Dranbleiben

Nein, einen Sieg kann man es nicht nennen. Von Sieg dürfen wir erst sprechen, wenn die kriminelle US-Blockadepolitik auch gegenüber Venezuela, Syrien, Iran, Palästina überwunden ist und das Völkerrecht gelebt wird. Und da sind wir wohl lebenslänglich gefordert.

Gleichwohl haben wir natürlich unsere Freude an diesem Teilerfolg vom 9. März 2021 im Bundeshaus in Bern, der da heisst:

"Der Nationalrat hat heute Morgen das von der Aussenpolitischen Kommission eingereichte Postulat "US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen" mit 98 gegen 89 Stimmen angenommen. Die Annahme des Postulats ist ein starkes Zeichen, dass die Schweiz sich endlich politisch aktiv mit der völkerrechtswidrigen und unmenschlichen US-Blockadepolitik auseinandersetzen muss." (Aus der gemeinsamen Pressemitteilung von mediCuba und der Vereinigung Schweiz-Cuba).

Zur Vorgeschichte

Nachdem wir in der Schweiz schon 2009 zu 50 Jahren Kubanische Revolution und dann zusammen mit junge Welt und der Solidarität in Deutschland zum 90. Geburtstag von Fidel landesweite Plakataktionen im öffentlichen Aushang realisierten, waren wir von Anfang an und mit Überzeugung bei der im September 2019 gestarteten Unblock-Cuba-Kampagne mit dabei.

Für (teure) Anzeigen in zwei grossen Tageszeitungen in der Deutschschweiz und in der Romandie (französische Schweiz) unter dem Titel "US-Sanktionen töten" insbesondere auch in Venezuela konnten wir bereits eine erfreulich breite Allianz von Organisationen bilden, die dann auch die Unblock-Cuba-Petition mittrugen, welche wir symbolisch am 10. Dezember 2019 dem UNO-Menschenrechtstag dem Bundeshaus übergaben.

"Unblock Cuba"-Aktion der Vereinigung Schweiz-Cuba

"Unblock Cuba"-Aktion der Vereinigung Schweiz-Cuba
(www.cuba-si.ch)



Auf dieser Unterschriftensammlung und auf ähnlich formulierten Vorstössen von Parlamentariern basierend wurde schliesslich obgenanntes Postulat von der vorberatenden Kommission mit 13:11 an den Nationalrat (grosse Kammer des Parlamentes) überwiesen. Das war schon eine positive Überraschung.


Die Annahme des Postulates bedeutet nun, dass "der Bundesrat beauftragt wird aufzuzeigen, wie er mit Blick auf die neue US-Regierung einen Beitrag leisten will, damit eine der (materiell*) ärmsten Bevölkerungen auf diesem Planeten von den jahrzehntelangen Fesseln der notbringenden Wirtschaftsblockade befreit werden kann."


Dabei seien vordergründig zwei Fragen zu klären:

1. Eine aktive Rolle der Schweiz innerhalb der UN-Gremien, um neben der mehrmals von der UN-Generalversammlung beschlossenen Rechtswidrigkeit der US-Sanktionen den Druck für eine Deblockierung auf die neue US-Regierung zu erhöhen.

2. Massnahmen überprüfen, damit Handel und Investitionen mit Kuba aus der Schweiz heraus ermöglicht werden. Dabei können Instrumente von Investitions- und Exportgarantien mit einbezogen werden, aber auch allfällige Hilfestellungen von bundesnahen Institutionen wie die PostFinance, die Schweizerische Nationalbank oder einer zu gründenden Zwischengesellschaft (analog INSTEX) geprüft werden.

Begründung des Postulats

"Die Schweiz hat in Kuba einen hohen Stellenwert und konnte in der Vergangenheit in vielen Konflikten behilflich sein. Umgekehrt ist Kuba immer wieder eine zuverlässige Fürsprecherin für Schweizer Anliegen bei Missstimmigkeiten mit sozialistischen Staaten. Die Schweiz hat über Jahrzehnte in Kuba an vorderster Stelle erfolgreiche Entwicklungsprojekte umgesetzt. Leider hat die Armut der Bevölkerung weiter zugenommen. Hauptgrund dafür ist die seit 60 Jahren einseitig geltende Wirtschaftsblockade der USA, welche mehrmals von der UNO als im Sinne des Völkerrechts als illegal verurteilt wurde. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz proaktiv zur Erfüllung der UN-Beschlüsse weitere Schritte unternimmt."

Dass dieses Postulat im bürgerlich dominierten Nationalrat eine Mehrheit fand, überrascht nicht nur wegen des Resultates, sondern auch wegen dessen Zusammensetzung: Erfreulicherweise stimmten SozialdemokratInnen und Grüne geschlossen dafür und überraschenderweise auch die Fraktion der Freisinnigen/Liberalen, aus deren Reihen eine der treibenden Kräfte hinter dem Postulat stammt. Mit zum Erfolg trugen schliesslich vier Abtrünnige der Fraktion "Die Mitte" bei (früher Christliche Volkspartei), welche zusammen mit der rechten SVP ablehnte.

Somit muss sich jetzt die Regierung (Bundesrat) zähneknirschend mit diesen Fragen auseinandersetzen.

Was wir uns in der ersten Freude über die Annahme des Postulats als positive Konsequenz erhofften, nämlich ein Echo in der Schweizer Medienlandschaft, ist mit der Nichtberichterstattung sämtlicher Leitmedien ausgeblieben. Sarkastisch kann und muss man festhalten, dass in Liechtenstein offener über die Resultate im Schweizer Parlament berichtet wurde.

Ergo bleiben wir mit unseren Mitteln dran und halten den Druck aufrecht, mit Aktionen, mit unserer Solidarität, mit der Unblock-Cuba-Kampagne. Venceremos!

* "müsste meiner Meinung nach mit "materiell" ergänzt werden, ist doch Kuba in vielerlei Hinsicht reicher als der Rest der Welt..."

CUBA LIBRE Samuel Wanitsch

CUBA LIBRE 2-2021