Auch in Kuba findet ein Teil der politischen Debatte zunehmend im Internet und den sogenannten Sozialen Netzwerken statt. Hierbei spielen Blogs eine besondere Rolle. Einer der bedeutendsten ist die Seite www.lapupilainsomne.wordpress.com des Journalisten Iroel Sánchez, aus dem CUBA LIBRE schon häufiger Beiträge ins Deutsche übersetzt hat. Auf diesem Blog werden auch Diskussionen geführt, aus denen wir im Folgenden einen Beitrag des Users Sin-permiso vom 11. Februar 2019 veröffentlichen.
Während Figuren wie Bolsonaro, Trump und überhaupt der Teil der Welt, welcher unter Demokratie ein System versteht, in dem lediglich die von einem Bruchteil der wahlberechtigten Bevölkerung gewählten Handlager wechseln, gegen das politische Systems Kuba anbellen, reitet Kuba weiter unbeirrt auf dem Weg der Demokratie und bedient das Recht der großen Mehrheit der Bevölkerung.
Die aktuelle Verfassung Spaniens ist das Ergebnis eines politischen Überarbeitungsprozesses der Franco-Gesetze, die durch sieben Vertreter der sieben stärksten Parteien vorgenommen wurde. Diese wurden bei einer Wahl gewählt, welche durch die Medien der herrschenden Minderheit und der Franco-Anhänger beeinflusst war. Viele Aspekte blieben dabei unangetastet, wie die Monarchie als fester Bezugspunkt. Die Mitbestimmung der Bevölkerung reduzierte sich darauf, das von den sieben "padres" (die fast alle Franco nahe standen) angebotene Vorschlagspaket anzunehmen oder abzulehnen, welches im übrigen zuvor 1978 von den Verfassungsgerichten angenommen worden war.
Niemand wird bestreiten können, dass die kubanische Verfassungsreform mit einer umfassenden Partizipation der Bevölkerung rechnen konnte, die Erweiterungen und Erneuerungen einbrachte. Weder in Spanien noch in einem anderen Land, in dem man mit der Zustimmung von fünf Prozent der Stimmberechtigten (nämlich den Angehörigen der Oligarchie) herrschen kann, könnte man von solchen Zahlen träumen.
Die Sorge, welche Personen wie Bolsonaro hinsichtlich des Mangel an Freiheiten in Kuba umtreibt, ist verständlich. Sie bezieht sich auf die typischen Freiheiten der neoliberalen Welt, die es erlauben, Dienstleitungen und wesentliche Ressourcen zu privatisieren, die Teilen der brasilianischen Bevölkerung angeblich wichtige Rechte garantieren, wie das Recht auf den Diebstahl und die Enteignung von vor allem in Händen der ethnischen Minderheiten befindlichen Gebieten, oder das Recht, die Reserven der Biosphäre zu zerstören, wie das Amazonasgebiet, damit die Agrarkonzerne die dortigen Böden in wenigen Jahren auslaugen können. Damit werden die nationalen Ressourcen und die Bodenschätze des Landes den Transnationalen ausgeliefert.
Um das möglich zu machen, wird im selben Moment Straffreiheit für Korrupte und Faschisten verlangt, während zugleich Personen, die 30 Millionen Menschen aus der Armut geführt haben wie Lula, mit lebenslanger Haft bedroht werden.
Unter der Präsidentin Dilma Rousseff begonnen, unter Bolsonaro beendet: Die Hilfe kubanischer Ärzte in Brasilien. |
Bolsonaro, der inmitten des Wahlkampf ein Attentat gegen sich simulierte, um sich nicht der politischen Debatte stellen zu müssen, macht sich also Gedanken um die Demokratie in Kuba und schafft zugleich in Brasilien die verfassungsrechtlichen, institutionellen und juristischen Voraussetzungen, damit die internationale organisierte Kriminalität die Rechte des brasilianischen Volkes einschränken kann, und dies, selbstverständlich, mit internationaler Zustimmung.
Aber noch nicht einmal seine nachweisbare Aushöhlung nationaler Ressourcen und Rechte im Sinne ausländischer Interessen wird Bolsonaro davon abhalten können, sich als Patriot darzustellen. Mit dem Geld von G. Soros und anderen Kredithaien derselben Machart wächst in der Welt zur Zeit eine groteske Variante von Nationalismus und Patriotismus heran– mit der Hilfe von Medien, die versuchen, als nationale Presse durchzugehen, aber tatsächlich nur ein Teil eines internationalen Medienoligopols in Diensten der imperialen Tyrannei sind.
CUBA LIBRE 2-2019