Die Errungenschaften des Sandinismus
Anfang Januar 2022 nahm ich als Präsidentin von ALBA Suiza an der Amtseinsetzung von Daniel Ortega teil und hatte zudem die Gelegenheit, mir vor Ort einen Eindruck über die Errungenschaften der zweiten sandinistischen Regierung zu machen. Die Bilanz ist beeindruckend.
Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo wurden am 10. Januar 2022 auf Managuas Plaza de la Revolución in Anwesenheit von rund 8000 nationalen und internationalen Gästen für die neue Amtszeit eingesetzt. Neben den Präsidenten von Kuba, Venezuela und Honduras waren Regierungsvertreter und Regierungsvertreterinnen aus Indien, China, Russland, Iran, Westsahara, Palästina, Weissrussland, Vietnam, Laos und der Demokratischen Republik Korea anwesend. Die Sandinistische Jugend war stark präsent, ebenso die internationale Solidaritätsbewegung mit Delegationen aus den USA, Panama, Costa Rica und europäischen Ländern wie den Niederlanden, Belgien, Italien und der Schweiz.
Die Frente Sandinista de Liberacion Nacional (FSLN) ging mit knapp 76% der Wählerstimmen als überragende Siegerin aus den Wahlen vom 7. November 2021 hervor. An der von indigenen Völkern bewohnten Atlantikküste holte sich die Sandinistische Bewegung sogar 83 Prozent der Wählerstimmen. Zu diesem überwältigenden Resultat hatte beigetragen, dass Ortegas Regierung im Zusammenhang mit dem Durchzug der Hurrikane Eta und Iota in der betroffenen Region vorbildliche Präventionsmassnahmen getroffen und die Instandsetzung und den Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur rasch an die Hand genommen hatte.
Würdiges Wohnen und kreative Familienunternehmen
2014 wurde das Programm "Vivienda Digna" (würdiges Wohnen) gestartet, mit dem im ganzen Land 50.000 Wohneinheiten samt dazugehörender Infrastruktur für Menschen mit niedrigem Einkommen gebaut werden. Während meiner Reise hatte ich die Gelegenheit, das Wohnprojekt Bismarck Martínez zu besuchen, das Familien mit geringem Einkommen würdigen Wohnraum bietet. Dazu identifiziert die Regierung geeignete Landstücke, lässt die nötige Infrastruktur – Strassen, Wasserversorgung, Elektrizität, Beleuchtung, Anbindung an den öffentlichen Verkehr – und Häuser für durchschnittlich sechs Personen bauen. Die monatliche Miete beträgt 40 USD (bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von rund 200 USD), nach 25 Jahren gehören das Haus und das Land, auf dem es steht, der Familie. Familien in Nicaragua werden ermutigt, aus ihrem Heim heraus kleine Familienbetriebe aufzubauen, indem sie z. Bsp. Essen zubereiten und verkaufen, Getränke anbieten, Kleider nähen, Möbel zimmern, Fahrräder reparieren, etc. Diese Kleinstunternehmen sind in Managuas Stadtbild sehr präsent. Sie bilden das eigentliche Rückgrat der Wirtschaft des Landes.
Fleischverkauf
Foto: Natalie Benelli
Beeindruckende Sozialbilanz
Die Bilanz der zweiten Sandinistischen Regierung, die seit 2007 wieder an der Macht ist, kann sich sehen lassen. Im Kampf gegen Armut wurde in den letzten 15 Jahren massiv in Sozialprogramme investiert. Zugang zu sauberem Trinkwasser ist in Nicaragua ein Menschenrecht. Bildung und Gesundheitsversorgung sind kostenlos. Im ganzen Land wurden Krankenhäuser gebaut und Gesundheitszentren eingerichtet, zudem sogenannte Casas maternas, in denen Schwangere betreut werden. Die Anzahl Ärztinnen und Ärzte stieg von 22.000 auf über 36.000, die Müttersterblichkeit ging um 67 Prozent, die Kindersterblichkeit um 60 Prozent zurück.
Anfang Januar setzten im Hinblick auf den Schulbeginn am 21. Januar landesweite Transporte von Reis, Bohnen und Speiseöl ein. Die Nahrungsmittel werden über das lokale Schulsystem kostenlos an Eltern verteilt, damit die Kinder nicht ohne Mahlzeit zur Schule gehen. Auch städtebaulich wurde in den letzten 15 Jahren viel für Familien getan. Im Namen des Rechts auf Erholung wurden öffentliche Parks mit Spielanlagen gebaut. Nicaragua gilt als sicherstes Land Zentralamerikas mit der niedrigsten Mordrate der Region. Über einen speziellen Fonds wurde das Strassennetz im ganzen Land ausgebaut und qualitativ massiv verbessert, um die Transportwege für Menschen und Güter zu sichern und gegen Überschwemmungen zu rüsten. Nicaragua ist schwierigen Klimabedingungen ausgesetzt, lange Trockenzeiten und starke Regenperioden wechseln sich ab, es kommt häufig zu Überschwemmungen.
