Kuba auf der Terrorliste.
"Der Frieden Kolumbiens ist der Frieden unseres Amerikas." Foto: Voces |
Anfang des Jahres haben 160 prominente Anwälte auf Initiative der "Allianz für Engagement und Respekt für Kuba" (Alliance for Cuba Engagement and Respect, Acere) US-Präsident Joseph Biden in einem offenen Brief aufgefordert, Kuba von der Liste der staatlichen Terrorunterstützer (State Sponsors of Terrorism) zu streichen.
Zuvor hatten bereits 18 ehemalige Staatsoberhäupter, hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie tausende von Bürgern ähnliche Forderungen an den US-Präsidenten gerichtet.
Donald Trump hatte die sozialistische Insel wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit wieder auf die Liste setzen lassen. Zur Last legte man Kuba unter anderem die Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduros sowie die Tatsache, als Garantiestaat (auf Wunsch der kolumbianischen Regierung wohlgemerkt) bei den Friedensverhandlungen mit den Farc-EP (ab 2012) und von 2017 bis zum Abbruch 2019 mit der ELN gewirkt zu haben. Somit verweigerte Kuba selbstverständlich die Auslieferung der ELN-Delegation.
Biden weigert sich bis jetzt, Kuba wieder von der Terrorliste zu streichen, obwohl es mehr als offensichtlich ist, dass es allein politisch motiviert war, Kuba wieder auf diese zu setzen: Außer Kuba sind nur Syrien, Nordkorea und der Iran auf dieser Liste. Die Begründungen dafür sind hahnebüchen, Biden gibt hier den Wünschen reaktionärer Exilkubaner in Miami nach.
Kürzlich verblüffte die kubanische Journalistin Liz Oliva Fernandez den Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, als sie ihn fragte: "Warum steht Kuba auf der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus, wenn Sie doch versuchen, mit ihnen im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten?" Er wich der Frage völlig aus und weigerte sich, Beispiele für kubanischen Terrorismus zu nennen.
Sogar kubafeindliche Mainstream-Medien in den USA haben berichtet, dass die Bezeichnung "Terrorist" ein "Schwindel" ist. NBC News schrieb: "Laut einem halben Dutzend Interviews mit ehemaligen Geheimdienstanalysten und Beamten, die sowohl in republikanischen als auch in demokratischen Regierungen an der Kuba-Politik gearbeitet haben, ist die 'Konsensposition' in der US-Geheimdienstgemeinschaft seit Jahrzehnten, dass Kuba keinen Terrorismus sponsert."
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez machte mehrfach deutlich, was dies für sein Land bedeutet. Die Folgen für Kuba sind schwerwiegend und verschärfen die US-Blockade. Der wirtschaftliche, finanzielle, technische, soziale und kulturelle Austausch Kubas mit anderen Ländern wird damit erschwert bzw. verhindert.
Kubas Erscheinen auf der Liste bezeichnete Rodrigez als "finanziell tödlich". Kuba müsse dadurch für den Erwerb jeglicher Güter zwischen einem Drittel und der Hälfte mehr bezahlen.
Massiv sind auch die Auswirkungen auf den Tourismus, so etwa für europäische Reisende in die USA. Denn die müssen nun ein Einreisevisum beantragen, wenn sie vorher in Kuba waren. Europäer, die in die USA reisen möchten, beantragen in der Regel im Rahmen des Visa Waiver Program die Einreisegenehmigung ESTA (Electronic System for Travel Authorization). Diese ist für zwei Jahre gültig. Das reicht nun bei vorheriger Kuba-Reise nicht mehr aus wegen Kubas Einstufung als "terrorfördernder Staat". Dann muss man ein Visum für die Einreise in die USA beantragen. Das Ziel ist klar: Unsicherheit schüren und den kubanischen Tourismussektor treffen.
Außenminister Rodriguez hob hervor, dass die Blockade "eine dauerhafte Pandemie, ein dauerhafter Hurrikan" gegen Kuba sei. Auf diese Weise sei Kuba Opfer von Terrorismus – von Staatsterrorismus der USA und von US- finanzierten Aktionen – geworden, betonte er.
Marion Leonhardt
CUBA LIBRE 3-2023