Das war der Satz, den man zu Beginn des neuen Jahres von offizieller Seite hörte, der aber auch die Hoffnung fast aller hier zum Ausdruck brachte. Damit es nicht nur bei der Hoffnung bleibt, muss sich allerdings einiges ändern.
Um die Versorgung sicherzustellen, ist es notwendig, die Anbau- und Erntezyklenzyklen zu optimieren |
Das Land hat ein hohes Haushaltsdefizit, eine Inflation, die staatliche Gehälter und Renten stark entwertet. Es leidet zunehmend unter sozialer Ungleichheit und anderen Ungleichgewichten und leider arbeiten die Unternehmen in Schlüsselsektoren, wie zu Beispiel bei der Nahrungsmittelproduktion, immer noch nicht effizient genug.
Das Problem ist, dass die mangelnde Effizienz die eine Sache ist. Eine andere ist, dass, damit ein staatliches Unternehmen wirklich autonom sein kann, es die Möglichkeit haben müsste, die Ressourcen, die es braucht, in der Landeswährung zu erwerben. Das heißt diese muss konvertierbar sein. Das ist aber nicht der Fall, wäre aber eine Grundvoraussetzung auch für den Prozess der Dezentralisierung.
"Die Tatsache, dass wir nicht über genügend Liquidität verfügen, um die Nachhaltigkeit des Wechselkurssystems zu gewährleisten, zwingt uns derzeit, so viele ausländische Währungen wie möglich zu kaufen – insbesondere Dollar und andere Arten von Währungen, so dass wir, wenn wir diese Kapazität erreicht haben, die Dollars verkaufen können. Dann würde das Wechselkurssystem selbst auch seine eigenen Devisen generieren und wir wären somit nicht mehr gezwungen, diese wichtigen internationalen Währungen von essentiellen Plänen des Landes abzuleiten, um damit Lebensmittel, den Einzelhandelsmarkt, Öl und Energieprogramme zu finanzieren. Damit würde das System effizient." Das erläuterte Ramón Labañino Salazar, der Vizepräsident der Nationalen Vereinigung der Ökonomen und Buchhalter Kubas, den Fernsehzusschauern in einer der sonntäglichen Sendungen von "Cuadrando la Caja" (Abrechnung der Kasse). Ja, es handelt sich dabei um denselben Ramón Labañino, einen der Fünf, für deren Freilassung aus den Gefängnissen der USA die Solidaritätsbewegung so lange gekämpft hat. Die Sendung, die sinnigerweise von einer Marxlenin Pérez Valdéz moderiert wird, soll dem kubanischen Zuschauer die Geheimnisse der Ökonomie näherbringen. Nachdem das kubanische Volk dank der ausführlichen Berichterstattung zu COVID zum medizinischen Experten herangereift ist, soll es nun seine Kenntnisse auf dem Gebiet der Ökonomie erweitern. Allerdings kann ein Land wie Kuba, das sich auf dem Weg zum Aufbau des Sozialismus befindet, dafür nicht auf den Haushalt für Gesundheit, Bildung oder soziale Sicherheit zurückgreifen.
Laut Umfragen steht auf Platz Nummer drei der Wünsche für dieses Jahr, dass es keine Stromausfälle geben soll. Im Augenblick scheint sich dieser Wunsch zu erfüllen, denn es sind praktisch landesweit keine Stromabschaltungen nötig. Wir hier in Havanna sind ja wegen unserer strategischen Lage als Hauptstadt noch relativ gut weggekommen. Trotzdem können wir uns gut vorstellen, welche Erleichterung es sein muss, wenn das Gefrierfach nicht mehr abtaut und man abends seine Telenovela gucken kann. Offensichtlich wird seitens der Regierung alles getan, um die Bevölkerung von diesem Alptraum zu befreien. Aber erst im Sommer, und der beginnt nach kubanischer Zeitrechnung im März, kommt die Stunde der Wahrheit. Aus Türkiye, die Schreibweise, die hier jetzt offiziell übernommen wurde, hat uns ein weiteres schwimmendes Kraftwerk erreicht und einige Kraftwerke erfahren eine kostspielige Generalüberholung.
