»Obama ist eine Marionette der Wallstreet« Cornel Roland West, ein bekannter afroamerikanischer Aktivist und renommierter Professor der Universität Princenton.
Das Außenministerium von Barack Obama genehmigte einen Finanzierungsplan von fast 800.000 US-Dollar, um Programme zur Orientierung für Gemeinden zu finanzieren, mit dem Ziel »neue junge Führer« in der kubanischen Gesellschaft zu etablieren. Anders ausgedrückt, Obama verfolgt weiter seine subversiven Pläne gegen die kubanische Revolution.
Dieses passierte kurz nachdem der Präsident der Vereinigten Staaten sehr emotional in Havanna erklärte, dass »die Vereinigten Staaten weder die Fähigkeit noch die Absicht haben, Veränderungen in Kuba durchzuführen weil wir sehr wohl wissen, dass jedes Land, jedes Volk sein Schicksal selbst bestimmt«.
Was ist los Obama, entweder hast du dich versprochen oder war alles nur heißer Wind?
Am 22. März wurde das kubanische Volk Zeuge einer der demagogischsten und irritierendsten Inszenierungen der letzten Jahre Diplomatie, Öffentlichkeitsarbeit und Manipulation betreffend. Hauptdarsteller war der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Hussein Obama, und Austragungsort das "Gran Teatro" in Havanna.
Während ich den pathetischen Gesten des Präsidenten folgte und seiner Ansprache über Menschenrechte und Demokratie zuhörte, kamen mir kurz Zweifel, ob es sich wirklich um den Präsident der Vereinigten Staaten oder um einen Menschenrechtsaktivisten handelte, der sein ganzes Leben dem Kampf um die Interessen von Außenseitern widmete.
Obamas One-Man-Show
Obama ist ein Showman, getarnt als Politiker mit dem Unschuldsgesicht - ein Demagoge. Seine Show begann nicht bei seiner Ankunft am Flughafen José Martí auf Kuba auf den Stufen der Air Force One. Seine Show begann schon viel früher, als er die Idee hatte, mit dem berühmtesten kubanischen Komiker Panfilo ein Telefonat zu führen. Das kubanische Volk erhielt die Möglichkeit, sich an einem Telefonat zwischen dem »mächtigsten Mann der Welt« Barack Obama und Panfilo zu ergötzen - einem Komiker, der dafür bekannt ist, große Reden mit Witz und Ironie über das alltägliche Leben in seinem Land zu halten.
Obama begrüßte UNS auf kubanische Art mit: »Qué bolá asere?« (Was ist los Kumpel?«) und »Qué pasa?« (»Wie geht’s?»), was ausreichte, um seine Botschaft zu verstehen, die besagte:»Seht her Leute, ich bin nicht so schlecht, wie ihr glaubt, ich bin einer von Euch.«
Die Idee, die dahinter steckte, hat bis zu einem gewissen Punkt funktioniert und ich befürchte, dass viele Kubaner seine Erzählung »des guten Nachbarn« wirklich geschluckt haben.
Große Erwartungen – große Demagogie Obamas
Die ganze Welt war voller Erwartung hinsichtlich des Besuches der Vereinigten Staaten in Kuba. In Deutschland konnte man Schlagzeilen wie: »Obama wagt es sich, den Wolf auf seinem Territorium zu besuchen. « Können Sie sich Obama als Rotkäppchen vorstellen? Kuba wird hier als wilder Wolf dargestellt.
Ein ausländischer Journalist, der auf Kuba lebt, den man sehr gut kennt, schrieb in seinem Blog: »Obama, eine erste Unterrichtsstunde in politischer Kommunikation « - ich würde sagen:»Obama, eine erste Unterrichtsstunde in politischer Manipulation«, weil es genau das war, eine perfekte Lektion an Doppelmoral, politischer Manipulation und Demagogie.
