Nach der Abstimmung in der UNO machten die USA von ihrem Recht auf Erwiderung Gebrauch, worauf die Insel mit unwiderlegbaren Argumenten antwortete.
Die internationale Gemeinschaft hat zum 30. Mal ihre uneingeschränkte Unterstützung für Kuba und die Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bekundet.
Dennoch tritt Washington bei den Vereinten Nationen mit einem inakzeptablen Diskurs auf, der seine völkermörderische Politik zu rechtfertigen versucht. Aber es gibt noch kein linguistisches Make-up mit dem man eine Politik rechtfertigen könnte, die die Situation eines ganzen Landes verschlimmert. Er besteht weiterhin darauf, dass die Blockade aufrechterhalten werde, um "das kubanische Volk zu unterstützen" und dass man dies im "Namen der Demokratie" tue. Aber wie erklären Sie das den Familien von Kindern, die nicht rechtzeitig eine Prothese, ein Medikament, eine Operation erhalten können? Von welcher Unterstützung und Demokratie sprechen Sie?
Wie kann der US-Vertreter sagen, dass er sich um das kubanische Volk sorgt, wenn seine Regierung im schlimmsten Moment der Covid-19-Pandemie verhindert, dass unser Land Zugang zu Behandlungen, medizinischem Sauerstoff und dem Kauf von Rohstoffen zur Herstellung von Impfstoffen und Lungenbeatmungsgeräten erhält? Das ist keine Unterstützung der Demokratie, das ist ein Akt des Völkermords.
"Wenn der US-Regierung das Wohlergehen, die Menschenrechte und die Selbstbestimmung der Kubaner wirklich am Herzen lägen, würde sie die Blockade aufheben", sagte der Geschäftsträger a.i. der Ständigen Vertretung Kubas bei den Vereinten Nationen, Yuri Gala López.
Der Vertreter der USA behauptete in einer Rede, die so wenig Argumente enthielt, dass sie kaum vier Minuten dauerte, dass sein Land für die individuelle Freiheit in Kuba eintreten würde, die USA haben jedoch die Beschränkungen, die kubanischen Unternehmern direkt schaden, nicht aufgehoben.
Als Argumente für die Blockade führte der US-Vertreter die Verhaftungen während der Unruhen vom 11. Juli 2021 auf der Insel an. Daraufhin erklärte Gala López, es sei falsch zu behaupten, dass Menschen, die am 11. Juli friedlich demonstrierten, festgenommen, vor Gericht gestellt oder unterdrückt worden seien.
"Diejenigen, die im Rahmen dieser Unruhen Straftaten begangen haben, wurden mit allen rechtlichen Garantien vor Gericht gestellt. Es ist unannehmbar, dass Sie versuchen, mit dem Finger auf uns zu zeigen, weil wir unsere verfassungsmäßige Ordnung aufrechterhalten, wo doch gerade in den USA mehr als 800 Menschen wegen der Vorfälle vom 6. Januar 2021 verhaftet wurden", sagte er.
Der Diplomat warf auch die Frage auf, ob die USA das einzige Land der Welt seien, das das Recht habe, seine Institutionen zu verteidigen.
Er betonte, dass wir in Kuba "nicht zulassen werden, dass die Legalität gebrochen wird oder dass versucht wird, die verfassungsmäßige Ordnung und das politische System, das die Kubaner frei gewählt haben, im Dienste einer externen Agenda des Regimewechsels zu untergraben. Wir werden unseren rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, einschließlich des Versammlungsrechts, weiter stärken und gleichzeitig für die strikte Anwendung und Einhaltung unserer Gesetze sorgen", fügte er hinzu.
Der Vertreter der USA konzentrierte sich auf die angebliche Inhaftierung von Minderjährigen, obwohl die kubanischen Behörden ausreichende Informationen vorgelegt haben, um die Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens zu bestätigen und klargestellt wurde, dass Kuba unter keinen Umständen Minderjährige unter 16 Jahren strafrechtlich zur Verantwortung zieht.
"Die einzigen willkürlichen Verhaftungen und langen Gefängnisaufenthalte, die auf kubanischem Territorium stattfinden, sind diejenigen, die von der US-Regierung auf dem illegalen Marinestützpunkt in Guantánamo durchgeführt werden", fügte der kubanische Diplomat hinzu.
Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten im Rahmen ihres Rechts auf Erwiderung auf die überwältigende Niederlage, die sie erlitten haben - und die durch 185 Stimmen für die kubanische Resolution belegt ist – als Rechfertigungsargument ihre angebliche Verteidigung der Demokratie vorgebracht. Aber der Vertreter eines Landes, in dessen Wahlkampf es keine ethischen Grenzen gibt, in dem Hass, Spaltung, Egoismus, Verleumdung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Lügen gefördert werden, wo Geld und Unternehmensinteressen darüber entscheiden, wer gewählt wird oder nicht, kann nicht von richtigen Wahlen und Demokratie sprechen", sagte Gala López.
