Rede des Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla bei der Vorstellung des Resolutionsentwurfs A/77/L.5 mit dem Titel "Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade", am 3. November 2022
Ich bringe unsere tief empfundene Solidarität mit der karibischen Schwesternation Belize zum Ausdruck, die heute unter den Verwüstungen eines starken Wirbelsturms leidet.
Herr Präsident,
sehr geehrte Ständige Vertreter,
sehr geehrte Delegierte,
mehr als 80 % der heutigen kubanischen Bevölkerung wurde unter der Blockade geboren.
Drei Jahrzehnte sind vergangen, seit diese Versammlung begonnen hat, jedes Jahr die Beendigung dieser als Völkermord eingestuften Politik zu fordern, die wie eine permanente Pandemie, wie ein ständiger Wirbelsturm wirkt und von allen abgelehnt wird.
Es handelt sich um einen vorsätzlichen Akt der wirtschaftlichen Kriegsführung mit dem Ziel, die Finanzeinnahmen des Landes zu beeinträchtigen, die Fähigkeit der Regierung zu zerstören, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, die Wirtschaft zusammenbrechen zu lassen und eine Situation der Unregierbarkeit zu schaffen. Wie 1960 von Staatssekretär Mallory vorgeschlagen, soll damit versucht werden, "Enttäuschung und Entmutigung hervorzurufen..., die Löhne zu senken..., Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen".
Seit 2019 hat die US-Regierung die Belagerung unseres Landes auf ein extremes, grausames und unmenschliches Maß ausgeweitet, um den kubanischen Familien vorsätzlich den größtmöglichen Schaden zuzufügen.
In den ersten 14 Monaten der Amtszeit von Präsident Joseph Biden erreichten die durch die Blockade verursachte Schäden 6 Milliarden 364 Millionen Dollar - mehr als 15 Millionen Dollar pro Tag.
Zwischen August 2021 und Februar 2022 erreichten sie in nur sieben Monaten einen Rekord von 3,806 Milliarden Dollar. Ohne die Blockade hätte unser BIP in diesem Zeitraum um 4,5 % wachsen können.
Die in mehr als 60 Jahren angehäuften Schäden belaufen sich auf 154 Milliarden 217 Millionen Dollar zu aktuellen Preisen, und zum Wert des Goldes erreichen sie 1,391.111.391.111 Billionen. Wie würde Kuba heute dastehen, wenn es über diese Ressourcen verfügt hätte? Was hätten wir alles tun können? Wie würde unsere Wirtschaft aussehen?
Es ist unmöglich, die Ängste zu beziffern, die durch die Stromausfälle und die Instabilität der Stromversorgung, die Knappheit und die langen Warteschlangen beim Kauf von Gütern des Grundbedarfs, die Hindernisse für die Lebensentwürfe der Familien und vor allem der jungen Menschen entstehen.
Die Blockade schafft auch die Bedingungen die eine irreguläre, ungeordnete und unsichere Migration begünstigen und zu schmerzhaften Trennungen von Familien führen, sie kostet Kubanerinnen und Kubanern das Leben und trägt zur grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und zum Menschenhandel bei.
Herr Präsident,
während der Covid-19-Pandemie wandte die US-Regierung bei Ländern, die Opfer ihrer einseitigen Zwangsmaßnahmen und anderer Sanktionen sind, vorübergehende humanitäre Ausnahmeregelungen an.
Warum wurden die Kubaner von dieser temporären humanitären Hilfe ausgeschlossen?
Schlimmer noch: Während Covid weltweit Millionen von Menschenleben forderte und mein Land mit Schmerz erfüllte, verschärfte sich die Blockade und führte zu Schwierigkeiten und Verzögerungen beim Eintreffen von medizinischen Hilfsgütern und Ausrüstungen, die für die Bekämpfung der Krankheit, insbesondere für die industrielle Herstellung kubanischer Impfstoffe, unerlässlich sind. Selbst der Kauf von medizinischem Sauerstoff in Drittländern wurde behindert.
Als die Blockade die Lieferung von Lungenbeatmungsgeräten verhinderte, entwickelte Kuba seine eigene Produktion mit eigenen Prototypen.
Wie ist es zu erklären, dass ein kleines Land wie Kuba in der Lage war, Covid-19 mit seinen eigenen Mitteln und Impfstoffen zu besiegen?