Wunsch Nummer vier bei dieser Umfrage war anscheinend die Abschaffung der MLC-Läden, den Läden mit denen man über devisengestützte Magnetkarten Dinge einkaufen kann, die es sonst nicht oder zu überhöhtem Pesopreisen gibt. Dass dieser Wunsch so weit vorne liegt, ist ganz sicher dem Wunsch nach sozialer Gleichheit geschuldet, denn er wird auch von jenen geäußert, die im Besitz dieser Karten sind. (Die Wünsche eins und zwei sind übrigens Gesundheit und Zusammenhalt in der Familie). Wann und ob dieser Wunsch erfüllt wird, steht noch in den Sternen, obwohl man inzwischen deutlich gesagt hat, dass diese Läden nicht das gebracht hätten, was erwartet worden sei.
In den meisten Restaurants ist neben dem Pesopreis auch der in Dollar und Euro vermerkt, natürlich nur in Cash, obwohl offiziell die Bezahlung in einer anderen Währung als dem Peso nicht gestattet ist. Alle offiziellen Geschäfte laufen nur über Karte. Die Taxifahrer vor den Hotels fühlen sich sowieso einer anderen Gattung zugehörig und sind normalerweise gar nicht erst bereit, für Pesos zu arbeiten. Die "normalen" Taxen fallen aber nicht unter diese Rubrik. Wie man das in den Griff bekommen möchte, weiß ich auch nicht. Es hängt aber ganz sicher mit dem oben abgehandelten Problem zusammen.
Die neuen Wirtschaftsakteure, die sogenannten Mipymes (kleine und mittlere Unternehmen), bringen oft auch nicht das, was man sich von ihnen erhofft hat. Sicher gibt es einige, die wirklich innovativ arbeiten und eine Bereicherung für die Wirtschaft darstellen, wenn sie Produkte herstellen, die in Unternehmen gebraucht werden, und mit diesen eine Geschäftsbeziehung eingehen. Viele jedoch verkaufen aber einfach nur Dinge, die sie sich über Devisen via Internet beschafft haben. Wenn man sich vorstellt, dass sie die dortigen Preise auf Peso umrechnen und noch eine Gewinnspanne hinzukommt, kann man sich leicht denken, dass ein Durchschnittskubaner mit 4000 Pesos Monatsgehalt kein Kunde sein kann. Ein weiteres Problem ist, wenn etwa bei landwirtschaftlichen Produkten ein staatliches Unternehmen sich endlich auf einen bestimmten Betrag für bestimmte Produkte geeinigt hat, Mipymes kommen und den Preis überbieten, einfach weil sie schneller entscheiden können.