Obama besuchte aber nicht nur Kuba, um seine Vorträge über Menschenrechte und Demokratie zu halten, sondern besaß auch noch die Frechheit, sich mit seinen Anhängern und Tagelöhnern im Herzen von Havanna zu treffen, die Gastfreundschaft der kubanischen Regierung ausnutzend und alle Vorschriften und Gesetze ignorierend, die das Verhalten auf diplomatischen Bankett vorschreiben. Seit 50 Jahren hat Kuba es geschafft, keine Marionette von die USA zu sein, aber Obama stellt sich dumm.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Das ist ein weiterer Beweis, dass die Politik des Präsidenten Barack Obama sich nicht von der seiner Vorgängern unterscheidet. Es ist nur etwas mehr an Effekthascherei und mit dem bitteren Beigeschmack, dass ab diesem Moment - und im Gegensatz zu den vorherigen Präsidenten - Kuba sich mit einem Präsidenten auseinandersetzen muss, der es mit ein paar Lügen und Kniffen geschafft hat, die Sympathie eines Großteils der Kubaner zu erlangen. Es wäre ein großer Fehler, dieses nicht zuzugeben. Das ist die Herausforderung.
Als ich einigen virtuellen Facebook-Freunden sagte, dass Obama für mich der perfekte Demagoge sei, antwortete man mir: »Du hast Recht Justo, das ist Obama, aber er ist mein Lieblingsdemagoge.«
Hier ist des Rätsels Lösung: Es ist nicht wichtig, ob du lügst, Hauptsache das Publikum applaudiert. Es gibt nichts Schlimmeres, als eine Lüge, die immer wieder wiederholt wird.
Raul Castro im Gepräch mit Barack Obama |
Das ist der Grund, warum uns bewusst wird, als Obama die Regierung in Havanna aufforderte, die Menschenrechte zu respektieren, dass sein eigenes Land nicht die Moral hat, über selbige zu sprechen. Er ist ganz klar: Er lügt, seine Aufgabe ist es, koste es was wolle, seine Botschaft zu vermitteln. Menschenrechte und Geopolitik Während der Pressekonferenz, die von beiden Präsidenten abgehalten wurde, bestätigte Raúl Castro, dass es kein Land auf der Welt gäbe, das alle Verträge eingehalten habe, die mit den Vereinten Nationen hinsichtlich der Menschenrechte geschlossen wurden. Es hat nur gefehlt zu erwähnen, dass sich Kuba an fast alle geschlossenen Verträge bezüglich der Menschenrechte gehalten hat - und die Vereinigten Staaten im Gegensatz dazu an fast keinen. Dafür gibt es eine Erklärung.
Wenn die US-amerikanische Regierung über Menschenrechte spricht, bezieht sie sich nur auf die, die für sie von Nutzen sind; in diesem Fall der »Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte«. Das ist einer der wenigen Pakte, den sie beschlossen und unterschrieben haben und zufällig der gleiche, auf welchen sie sich beziehen, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen.
Menschenrechte in den USA nur selektiv
Die Regierung von Obama hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht ratifiziert, der 1966 von der Generalversammlung beschlossen wurde und 1976 in Kraft trat. Kuba hat diesen unterschrieben. Alle Länder, die diesen Vertrag unterzeichnet haben, versprechen sich eine Zusammenarbeit auf der Grundlage der Achtung der finanziellen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger eines Landes - einschließlich der Arbeitsrechte, das Recht auf gesundheitliche Versorgung, Bildung und das Recht auf ein adäquates Lebensniveau.
Die ganze Welt weiß, ebenso wie Obama, dass diese Rechte in seinem Land nicht respektiert werden.
Mich würde mal interessieren, was der Präsident des Weißen Hauses geantwortet hätte, wenn ihn ein kubanischer Journalist gefragt hätte, warum seine Regierung so einen wichtigen Vertrag, der das Recht auf Arbeit, auf gesundheitliche Versorgung und Bildung – fundamentale Menschenrechte, die das Leben eines jeden Menschen regeln und Teil des Briefes über internationale Menschenrechte sind noch nicht unterschrieben hat.
Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls nicht das Abkommen zur Abschaffung der Frauendiskriminierung unterschrieben, welches ein Programm in Kraft setzt, das die Diskriminierung der Geschlechter verbietet. Auch darauf bezog sich Raúl Castro, als er über die Notwendigkeit eines gleichen Einkommens zwischen Mann und Frau sprach, wenn beide die gleiche Arbeit verrichten. Dieses Recht existiert in den Vereinigten Staaten nicht. Das weiß auch Obama.
Die Kinderrechtskonvention legt fest, dass Kinder die gleichen Rechte wie Erwachsene haben und besonderen Schutz benötigen, vor allem weil sie sich noch in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung befinden. 1995 wurde diese Konvention beschlossen, aber bis heute nicht von den USA unterzeichnet. Die Konvention gegen grausames und unfreiwilliges Entführen wurde noch nicht einmal beschlossen.
