Kein anderer Mensch ist so oft für tot erklärt worden wie der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro. Bereits vor dem Sieg der Revolution hatten die dem Diktator Fulgencio Batista ergebenen Zeitungen den Comandante in der Sierra Maestra in der Hoffnung sterben lassen, dass die Falschmeldung seine Anhänger demoralisiere. Daran hat sich seit knapp 60 Jahren nichts geändert.
Verlogene Medienkampagne
Fidel Castro widersprach seinem Ableben mit Beweisfotos in der Granma |
Zuletzt wurde der »unmittelbar bevorstehende Tod Castros« im Oktober letzten Jahres von der profranquistischen spanischen Tageszeitung »ABC«, dem Organ der antikubanischen Gruppierungen in Miami »Nuevo Herald« und danach von Agenturen in der ganzen Welt verbreitet. Kronzeugen waren der nach Florida ausgewanderte und mittlerweile als Scharlatan bekannte venezolanische Arzt José Marquina, der schon im Sommer 2011 den »unmittelbar bevorstehenden Tod« des Präsidenten Hugo Chávez verkündet hatte und die von europäischen Medienkonzernen und US-Diensten finanzierte kubanische »Bloggerin« Yoani Sánchez. Die Systemgegnerin hatte täglich per Twitter von »in Kuba kursierenden Gerüchten über eine schwere Erkrankung und den baldigen Tod« Fidel Castros berichtet und war damit eine Quelle für die weltweit lancierte Falschmeldung geworden. Nach Einschätzung des kanadischen Journalisten Jean-Guy Allard waren die Berichte Teil einer aus den USA gesteuerten Desinformationskampagne, mit der – kurz vor der erneuten Abstimmung über die US-Blockade in der UNO – von den positiven Reaktionen auf Kubas neue Reiseregelungen abgelenkt werden sollte.
Castro selbst entlarvte die Kampagne am 20. Oktober mit einem Auftritt im Garten des Hotel Nacional, in das er seinen Gast, den ehemaligen venezolanischen Vizepräsidenten Elías Jaua, persönlich begleitet hatte. Nach angeregten Gesprächen mit dem Hotelpersonal, bei denen er sich für sein Alter erstaunlich fit zeigte, geißelte der Revolutionsführer in einem Artikel für die Tageszeitung Granma, die »verlogene Kampagne von Medien, die sich fast alle in den Händen von Privilegierten und Reichen befinden«.
Bezahlte Auftragsschreiber
Krankheits- und Todesmeldungen über linke Politiker und progressive Staatsmänner gehören ebenso zum Standardrepertoire der Fälscher in den Medien wie die skandalisierenden Meldungen der »unabhängigen kubanischen Journalisten «, die ihnen zuarbeiten. Zu deren regelmäßig wiederkehrenden Themen gehören Meldungen über Krankheiten, Epidemien (zuletzt Dengue und Cholera), Hungerstreiks, Inhaftierungen oder Gefängnisrevolten. Selbst schnell wieder behobene Versorgungspannen wie ein Stromausfall oder die Folgen von Naturkatastrophen (wie beim Hurrikan Sandy) werden zu Kampagnen gegen das sozialistische Gesellschaftsmodell aufgebauscht. Wenn sich partout nichts findet, werden Meldungen über erfundene oder tatsächliche provozierte Zwischenfälle mit Vertretern der Staatsgewalt produziert, um die Einnahmen zu sichern. Die Vorgabe der Auftraggeber heißt schließlich: »Wer schreibt, der bleibt.« – und kassiert.
Obwohl Yoani Sánchez nach dem Mord an Oberst Muammar el Gaddafi durch bezahlte Söldner in Lybien triumphierte, dass jetzt »auch anderen Diktatoren ihr nahes Ende kommen sehen« und sie die fünf in den USA inhaftierten kubanischen Antiterroristen konsequent als »Spione« kriminalisiert, sie sich also auch über Vorgänge außerhalb Kubas auslässt, sind außenpolitische Themen, die ihre Auftraggeber berühren, für die »unabhängigen Journalisten« auf der sozialistischen Insel tabu. Dazu gehören zum Beispiel das US-Folterlager in Guantanamo, die Masseninhaftierung von Palästinensern im Gaza, die Kriege der USA und Europas in Afghanistan und Irak, die Gräueltaten der Killersöldner in Syrien, Journalistenmorde in Honduras, Kolumbien und Mexiko aber auch Streiks und soziale Auseinandersetzungen in Europa.
