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An den UN-Menschenrechtsbeauftragten, den ehrenwerten Zeid Ra‘ad Al Hussein:
Ich unterzeichne diese Petition für die politische Gefangene Ana Belen Montes (Häftlingsnr. FMC 25037–016), die zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde, weil sie ihrem Gewissen und nicht der Vorschrift folgte.
Im September 2001 wurde sie der "Verschwörung zur Spionage" angeklagt und dann für ihre Taten schuldig gesprochen. Dabei benutzte sie ihre Stellung im Verteidigungsministerium, um ihrerseits Kuba gegen die kriegerischen US-Absichten zu verteidigen. Sie tat dies mit der Intention, Frieden, Harmonie und Freundschaft zwischen beiden Ländern herbeizuführen, ohne jede Absicht, durch ihre Aktivitäten irgendjemanden zu verletzen.
Nach ihrer Verurteilung wurde sie in das Gefängniskrankenhaus Carswell inmitten der US-Marinebasis in Fort Worth in Texas gebracht. In diesem Bundesgefängnis sind Insassen mit geistigen oder körperlichen Krankenheiten untergebracht. Ana Belen ist einer extremen und unmenschlichen Isolierung unterworfen. Sie kann nur Post von Verwandten oder Freunden erhalten, die auf einer Liste von 20 Personen verzeichnet sind, zu denen sie bereits vor ihrer Verhaftung Kontakt hatte. Sie kann nur mit ihrer Mutter einmal pro Woche sprechen. Obwohl sie mittlerweile Kontakt zu anderen Gefangenen aufnehmen kann, gestaltet es sich aufgrund der psychischen Erkrankungen eines Großteils der Insassen von Carswell schwierig, dort Freundschaften zu knüpfen.
Die im Urteilsspruch festgehaltenen vorübergehenden administrativen Sondermaßnahmen (eingeschränkter Zugang zu Computern und Informationsmedien) untersagen ihr nicht normale Besuche, Emails und Telefonanrufe, und dennoch wird ihr dieser menschliche Kontakt weiterhin verweigert. Sie hat mehr als die Hälfte ihrer Strafe abgesessen, ohne dabei mit den Gefängnisregeln in Konflikt gekommen zu sein. Sie hat nichts getan, was rechtfertigen würde, sie zur Strafe in totaler Isolation zu halten. Isolationshaft darf von Rechts wegen nur für einen definierten Zeitraum verhängt werden, nicht unbegrenzt.
US-Außenminister Kerry hat im Jahr 2015 erklärt: "Wir sind entschlossen, als gute Nachbarn und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts miteinander zu leben, und wir wünschen uns, dass die Bürger der USA und Kubas mit Hoffnung in die Zukunft blicken." Ana hatte denselben Wunsch, als sie 2002 die Hoffnung ausdrückte, ihre Taten würden "unsere Regierung dazu bringen, ihre feindselige Haltung gegenüber Kuba zu verlassen und in einem Geist von Toleranz, gegenseitigem Respekt und Verständnis mit Havanna zusammenzuarbeiten."
Sie ist ganz offensichtlich weit davon entfernt, eine gewalttätige Kriminelle oder eine spionierende Söldnerin zu sein, sie ist ein friedfertiger Mensch, der bessere Beziehungen zwischen den USA und Kuba erreichen wollte. Sie hat nie Geld von der kubanischen Regierung erhalten und wurde auch nicht durch erpresserische Manöver rekrutiert. Sie handelte nicht aus Rache oder der Gier nach Macht. Die Informationen, die sie an Kuba weitergab, gefährdeten in keinerlei Hinsicht die Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Im Oktober 2016 wurde bei Ana Brustkrebs diagnostiziert. Sie hat seitdem so gut wie nichts an Behandlung erfahren, wie es notwendig wäre. Sie ist eine reife Frau, die keine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die Allgemeinheit darstellt.
Ich bitte Sie mit dem gebotenen Respekt, im Fall von Ana Belen Montes tätig zu werden und zu ihrer Freilassung beizutragen. Sie hat genug gelitten und ihre Schuld gegenüber der Gesellschaft beglichen. Sie sollte den verbleibenden Rest ihres Lebens mit ihrer Familie und ihren Freunden verbringen können.
Vielen Dank.
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