US-Blockade gegen FG Essen.
Die FG BRD-Kuba/ Regionalgruppe Essen wurde – wie auch das in der Bundesrepublik tätige Werbemittel-Unternehmen National Pen Promotional Products Ltd. (NP) mit Stammsitz in San Diego (California/USA) – durch die anachronistische Blockadepolitik der US-Regierung in ihrem Recht auf freie Handelsausübung beschnitten, wie Heinz W. Hammer, der Vorsitzende der FG Essen, in einer Presseerklärung mitteilte.
Was war passiert?
Die Essener Regionalgruppe hatte bei der Firma im hessischen Niederaula Werbemittel bestellt, geliefert bekommen und die Rechnung auf das Geschäftskonto dieser Firma bei der Bank of America in Frankfurt/Main per Überweisung beglichen.
Diese wurde jedoch seitens der Bank ohne Begründung zwei Mal zurücküberwiesen – während zugleich seitens NP ein Mahnverfahren bis unmittelbar vor Einleitung eines Inkassoverfahrens gegen die FG eröffnet wurde.
Bei den Rückbuchungen seitens der Bank of America sind allerdings Vermerke ausgewiesen, die eine unmittelbare Einflussnahme seitens der US-Regierung belegen: »Reason due to OFAC Regulations« bzw. »Due to OFAC Sanctions« (»Grund beruht auf OFACVorschriften« bzw. »Grund sind OFAC Sanktionen«)
Bei dem OFAC (Office of Foreign Assets Control) handelt es sich um eine sehr umfangreiche Abteilung innerhalb des US-Department of the Treasury (US-Finanzministerium) für die Kontrolle von Auslandsvermögen, die alle Finanz- und Handelsgeschäfte mit Kuba kontrolliert.
Laut einer schriftlichen Mitteilung von NP wurden die Überweisungen der FG nicht angenommen, weil »die Bank of America den Vereinsnamen nicht akzeptiert«.
Obwohl diese Begründung also schriftlich vorliegt, bestritt die Bank dies am 30. 05. 2014 gegenüber Vertretern der FG bei einem Besuch in der Frankfurter Filiale.
Skandalöses Eingreifen der US-Regierung
Die völkerrechtswidrige umfassende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen die Republik Kuba, die regelmäßig von der UN-Vollversammlung verurteilt wird, wurde hier einfach auf deutsches Territorium, auf dem deutsches Recht, gilt, angewandt: Eine finanzielle Transaktion zwischen einem deutschen Verein und einem in der Bundesrepublik Deutschland angemeldeten US-Unternehmen mittels einer deutschen Filiale einer US-Bank wurde verhindert.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., die sich seit vier Jahrzehnten für die bedingungslose Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba einsetzt, wiederholte angesichts dieses aktuellen Skandals ihre Forderung nach Schluss mit der Blockade Kubas durch USA, EU und BRD.
Marion Leonhardt
CUBA LIBRE 3-2014