CUBA LIBRE will in dieser Rubrik aufzeigen, was die Konzernmedien verschweigen, Falschmeldungen enthüllen und Manipulationen aufdecken.
Rotation. Foto: Wiljo Heinen |
Als "letzte Patrone der Regierung" bezeichnete der sonst vor allem in der "taz" publizierende Journalist Knut Henkel eine Mitte August in Kraft getretene Reform des Strafrechts in Kuba. Veröffentlicht wurde der Beitrag, dessen reißerische Überschrift den Eindruck erweckt, auf der Insel herrsche Bürgerkrieg, am 11. August ausgerechnet im Mitgliedermagazin "M" der in der Gewerkschaft ver.di organisierten Medienschaffenden. Der Autor belegt seine Vorwürfe mit Zitaten von Personen, die von ausländischen Regierungen, Stiftungen oder NGOs, die einen Regime-Change in Kuba anstreben, Gelder annehmen.
Verschweigen der Wahrheit
Über Kubas neues Strafgesetzbuch, das ein Regelwerk aus dem Jahr 1987 ablöst und im Kern international üblichen Standards entspricht, wird in den Beiträgen kein Wort verloren. So etwa, dass darin die Beteiligung an Taten wie "Diskriminierung in allen Erscheinungsformen, familiäre oder geschlechtsspezifische Gewalt, sowie Handlungen gegen Minderjährige und Behinderte" unter Strafandrohung gestellt wird. Während solche Neuerungen nicht einmal am Rande erwähnt werden, kritisieren Gegner des kubanischen Systems, dass in den knapp 40 neuen Straftatbeständen auch die "aktive Beteiligung an subversiven Aktivitäten und Angriffe auf Informations- und Kommunikationstechnologien" unter Strafe gestellt werden. Gruppen und Einzelakteure, die Geld aus dem Ausland für subversive Aktionen erhalten, können sich als "ausländische Söldner" strafbar machen.
Das ziele auf "unabhängige" Journalisten kritisiert Henkel und führt als Kronzeugin bei "M" (wie zuvor in der "taz") Luz Escobar vom Onlineportal "14ymedio" an. Den Leserinnen und Lesern wird allerdings vorenthalten, dass die von der Systemgegnerin Yoani Sánchez herausgegebene Internet-Zeitung "14ymedio" unter anderem von der Bacardi-Stiftung finanziert wird. Die gehört zu dem erzreaktionären Schnapsbrennerclan, der maßgeblich an der Ausarbeitung der US-Blockadegesetze war, die den Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung in Kuba zum Ziel haben. Die engen Kontakte von Yoani Sánchez und ihrem Partner Reinaldo Escobar zur US-Regierung und der CIA sind durch Wikileaks-Dokumente, die die Enthüllungsplattform bereits vor der Inhaftierung ihres Gründers Julian Assange veröffentlicht hatte, ausführlich belegt. Laut "M" ist das neue kubanische Strafgesetzbuch, das die Finanzierung von Medien aus dem Ausland untersagt, "ein weiterer Schlag gegen die unabhängige Berichterstattung von der Insel". Als "unabhängige Medien" bezeichnen Henkel und "M" auch die Onlineportale "El Toque", "El Estornudo" und "Periodismo del Barrio". Deren Hintermänner und Finanziers werden – ein Armutszeugnis für ein Magazin, das sich an Medienschaffende richtet – ebenfalls unterschlagen.
Verräterische Spur des Geldes
Das Onlineportal "El Toque" entstand 2014 als ein von der Lateinamerika-Abteilung der "RNW-Media" (früher Radio Netherlands Worldwide) in Holland entwickeltes digitales Medienprojekt für Kuba. "RNW Media" untersteht dem niederländischen Außenministerium und verfügte 2014 über ein Jahresbudget von 17 Millionen Euro. RNW-Repräsentant in den USA war Bruce Sherman, ein Ex-Direktor des "Office of Cuba Broadcasting" (OCB) in Miami, der Aufsichtsbehörde des staatlichen US-Propagandasenders "Radio und TV Martí". "El Toque" war damit ein vom Ausland gefördertes Portal mit Verbindungen zu einer auf die Destabilisierung Kubas spezialisierten Abteilung der US-Regierung. Als sich "RNW-Media" 2016 aus einigen Regionen, darunter auch Kuba, zurückzog, wurde nach Abgaben von El-Toque-Chef José Jasán Nieves Cárdenas "mit Unterstützung polnischer Katholiken auf Mission in Kuba" die Stiftung "Colectivo Mas Voces" gegründet und in Polen registriert. Die Stiftung habe mit Registrierung "ein ausländisches Bankkonto und Debitkarten" erhalten, wodurch wir eine "aktivere Rolle als kubanische zivilgesellschaftliche Organisation spielen" konnten, so der Redaktionsleiter. Obwohl er weitere Geldgeber geheimhält, gibt Cárdenas zu, "investierende Partner in internationalen Kooperationsorganisationen" zu haben". Der kubanische Journalist Manuel Henrique Lagarde hatte dem Portal bereits 2018 vorgeworfen, "zu verschweigen, woher die Mittel für die Website kommen".
Um den Weg des Geldes zu verschleiern, werden auch von anderen – laut "M" – "unabhängigen" Medien Ko-Finanzierungen mit in den USA oder im Ausland ansässigen NGOs und Stiftungen angestrebt. So wird der mittlerweile von einer NGO in Mexiko herausgegebene Blog "El Estornudo" nach eigenen Angaben sowohl von der staatlichen US-Stiftung NED als auch von der "Open Society Foundations" (OSF) des US-Milliardärs George Soros finanziert, die durch die Förderung "Farbiger Revolutionen" in Osteuropa bekannt wurde. Und die Systemgegnerin Elaine Díaz bedankte sich vor einigen Jahren öffentlich bei der norwegischen Regierung für die Förderung ihres Contra-Portals "Periodismo de Barrio«.
Volker Hermsdorf
CUBA LIBRE 4-2022