"Wertewesten" ignoriert seine eigenen Gesetze

UN-Generalversammlung verurteilt wieder die Blockade Kubas USA und Israel dagegen.

Am 2. November 2023 wurde der Plenarsaal der Vereinten Nationen zum Tribunal gegen die USA und ihre Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba. Nach schon am Mittwoch begonnener Debatte stimmten 193 Mitgliedsländer der UNO über den Antrag Kubas zur Verurteilung der Blockade ab. Das Urteil war fast einhellig und eine vernichtende Klatsche für die USA: 187 Staaten forderten die sofortige und bedingungslose Beendigung der seit über 60 Jahre dauernden Blockade. Wie zu erwarten stimmten nur die USA selbst und Israel dagegen. Die Ukraine enthielt sich. Drei Staaten durften nicht abstimmen.

Unbenommen ein großer diplomatischer Sieg Kubas. Getrübt wird das Ergebnis allerdings dadurch, dass insbesondere der sogenannte Wertewesten zwar regelmäßig gegen die Blockade stimmt, aber entgegen internationaler und eigener Gesetze keine Taten folgen lässt.

Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor

Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor
Foto: gemeinfrei


Gerade diesen Aspekt beleuchtete die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor vom African National Congress am 14. Oktober auf der "Dilemmas of Humanity"-Konferenz in Antizipation des Ergebnisses. Hier die wichtigsten Passagen ihrer Rede zu diesem Thema:

"Wir sind der Meinung, dass die Vereinten Nationen trotz ihrer Unzulänglichkeiten der wichtigste Ort für politische, sicherheits- und entwicklungspolitische Entscheidungen bleiben müssen, da sie trotz ihrer Fehler das repräsentativste globale Gremium sind.

Wir sind auch der Meinung, dass wir nicht länger hinnehmen sollten, dass zahllose UN-Resolutionen zwar von der großen Mehrheit in der UN-Generalversammlung verabschiedet, aber einfach ignoriert werden.

Innerhalb der Vereinten Nationen haben sich die Mitgliedstaaten fast einstimmig für die Beendigung der illegalen Wirtschaftsblockade gegen Kuba ausgesprochen, die nun schon 61 Jahre andauert. Dennoch wird dem kubanischen Volk weiterhin der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten, lebensnotwendigen Gütern und das Recht auf Handel wie bei jeder anderen souveränen Nation verwehrt.




Dies sind Ungerechtigkeiten, die einmal mehr vom globalen Süden und fortschrittlichen Kräften auf der ganzen Welt aufgegriffen werden müssen, um eine breite Unterstützung der Bevölkerung für das kubanische Volk wie auch für das Volk von Palästina und alle unterdrückten Völker auf der ganzen Welt zu erreichen.

In Südafrika wollten wir als südafrikanisches Ministerium für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit dem kubanischen Volk Unterstützung gewähren, nachdem die kubanische Regierung einen Appell an uns gerichtet hatte. Als unsere Oppositionsparteien von unserer Absicht erfuhren, brachten sie uns mittels einer Organisation, die sich Afriforum nennt (eine von der die Interessen der Buren vertretenden, konservativen Partei "Freiheitsfront Plus" dominierte Organisation, jW), vor Gericht, und das Gericht entschied, dass wir kein Geld für die Menschen in Kuba bereitstellen dürfen. Natürlich werde ich gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.

Aber hier ist der Punkt, der mich beunruhigt: Die fortschrittlichen Kräfte Südafrikas haben sich nie zur Unterstützung meines Kampfes vor Gericht geäußert, und Afriforum dezimiert alle fortschrittlichen Errungenschaften, die wir in Südafrika erreicht haben, einschließlich der positiven Diskriminierung, und wir lassen dies zu.

Heute haben die Entwicklungsländer, zu denen auch die Afrikagruppe, Indien und Kuba gehören, einen Vorschlag zur Reform der WTO vorgelegt, der den Titel "Stärkung der WTO zur Förderung von Entwicklung und Inklusivität" trägt

Überall im globalen Süden hat die progressive Gemeinschaft begonnen, sich zu sammeln. Wir freuen uns auf die Ausbreitung mutiger, vereinter und lebendiger sozialer Bewegungen. Wie der große Revolutionsführer Kubas, Präsident Fidel Castro, sagte: "Wir müssen uns heute vereinen, um das Morgen aufzubauen, nach dem wir uns sehnen, um die Ausgeschlossenen zu verteidigen und den Glauben an die Menschheit zu retten."

...3. Wir versprechen, die Unterschriftenkampagne #LetCubaLive bis zum Tribunal gegen die US-Blockade im November dieses Jahres in Brüssel mit einer Million Unterschriften erfolgreich abzuschließen."


Dem können wir als Solidaritätsbewegung nur die Aufforderung an die Regierung unseres Landes hinzufügen endlich die von ihr mitbeschlossenen Gesetze gegen die Blockade Kubas anzuwenden.

CUBA LIBRE
Marion Leonhardt

CUBA LIBRE 1-2024