Im schlimmsten Moment der Pandemie und trotz unserer begrenzten Mittel haben wir zusammengearbeitet, indem wir 58 medizinische Brigaden in 42 Länder und Territorien entsandt haben, die zu den mehr als 28.000 medizinischen Fachkräften hinzukamen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in 59 Ländern tätig waren.
Die Blockade beeinträchtigt jedoch die nationale Produktion von Antibiotika, Schmerzmitteln, Blutdrucksenkern, Medikamenten gegen Krebs und Herzkrankheiten und anderen unentbehrlichen Arzneimitteln, die zuvor in großem Umfang in unseren Krankenhäusern und Apotheken erhältlich waren.
Kubanische Kinder mit Netzhauterkrankungen und Glaukom können nicht mit dem Lasersystem des US-Unternehmens IRIDEX CORPORATION behandelt werden. Bei schwereren Formen dieser Krankheit besteht die Gefahr, dass die Betroffenen erblinden.
Für unsere Kinder können wir auch nicht die in den USA hergestellten biologischen Herzklappen verwenden.
Bei der Geburt müssen sich Babys mit niedrigem Geburtsgewicht Operationen am offenen Brustkorb unterziehen, weil man nicht über Katheter mit geringem Durchmesser verfügt, die alle von US-Firmen wie BOSTON SCIENTIFIC vermarktet werden.
Es gibt nichts, womit die US-Regierung eine Politik rechtfertigen könnte, die krebskranken kubanischen Kindern eine angemessene chemotherapeutische Behandlung vorenthält.
Die Großtat, unter so schwierigen Umständen Leben zu retten und zu erhalten, lässt sich nur durch die jahrzehntelangen staatlichen und kollektiven Anstrengungen unseres Volkes erklären, ein robustes Wissenschafts- und Gesundheitssystem von zutiefst humanistischem und hochwertigem Charakter aufzubauen, das allen Kubanern kostenlos zugänglich ist.
Herr Präsident,
die Blockade hat auch die finanziellen Beschränkungen und den Zugang zu Krediten für Investitionen, Reparaturen und Wartung der thermoelektrischen Anlagen des Landes verschärft, und die Lieferanten haben die Preise erheblich erhöht, da sie das Risiko von Geschäften mit Kuba nicht eingehen wollen.
Nach 26 Jahren ununterbrochener Arbeit hat die deutsche Gruppe Continental Reifen Deutschland GmbH beschlossen, ihre Beziehungen zur Unión Cuba Petróleo (CUPET) zu beenden.
Der französische Zulieferer CNIM teilte mit, dass er die Lieferung von Ersatzteilen für das Wärmekraftwerk Antonio Guiteras nicht fortsetzen könne, weil es ihm nicht möglich sei, eine Verbindung zu einem Land einzugehen, das Sanktionen unterliegt.
Auch die Verfolgung von Finanztransaktionen, Handel und Investitionen im Zusammenhang mit unserem Land ist unaufhörlich und obsessiv.
Allein zwischen Januar 2021 und Februar 2022 wurden 642 direkte Aktionen ausländischer Banken gegen das kubanische Bankensystem registriert.
Im letzten Jahr weigerte sich eine beträchtliche Gruppe von Banken aus Drittländern, Zahlungen an Lieferanten des kubanischen Unternehmens ALIMPORT, einem Lebensmittelimporteur, zu leisten.
Im Rahmen von Genehmigungen, die gesetzlichen Beschränkungen unterliegen, kann Kuba in begrenztem Umfang landwirtschaftliche Erzeugnisse in diesem Land kaufen, muss aber im Voraus bezahlen, was ebenfalls äußerst schwierig ist, wenn gleichzeitig unsere Einkommensquellen behindert werden und man keinen Zugang zu Krediten hat.
Unter den Bedingungen solch finanzieller Schikanen sind die Bemühungen unserer Regierung, die Korb mit Grundnahrungsmitteln für die Familie zu sichern, nicht hoch genug einzuschätzen.
Kubanischen Unternehmern wird die Nutzung von Zahlungs- und E-Commerce-Plattformen oft verwehrt.
In mehreren Teilen der Welt werden unsere Staatsangehörigen sogar daran gehindert, persönliche Bankkonten zu eröffnen, nur weil sie Kubaner sind.
