Kuba und USA wollen Beziehungen normalisieren. Obama kündigt Lockerung der Blockade an, Raúl Castro fordert vollständiges Ende des Wirtschaftskrieges
Durchbruch in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA: Am heutigen Mittwoch sind die bislang in den Vereinigten Staaten inhaftierten Kubaner Gerardo Hernández, Ramón Labaniño und Antonio Guerrero aus dem Gefängnis entlassen worden und in ihre Heimat zurückgekehrt. Das bestätigte der kubanische Präsident Raúl Castro in einer Fernsehansprache. Er habe am Vortag mit seinem nordamerikanischen Amtskollegen Barack Obama telefoniert. Dabei sei dann nicht nur vereinbart worden, die letzten drei der als »Cuban Five« international bekanntgewordenen und in ihrer Heimat als Helden verehrten Aufklärer nach Hause zurückkehren zu lassen. Havanna habe im Gegenzug mehrere Gefangene entlassen, um deren Freiheit Washington gebeten habe. Zu diesen soll ein seit 20 Jahren in Kuba inhaftierter Spitzenspion der US-Amerikaner gehören. Zudem sei der zu 15 Jahren Haft verurteilte US-Agent Alan Gross aus humanitären Gründen freigelassen und seiner Heimat »zurückgegeben« worden.
Castro dankte dem Vatikan und Papst Franziskus sowie der Regierung Kanadas für deren Vermittlung. Dadurch sei auch eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern erreicht worden. Allerdings seien damit nicht alle Probleme zwischen Washington und Havanna gelöst, betonte Castro. Noch immer führten die USA ihre seit mehr als 50 Jahren aufrechterhaltene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen die Insel fort.
Für eine Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen die Insel bräuchte Obama eine Mehrheit im Kongress. Dort aber verhindern die Republikaner mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern fortschrittliche Lösungen. Deshalb will Obama zu schrittweisen Verbesserungen greifen, die er auch im Alleingang durchsetzen kann. Diese kündigte er in einer Ansprache an, die parallel zu der Rede Castros im US-Fernsehen übertragen wurde. Auch Obama bestätigte die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen. Washington werde »in den nächsten Monaten« wieder eine Botschaft in der kubanischen Hauptstadt eröffnen. Zudem solle die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in Bereichen von gegenseitigem Interesse ausgebaut werden, etwa in Fragen der Einwanderung, der Drogenbekämpfung, des Umweltschutzes und des Kampfes gegen den Menschenhandel.
Reisebeschränkungen der USA gegen Kuba sollen aufgehoben oder gelockert werden, kündigte Obama in seiner teilweise auf Spanisch gehaltenen Rede an. Dadurch solle das kubanische Volk »ermächtigt« werden, indem durch mehr Kontakte zwischen den Menschen die »Zivilgesellschaft« auf der Insel gestärkt werde. Dadurch solle der »freie Informationsfluss zu den, von den und zwischen den Menschen in Kuba« gestärkt werden. Durch eine leichtere Genehmigung von Reisen nach Kuba sollten US-Bürger in die Lage versetzt werden, zum »Wachsen der Zivilgesellschaft« auf der Insel beizutragen und kubanische Geschäftsleute beim Aufbau privater Unternehmen zu unterstützen. Auch der Handelsverkehr zwischen beiden Ländern solle ausgebaut werden.
Die extreme Rechte in Miami protestiert wütend gegen die sich abzeichnende Entspannung zwischen Havanna und Washington. Wie das den Antikommunisten nahestehende Blatt El Nuevo Herald auf seiner Internetseite berichtete, protestierten mehrere Gruppen von Exilkubanern in den USA umgehend gegen die Lockerung der Blockade. Eine ángel Desfana wird von der Zeitung mit den Worten zitiert, Obama habe einer »kubanischen Erpressung« nachgegeben, als er dem »Austausch« zwischen Alan Gross und den kubanischen »Spionen« zugestimmt habe. Eine solche »Erpressung« könne sich nun jederzeit wiederholen. Die Gruppe »Directorio Democrático« warf Obama vor, durch die Freilassung der drei Kubaner die »nationale Sicherheit« der USA gefährdet zu haben.
Groß ist der Jubel hingegen bei der internationalen Solidaritätsbewegung, die sich anderthalb Jahrzehnte lang für die Freiheit der fünf Kubaner eingesetzt hat. Auch junge Welt übermittelte der kubanischen Botschaft in Berlin Glückwünsche und bekräftigte die Einladung an alle fünf zur XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar in Berlin.
In den USA kritisierte das dort aktive »Nationale Komitee für die Freilassung der Cuban Five« auf Facebook die Berichterstattung der Massenmedien: »Es überrascht nicht, dass die amerikanischen Medien sich auf einen Amerikaner konzentrieren, der nach Hause kommt. Aber so etwas zu hören wie ›Heute ist ein Ereignis, das das Leben eines Mannes ändert‹, wie gerade auf CNN, ohne dass es auch nur EINE Erwähnung der fünf gibt, ist wirklich schwer hinzunehmen. ›Alan Gross hatte seit fünf Jahren keinen Drink mehr‹ – Tatsächlich, CNN? Gerardo Hernández HAT SEINE FRAU SEIT SECHZEHN JAHREN NICHT MEHR SEHEN DÜRFEN!«
André Scheer ( aus der Tageszeitung »junge Welt« vom 18. Dez. 2014 )
CUBA LIBRE 1-2015