Die illegale US-Blockade gegen Kuba und ihre extraterritoriale Anwendung in der Schweiz
Ein Vortrag von Natalie Benelli
Diskussionsrunde mit Jorgito (3. v.L.) |
Meine wichtigste Botschaft an euch ist: Unsere Solidarität mit Kuba ist heute wichtiger denn je! Seit über 60 Jahren ist Kuba das Ziel der längsten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die je gegen eine Bevölkerung auferlegt wurde. Mit entsprechenden Auswirkungen: Eine Rekordzahl junger Menschen verlässt Familie und Land, um mehr Geld zu verdienen und die Familien zu unterstützen. Menschen sterben, weil Spitäler und Kliniken keinen Zugang zu grundlegenden chirurgischen Geräten oder auch nur zu Spritzen haben.
Das entspricht der Absicht des US-amerikanischen Helms-Burton-Gesetzes. Die US haben explizit erklärt, das Ziel der Blockade sei, der kubanischen Bevölkerung die Lebensgrundlage zu entziehen, damit sie sich gegen ihre Regierung auflehnt. Aber die Menschen in Kuba sind gut informiert. Trotzdem ist die Mangellage real und sie wird schlimmer.
Es ist dringend, dass wir für das Ende der Blockade kämpfen.
Die Beteiligung von Schweizer Finanzinstituten und Unternehmen in der Schweiz, die in US-amerikanischer Hand sind, an der extraterritorialen Anwendung der US-Blockade verletzt das Völkerrecht.
Frachtschiffe, die in Kuba anlegen, dürfen während sechs Monaten in keinem Hafen der USA anlegen. Kuba ist vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. PayPal blockiert Kundenkonten, wenn diese mit Kuba zu tun haben. Der Import von Medikamenten, Essen, Kleidern, Treibstoff und anderen Gütern des täglichen Bedarfs wird fast unmöglich oder ist nur zu sehr hohen Preisen möglich – etwa, wenn Kuba Reis aus dem entfernten China importieren muss.
Donald Trump benutzte die Covid-19-Pandemie, um die Blockade mit 243 zusätzlichen einseitigen Zwangsmassnahmen zu verstärken. Er zielte bewusst auf die Schwächung des kubanischen Gesundheitssystems und setzte bewusst das Leben von kubanischen Frauen, Männern und Kindern aufs Spiel. Bis heute hat US-Präsident Joseph Biden keine einzige dieser zusätzlichen Massnahmen zurückgenommen – entgegen seinem Wahlversprechen.
Zwischen August 2021 und Februar 2022 verursachte die Blockade einen Verlust von über 3,8 Milliarden US-Dollars für Kuba – 49% mehr als zwischen Januar und Juli 2021.
Die Kindersterblichkeit ist im Jahr 2022 auf 7,5 pro 1000 Lebendgeburten gestiegen – weil die nötige Gesundheitsversorgung für Mütter und ihre Neugeborenen nicht garantiert werden kann. Kinderherzspezialisten müssen ein Kind aus einer Gruppe von Kindern, die eine Herzoperation benötigen, "auswählen", weil das Spital nur eine künstliche Herzklappe übrig hat!
Das ist die Situation in Kuba – unmenschlich.
Mit der erneuten Aufnahme von Kuba in die von den USA geführte Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus unterstützen, hat US-Präsident Biden die Blockade und ihre Folgen massiv verschärft. Die derzeitige sehr schwierige wirtschaftliche Situation in Kuba zeugt davon.
Banken und Unternehmen in der Schweiz beteiligen sich an der Blockade. Während der Pandemie Covid-19 wurden zwei Schweizer Unternehmen von US-Firmen aufgekauft. Sie stornierten daraufhin die Lieferung von lebensrettenden Beatmungsgeräten an Kuba.
Schweizer Finanzinstitute weigern sich, Überweisungen nach Kuba auszuführen, auch innerhalb der Schweiz, wenn "Kuba" im Auftrag steht.
Die Unterwerfung der Schweiz unter US-Gesetze und die Beteiligung am US-Krieg gegen Kuba verletzen unsere nationale Souveränität, den freien Handel und das historische Prinzip der Schweizer Neutralität.
Obwohl sich die Schweiz in der UNO-Generalversammlung immer wieder für die sofortige Aufhebung der US-Blockade ausspricht, weigert sich der Bundesrat, konkrete Massnahmen zu ergreifen, wie es das vom Nationalrat am 9. März 2021 verabschiedete Postulat 20.4332 verlangt.
Im Vorfeld der Abstimmung über das Postulat lancierten Schweizer Solidaritätsorganisationen unter Einbezug der Bevölkerung eine massive Postkartenkampagne, mit der sie die Mitglieder des Nationalrates aufforderten, das Postulat zu unterstützen. Der Bundesrat anerkennt in seinem Bericht zum Postulat die negativen Auswirkungen der Blockade auf die Lebensbedingungen in Kuba, stellt aber die Vertragsfreiheit von Banken und Unternehmen in der Schweiz über die Rechte und humanitären Bedürfnisse der Kubanerinnen und Kubaner.
Die US-Blockade und ihre extraterritoriale Anwendung behindern die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Sie verstösst gegen das Völkerrecht und ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, an dem die Schweizer Regierung mitschuldig ist.
Ich rufe alle hier Anwesenden auf, sich dem Kampf gegen die illegale Blockade und ihre extraterritoriale Anwendung in der Schweiz anzuschließen. Ihr könnt die Verantwortung für eine weitere Postkartenaktion übernehmen oder in der ganzen Schweiz Plakate aufhängen. Ihr könnt Vorträge organisieren, um die Wahrheit über Kubas Errungenschaften und die Auswirkungen der brutalen Blockade zu erzählen und mehr Menschen für die Kampagne zu gewinnen.
Wir müssen als Organisation wachsen und viel mehr Menschen ausserhalb der Solidaritätsbewegung erreichen, damit unsere Regierung die weit verbreitete Forderung erkennt, jetzt zu handeln und die Blockade zu beenden.
Wir müssen die Wahrheit über Kuba verbreiten und allen in der Schweiz erzählen, was die Blockade den Menschen in Kuba antut. Es ist grossartig, 50 Jahre Solidarität mit Kuba zu feiern. Aber das ultimative Ziel unserer Solidarität muss sein, das Ende der US-Blockade zu feiern und uns mit Kuba zusammenschliessen, um die globalen Herausforderungen anzugehen, an deren Lösung alle Nationen arbeiten müssen!
Die Befreiung aller unterdrückten Völker im globalen Norden und im globalen Süden ist der einzige Weg für Kuba und seine Schwesternationen, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu erlangen. Bitte sprecht mit mir darüber, wie ihr helfen könnt.
Natalie Benelli ist Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Cuba und Verantwortliche für das Tagesgeschäft der unabhängigen Presseorganisation Neue Presse, die sie 2022 in der Schweiz mitbegründet hat. Der hier wiedergegeben Vortrag war ihr Beitrag an der Podiumsdiskussion "Medien- und Wirtschaftskrieg gegen Kuba" am 12. August 2023 anlässlich der 50-Jahrefeier der Vereinigung Schweiz-Cuba in Solothurn/Schweiz.
CUBA LIBRE 4-2023