Die finanzielle Verfolgung wurde noch dadurch verstärkt, dass unser Land willkürlich und mit fadenscheinigen Begründungen auf die einseitige Liste des US-Außenministeriums der Länder gesetzt wurde, die angeblich den Terrorismus unterstützen, was das so genannte Länderrisiko exponentiell erhöht und uns zwingt, auf dem internationalen Markt den doppelten Preis für jede Ware zu zahlen.
Ein solches Vorgehen gegen eine Nation, die Opfer des Terrorismus ist und die auch heute noch unter der vom Hoheitsgebiet der USA ausgehenden Anstiftung zu Gewalt und terroristischen Handlungen leidet, ist nicht hinnehmbar. Kubas entschiedenes Verhalten, was die Ablehnung und Verfolgung des Terrorismus in all seinen Ausdrucksformen angeht, ist makellos und allgemein anerkannt.
Es war dies eine tödliche Maßnahme, die von der vorherigen republikanischen Regierung nur 9 Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Weißen Haus durchgesetzt wurde. Der derzeitige Präsident könnte sie mit einer einfachen Unterschrift korrigieren. Es wäre das moralisch und gesetzlich Richtige.
Herr Präsident,
die extraterritorialen Auswirkungen der Blockade verletzen auch die Souveränität der von Ihnen vertretenen Länder, sie verletzen deren nationale Gesetzgebung, unterwerfen sie den Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte gemäß Titel III des Helms-Burton-Gesetzes, sanktionieren ihre Geschäftsleute und verhindern den Zugang zu ihren Häfen für die Schiffe Dritter, die in Kuba angelegt haben.
Außerdem ist dadurch Tochtergesellschaften von US-Unternehmen in Drittländern den Handel mit Kuba verboten. In einem beliebigen Land hergestellte Artikel dürfen nicht nach Kuba exportiert werden, wenn sie nur 10 % US-Bestandteile aufweisen. Das gilt auch für in Drittländern hergestellte Produkte, wenn sie kubanische Rohstoffe enthalten.
Wer könnte ohne zu lügen behaupten, dass die Vereinigten Staaten ein Handelspartner Kubas sind?
Wir führen nicht alle Schwierigkeiten, mit denen unser Land heute konfrontiert ist, auf die Blockade zurück, aber es ginge an der Wahrheit vorbei, ihre sehr schwerwiegenden Auswirkungen zu leugnen und nicht anzuerkennen, dass sie die Hauptursache für die Not, die Entbehrungen und das Leid der kubanischen Familien ist.
Herr Präsident,
die Vereinigten Staaten kontrollieren die einflussreichsten Medien und hegemonialen digitalen Technologieplattformen und nutzen sie für eine virulente Kommunikationskampagne der Desinformation und Diskreditierung gegen Kuba.
Sie greifen auf die unterschiedlichsten Methoden der nichtkonventionellen Kriegsführung zurück und nehmen unsere Kinder, Jugendlichen und Künstler ins Visier des politischen und medialen Bombardements.
Die US-Regierung stellt Millionen von Dollar, zweistellige Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt und verdeckte Mittel zur Verfügung und setzt staatliche Einrichtungen und Privatunternehmen ein, um politische Akteure zu finanzieren, die in digitalen Netzen Desinformations-, Hass- und Destabilisierungskampagnen gegen Kuba führen.
Am 24. Oktober haben die US-amerikanischen transnationalen Unternehmen Twitter und Meta (Facebook), zu deren Top-Managern der ehemalige Wahlkampfmanager eines kubafeindlichen republikanischen Senators gehört, gleichzeitig Zensurmaßnahmen gegen kubanische öffentliche Medien und Nutzer ergriffen. Sie markierten Veröffentlichungen, deren Reichweite in den Netzen eingeschränkt wurde, und löschten Konten, die sich kritisch zu den destabilisierenden Operationen gegen unser Land äußerten. Es handelte sich um eine selektive, koordinierte Aktion, die das Recht der Kubaner auf freie Meinungsäußerung verletzt und die Unterordnung dieser Unternehmen unter die Willkür der US-Politiker deutlich macht.