Doppelmoral
Mit welcher Moral dürfen die Politiker des Weißen Hauses und ihre verkleideten Aktivisten über politische Häftlinge sprechen, wenn dieses Land seit mehr als 10 Jahren Hunderte von Gefangenen unter unmenschlichen und ungerechtfertigten Umständen auf dem Navy-Stützpunkt Guantánamo gefangen hält? Auch das ist illegal okkupiertes kubanisches Territorium.
Hat sich jemand schon mal gefragt, wie viele politische Häftlinge in US-amerikanischen Gefängnissen gefangen gehalten werden und wie viele von ihnen Schwarze oder Latinos sind?
Guantánamo ist nur eines der vielen Straflager, welches die CIA illegal im Ausland aufrecht erhält. In diesen Lagern wird man angegriffen, körperlich, moralisch und mental gequält. In der Zwischenzeit nimmt Obama den Mund voll, um über Menschenrechte zu sprechen.
Unerklärlicherweise hatte ein US-amerikanisch-kubanischer Journalist (dessen Spanisch fast genauso schlecht wie das von Obama war) die Frechheit, auf der Pressekonferenz den kubanischen Präsidenten zu fragen, ob seine Regierung die politischen Häftlinge freilassen würde. Er hatte aber nicht den Mut, seinem Präsidenten die gleiche Frage zu stellen.
In welcher Welt leben wir? Was war das für eine Pressekonferenz?
»American Dream« für alle?
In seiner Rede im »Gran Teatro« sprach Obama »sehr emotional« über die Werte der Demokratie in seinem Land und präsentierte sich selbst als lebendes Beispiel. Laut Obama konnte er wegen der Demokratie seinen amerikanischen Traum verwirklichen »als mittelloser Schwarzer und Sohn eines afrikanischen Einwanderers Präsident des mächtigsten Landes der Welt zu werden«. Es kann sein, dass Obamas Träume in Erfüllung gingen, aber für viele seinesgleichen traf das nicht zu. Auch das ist ihm bekannt.
Und genau hier gerät seine Geschichte ins Wanken. In seinem Land sind Schwarze immer noch eine Randgruppe, die straffrei diskriminiert und angegriffen wird. Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Welt nicht wieder Zeuge von politischer Gewalt gegen seine Rasse wird. Die Vereinigten Staaten habe die größte Zahl an Straffälligen und 70% davon sind Schwarze oder Menschen gemischter Rassen. Das Gerichtssystem ist so »gerecht«, dass ein Afroamerikaner zu 70% mehr, verurteilt wird, als ein Weißer – auch zur Todesstrafe.
Über welche Demokratie spricht denn nun Obama? Denkt er, dass nur Dumme und Analphabeten im Publikum sind? Der Aktivist für afroamerikanische Menschenrechte, Jesse Jackson, sprach in einem Interview mit der deutschen Zeitschrift »Der Spiegel« über die Unzufriedenheit der Afroamerikaner bezüglich der Amtsführung Obamas wie folgt:
»Wir, (die Schwarzen), waren die ersten, die ihn noch vor all denjenigen unterstützt haben, die jetzt zu seinen Wohltätigkeitsveranstaltungen gehen. 96% der Afroamerikaner wählten ihn. Aber heute sind wir es, die am meisten unter der Wirtschaftskrise leiden, da die Banken und Immobilienmärkte absichtlich die afroamerikanische Bevölkerung mit ihren Krediten geprellt haben. Wir, die Schwarzen, sind diejenigen, die am meisten unter der Arbeitslosigkeit leiden. Fast jeder 20-jährige Schwarze ist arbeitslos. In Amerika sterben jährlich Millionen Einwohner an Armut und Gewalt, die Mehrheit von ihnen sind Afroamerikaner. Die Wallstreet spielt überall in Washington eine Rolle, sie hat großen Einfluss im Kongress und mit ihrem Geld konnte sich jeder Politiker in die Tasche wirtschaften«.
So sind die Fakten über die Vereinigten Staaten und ich bin mir absolut sicher, dass Barack Obama, der Präsident, das weiß. Daran zweifeln wir nicht.
Justo Cruz
CUBA LIBRE 3-2016