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Die Inszenierung einer Desinformationskampagne


Wie der Unfalltod des Systemgegners Payá von seinen »Freunden« missbraucht wird

Die Reaktionen auf den Unfalltod der kubanischen Systemgegner Oswaldo Payá Sardiñas und Harold Cepero geben Einblick in die Aktionsmuster der derzeit aktivsten »Dissidenten«, ihre Steuerung durch politische und staatliche Organisationen der USA und Europas und zeigen die Mechanismen einer Desinformationskampagne.

Normalerweise würde ein Verkehrsunfall auf einer Landstraße im Osten Kubas, bei dem zwei kubanische Staatsbürger ums Leben kommen, den Medien außerhalb des Landes nicht einmal eine Kurzmeldung wert sein. Wenn aber die Toten Systemgegner sind – und einer von ihnen der »Top-Dissident« Oswaldo Payá Sardiñas – dann ist der weltweite Medienrummel unabwendbar. Die Berichterstatter der westlichen Konzernmedien reagieren – wie meistens beim Thema Kuba – nach bekanntem Muster und interessieren sich selbst bei einem tragischen Unfall mit zwei Toten nicht für Tatsachen, sondern dafür, wie sich der Vorfall politisch ausnutzen lässt.

Unfallwagen Oswaldo Payá

Foto: Cubadebate


Raserei fordert Opfer

Ursachen und Vorgeschichte des Unfalls sind klar und durch zahlreiche Zeugenaussagen, darunter die der beiden überlebenden ausländischen Agenten, belegt. Am 22. Juli gegen 6 Uhr morgens verließ ein blauer Hyundai Accent mit dem Kennzeichen T31402 Havanna. Am Steuer des Leihwagens saß der spanische Jungpolitiker Ángel Carromero Barios, neben ihm sein schwedischer Begleiter Jens Aron Modig. Beide waren drei Tage zuvor als »Touristen« in Kuba eingereist (siehe: "Jungreaktionäre auf Kuba-Mission"). Auf der Rückbank saßen die kubanischen Staatsbürger Oswaldo Payá Sardiñas und Harold Cepero, die beide nicht angeschnallt waren. Ziel der Fahrt war Santiago de Cuba, wo die europäischen Rechtspolitiker mit Payá, Cepero und weiteren »Dissidenten« den Aufbau einer Jugendorganisation unter Leitung von Payás Tochter Rosa Maria vorantreiben wollten. In den Tagen vor der Abfahrt hatten die Jungagenten exzessiv gefeiert, wie Twitter-Mitteilungen belegen.

Oswaldo Payá: Rekonstruktion des Unfalls

Rekonstruktion des Unfalls vom 22. Juli 2012
Grafik: Granma vom 28.7.2012

Um 13.50 Uhr passierte das Auto den Ort La Gavina, der 22 km vor Bayamo liegt. Auf gerader Strecke und bei guter Sicht »übersah« Fahrer Carromero ein Verkehrsschild, das vor Reparaturarbeiten warnte, raste mit hoher Geschwindigkeit weiter und verlor die Kontrolle über das Fahrzeug, das ins Schleudern geriet und schließlich gegen einen Baum prallte. Payá, der hinten links gesessen hatte, war sofort tot. Cepero erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Europäer wurden nur leicht verletzt. Obwohl der Unfallhergang von beiden Überlebenden bestätigt wurde, versuchten die Angehörigen und »Freunde« Payás innerhalb und außerhalb Kubas dessen tragisches Ende für eine durchsichtige Kampagne zu missbrauchen. Die politischen Gegner brachten dem toten »Dissidenten« mehr Respekt entgegen als seine früheren Gesinnungsgenossen.

Kampagnenstart mit einer Lüge

Wenige Stunden nach dem Tod ihres Vaters meldete die einige hundert Kilometer vom Unfallort entfernte Rosa Maria Payá am Sonntag dem 22. Juli per Telefon nach Miami: »Wir glauben nicht an einen Verkehrsunfall.« Ohne die Aussagen der am Unfall beteiligten Europäer abzuwarten, die noch im Krankenhaus versorgt wurden, versuchte Payás Tochter den Eindruck zu erwecken, dass ihr Vater ermordet worden sei. Diese Version wurde ebenfalls noch am Tag des Unfalls in der spanischen Ausgabe der CNN-Nachrichten und von der in Miami erscheinenden Zeitung »El Heraldo« veröffentlicht. Ohne zu versuchen irgendwelche Zeugen zu befragen berichteten diese Medien über »Gerüchte«, dass die »Dissidenten« Opfer eines Attentats geworden seien.