Herr Präsident,
Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez erklärte am 22. Juli anlässlich des Abschlusses der Neunten Ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer IX. Legislaturperiode, ich zitiere: "Kubas Weg in der Entwicklung seiner Außenbeziehungen zeigt, dass die Förderung des Friedens, der Zusammenarbeit und der Solidarität die bestimmenden Merkmale unserer internationalen Projektion sind. Das haben wir in unserer Region Lateinamerika und der Karibik, aber auch in anderen Breitengraden bewiesen". Zitatende.
Die derzeitige US-Regierung hat keine eigene Politik gegenüber Kuba. Sie handelt aus der Gewohnheit heraus und setzt die unmenschliche Politik des "maximalen Drucks" fort, die während der Präsidentschaft von Donald Trump eingeführt wurde.
In den letzten Monaten hat sie Schritte unternommen, um einige der irrationalen Beschränkungen für US-Flüge nach Kuba, Überweisungen und konsularische Verfahren anzupassen.
Dies sind positive Maßnahmen, die jedoch in Umfang und Anwendung sehr begrenzt sind. Sie ändern in keiner Weise weder die Politik noch die Wirtschafts-, Handels- oder Finanzmaßnahmen.
Die extrem verschärfte Blockade ist nach wie vor das zentrale Element, das die Politik der USA gegenüber Kuba bestimmt.
Die kubanische Regierung ist bereit, eine bessere Verständigung mit den Vereinigten Staaten anzustreben und zivilisierte und kooperative Beziehungen auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und ohne Beeinträchtigung unserer Souveränität zu entwickeln.
Ich wiederhole den Aufruf von Armeegeneral Raúl Castro Ruz aus dem Jahr 2017 an die Regierung der Vereinigten Staaten, ich zitiere: "die Hindernisse zu beseitigen, die die Beziehungen zwischen den Völkern, Familien und Bürgern beider Länder verhindern oder einschränken. Wir müssen die Kunst lernen, auf zivilisierte Weise mit unseren Unterschieden zusammenzuleben".
Trotz der unmenschlichen Beschränkungen, die uns durch die Blockade auferlegt wurden, wird Kuba niemals sein sozialistisches System der sozialen Gerechtigkeit aufgeben, das im Jahr 2019 in einer freien und allgemeinen Volksabstimmung zur Verfassung bestätigt wurde.
Wir werden uns stets für die uneingeschränkte Ausübung aller Menschenrechte durch alle unsere Bürger einsetzen.
Wir werden niemals Versuche akzeptieren, uns angebliche Paradigmen der Demokratie oder eine andere, der kubanischen Kultur fremde Kultur aufzudrängen.
Mit der gleichen Energie, mit der wir das unveräußerliche Recht eines jeden Landes verteidigen, über sein politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden, fordern wir die Achtung unseres eigenen Systems.
Getreu dem Vermächtnis des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz wird es in Kuba immer, ich zitiere: "eine Regierung des Volkes für das ganze Volk" und "eine Revolution der einfachen Menschen, mit den einfachen Menschen und für die einfachen Menschen" geben.
Das jüngste Beispiel für die Ausübung einer echten, partizipativen und integrativen Demokratie in unserem Land ist ein unbestreitbarer Beweis dafür.
In einem Referendum stimmte das kubanische Volk für ein neues, modernes und fortschrittliches Familiengesetzbuch, eines der fortschrittlichsten der Welt, ein unwiderlegbarer Beweis für die Berufung, allen Kubanern zuzuhören, ohne jegliche Diskriminierung.
Unser Land erneuert sich weiterhin nach dem Prinzip "alles zu ändern, was geändert werden muss", beim Aufbau einer souveränen, unabhängigen, sozialistischen, demokratischen, prosperierende und nachhaltigen Nation; bei der Entwicklung unseres "sozialistischen, demokratischen, unabhängigen und souveränen Rechtsstaates und der sozialen Gerechtigkeit".
Wir setzen uns für eine stärkere Beteiligung unserer Jugend und aller Bürger an den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Prozessen des Landes ein.
Wir machen Fortschritte bei der Dezentralisierung der Wirtschaft und der Stärkung des sozialistischen Staatsunternehmens. Tausende kleiner und mittlerer privater und staatlicher Unternehmen wurden gegründet; Wissenschaft, Technologie und Innovation, die Informatisierung der Gesellschaft und die soziale Kommunikation werden als Pfeiler der staatlichen Verwaltung gestärkt; im Rahmen unserer Entwicklungspolitik werden mehr Möglichkeiten für ausländische Investitionen geschaffen.
