Die Sanktionen der USA begannen schon 2015 unter Obama
Die USA froren das Vermögen von sieben Offizieren und Spitzenbeamten Venezuelas ein. 2016 wurden sie verlängert. Man verschärfte die Strafmaßnahmen 2017 und verbot etwa Venezuela, auf dem US-Markt Geld zu leihen, mit dem das Land umschulden wollte und schloss venezolanische Konten bei Finanzinstitutionen.
Auch die Europäische Union verhängte Sanktionen, sie gelten bis heute.
Im Januar 2018 erhöhte Trump den Druck noch einmal: Diesmal treffen die Sanktionen vier Militärfunktionäre, denen "Korruption und Repression" vorgeworfen wird. Wieder werden die Vermögen eingefroren, wieder ist es US-Bürgern verboten, mit den Betroffenen Geschäfte zu machen. Anfang Mai kommen drei weitere Privatpersonen auf die Sanktionsliste, erstmals auch 20 Unternehmen.
Doch die destruktivsten und breitesten Sanktionen sind die der USA vom 28.Januar 2019 durch die Dekrete des US-Präsidenten und die Anerkennung Guaidos.
Wie auch alle vorigen Sanktionen durch die USA sind sie nach internationalem Recht rechtswidrig, widersprechen Verträgen, die die USA unterzeichnet haben und verletzten selbst US-Recht, da es keinen nationalen Notstand in den USA wegen Venezuela gibt, sind unvereinbar mit der Charter der Organisation Amerikanischer Staaten. §19 und 20 verbieten ausdrücklich die Einmischung in innere Angelegenheiten der Staaten und militärische Drohungen.
Doch seit Ende Januar ist Venezuela quasi von seinem größten Ölmarkt, den USA, abgeschnitten. Die Trump-Regierung übt auch Druck auf andere Länder – einschließlich Indien - aus, nicht als Käufer des Öls in die Bresche zu springen. Diese Drohungen wirken, da die USA ausländische Finanzinstitutionen, die nicht kooperieren, sanktionieren kann.
Der IWF suspendierte im April Venezuelas Zugang zu seinen Sonderzeichungsrechten, einer Kunstwährung, in Höhe von 400 Millionen Dollar und verknappte so die Liquidität des Landes. Ebenso hinderte man Jamaika an der Zahlung von 115 Millionen Dollar aus Petrocaribe-Geschäften an Venezuela.
Man fror Milliarden Dollar venezolanischen Besitzes ein, der verkauft hätte werden können, um essentielle, lebenswichtige Importe zu tätigen oder die Ökonomie zu stabilisieren. Betroffen sind auch die 9 Milliarden Dollar Goldreserven des Landes, Handelskredite im Wert von geschätzten 3,4 Milliarden Dollar und CITGO, das auf 5.2 Milliarden Dollar geschätzt wird. Ebenso hat Venezuela so gut wie keinen Zugang mehr zu Korrespondenzbanken für internationale Transaktionen. Auch der Zugang zu Dieselöl, das man für Generatoren braucht, und zu Gerätschaften des Energiesektors wurde blockiert, da die entsprechenden Firmen wegen der Sanktionen nicht bezahlt werden konnten.
Die Strafmaßnahmen sollen solange in Kraft bleiben, bis es "eine Übergangsregierung oder demokratisch gewählte Regierung" gebe.
Was sind nun die Auswirkungder Finanz-, Handels- und Wirtschaftsblockade?
Die Sanktionen diesen Jahres beschleunigten den Ausschluss Venezuelas von den meisten internationalen Bezahlsystemen, somit auch von essentiellen Importen wie Medikamente und Nahrungsmittel, die man üblicherweise für Dollar bekommt. Die Kalorienzufuhr ging drastisch runter und mehr Menschen verließen aus ökonomischen Gründen das Land, darunter ein Drittel der Ärzte.
Schon von 2017 auf 2018 stieg die Sterblichkeitsrate um 31 Prozentpunkte, was 40.000 mehr Tote bedeutete. Mehr als 300.000 Menschen waren in Gefahr, da Medikamente oder medizinische Behandlungen fehlten, darunter auch 80.000 HIV-Infizierte, 16.000 Dialysepatienten, 16.000 Menschen mit Krebs und 4 Millionen Diabetiker und Bluthochdruckpatienten.
Sanktionen heißt also die Todesstrafe für tausende Venezolaner.
Auch die gegenwärtigen Sanktionen beschleunigen den ökonomischen Kollaps und verstätigen die Auswirkungen auf die Gesundheit und vorzeitigen Tod. Mangelnde Exporterlöse durch die Sanktionen verursachen unter anderem Probleme beim Wasser, sanitären Anlagen und Elektrizität - auch in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen. Lebensmittelimporte gingen drastisch zurück.
Die Vereinten Nationen stellten fest, daß die am stärksten von den Sanktionen betroffenen auch die Schwächsten der Gesellschaft sind:
Kinder und Jugendliche, Arme, Schwangere, junge Mütter, ältere, Indigene, Schutzbedürftige, Frauen, Behinderte sowie Bisexuelle, Homosexelle und Transgender- Personen.
Doch Venezuela trotzt den Sanktionen, die insgesamt einen geschätzten Schaden von 130 Milliarden Dollar angerichtet haben. Das Volk wird sich nicht von den USA erpressen lassen. Ebenso wenig wie Kuba, daß seit 1962 unter der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA leidet und die nun verschärft wurde, weil man nicht von seiner Solidarität mit Venezuela abrücken will.
Wir fordern:
- Schluss mit der Handels-, Wirtschafts-, und Finanzblockade gegen Venezuela, Schluss mit der US-Blockade gegen Kuba!
- Keine Unterstützung von Putschisten durch die Bundesregierung
- Hände weg von Venezuela, Kuba und Nicaragua!
Marion Leonhardt auf der Kundgebung zu Venezuela in Berlin am 15. Juni
CUBA LIBRE 3-2019