Pressefreiheit nur für Kuba
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Sánchez fordert »mehr Pressefreiheit « ausschließlich für Kuba ein. Über den Machtmissbrauch der Zeitungs- und Fernseholigarchien in Lateinamerika, der Verstrickung von Medienkonzernen in faschistische Putsche und blutige Diktaturen oder der – wegen fehlender Profitaussichten – zunehmender Einstellung von Zeitungen in Europa verliert sie dagegen kein einziges Wort. Selbst die Entlassung von einem Drittel der 440 Beschäftigten bei der spanischen Tageszeitung »El País«, von der sie regelmäßig saftige Honorare kassiert, entlockt der selbsternannten Wächterin der Pressefreiheit nicht die kleinste Geste der Solidarität mit den um ihre Existenz kämpfenden KollegInnen.
Das Verhalten von Sánchez und anderer wird erst nachvollziehbar, wenn man der Spur des Geldes folgt, von dem die »unabhängigen Journalisten« in Kuba – gemessen an den dort sonst üblichen Einkommensverhältnissen – fürstlich leben. In den USA sind es vor allem die mit den Geheimdiensten verbundenen NED und USAID, die Millionen Regierungsgelder für den »Aufbau einer unabhängigen Presse in Kuba« verteilen. Unter Präsident Obama ist der Geldsegen zur Unterstützung systemfeindlicher Aktivitäten nicht geringer geworden. Allein im vierten Quartal des letzten Jahres hat das US-Außenministerium 4,2 Millionen US-Dollar für die Regierungsgegner locker gemacht.
Die Spur des Geldes in Europa
Auch in Europa gibt es finanzstarke Geldgeber, wie die spanische Prisa-Gruppe, zu der auch »El País« gehört. Die Medienbosse drohen den eigenen Beschäftigten in Spanien zwar mit Entlassungen und Gehaltskürzungen, haben für die Contras in Kuba aber immer ein großzügiges Budget. An deren Alimentierung beteiligen sich auch rechtskonservative Parteistiftungen, wie die vom früheren spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar geleitete »Fundación para el Análisis y los Estudios Sociales« (FAES), die weltweit konterrevolutionäre und faschistische Bewegungen mit Geld, Personal, Sachmitteln und Schulungen fördert und unlängst durch die Entsendung des Agenten und Todesfahrers Ángel Carromero Barrios nach Kuba für Schlagzeilen sorgte. Auch die der CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus Deutschland ist mit Rat, Tat und Geld dabei. Eine äußerst fette Beute für »Dissidenten« in Kuba sind die zahlreichen Prämien. Allein Yoani Sánchez kassierte in den letzten Jahren Preisgelder von über einer halben Million Euro. Sogar der nicht sonderlich kreative und wenig fleißige Hungerstreikprofi Guillermo Fariñas wurde für seine regierungsfeindlichen Aktivitäten vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis und 50 000 Euro belohnt.
Trainingscenter für »Oppositionelle«
Rekrutierung, Training, technische und logistische Unterstützung für die »unabhängigen Journalisten« in Kuba werden vor allem durch die US-amerikanische Interessenvertretung in Havanna (SINA) erledigt. Sie ist nicht nur die Zentrale der konspirativen Aktionen, sondern auch das Medienzentrum der aus den USA finanzierten »Opposition«, deren wichtigste Vertreter mit Dauerpassierscheinen jederzeit Zugang zu deren »Service-Einrichtungen« haben.
Ein nach einem Kurs in der SINA ausgestelltes »Journalisten-Zertifikat« für den »Dissidenten« Oscar Mario Gonzälez Përez |
Das für die »Dissidenten« eingerichtete Medienzentrum der SINA verfügt über technisch hochwertige, modern ausgestattete Computer-Arbeitsplätze mit schnellen Internet-Verbindungen, die nicht – wie das übrige Kuba – durch die Folgen der Blockade eingeschränkt sind. Hier werden von SINA-Mitarbeitern ein großer Teil der »regierungskritischen Blogs« konzipiert, getextet und umgesetzt. Die »unabhängigen Journalisten« werden für ihre »Tätigkeiten« ausgebildet, sowie ideologisch und technisch auf Vordermann gebracht. Dazu gehören der Einsatz von Mobiltelefonen zur Nachrichtenverbreitung, Erstellung von Videos, Versand von Twitter-Meldungen sowie die Nutzung des Internets und sozialer Netzwerke. Statt ihren diplomatischen Verpflichtungen nachzukommen heuern SINA-Mitarbeiter – oft durch »Vermittlung « bereits auf ihrer Payroll stehender »Dissidenten« – kubanische Bürger an, denen sie »Kurse für unabhängigen Journalismus« anbieten. Am Ende der bezahlten Schulungen, die im Gebäude der SINA stattfinden, gibt es »Zertifikate « von Universitäten in Florida oder Texas.
