärgernis für sie sind.
Die Gewerkschaften sind nun einmal Gewerkschaften und nicht voll mit revolutionären Sozialisten. Da kann es vorkommen, dass auch Kuba-feindliche Anträge eingebracht werden, und dann werden wir natürlich aktiver, damit diese keine Mehrheit bekommen oder beim nächsten Mal wieder zurückgenommen werden.
Cuba Libre: Die Unterstützung der Gewerkschaften für die CSC ist in Großbritannien groß. Das ist nicht vergleichbar mit der Situation in Deutschland und Österreich. Wie erklärst du dir das?
Robert Miller, Direktor der Cuba Solidarity Campaign (CSC) |
Robert Miller: Es ist nicht nur so in Deutschland und Österreich, sondern die Unterstützung in vielen Ländern ist leider schwach. Warum es in Großbritannien anders ist, hat zwei Gründe:
1) Die Kolonialgeschichte des Vereinigten Königreichs: Mit dem Zusammenbruch der Kolonien entstanden breite Solidaritätsbewegungen mit Indien, Südafrika und anderen neuen unabhängigen Ländern. Dadurch erhielten der Internationalismus und die Solidarität in der Bevölkerung und den Gewerkschaften eine entscheidende Rolle. Durch die koloniale Rolle des Landes war der Internationalismus immer wichtig in der Gewerkschaftsbewegung.
2) Durch die Wirtschaftskrise, in die Kuba nach dem Ende der Sowjetunion geriet, wurde uns klarer, dass wir mehr machen müssen. Bis Mitte der 1990er Jahre war unser Name Britain-Cuba Ressource Centre. Das Augenmerk lag auf Information. Doch Kuba brauchte damals Taten. Wir mussten einfach etwas machen. Nur Informationen zu verbreiten war zu wenig, denn Kuba brauchte Hilfe, wirkliche Solidarität. Und so wurden wir die Solidaritäts- anstelle der Informationskampagne. Wir brauchten dafür Hilfe und Einfluss und wir erkannten, dass wir den nur über die Gewerkschaftsbewegung erreichen konnten. Die linken Gruppen und auch die Kommunistische Partei sind hier winzig. Es gibt keine andere Basis, wir haben in Großbritannien nicht so etwas wie die Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt in Berlin, wo Leute zusammenkommen. Fast alle Linken sind in Labour bzw. am linken Rand von Labour. Das Haus für Sozialisten und auch Kommunisten war immer Labour.
Sechs oder sieben Jahre haben wir dafür gekämpft, einzelne Individuen in den Gewerkschaften zu finden, um einen Fuß hineinzubekommen. Ich kann mich noch an die Situation in den frühen 1990er Jahren erinnern, als wir aus den Gewerkschaftstreffen geworfen worden sind. Damals gab es die rechten Angriffe auf Kuba auch in den Gewerkschaften. Diese Angriffe gibt es immer noch, aber heute haben wir eine starke Basis, die wir langsam aufgebaut haben und die wir sorgsam pflegen. Uns ist klar: Die Gewerkschaften brauchen uns nicht, aber die CSC braucht die Gewerkschaften.
Wenn wir etwa einen Artikel für eine Gewerkschaftszeitung schreiben, etwa das Educate-Magazine der Bildungsgewerkschaft, dann haben diesen Artikel 500.000 Mitglieder in ihrem Postkasten. Wenn wir die Gewerkschaftsmedien für unsere Anliegen nutzen, können wir ungleich mehr Leute erreichen als über die traditionellen linken Medien.
In der Vergangenheit war es uns bei Labour-Regierungen möglich, direkt Minister zu treffen und die Anliegen Kubas vorzubringen. Dies ist nur möglich durch unsere Kontakte mit Gewerkschaften. Diese spielen eine zentrale Rolle in Labour. Die Partei wurde von den Gewerkschaften gegründet. Der Einfluss der Gewerkschaften in Labour gibt der CSC Einfluss in Labour.
Cuba Libre: Wie ist die Situation unter dem neuen, rechten Labour-Chef Keir Starmer?