Was sich aber erfreulicherweise geändert hat, sind die ellenlangen Schlangen vor den Pesoläden. Man hat ein neues System gefunden, die Schlangen zu verkleinern und es scheint wirklich zu funktionieren. Die Massenaufläufe, auf die wir früher auf dem Weg zu unserem Arbeitsplatz trafen, sind verschwunden. Die Bevölkerung bekommt jetzt einmal im Monat für die auf der Libreta eingetragen Personen ein Modul. Das enthält eine beachtliche Menge an Hähnchenfleisch, Picadillo – Würste aus deren Inhalt man Frikadellen machen kann, Würstchen, Öl und Waschmittel. Neben der Libreta benötigt man ein Kärtchen mit irgendwelchen Nummern, das von der Stelle ausgegeben wird, die hier Bodega heißt, bei der die in dem Bezirk wohnenden Libretabesitzer registriert sind. Das ist auch die Stelle, die monatlich für die Zuteilung an Reis, Bohnen, Zucker und Kaffee und alle zwei Monate Öl, Zahnpasta, Seife und gelegentlich Spülmittel zuständig ist. Mit diesem dort ausgestellten Kärtchen und der Libreta und dem Carné (dem Ausweis) darf man jetzt an einem festgelegten Tag sein Modul kaufen. Damit wird verhindert, dass sich Leute, die hier coleros heißen, den Tag damit verbringen, sich in irgendwelche Schlangen zu stellen, andern Leuten alles wegkaufen, um es dann teuer zu verkaufen. Das scheint auch zu klappen, denn als wir an "unserem" Tag mit besagten Utensilien ankamen, war keine Schlange da, wir bekamen sofort unser Modul und hatten schließlich nach drei langen Monaten Waschmittel. Endlich mal wieder konnten wir unsere Sachen richtig waschen. Wie aber alles im kubanischen Alltag, ist auch dieses neue System nicht ohne Stolpersteine: Wenn nämlich an dem für eine Person festgelegten Tag nicht alle Bestandteile des Moduls geliefert wurden, hat man Pech gehabt. Es gibt zwar in diesem Fall einen zusätzlichen Ausweichtermin, aber auch der bietet keine Gewähr und das Ganze ist für den Betroffenen nicht erfreulich. Die Frage ist dann immer: Liegt es daran, dass wirklich nicht alles geliefert werden konnte oder wurde etwas illegal abgezweigt? Die Bevölkerung reagiert darauf sehr empfindlich und die gerade erst gewählten Delegierten sind jetzt an Orten, wo solche Fälle gehäuft auftreten, präsent, um Ursachenforschung zu betreiben. Im Großen und Ganzen ist das neue System aber ein gewaltiger Fortschritt, um in einer Mangelgesellschaft den Verkauf von Gebrauchsgütern in Pesos regeln zu können.
Die Auswanderung so vieler junger Leute ist ein weiteres wirklich großes Problem, das dringend gelöst werden muss, aber eng mit dem oben ausgeführten wirtschaftlichen Phänomen zusammenhängt. Für manche scheint es selbstverständlich, dass, nachdem sie erfolgreich ihr von der Allgemeinheit bezahltes Studium abgeschlossen haben, sich ins Ausland absetzen. Nun muss man zugeben, dass auch das Studium unter den gegenwärtigen Bedingungen sicher beschwerlich ist, aber alle haben, wenn sie die entsprechende Leistung vollbringen, die Chance auf einen hochqualifizierten Studienabschluss. Ein Nachbar berichtete uns voller Stolz, wie seine Enkelin ihre Dissertation in Ophtalmologie (Augenheilkunde) verteidigt hat und dass die Jury voll des Lobes über ihre Leistung gewesen sei. Aber als ob es die natürlichste Sache der Welt wäre, erzählte er weiter, dass sie nun zusammen mit ihrem Freund, der einen Abschluss in Bildgebender Diagnostik hat, in die Schweiz gehe. Super, habe ich mir gedacht, da hat Kuba so viel investiert und dazu noch in eine äußerst komplexe und eigentlich kapitalintensive Ausbildung, und kaum hat man sein Diplom ist man auch schon weg, und die reichen Länder der Ersten Welt ernten die Früchte. Früher gab es mal so etwas wie ein Freiwilliges Jahr, da musste man eine bestimmte Zeit irgendwo in entlegenen Gebieten, die dortige Bevölkerung medizinisch versorgen. Aber davon scheint man inzwischen abgekommen zu sein und sicher gibt es Gründe dafür. Aber es ist schon ärgerlich.
Mit kleinen und mittleren Unternehmen sollen die Produktions- und Dienstleistungskapazitäten gefördert werden.
