UN-Abstimmung zugunsten Kubas
Zum 30. Mal in Folge hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 3. November 2022 mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution gestimmt, die die Aufhebung der US-Handels-, Wirtschafts-, und Finanzblockade gegen Kuba fordert. In diesem Jahr stimmten 185 Länder – inklusive Kolumbien – für die Resolution. Nur zwei Länder, die Vereinigten Staaten und ihr treuer Verbündeter Israel, stimmten dagegen. Zwei weitere, die Ukraine und Brasilien, enthielten sich. Eine UN-Resolution, gegen die die USA und Israel einsam votierten? Im bürgerlichen Blätterwald gab es bei einem solchem Abstimmungsergebnis, wenn es andere Länder betraf wohlgemerkt, jeweils einen Aufschrei, der regelmäßig die Isolation dieser Länder in der Staatengemeinschaft feststellte.
Grafik: Martirena |
Während die internationale Gemeinschaft in der UNO den Vereinigten Staaten einhellig ihren geschlossenen und entschiedenen Widerstand gegen die aggressive und einseitige Politik deutlich machte, mit der diese Kubas Recht auf Entwicklung untergraben: Beredtes Schweigen in den sogenannten Qualitäts-Medien hierzulande! Double Standards, wohin man schaut.
Während der zweitägigen Sitzung der Generalversammlung prangerte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez die Blockade wortgewaltig an und zählte nicht nur den immensen finanziellen Schaden auf, der der kubanischen Wirtschaft entstanden ist, sondern auch die weitreichenden Auswirkungen auf die gesamte kubanische Gesellschaft.
Redner vieler Länder sprachen sich in der Debatte für den Antrag Kubas und für ein Ende der Blockade aus.
Der US-Vertreter heuchelte "Sorge" um das kubanische Volk; Anschließend machte Kuba von seinem Recht auf Antwort Gebrauch und erteilte den USA eine scharfe Rüge.
Die Debatte bei den Vereinten Nationen und die Abstimmung wurden von Demonstrationen und Aktionen in verschiedenen Ländern der Welt – so auch in der BRD – begleitet, um die Sache Kubas zu unterstützen. Unterstützung bekam Kuba auch von 18 ehemaligen lateinamerikanischen Präsidenten, die einen Brief an Joe Biden unterzeichneten. Sie fordern darin die Aufhebung der völkermörderischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen die Insel und bringen ihre tiefe Besorgnis über die schwierige Situation zum Ausdruck, in der sich das kubanische Volk heute befinde. Das sind: Enorme Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Medikamenten sowie beim Empfang humanitärer Hilfe, Beschränkungen bei Finanzdienstleistungen, Rückgang des Tourismus und Probleme bei Investitionen aus Drittländern. All dies wurde durch Hurrikan Ian noch verschlimmert.
Unterzeichner dieses Briefes sind Dilma Roussef (Brasilien), José Pepe Mujica (Uruguay), Ernesto Samper (Kolumbien), Juan Manuel Santos (Kolumbien), Evo Morales (Bolivien), Martín Torrijos (Panama), Rafael Correa (Ecuado ), Vinicio Cerezo (Guatemala), Leonel Fernández (Dominikanische Republik), Keith Mitchell (Grenada), Kenny Anthony (Santa Lucía), David Granger (Guyana), Moses Nagamootoo (Guyana), Donald Ramotar (Guyana), Percival James Patterson (Jamaika), Said Musa (Belize), Winston Baldwin Spencer (Antigua und Barbuda) und Dean Barrow (Belize).
Aber es wird nicht reichen, die mörderische Blockade zu verurteilen. Die Bundesrepublik Deutschland und die EU müssen sich endlich an ihre eigenen Gesetze halten, nach denen Sanktionen gegen Unternehmen und Privatpersonen zu verhängen sind, wenn sie sich rechtswidrig der US-Blockade gegen Kuba unterwerfen. Der Abstimmung in der Generalversammlung müssen Bundesregierung und EU Taten folgen lassen und bestehendes Recht durchsetzen. Die Aufgabe der Kuba-Solidarität wird es weiterhin bleiben, dieses immer wieder anzumahnen.
Marion Leonhardt
CUBA LIBRE 1-2023