Sandinisten haben breite Unterstützung
Sandinistische Jugend |
In Gesprächen vor Ort drückten Menschen ihre Unterstützung für die sandinistische Regierung aus.Viele lieben "ihren" Comandante. Seine Regierungsführung gilt als umsichtig und durchdacht. Nicaragua wurde zwischen 1937 und 1979 unter der Somoza-Diktatur im Interesse von US-Konzernen regiert, der grosse Teil der Bevölkerung lebte in absoluter Armut. Dies änderte sich 1979 mit dem Triumph des nicaraguanischen Volks (unter der Führung der FSLN) über eine der blutigsten, grausamsten und mörderischsten Regierung weltweit, die das eigene Land mit Hilfe der USA zerstörte. Zum ersten Mal gab es für die breite Bevölkerung Hoffnung auf ein würdiges Leben. Der damalige US-Präsident, Ronald Reagan, antwortete mit dem von den Contras geführten, durch die US-Regierung finanzierten Bürgerkrieg. Zehntausende Sandinistas verloren ihr Leben. Zusätzlich wurde gegen das Land eine brutale Wirtschaftsblockade verhängt, die der rechts-konservativen Opposition schliesslich 1990 den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen sicherte. Die neoliberalen Regierungen der 1990er und der ersten Hälfte der 2000er Jahre machten die Errungenschaften der sandinistischen Revolution zunichte.
Augusto Sandino |
Medien
In den westlichen Medien wird behauptet, Daniel Ortega unterdrücke oppositionelle Medien. Vor Ort habe ich etwas anderes gesehen. Im Fernsehen gibt es eine breite Auswahl an regierungsfreundlichen und von der Opposition betriebenen Kanälen. Auch Medien, die während des Putschversuchs von 2018 zum Sturz der Regierung aufriefen, existieren nach wie vor und sind für alle zugänglich. Ein Beispiel ist das US-finanzierte Online-Portal 100 Prozent Noticias. Während meines Aufenthalts wurde ich eingeladen, die Studios des 1979 von den Sandinisten verstaatlichten Fernsehsenders Canal 6 zu besuchen. In Gesprächen mit Redakteurinnen und Redakteuren erfuhr ich, dass einige Journalisten, die vor 2018 für oppositionelle Medien gearbeitet hatten, unterdessen zu Canal 6 wechselten, weil sie die realitätsfremde, hetzerische Berichterstattung ihres vormaligen Arbeitgebers nicht mehr mit ihrem journalistischen Gewissen vereinbaren konnten.
Der Putschversuch von 2018
2018 war Nicaragua drei Monate Schauplatz von Strassengewalt, Entführungen, Folter und sogar Morden an Sandinisten durch von der Opposition und der US-Regierung finanzierte kriminelle Banden. Die Putschisten bauten Strassensperren, um die Mobilität von Menschen und Gütern des täglichen Lebens zu behindern. Mitarbeitende von regierungsfreundlichen Medien und ihre Familien wurden an Leib und Leben bedroht, damit sie auf eine korrekte Berichterstattung verzichteten. Ein Radiosender wurde abgebrannt, der Eingang zu Canal 6 steht heute noch unter Polizeischutz.
Viele haben Freunde oder Familienmitglieder verloren, die Opfer der gewalttätigen Putschisten waren, totgeprügelt, vergewaltigt oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Viele der von der westlichen Presse als "Freiheitskämpfer" bejubelten Jugendlichen waren von der nationalen Oligarchie Nicaraguas und den USA finanzierte Söldner.
Die Opposition hat seit dem Putschversuch von 2018 einen grossen Teil ihrer Legitimität verloren. Die Bevölkerung Nicaraguas hat verstanden, dass die Strassengewalt, die Angriffe auf öffentliche Einrichtungen wie Gesundheitszentren und die Zerstörung der Wirtschaft nicht in ihrem Interesse waren.
Regionale Integration und internationale Solidarität
In seiner Rede zur Amtseinsetzung unterstrich Präsident Ortega die Bedeutung von ALBA und CELAC für die regionalen Integration für Lateinamerika und den Kampf gegen die Angriffe aus dem Norden. Er verpflichtete sich zudem, auch in seiner fünften Amtszeit für ein souveränes, eigenständiges Nicaragua frei von Armut und Hunger zu arbeiten.
Fahrradwerkstatt |
Als Bewohnerinnen und Bewohner von Ländern, deren Regierungen sich mit dem US-Imperialismus verbünden, haben wir die Pflicht, den Kampf in unserem eigenen Land zu intensivieren, indem wir Druck auf unsere Regierung ausüben und die Wahrheit über fortschrittliche Länder und Bewegungen und ihre Errungenschaften weltweit verbreiten. Wir dürfen uns nicht zu Komplizen der Lügen der Mainstream-Medien machen. Wir müssen das Recht auf Wahrheit wahren und verteidigen, wie es in der Erklärung von Caracas 2008 gegen den Medienterrorismus heisst.
Wir dürfen nicht zulassen, dass der Imperialismus die internationale Solidaritätsbewegung spaltet und erobert. Als internationale Solidaritätsbewegung müssen wir geschlossen auftreten angesichts der medialen, wirtschaftlichen und finanziellen Angriffe gegen unsere Brüder und Schwestern in Nicaragua, Kuba, Venezuela, Bolivien und gegen andere fortschrittliche Völker weltweit.
Natalie Benelli
CUBA LIBRE 2-2022