Foto: Miguel Rubiera / Trabajadores
Höchst qualifizierte junge Leute wie diese finden wohl offensichtlich schnell eine Möglichkeit auszuwandern. Für andere ist es nicht so leicht, aber viele machen sich auf den Weg. Sie wollen einfach nicht die besten Jahre ihres Lebens oder die, die ihnen noch bleiben, unter diesen schwierigen sozioökonomischen Bedingungen verbringen. Andere wollen nicht an einem sozialen Projekt teilnehmen, hinter dem sie nicht stehen und das ihnen einiges abfordert. Und es gibt keinen Fidel mehr, der sie mitreißen könnte. Eltern versuchen inzwischen sogar, die Jungen vor Absolvieren des Militärdienstes ins Ausland zu bekommen. Das hat es selbst während der Sonderperiode nicht gegeben.
Der Regierung Biden waren es nun doch zu viel Emigranten und sie trat in Verhandlungen mit der kubanischen Regierung. Die Kubaner verlieren nun das Privileg, wenn es ihnen gelingt, US-Boden zu betreten, automatisch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Jetzt gibt es das Parole-Programm das vorsieht, dass der Auswanderungswillige eine Art Paten in den USA suchen kann, der für ihn bürgt und zwei Jahre für seine Unkosten aufkommt. Das muss nicht unbedingt ein Verwandter sein, aber bevor man denjenigen, der sich als Pate anbietet, offiziell akzeptiert, wird er genau überprüft – unter anderem auch, ob er wirklich in der Lage ist, den ausreisewilligen Kubaner finanziell und anderweitig zu unterstützen. Bis zu 30.000 Anträge pro Monat können bewilligt werden. Die konsularische Abteilung der US-Botschaft in Havanna ist ja inzwischen wieder geöffnet worden, so dass die Visavergabe weniger umständlich verläuft. Ob alles so funktioniert, wie es sich anhört, kann man noch nicht sagen, dafür ist das Programm noch zu neu. Ansonsten sehen wir jeden Tag in der Nachrichtensendung wie Auswanderungswillige, die es nicht geschafft haben, das Gelobte Land zu erreichen, mit Schiffen oder Flugzeugen aus den Bahamas, aus Panama, aus Mexiko, aus den USA etc. zurück nach Kuba verfrachtet werden. Offensichtlich soll damit potentiellen Emigranten die Lust genommen werden, ihr Hab und Gut zu verkaufen, um dann am Ende wieder ohne Hab und Gut in Kuba zu landen.
Um Bargeld in USD gutzuschreiben, müssen Kunden ihren Ausweis und ihre eigene Karte mit frei konvertierbarer Währung(MLC) vorlegen |
Alles hängt also jetzt davon ab, den jungen Leuten eine Perspektive zu geben. Das wäre z. B. eine eigene Wohnung, ein angemessenes Gehalt, ein interessanter Arbeitsplatz, was es ihnen ermöglichen würde, ihr Lebensprojekt in Kuba zu verwirklichen. Inzwischen kann man viele sogenannte Motorinas auf den Straßen sehen. Das sind elektrische Mopeds, die eine große Entlastung für ihre Besitzer darstellen, da diese nun nicht mehr auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, der chronisch an Ersatzteilmangel leidet und daher immer einen großen Teil seines Fuhrparks stilllegen muss. Es wäre z. B. eine Steigerung der Lebensqualität für junge Leute, wenn sie ein solches Gefährt erwerben könnten, um auch ihre Freizeit zu gestalten, Freunde zu treffen, Konzerte zu besuchen… Die kubanische Firma Minerva baut diese Motorinas hier zwar zusammen, es müssen aber einfach noch zu viele Teile aus dem Ausland importiert werden. Daher ist es ihr offensichtlich nicht möglich, sie in CUP zu verkaufen. Das hat zur Folge, dass die meisten jungen Leute, weil sie über keine MLC-Karte verfügen, sich dieses Transportmittel nicht leisten können.