CIA-Trainer für künftige Einsätze
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Am 18. November 2012 veröffentlichte der US-amerikanische Journalist Tracey Eaton in seinem Blog »Along the Malecón« Auszüge aus einem Vertrag zwischen der SINA und dem früheren CIA-Agenten und Spezialisten für mediale Kriegsführung, Daniel Gabriel, der in den nächsten Monaten in Kuba ein zehnköpfiges «Journalisten-Team mit Spezialaufgaben« aufbauen, trainieren, anleiten und »nach Leistung « bezahlen soll. Die Aufgaben dieser »unabhängigen Journalisten « sind klar definiert. Unter anderem sind sie verpflichtet, »pro Woche mindestens fünf Themen zu liefern«, dazu gehören auch »zwei bis fünf Minuten lange Video-Nachrichten«, sowie die »Einstellung von Fotos, Interviews und Aktionsberichten «. Nach einer Ausbildung bei der Nachrichtenagentur CNN wurde Gabriel Offizier bei der CIA und war zehn Jahre in Afghanistan und im Irak im Einsatz. Seine dort erprobten speziellen Erfahrungen, die vor allem in der »Nutzung sozialer Netzwerke zur Durchsetzung von Kriegszielen « bestehen, soll er künftig beim »Dissidenten-Training« und der Koordinierung deren Einsätze in Kuba nutzen.
Mit Putschisten für die »Freiheit«
Nahezu zeitgleich mit der Einstellung des Ex-CIA-Spezialisten bei der SINA hat die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP), eine Organisation der privaten Medienbesitzer, Yoani Sánchez am 8. November 2012 zur »Vizepräsidentin der Kommission für Presse- und Informationsfreiheit« für Kuba ernannt. Ihre Aufgabe soll laut SIP darin bestehen, die »Pressefreiheit in Kuba zu überwachen «. Brisant wird Sánchez neuer Posten dadurch, dass ihr Verband sich in Lateinamerika seit Jahrzehnten als Mitorganisator faschistischer Staatsstreiche betätigt. So etwa beim blutigen Putsch gegen die Unidad-Popular-Regierung Salvador Allendes am 11. September 1973 in Chile. SIP-Mitglied Augustin Edward hatte mit seiner Tageszeitung »El Mercurio « – gemeinsam mit der CIA, die zahlreiche Agenten in privaten chilenischen Medien untergebracht hatte – eine Schlüsselrolle beim Sturz der gewählten Regierung und gehörte danach zu den Unterstützern der brutalen Pinochet-Diktatur. Terror und Folterungen der Militärjunta in Argentinien waren von den in der SIP organisierten Medienbesitzern ebenfalls wohlwollend begleitet worden. Auch bei den mit CIA-Hilfe erfolgten Angriffen auf demokratisch gewählte progressive Regierungen in der Region, wie den versuchten Staatsstreichen gegen die Präsidenten Hugo Chávez von Venezuela (2002) und Rafael Correa von Ecuador (2010) sowie den illegalen Umstürzen in Honduras (2009) – wo seitdem dutzende Journalisten ermordet wurden – und in Paraguay (2012) war die SIP stets auf Seiten der Putschisten beteiligt.
Es sei nicht akzeptabel, hatte schon der frühere argentinische Präsident Néstor Kirchner die SIP kritisiert, »dass ausgerechnet diejenigen sich zu Lehrmeistern der Pressefreiheit aufspielen, die ihre Ziele mit Entführungen, Folter und Mord durchsetzen«. Sánchez selbst hat allerdings mit der CIA-Nähe und der blutigen Geschichte der Organisation privater Medienmogule keine Probleme. Ganz im Gegenteil. Sie habe sich für das nächste Jahr »viele Aktivitäten und Projekte in Kuba vorgenommen « und fühle sich dabei »durch ihre neue Funktion geschützt«, erklärte sie Anfang November 2012 gegenüber der rechten ecuadorianischen Tageszeitung »Hoy«.
(Informationen über US-Gelder für kubanische »Oppositionelle « unter http://cubamoneyproject.org/)
Volker Hermsdorf
CUBA LIBRE 1-2013