Ein mit namhaften Juristen, Künstlern, politischen Aktivisten, Prozessbeobachtern und Menschenrechtsexperten besetztes internationales Tribunal will im März 2014 in London den Fall der Cuban 5 untersuchen. Die Idee dazu war auf dem 16. Europatreffen der Kuba-Solidaritätsgruppen im November letzten Jahres in Berlin entwickelt
worden.
Nach monatelanger intensiver Planung stehen Ort, Termin, Ablauf und zahlreiche prominente Unterstutzer des Hearings jetzt fest. Die Untersuchung soll am 7. und 8. März 2014 in den Räumen der international angesehenen »Law Society«, im Zentrum der City of London durchgeführt werden. Vorbild für das Hearing sind die aus der Zeit des Vietnamkriegs bekannten und weltweit beachteten Russel-Tribunale, die damals maßgeblich zur öffentlichen Verurteilung des US-Krieges beigetragen haben.
Prominente Unterstützer
Zu den ersten Unterzeichnern des Aufrufs für die Anhörung gehört der frühere Präsident der kubanischen Nationalversammlung und Vertreter seines Landes bei den Vereinten Nationen Ricardo Alarcon. Aus Deutschland wird das Tribunal von Gunter Grass (Literaturnobelpreisträger) und dem Völkerrechtler Prof. Norman Paech, der den Prozess gegen die Cuban 5 in den USA beobachtet hat, unterstützt. Bis zum Herbst hatten außerdem bereits dutzende weitere Personen aus verschiedenen Ländern zur Teilnahme an dem Londoner Tribunal aufgerufen.
Auf der Liste finden sich Namen wie Miguel Barnet, Frei Betto, John Le Carre, Noam Chomsky, Angela Davis, Miguel d’Escoto, Ignacio Ramonet und zahlreiche weitere, von denen einige auch persönlich in London anwesend sein wollen. In erster Linie werden zu dem zweitägigen Hearing aber Beteiligte, Zeugen, Anwälte, Familienangehörige, Prozessteilnehmer und Rechtsexperten geladen.
Ablauf des Hearings
Nach derzeitigem Planungsstand sollen am ersten Tag zunächst die gegen Kuba verübten Terrorakte und ihre Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft des Landes dargestellt werden. Dazu werden unter anderem Überlebende von Anschlagen aus Kuba und Zeugen aus den USA gehört, die über terroristische Gruppen in Miami und deren Unterstützung durch US-Dienste berichten. Außerdem kommen Zeugen zu Wort, die die Aktivitäten der fünf kubanischen Aufklärer aus eigener Anschauung schildern können. Am zweiten Tag will die Kommission die Vorgehensweise der US-amerikanischen Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden sowie der Justiz untersuchen, deren Fehler und Rechtsverstöße dokumentieren und abschließend von unabhängigen Anwälten, Richtern und Menschenrechtsexperten bewerten lassen.
Druck auf Washington
Schon bei der Beschlussfassung im November hatten die europäischen Kuba-Solidaritätsgruppen sich aus mehreren Gründen bewusst für London als Ort der Anhörung ausgesprochen. Ein Argument war die dort sehr aktive Unterstützungsbewegung für die Cuban 5 und das hohe Ansehen der demokratischen Juristenvereinigungen in der Öffentlichkeit. Die britische »Cuban Solidarity Campaign « (CSC) übernimmt – in enger Abstimmung mit den Anwälten der noch in den USA festgehaltenen kubanischen Aufklärer – den größten Teil der Vorbereitungsarbeit für das Tribunal. Ein weiterer Grund besteht darin, dass London der Ort in Europa ist, der in den USA am stärksten wahrgenommen wird. Die Ergebnisse der mit hoher Professionalität und Seriosität durchgeführten Untersuchung sollen nicht nur in der europäischen Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erzeugen, sondern auch in den USA nicht verschwiegen werden können. US-Präsident Barack Obama soll auch persönlich über die Schlussfolgerungen der internationalen Juristen und Menschenrechtsexperten informiert werden. Ein Ziel des Tribunals besteht darin, den publizistischen, moralischen und politischen Druck auf Washington so zu verstärken, dass Obama um eine persönliche Entscheidung im Fall der Cuban 5 nicht mehr herumkommt.
Noch sind die Kosten für das Hearing nicht zusammen. In Deutschland hat das Netzwerk Cuba deshalb ein Spendenkonto eingerichtet.
Netzwerk Cuba e.V., Konto Nr.: 32 33 31 00,
BLZ: 100 100 10, Postbank Berlin,
Verwendungszweck: Cuban 5/Hearing
Volker Hermsdorf
CUBA LIBRE 4-2013