Die Jugend nimmt in allen Regierungsprogrammen eine herausragende Stellung ein. Und es ist ja auch nicht so, dass sich unter ihnen keiner mehr für das soziale Projekt, für den Sozialismus einsetzen würde. Es gibt immer noch viele, die nicht nur passiv, sondern mit ganzem Herzen für alles kämpfen, wofür Kuba steht. Junge, engagierte, brillante Leute. Es würde aber die Dinge, auch für Aktive in Jugendorganisationen wie der UJC und FEU vereinfachen, wenn in Kuba zu leben nicht nur ein täglicher Kampf bedeutet. Es ist zwar eine Anerkennung, wenn uns der mexikanische Präsident – wie auch jetzt im Februar wieder, als Präsident Díaz-Canel nach Mexiko reiste, um dort mit dem höchsten Orden ausgezeichnet zu werden, den das Land zu vergeben hat – als das Symbol des Widerstands schlechthin bezeichnet und Kuba als Erbe der Menschheit gewürdigt sehen will. Aber immer kämpfen, zermürbt auf die Dauer. Deswegen muss das Leben für den Durchschnittskubaner unbedingt einfacher werden und das ist nur möglich mit wirtschaftlicher Erholung.
Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen (Mipymes) in der Lebensmittelproduktion werden bevorzugt gefördert.
Foto: Armando Contreras Tamayo /ACN
Der Tourismus ist im Ansteigen begriffen und bringt einige Devisen ins Land. Aber der Dollar steigt wieder im Vergleich zum Peso und wie ich sehen kann, scheinen auch solibewegte Kubabesucher sich nach den Schwarzmarktpreisen zu erkundigen. Aber nur, wenn sie ihr Geld in der CADECA umtauschen, helfen sie der kubanischen Wirtschaft.
Was aber Kuba am meisten Schaden zufügt, ist seine Eintragung in die Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen. Kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte dies der ehemalige Präsident Trump veranlasst. Vorwand war, dass Kuba damals, als die kolumbianische Regierung die Friedensverhandlungen mit der ELN aufkündigte, die ELN-Vertreter nicht nach Kolumbien auslieferte. Das wäre ein Vertragsbruch gewesen und hätte das Ende dieser Art von Verhandlungen bedeutet, weil keine Organisation mehr das Risiko eingehen würde, verraten zu werden. Inzwischen ist die Delegation längst wieder in Kolumbien bzw. in Mexiko, wo die Verhandlungen fortgesetzt werden und Kolumbien hat ein schlechtes Gewissen, dass Kuba, weil es zu Frieden in Kolumbien beigetragen hat, nun dafür bestraft wird.
In dieser Liste zu sein hat nämlich unendlich schlimme Folgen. Die Banken dürfen keine Transaktionen mit Kuba machen, die Unternehmen haben Angst, Konten werden gesperrt usw. …
Alle Hindernisse für die kubanische Wirtschaft, die sich durch die US-Blockade ergeben, werden durch diese Liste vervielfacht. Es handelt sich dabei wirklich um eine wirkungsvolle Erdrosselung des Landes.
Der Eintrag in diese Liste hat auch Auswirkungen auf den Tourismus. Jeder, der in Kuba war, darf nicht mehr das ESTI-Programm der USA für Deutschland in Anspruch nehmen. Anscheinend verweigert die Deutsch Bank ihren Kunden Kreditkartendiente. Sie bekommen nicht nur in Kuba kein Geld. Auch wenn sie die Karte später in andern Ländern benutzen wollen, werden weiterhin diese Dienste verweigert. Kreditkartenexterritorialität!!
Die lateinamerikanischen Länder haben jetzt eine Kampagne gestartet, die fordert, Kuba aus der Liste zu streichen. Die europäische Solidaritätsbewegung sollte sich dem anschließen. "Unblock Cuba" reicht nicht. Die Auswirkungen dieser Liste sind wirklich fatal.
Renate Fausten
CUBA LIBRE 2-2023