Bei soviel Bereitschaft, unbewiesene Gerüchte zu verbreiten, werden natürlich keine Fragen gestellt. Zum Beispiel, warum die Familienangehörigen – unmittelbar nachdem sie die Todesnachricht erhalten hatten – nicht zunächst danach fragten, was tatsächlich passiert ist. Stattdessen sofort den kubanischen Staat des Mordes zu bezichtigen, würde seriöse Journalisten zumindest misstrauisch machen. Auch der Auftritt der unvermeidlichen »Bloggerin« Yoani Sánchez, die sich kurz nach Payás Unfall bereits in einem T-Shirt mit dessen Foto samt Geburts- und Todesjahr präsentierte, veranlasste keinen der Medienvertreter zur kritischen Nachfrage. Nachdem so die ersten Quellen für falsche Meldungen und Denunziationen geschaffen waren, konnte die Desinformationskampagne weltweit gestartet werden.

Marschbefehl aus den USA

Während die Presseabteilungen des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums sich am 23. Juli noch damit begnügten, den verstorbenen Payá als »Kämpfer für die Freiheit Kubas« zu beschreiben, schlug der Direktor der berüchtigten US-Stiftung »National Endowment for Democracy« (NED), Carl Gershman, einen aggressiveren Ton an. Ein von ihm am 25. Juli in der »Washington Post« veröffentlichter Artikel hat die Überschrift: »Wer ermordete den kubanischen Dissidenten Oswaldo Payá ?« In dem Artikel bezieht der NED-Chef sich zunächst auf Äußerungen von Yoani Sánchez und erweckt dann unverhohlen den Eindruck, dass Payá im Auftrag der kubanischen Regierung beseitigt worden sei. Er schließt mit der Drohung: »Im Kampf für Kubas Freiheit kann es weitere Märtyrer geben.«

Da dieser Artikel nicht irgendwo, sondern in der angesehenen und einflussreichen »Washington Post« erschienen ist und nicht von irgendeinem durchgeknallten Verschwörungstheoretiker, sondern vom mächtigen Direktor des NED verfasst wurde, darf seine Bedeutung nicht unterschätzt werden. Das NED ist ein halbstaatliches Instrument der US-Außenpolitik und unterstützt jährlich mit Millionen US-Dollar in vielen Ländern offen Aktivitäten, die gleichzeitig von der CIA verdeckt gefördert werden. Zwischen 1990 und 1992 hat das NED zum Beispiel der »Fundación Nacional Cubana Americana« (FNCA), einer fanatisch-militanten anticastristischen Gruppierung mit Sitz in Miami, rund eine viertel Million US-Dollar zukommen lassen. Die FNCA wiederum gehörte zu den Unterstützern des Terroristen Luis Posada Carriles. Wenn NED-Chef Gershman persönlich eingreift, ist die Stoßrichtung der Desinformationskampagne für seine Gefolgsleute klar.

Die »Opposition« hat verstanden

Yoani Sánchez
Die zwar nicht auf Kuba, dafür aber in den ausländischen Konzernmedien bekannten »Dissidenten« drängten sich alle mit stets der gleichen Botschaft vor die Mikrofone und Kameras: »Payá ist ermordet worden.« Nach dessen Tochter und Witwe profitierten medial vor allem Yoani Sánchez und deren eifersüchtige Intimfeindin Berta Soler (Chefin der »Damen in Weiß«). Der bis dahin zu kurz gekommene und nur mäßig intelligente Hungerstreik-Profi Guillermo Fariñas überspannte den Bogen auch in dieser Kampagne wieder. In der ultrarechten spanischen Radio-Morgensendung »Es la mañana« sagte Fariñas »mit der Ermordung Payás« habe die kubanische Regierung verhindern wollen, »dass ihm der Friedensnobelpreis verliehen werde«. Dann setzte der selbsternannte »Journalist« Fariñas noch eins drauf und behauptete, dass Ángel Carromero, der spanische Instrukteur und Fahrer Payás, in großer Gefahr sei: »Wenn er etwas aussagt, was der kubanischen Regierung nicht gefällt, könnte er im Gefängnis ermordet werden.« Das war dann selbst den meisten spanischen Medien zuviel und fand kaum noch Eingang in deren Berichterstattung.