"Kuba braucht keine Lektionen in Sachen Demokratie oder Menschenrechte, schon gar nicht von den USA. Wir werden solche Infragestellungen nicht akzeptieren, vor allem nicht, wenn sie dazu benutzt werden, das längste und umfassendste System von Zwangsmaßnahmen und einseitigen Maßnahmen zu rechtfertigen, das jemals gegen einen Staat angewandt wurde".
In diesem Zusammenhang forderte er die US-Regierung auf, sich um die Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, die repressive Politik gegenüber Einwanderern und Minderheiten, die fehlende Gleichstellung der Geschlechter, den Rassismus und die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung, die Brutalität der Polizei, die mehr als tausend Todesfälle pro Jahr als Folge von Schüssen durch die Polizei, die Geheimgefängnisse, außergerichtliche Hinrichtungen und die Anwendung von Folter zu kümmern.
Er wies darauf hin, dass die USA das einzige Land der Welt sind, das der Konvention über die Rechte des Kindes nicht beigetreten ist und auch das einzige Land ist, in dem Kinder unter 18 Jahren zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt werden. Allein im Jahr 2021 wurden nach Angaben des Children’s Defense Fund zwischen 600.000 und 700.000 Jugendliche in den Vereinigten Staaten inhaftiert.
Heuchlerischerweise behauptete die US-Delegation, dass sie seit 1992 Ausfuhren in Millionenhöhe nach Kuba genehmigt habe, darunter Medikamente, medizinisches Material und Lebensmittel.
Aber auch das ist eine Lüge, denn nach Aussage des Vertreters Kubas bei den Vereinten Nationen haben die USA die Millionenbeträge, die die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) für die Subversion in Kuba bereitstellt, ebenso zynisch dabei miteinbezogen wie die Pakete, die kubanische Emigranten unter großen Anstrengungen schicken, oder die bescheidenen Spenden, die unter Überwindung verschiedener Schwierigkeiten von Organisationen geschickt werden, die sich mit Kuba solidarisch zeigen.
Er führte weiter aus, dass die Regierung von Präsident Joe Biden den Kongress im Jahr 2022 um 20 Millionen Dollar für die so genannten Programme zur angeblichen Förderung der Demokratie in Kuba und fast 13 Millionen für die illegalen Sendungen von Radio und TV Martí gebeten habe.
"Es handelt sich um ein Verhalten, das im Widerspruch zu der hohen Sensibilität steht, die dieses Land gegenüber jedem Versuch oder Verdacht einer Einmischung in seine inneren Angelegenheiten an den Tag legt, jedoch bei uns beabsichtigt, eine politische Opposition zu schaffen und die verfassungsmäßige Ordnung zu zerbrechen", prangerte Gala López in seinem Recht auf Gegendarstellung an.
Es gehört schon viel Zynismus dazu, vor die Vereinten Nationen zu treten, wo 185 Nationen Nein zur Blockade gesagt haben, und ohne stichhaltige Argumente zu versuchen, eine Politik zu rechtfertigen, die nicht nur Milliarden von Dollar kostet, sondern auch die Schlaflosigkeit und das Leid aller Kubaner , die wir am eigenen Leib unter den Auswirkungen dieser Politik leiden, und dennoch stehen wir jeden Tag auf, um weiterhin den Namen Kubas hochzuhalten.
Man muss schon sehr scheinheilig sein, um vor die UNO zu treten und die kubanische Regierung aufzufordern, auf das Volk zu hören und die politischen Gefangenen freizulassen, wenn die ganze Welt bei 30 Gelegenheiten darauf gedrängt, gebeten und gefordert hat, dass die US-Regierung ihre Blockadepolitik gegen Kuba aufhebt, und diese nichts weiter getan hat, als ihre restriktiven Maßnahmen zu verstärken.
Der kubanische Vertreter sagte es, und auch die internationale Gemeinschaft schloss sich der Forderung an, die ebenso dringend ist wie die Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade: Die Vereinigten Staaten müssen Moral in ihre Politik bringen.
Wie auch Gala López anmerkte, "sollte die Debatte nicht durch falsche Anschuldigungen der US-Delegation vom Thema ablenken, während diese Versammlung mit überwältigender Mehrheit eine eindeutige Botschaft über die Dringlichkeit der Beendigung der Blockade ausgesandt hat".
Er schloss seine Rede mit einem Ausspruch des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsidenten der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der zum Abschluss des 22. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien den Kampfgeist des kubanischen Volkes zusammenfasste:
"Wir sind entschlossen und kreativ gegen die kriminelle Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten vorgegangen, die in der Zeit, als wir mit der Pandemie konfrontiert waren, auf opportunistische Weise verschärft wurde.
Das kubanische Volk hat weder den Medien und den subversiven Kampagnen nachgegeben, die darauf abzielen, die Realität zu verzerren und die Nation zu spalten, noch den wirtschaftlichen Auswirkungen der unrechten Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus unterstützen, was zusätzliche Schwierigkeiten für die Entwicklung und die Befriedigung der Bedürfnisse unseres Volkes mit sich bringt.
Kein Hindernis wird unsere Entschlossenheit zu widerstehen, zu kämpfen und zu siegen aufhalten können!“
Milagros Pichardo Pérez
Granma, November 2022
CUBA LIBRE Extraausgabe 2023