Dezentraler Aktionstag für die Miami 5 in sechs deutschen Städten
Vor mehr als 13 Jahren wurden in den USA fünf kubanische Männer festgenommen, weil sie ihr Land erfolgreich gegen terroristische Anschläge verteidigten.
Der Prozess in Miami gegen Antonio, Fernando, René, Ramon und Gerardo war ein klassischer Fall politischer Justiz - schon vor seinem Beginn stand die Verurteilung der 5 fest.
Diese Verurteilung galt und gilt nicht allein den 5 als Menschen, die sich dem exilkubanischen Terror entgegengestellt haben, sie gilt dem sozialistischen Kuba und der Tatsache, dass die kleine Insel es gewagt hat, einen eigenständigen Weg zu gehen.
Die juristischen Mittel für die Freiheit der 5 sind ausgeschöpft und ihre Freilassung wird nur mithilfe politischen Drucks durch die internationale Solidarität zu erstreiten sein. Deswegen plant die DKP am Samstag, den 17. März 2012, aus Anlass des "Tages der Politischen Gefangenen" (alljährlich am 18. März) Kundgebungen vor der US- Botschaft in Berlin und den Konsulaten in Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg, München und Leipzig für die Freiheit der Fünf durchführen, und sie lädt alle lokalen und überregionalen Kuba-Solidaritätsgruppen zur Zusammenarbeit ein.
Um deutlich zu machen, dass es sich in allen Städten um eine gemeinsame Aktion handelt, sollen die Kundgebungen in allen Städten unter dem Titel "Allein die internationale Solidarität wird die Fünf befreien" durchgeführt werden.
In der Mobilisierung und auf dem Aktionstag selbst soll der Hintergrund für das Handeln der Fünf und die Notwendigkeit Kubas, sich selber zu verteidigen, dargestellt werden. Hierzu gehört der Hinweis auf den fortgesetzten Terror, der von US-amerikanischem Boden gegen Kuba ausgeht und bis heute knapp 3500 Todesopfer gefordert hat. Die Behörden der USA haben die verantwortlichen, exilkubanischen terroristischen Organisationen hierbei nicht nur nicht verfolgt, sondern sie im Gegenteil finanziell und organisatorisch unterstützt und eigene Operationen gegen Kuba durchgeführt. Der Prozess gegen die Fünf, ihre Verurteilung und ihre Behandlung in den Gefängnissen sind ein Beispiel für die politische Justiz und geprägt vom Gedanken der Rache. Fortlaufend wurden grundlegende Rechte der Fünf verletzt, bis hin zur Anwendung von Isolationsfolter, die erst nach internationalen Interventionen wieder aufgehoben wurde. Ziel dieser Willkürakte und Misshandlungen war es stets, die Gefangenen zu brechen und sie zu einem offenen Bruch mit dem sozialistischen Kuba zu bewegen. Die Miami 5 werden dafür bestraft, dass sie aufrecht bleiben. Sie stehen für eine eigenständige Entwicklung ihres Landes, für die Tatsache, dass Kuba sich seit über fünfzig Jahren von einem Hinterhof der USA in ein souveränes, sozialistisches Land verwandelt hat. Kuba ist ein Beispiel für andere Entwicklungsländer, gegenüber den imperialistischen Staaten Unabhängigkeit zu bewahren und eine eigenständige Entwicklung anzustreben, die nicht von aus- oder inländischen Kapitalinteressen geleitet ist. Stellvertretend für ihr Land werden die 5 für diese Unabhängigkeit und die Vorbildfunktion Kubas bestraft!
Die juristischen Mittel für die Freiheit der Fünf sind ausgeschöpft, nach dem Willen der USA soll insbesondere Gerardo mit seiner Verurteilung zu zweimal lebenslänglich lebendig im Knast begraben werden. Die Freilassung von René González ist durch ihre Koppelung an einen dreijährigen Zwangsaufenthalt ausgerechnet in Miami eher eine Gefahr für seine Unversehrtheit. Auch dagegen müssen wir den politischen Kampf für die Befreiung der 5 intensivieren.
Mit dem Aktionstag soll eine Öffentlichkeit erreicht werden, die über die bereits Aktiven in der Solidaritätsbewegung hinausgeht. Es gibt zahlreiche unterschiedliche Motive und Gründe für Organisationen und Einzelpersonen sich für die Freiheit der 5 stark zu machen. Diese reichen von humanitären Anliegen angesichts der zahlreichen Verletzungen der Rechte der 5 Gefangenen, über die Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien gegen die politische Willkürjustiz, bis hin zur Verteidigung der Souveränität Kubas und des kubanischen Sozialismus. Vor diesem Hintergrund sollen die lokalen Bündnisse auf breiter Basis aufgestellt werden.
Die Solidarität mit den 5 Kubanern geht uns alle an! Sie verlangt den persönlichen Einsatz einer jeden und eines jeden von Euch. Die Freiheit derjenigen, die uneigennützig die Souveränität ihres Landes mit langjährigen Haftstrafen bezahlen, muss an erster Stelle stehen, weil sie auch die Freiheit Kubas bedeutet. Sie sind auch für uns im Knast! Oder mit Brecht gesprochen: "Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich!"
Aufruf, Kundgebungs- und Demotermine, weitere Informationen zur Kontaktaufnahme und die lokale Koordinierung:
Aktionstag für die Cuban Five
CUBA LIBRE 1-2012