Die Partei Die Linke stellte am 26. 4. den Antrag, sich für die Freilassung der Fünf (da etwas altmodisch »Miami Five« genannt) einzusetzen.
Das Resultat der Abstimmung stand von vornherein fest: Wenn Die Linke einen Antrag stellt, können CDU/CSU und FDP nicht zustimmen. Eher flössen die Flüsse aufwärts.
Nach zwei – inhaltlich guten – Reden, die um Annahme warben (Heike Hänsel für Die Linke und
Hans-Christian Ströbele für Die Grünen), kam Wolfgang Thierse zu seiner ersten Einlassung: »Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag (…) der Fraktion Die Linke abzulehnen.«
Nach der Abstimmung lautete Thierses zweite Einlassung: »Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.«
Also doch angenommen? Ja, aber die Ablehnungsempfehlung!
Beamtendeutsch ist halt in der Welt ohne Beispiel.
Bundestagsabgeordnete wenig an Menschenrechtsverletzungen der USA interessiert
Wer hat mitgekriegt, worum es ging? Wie viele ostentative Strickerinnen/Zeitungsleser gab es im Plenarsaal? Doch Zuhören muss ja auch nicht sein. Wird schließlich eh' alles parteiintern im voraus entschieden! Hänsel und Ströbele hätten auch die Bauanleitung für ein »Billy«-Regal von IKEA in ihre Reden einfließen lassen können. Wäre sicher kaum einem aufgefallen.
Ulli Fausten
CUBA LIBRE 3-2012