Deutschsprachige Medien machen mit

Auch in der deutschsprachigen Presse wurde den Lesern die vom NED-Chef gewünschte Mordversion vorgesetzt. »Mysteriöser Unfall eines politisch Unbequemen«, titelte die Internet-Ausgabe der »Süddeutschen Zeitung« am 23. Juli. Der Berliner »Tagesspiegel« stieß am nächsten Tag mit der Überschrift »Führender Dissident Kubas getötet« ins gleiche Horn. In der Schweiz erfuhren die Leser der »Neuen Zürcher Zeitung«, dass es »Weiterhin Unklarheit über Payás Tod« gebe. Und unter der Überschrift »Mordgerüchte nach tödlichem Autounfall« schrieb die österreichische Tageszeitung »Die Presse«: »War es ein Verkehrsunfall ? Oder starb Oswaldo Payá, einer der wichtigsten Führer von Kubas Opposition, durch einen Mordanschlag ?«

Hauptquelle für die meisten Berichterstatter im deutschsprachigem Raum war die einschlägig als rechtslastig bekannte »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« (IGFM), die vor allem die Anschuldigungen von Payás Tochter Rosa Maria verbreitete. Die ungeprüfte Übernahme von einseitigen Behauptungen widerspricht zwar allen berufsethischen Grundsätzen seriöser Journalisten, wurde aber von nahezu allen »Leitmedien« tagelang gepflegt.

Politiker ohne Ethik und Scham

Für Politiker gelten keine berufsethischen Grundsätze. Deshalb durfte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der selbst schon als Tourist nach Kuba eingereist war um Feinde der dortigen Verfassung zu unterstützen, auch ungerügt Lügen verbreiten. Schon am 23. Juli behauptete Vaatz, bei dem das Thema Kuba stets einen Pawlowschen Reflex auslöst: »Es existieren Aussagen, denen zufolge das Fahrzeug Oswaldo Payás absichtlich von der Straße gedrängt wurde.« Die einzige Aussage auf die er sich dabei stützt, ist die bekannte und nie belegte Anschuldigung von Rosa Maria Payá, die auch Vaatz gern als Führerin einer das System verändernden Jugendbewegung gesehen hätte. Doch der unter seinen antikubanischen Reflexen leidende stellvertretende Fraktionsvorsitzende der größten Regierungspartei geht noch weiter und behauptet Ungeheuerliches: »Im Kontext seines politischen Engagements ist eine Verwicklung des kubanischen Staates in den Tod von Oswaldo Payá nicht auszuschließen.« Die weiteren Phantasien des von derart abstrusen Behauptungen besessenen Vaatz lassen sich nur erahnen: Flugverbotszone, Drohnenangriffe und Bombardierung Havannas zur Befreiung des kubanischen Volkes.

Europäische Einmischung vertuscht

Trotz aller Hasstiraden, die mit zunehmendem Zeitlauf nur die Hilflosigkeit der Akteure zeigen, scheint die weltweit angelegte Desinformationskampagne nach dem Tod von Payá und Cepero in vielen Punkten gescheitert zu sein. Ein Ziel haben die Planer der Medienkampagne allerdings zum Teil erreicht: Der eigentliche Skandal, nämlich die Einmischung europäischer Parteien in Kuba, die Finanzierung dortiger Systemgegner und die Entsendung von Agenten zu deren Anleitung und Unterstützung aus Steuergeldern der EU-Bürger ist durch den Rummel prächtig vertuscht worden. Hier gibt es für kritische Journalisten und engagierte linke Politiker noch einiges aufzuarbeiten.

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CUBA LIBRE 4-2012