Die UN-Abstimmung über den Antrag Kubas zur Verurteilung der ihm von den USA aufoktroyierten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade – die erste Abstimmung seit den Ankündigungen der Wiederherstellung bilateraler diplomatischer Beziehungen und zur Normalisierung der Beziehungen am 17. Dezember vergangenen Jahres – fand am 27. Oktober 2015 in New York statt.
Adán Iglesias Toledo, cubadebate |
Der Antrag erhielt das beste Ergebnis in seiner Geschichte: 191 Länder stimmten für die Beendigung der US-Blockade, nur zwei Länder, USA und Israel, stimmten dagegen. Die Vereinigten Staaten waren noch isolierter als gewöhnlich. Mit anhaltendem Applaus reagierten die Delegierten in der UN-Generalversammlung auf die erneute Verurteilung der UN-Blockade gegen Kuba. Es war eine ungewöhnliche Geste, mit der die Niederlage Washingtons noch einmal unterstrichen wurde.
Es gab keine Enthaltungen. Wie bereits 23 Mal zuvor, hat die UNO-Vollversammlung auf überzeugende Weise die Politik der USA verurteilt.
Auffällig war, dass die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Powers, bei der für Washington unangenehmen Abstimmung nicht anwesend war. Vertreten wurde die US-Regierung lediglich von einem niederrangigen Diplomaten, Ronald D. Godard, aus der US-Mission bei den Vereinten Nationen.
»Es ist enttäuschend, dass die Vereinigten Staaten gegen unsere Resolution gestimmt haben «, stellte der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez Parrilla, in einer Pressekonferenz fest, die nach dem durchschlagenden Erfolg Kubas anberaumt worden war.
Kuba hatte der internationalen Gemeinschaft zuvor erneut einen Bericht über die Schäden der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade vorgelegt, der die in mehr als einem halben Jahrhundert der Aggression entstandenen Verluste auf 833.75 Milliarden Dollar schätzt.
Die kubanische Regierung hatte deutlich gemacht, dass die Normalisierung neben anderen Fragen von den Maßnahmen abhängen werde, die getroffen werden, um die Blockade zu beenden.
Denn trotz einiger von Präsident Barack Obama angeordneter Maßnahmen stehe der Großteil der Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade noch.
Für den kubanischen Außenminister war die Erklärung der Vereinigten Staaten, die sich gegen die Aufhebung der Blockade aussprach, »substanzlos und ohne Grundlage und solange die Realität darin besteht, dass die Blockade strikt und konkret zur Anwendung kommt, wird die Vollversammlung nicht aufhören, sie zu verurteilen«.
Rodríguez erklärte, dass er nicht auf die Erklärung des Vertreters der USA reagieren werde, stellte aber fest, dass sich die Anwendung der Blockade ändern müsse und nicht etwa die Resolution. Es werde eine Blockadepolitik angewandt, die gegen die nationalen Interessen der USA und ihrer Bürger gerichtet sei.
Umfragen in der Bevölkerung der USA zeigten eindeutig, dass die Menschen der Meinung sind, dass die Blockade aufgehoben werden solle – und auch prominente Fürsprecher von der New York Times über die US-amerikanische katholische Bischofskonferenz bis hin zu den Vorsitzenden einflussreicher Organisationen wie der Handelskammer oder der Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft und aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder äußerten sich entsprechend. Im Kongress hat es bereits mehrere Initiativen von führenden Mitgliedern beider Parteien zur Aufhebung der Blockade gegeben, die auch auf das Potential einer offeneren Zusammenarbeit für die US-amerikanische Wirtschaft hinwiesen.
Der kubanische Außenminister gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass vor dem Herbst 2016 die Regierung und der Kongress der Vereinigten Staaten reale Schritte zur Aufhebung der Blockade getan haben werden.
Man könne nicht von einer Normalisierung der Beziehungen sprechen, solange die Blockade nicht beendet werde, schloss der Außenminister.
Marion Leonhardt
CUBA LIBRE 1-2016