Kuba erneuert sich laufend. Was unbeweglich bleibt, in der Vergangenheit verankert und isoliert, ist die Blockade.
Wir schätzen sehr die Unterstützung zahlreicher Regierungen, Persönlichkeiten, Solidaritätsbewegungen, politischer, sozialer und volkstümlicher Organisationen aus der ganzen Welt angesichts des gegen Kuba begangenen Unrechts.
Herr Präsident,
wir wissen auch das Engagement und die Äußerungen von Kubanern und Nachkommen von Kubanern in allen Breitengraden, auch in den Vereinigten Staaten, sehr zu schätzen, die ihre Stimme zur Verteidigung der souveränen Rechte Kubas und zur Ablehnung dieser Politik erheben.
Wir danken auch all jenen, die unserem Land in der schwierigen Situation des Wiederaufbaus nach den schweren Schäden, die der Wirbelsturm Ian in den westlichen Provinzen im vergangenen September verursacht hat, ihre Unterstützung gezeigt haben.
Hunderttausende unserer Landsleute waren davon betroffen.119,48 Tausend Häuser wurden beschädigt, große Teile der Ernten wurden zerstört und bei der Strom- und Kommunikationsinfrastruktur waren schwere Schäden zu verzeichnen.
Wir werden die Hilfe, die unserem Volk ohne Bedingungen angeboten wird, weiterhin mit Dankbarkeit annehmen.
Wir sind dankbar für die edlen humanitären Bemühungen der amerikanischen Organisationen, Bewegungen und Gruppen in den USA, der Kongressabgeordneten und Persönlichkeiten, der Solidaritätsbewegung und der Organisationen der Zivilgesellschaft, die angesichts des Ausmaßes der Folgen des Wirbelsturms die Regierung von Präsident Joseph Biden aufgefordert haben, die einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen unser Land vorübergehend aufzuheben, die Spenden über US-amerikanische Banken und den Kauf von Materialien für den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete zu genehmigen.
Herr Präsident,
sehr geehrte Ständige Vertreter,
sehr geehrte Delegierte,
Millionen von Kubanern beobachten, was in diesem Raum gerade passiert. Sie haben Ihren Reden zugehört und verfolgen aufmerksam Ihre Abstimmung.
In Ihrem Namen möchte ich Ihnen für die Erklärungen zur Ablehnung der Blockade danken, die Dutzende von Staats- und Regierungschefs und andere Würdenträger in der Generaldebatte dieser Sitzung und auch die Redner in den Sitzungen von gestern und heute Morgen abgegeben haben.
Wenn Sie in Kürze abstimmen, entscheiden Sie nicht nur über eine Angelegenheit von vitalem Interesse für Kuba und die Kubaner.
Sie werden auch für die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht stimmen. Sie werden sich für Vernunft und Gerechtigkeit einsetzen.
Lassen Sie Kuba in Frieden leben!
Kuba ginge es besser ohne Blockade!
Jeder kubanischen Familie ginge es besser ohne die Blockade!
Den US-Amerikanern ginge es besser ohne die Blockade gegen Kuba !
Die Vereinigten Staaten wären ein besseres Land ohne die Blockade gegen Kuba!
Die Welt ginge es besser ohne die Blockade !
Ich bitte Sie höflich, für den Resolutionsentwurf A/77/L.5 mit dem Titel "Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade" zu stimmen. Ich tue dies im Namen des tapferen, noblen und würdigen kubanischen Volkes, das trotz aller Widrigkeiten nicht besiegt wurde und nicht besiegt werden wird, im Namen unserer Kinder und Jugendlichen, die sich der Politik des Hasses widersetzen, aber unter ihren grausamen Auswirkungen leiden, im Namen der Generationen von Kubanern, die unter dem grausamsten und langwierigsten System von Zwangsmaßnahmen geboren wurden und noch geboren werden, das jemals gegen ein Land angewandt wurde und das zum Wohle aller abgeschafft werden muss.
Ich danke Ihnen vielmals.
CUBA LIBRE Extraausgabe 2023