New York - Erklärung der Europäischen Union zur Abstimmung über die Resolution der 77. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos".
Herr Präsident!
ich habe die Ehre, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu sprechen.
Die Kandidatenländer Nordmazedonien*, Montenegro*, Serbien*, Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielles Kandidatenland Bosnien und Herzegowina, schließen sich dieser Erklärung an.
Das von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo hat schädliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Landes und wirkt sich negativ auf den Lebensstandard der kubanischen Bevölkerung aus. Außenhandel und ausländische Investitionen können eine entscheidende Rolle dabei spielen, das Land auf den Weg der Modernisierung, der Reformen und des nachhaltigen Wachstums zu bringen und ihm zu helfen, die wirtschaftliche Notlage zu überwinden, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht und durch die jüngsten Brände in Matanzas und die schrecklichen Zerstörungen durch den Hurrikan Ian noch verschärft wurde. Die EU ist daher der Auffassung, dass die Aufhebung des Embargos die Wirksamkeit der Wirtschaftsreformen erhöhen und die Öffnung der kubanischen Wirtschaft zum Nutzen des kubanischen Volkes erleichtern könnte.
Wir sind besorgt über die Menschenrechtslage in Kuba, insbesondere nach den Ereignissen vom 11. und 12. Juli 2021, über die bisher ergangenen strengen Urteile der kubanischen Gerichte und über die bürgerlichen und politischen Rechte. Wir fordern die kubanische Regierung daher erneut auf, ihren Bürgern die international anerkannten bürgerlichen, politischen und wirtschaftlichen Rechte und Freiheiten, einschließlich der Versammlungsfreiheit, der Freiheit der Meinungsäußerung und des freien Zugangs zu Informationen, uneingeschränkt zu gewähren, alle politischen Gefangenen freizulassen, den UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren und eine ständige Einladung an alle UN-Sonderverfahren zum Besuch Kubas auszusprechen. Wir glauben auch, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft für die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung ist, und fordern die kubanische Regierung auf, Räume für einen konstruktiven und umfassenden Dialog ohne Vorbedingungen mit dem gesamten Spektrum der zivilgesellschaftlichen Akteure auf der Insel zu öffnen. Ein breites Spektrum der Zivilgesellschaft, sowohl der kubanischen als auch der europäischen, sollte auch in die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba (PDCA) einbezogen werden.
Die EU ist der Ansicht, dass ein positiver Wandel in Kuba am besten durch ein engeres Engagement auf allen Ebenen - Regierung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, aber auch durch den Austausch zwischen den Menschen - erreicht werden kann. Wir begrüßen daher die von der US-Regierung für 2022 angekündigten Maßnahmen zur Lockerung der Beschränkungen für Familienüberweisungen und Reisen auf die Insel sowie zur vollständigen Wiederaufnahme der konsularischen Dienstleistungen. Die erneute Einstufung Kubas als Staat, der den Terrorismus unterstützt, durch die vorherige US-Regierung, ohne dass neue Fakten vorgelegt wurden, und die Beibehaltung des Landes auf der Liste, obwohl ELN-Mitglieder aus Kolumbien das Land verlassen haben, hat jedoch zu Hindernissen für internationale Finanztransaktionen mit der Insel geführt. Darüber hinaus hat das Embargo Kubas Möglichkeiten zur Einfuhr von Arzneimitteln, medizinischen Geräten und anderen medizinischen Gütern eingeschränkt, die für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie benötigt werden.
Neben den schädlichen Auswirkungen des Embargos auf die kubanische Bevölkerung wirken sich die US-Sanktionen und andere administrative und gerichtliche Maßnahmen auch negativ auf die wirtschaftlichen Interessen der EU aus.
Wir haben uns entschieden und kontinuierlich gegen derartige Maßnahmen ausgesprochen, da sie extraterritorial angewandt werden und sich auf die Europäische Union auswirken, was gegen die allgemein anerkannten Regeln des internationalen Handels verstößt. Wir können nicht akzeptieren, dass solche Maßnahmen unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Kuba beeinträchtigen.
Die EU lehnt die Aktivierung der Titel III und IV des Helms-Burton-Gesetzes durch die USA im April 2019 entschieden ab. Dies verstößt gegen die von den USA in den Abkommen zwischen den USA und der EU von 1997 und 1998 eingegangenen Verpflichtungen. Wir werden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um gegen die Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes vorzugehen, auch in Bezug auf unsere WTO-Rechte und durch die Anwendung des EU-Sperrstatuts, das vor der extraterritorialen Anwendung dieser US-Sanktionen auf in Kuba tätige EU-Bürger, Unternehmen und NROs schützt.
Herr Präsident,
Für die EU sind die internationale Zusammenarbeit, der Dialog und ein engeres - auch kritisches - Engagement der richtige Weg gegenüber Kuba. Die vorläufige Anwendung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) zwischen der EU und Kuba befindet sich nun im fünften Jahr. Das Abkommen hat unsere bilateralen Beziehungen auf eine neue und solide rechtliche Grundlage gestellt und legt eine Agenda für ein kritisches Engagement mit Kuba fest, die es uns auch ermöglichen wird, Kuba auf seinem Reform- und Modernisierungsweg zu unterstützen und zu begleiten.
Wir verstärken den Dialog und die Zusammenarbeit auch in Fragen, in denen wir noch grundlegende Differenzen haben. Zu diesem Zweck hat das PDCA einen Menschenrechtsdialog eingerichtet, der einen wichtigen Pfeiler unserer Beziehungen darstellt. Das vierte formelle Treffen im Rahmen dieses Dialogs wird im Jahr 2023 stattfinden.
Nach der Verabschiedung der neuen Verfassung des Landes und zur Überwindung der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Krise fordern wir Kuba auf, dafür zu sorgen, dass seine Reformagenda wirtschaftliche, juristische und soziale Reformen umfasst und in einer Weise umgesetzt wird, die auf die wichtigsten Anliegen der kubanischen Bevölkerung eingeht und dem legitimen Wunsch des kubanischen Volkes nach mehr Möglichkeiten der Beteiligung an der Gestaltung der Zukunft des Landes entspricht.
Mit dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba bietet die EU Kuba eine kohärente und verlässliche Partnerschaft, um das Land bei der Reform seines politischen und wirtschaftlichen Modells, bei der Verfolgung einer nachhaltigen Entwicklung und bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen für die globalen Herausforderungen zu unterstützen und gleichzeitig weiterhin für Demokratie und die Achtung der Menschenrechte einzutreten, was im ausschließlichen Interesse aller kubanischen Bürger liegt.
Wir sind der Auffassung, dass das US-Embargo nicht zur Förderung dieser Ziele beiträgt, sondern ihre Verwirklichung behindert. Vor diesem Hintergrund werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig für den Entschließungsentwurf stimmen.
* Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen in New York
03.11.2022, New York
CUBA LIBRE Extraausgabe 2023