Bernd Riexinger und Ramon Ripoll (r.). |
Kuba-Konferenz der Partei "Die Linke"
Am 26. Januar 2019 veranstaltete die Linkspartei eine Kuba-Konferenz. Partei-Kovorsitzender Bernd Riexinger eröffnete die Konferenz. Kuba sei eine Insel umgeben von einem Haifischbecken und existiere noch. Das allein sei eine Errungenschaft.
Als kubanische Gäste gaben neben Ramon Ripoll Diaz, dem Botschafter Kubas in der Bundesrepublik, Joaquín Bernal Rodríguez (Abgeordneter und Spezialist für Rechtsfragen, ZK der PCC) und Adalberto Ronda Varona (Direktor des Zentrums für Internationale Politikforschung/Centro de Investigaciones de Política Internacinal – CIPI) authentisch und kenntnisreich über den Verfassungsprozess und die US-Blockade gegen Kuba sowie die aktuelle Situation in Lateinamerika Auskunft.
US-Blockade behindert Kubas Wachstum
Ramon Ripoll Diaz betonte, dass Kuba seit 60 Jahren von Finanzmitteln abgeschnitten sei durch die US-Blockade, wobei Kuba täglich ein Schaden von 12 Millionen USD entstehe. Zugleich drohe Trump damit, Teil III des Helms-Burtongesetzes zu aktivieren. Dies wäre eine weitere drastische Verschärfung und Ausdehnung der Blockade: Teil III besagt, dass die Rechtsprechung der USA außerhalb ihres Territoriums angewendet werden soll. Er legt fest, dass kubanische Unternehmen und Personen sowie die Unternehmen von Drittländern von den ehemaligen Besitzern beschlagnahmten kubanischen Eigentums oder deren Nachfolgern für Schäden wegen "Illegalen Handels" mit beschlagnahmtem Eigentum zur Verantwortung gezogen werden können vor US-Gerichten. Das alles widerspricht Internationalem Recht, doch soll es Kubaner verunsichern, sie um Schulen, Fabriken, Häuser bangen lassen und ausländische Investoren abschrecken.
Ramon Ripoll wies angesichts der Aggression der USA und der aktuellen Situation in Venezuela darauf hin, dass das, was gerade in Venezuela passiere, auch Kuba passieren könne.
Panel zur Verfassungsreform
Joaquín Bernal zeichnete die Änderung der Verfassung seit 1976 nach. 1992 erfolgte die erste Reform mit dem Ziel, das politische System aufrecht zu erhalten und Kuba wieder stärker an Lateinamerika anzubinden. 2002 kam dann die zweite Reform mit breiter Unterstützung der Bevölkerung als würdige Antwort auf die Bedrohung durch die US-Regierung. Kuba erklärte sein politisches System als "unwiderruflich" und werde nie zum Kapitalismus zurückkehren. Mit der jetzigen Reform erfolge die Anpassung an die an die heutigen Gegebenheiten, gekennzeichnet durch die verabschiedeten lineamientos insbesondere zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und dem Entwicklungsplan bis 2030. Bernal betont den partizipativen Prozess der Verfassungsreform und die positiven Rückmeldungen der Bevölkerung. Es gehe um die Stärkung des Rechtsstaats und um soziale Gerechtigkeit, um Stabilisierung. Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Vorsitzender der IK der PDL, hob hervor, dass die Kubanische Verfassung auf Arbeit gründe. Und Arbeit sei nach Marx Konstituenz des Menschseins, so wie sie auch die Kubanische Verfassung verstehe.
Situation in Lateinamerika
Adalberto Ronda schätzte die Situation in Lateinamerika und der Karibik als sehr heikel ein – wobei aber Kuba aber andere Schwierigkeiten als die anderen Länder habe. Die Situation in Venezuela könne durchaus zu einem Bürgerkrieg führen. Er kritisierte, dass es vielen Medien und Politikern darum gehe, ob etwas war oder erfunden sei. Maduro sei immer verhandlungsbereit gewesen und die Mehrheit der Bevölkerung sei für die Beibehaltung seiner Regierung. Bei einem Scheitern der Bolivarischen Revolution wären alle Bodenschätze Venezuelas verloren. Venezuela sei ein sehr symbolträchtiges Land, wenn Venezuela was passiere, sei auch Kuba betroffen und die Lage in ganz Lateinamerika würde sich verschlechtern. Achim Wahl, ehemaliger Diplomat der DDR in Kuba und Lateinamerika, sah eine Verschärfung des Klassenkampfes in Lateinamerika. Das größte Problem seien die US-Militärbassen in Kolumbien. Aufgabe der Linken sei es nicht, hier Äquidistanz zu üben, sondern sich gegen eine solche Entwicklung zu stellen.
Marion Leonhardt
CUBA LIBRE 2-2019