Vor 18 Jahren scheiterte ein Kooperationsabkommen, welches vom EU-Parlament schon gebilligt war, aufgrund der Intervention der USA. Nun gab es vor den Wahlen mit dem Angebot an Havanna zu Verhandlungen eines solchen Abkommens konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen.
Kuba ist zur Zeit das einzige Land in Lateinamerika und der Karibik, zu dem die EU keine vertraglich geregelten Beziehungen unterhält. Auch die Blockierer normaler Beziehungen zu Kuba wollten dies aus wirtschaftlichen Interessen ändern.
Zur Europawahl hatten sich jedoch nur linke Parteien mit Kuba solidarisch erklärt.
Was heißt das Wahlergebnis für diesen Prozess?
Ob das neue EU-Parlament diese Verhandlungen stringent wie geplant angeht, bleibt abzuwarten – das Wahlergebnis in den 28 Staaten bietet ein widersprüchliches Bild.
Zum einen konnte die sozialistisch-kommunistische Linke ihren Einfluss ausbauen. Die Linke wird künftig in Brüssel stärker sein.
Umfasste die Fraktion der Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament bisher 35 Abgeordnete, so wird sie künftig 52 Mandate haben.
Auf der anderen Seite haben die Wahlen eine deutliche Stärkung des rechten Spektrums gebracht. Die Ergebnisse der Parteien der äußersten Rechten in Frankreich, Polen, Dänemark und Großbritannien sind so eklatant, dass sie einem Erdrutsch im nationalen Rahmen nahekommen.
Auch in Österreich, Schweden, Griechenland, Finnland und Ungarn haben Parteien der extremen Rechten bzw. des Neofaschismus ihre Ergebnisse deutlich verbessert oder auf hohem Niveau gehalten. In der BRD ist die AfD mit 7 Prozent ins Europaparlament eingezogen.
Insgesamt bleibt zwar die konservative EVP stärkste Fraktion, gefolgt von der europäischen Sozialdemokratie. Aber die rechtspopulistische und die extreme Rechte wird ihren politischen Einfluss in vielen Mitgliedsländern erheblich ausweiten.
Dass die extreme Rechte gerade in Polen und Schweden – den beiden Ländern, die neben Tschechien und der BRD unter der schwarzgelben Regierung den Annäherungsprozess an Kuba am stärksten torpediert hatten – zugelegt hat, dürfte die Sache nicht einfacher machen.
CUBA LIBRE 3-2014