Robert Miller: Ich bin nicht sehr optimistisch, dass eine zukünftige Labour-Regierung unter Starmer ein besseres Verhältnis zu Kuba haben wird als die konservativen Tories derzeit. Die Konservativen sind im Großen und Ganzen in Ordnung: Sie haben bei der UNO gegen die Blockade gestimmt, sie haben gute Beziehungen zur kubanischen Regierung und es gibt keine Sanktionen von der Seite Londons gegen Kuba. Es gibt Ministeraustausch und etwas Handel. Es ist also in Ordnung, aber natürlich ist Großbritannien sehr unter Druck von Seiten der USA. Wir fordern daher nicht, dass die britische Regierung ihre Politik ändert, sondern dass sie den Drohungen der USA widersteht und britische Firmen schützt, die durch den Handel mit Kuba von Sanktionen der USA betroffen sind.
Natürlich habe ich lieber eine Labour-Regierung, aber in der Frage Kubas glaube ich nicht, dass sich die Situation verbessern wird. Ich befürchte sogar, dass sich die Politik gegenüber Kuba verschlechtern wird, denn Starmer möchte seine rechten Qualitäten zeigen. Er will zeigen, dass er ganz anders als Jeremy Corbyn ist und kein Sozialist ist. Unter Tony Blair war es auch schlecht. Aber in der Labour Party gibt es viele gute Abgeordnete und viele gute Mitglieder, die Kuba unterstützen. Wir arbeiten eng mit der parteiübergreifenden Parlamentsgruppe zu Kuba zusammen, die über 70 Abgeordnete umfasst. Mit ihnen veranstalten wir viele Aktionen im Parlament selbst.
Cuba Libre: Konntet ihr bereits einen Wandel bei der diesjährigen Labour-Konferenz in Liverpool im Oktober erkennen?
Robert Miller: Die Konferenz dieses Jahr war voll mit Lobbyisten aus dem Wirtschaftsbereich, Atomindustrie und Banken. Alle glauben, Labour wird die neue Regierung stellen und daher kommen nun alle hin, um Einfluss zu bekommen. Die haben viel Geld und laden die Delegierten zu einem fünfgängigen Abendessen ein, während wir gerade einmal einen Schluck Rum anbieten können. So eine Konferenzteilnahme ist teuer: Du musst den Infobereich anmieten, Leute hinbringen, Übernachtungen bezahlen. International war das Hauptthema von den Entwicklungen in Palästina und dem Nahen Osten bestimmt. Wir hatten ein sehr gutes Treffen, bei dem Parlamentarier sprachen und der Vorsitzende der Labour-Jugend hielt eine Rede. Es waren rund 80 Delegierte da, mehr als bei Treffen von anderen Gruppen.
Es war eine gute Konferenz für uns. Wir haben dieses Jahr auch erstmals an der Konferenz der walisischen Plaid Cymru teilgenommen. Danach waren wir bei der Bildungsgewerkschaft, die hatte erst kürzlich ein Treffen von farbigen Lehrern. Es waren 500 Delegierte dort und wir machten Werbung für unseren alljährlichen Lehreraustausch mit Kuba. Kurz zuvor kam eine Gruppe von Lehrern aus Havanna zurück und sie waren auf der Konferenz und haben ihre Erlebnisse geteilt, um so neue Lehrer zu gewinnen, die vielleicht auch nach Kuba fahren wollen, um neue Erfahrungen zu gewinnen.
Du musst immer neue Ideen haben, um Leute für Kuba zu interessieren und sie zu gewinnen. Kuba ist nicht ständig in den Gedanken aller Gewerkschafter. Du kannst nicht einfach ständig nur sagen: Blockade, Blockade, Blockade. Das wird irgendwann fad. Du musst permanent neue, interessante Wege finden, Leute für Kuba zu begeistern.
Wir sammeln etwa Geld für kubanische Schulen. Wir sehen das nicht als reine Hilfsarbeit, denn indem wir das Geld sammeln, erklären wir den Menschen, warum es Knappheit in den Schulen in Kuba gibt. Dadurch wird unsere Hilfsarbeit eine politische Arbeit, durch die wir den Menschen die Situation in Kuba erklären können.
Das Gespräch führte Dieter Reinisch
CUBA LIBRE 1-2024