Weitere Maßnahmen für 2012 angekündigt. Amnestie zum Jahresende im Fokus der internationalen Presse. Debatte um Migrationspolitik. Dieser Artikel ist Teil eines Dossiers.
Parteitag und Reformen in Kuba
Die Öffnung der Wirtschaft und vorsichtige Reformen standen im Mittelpunkt des Kongresses der regierenden PCC im April 2011.
Havanna. Die wirtschaftspolitischen Reformen in Kuba zeigen nach Ansicht des Staats- und Regierungschefs Raúl Castro erste Ergebnisse. Trotz der andauernden Weltwirtschaftskrise seien Ende 2011 "akzeptable" Ergebnisse erreicht worden, sagte der 80-Jährige bei der Abschlusssitzung der Nationalversammlung (Parlament) in Havanna. Positive Ergebnisse seien vor allem in der Zuckerindustrie – einst das Herzstück der kubanischen Binnenökonomie – und in der Währungspolitik erreicht worden.
In Kuba wurde auf dem sechsten Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei Mitte des Jahres ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm verabschiedet. In dem Karibikstaat ist von einer "Aktualisierung des sozialistischen Systems" die Rede, um der im Ausland verbreiteten These von Systemreformen entgegenzutreten.
In seiner Ansprache drängte Castro nun vor allem auf einen weiteren Abbau der Ausgaben. Alleine der Import von Nahrungsmitteln werde im kommenden Jahre voraussichtlich 1,7 Milliarden US-Dollar beanspruchen, sagte er nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Weitere Maßnahmen seien notwendig, um mehr Effizienz zu erreichen. So werde die kubanische Wirtschaft im scheidenden Jahr zwar um 2,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) wachsen, dennoch bleibe dieser Wert unter den anvisierten drei Prozent des BIP. Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen erwartet Kuba 2012 ein Wachstum von 3,4 Prozent.
Migrationspolitik
Eines der weiteren zentralen Themen im kommenden Jahr soll die Migrationspolitik sein. Einer raschen Liberalisierung erteilte Castro jedoch eine Absage. Zwar würden "viele Stimmen" auf eine neue Politik in diesem Bereich drängen. Allerdings dürften dabei nicht die besonderen Umstände vergessen werden, denen sich das sozialistische Kuba gegenübersieht, sagte der Präsident mit Verweis auf die US-Politik. Jeder Schritt müsse daher sorgsam bedacht werden.
Die USA haben in den vergangenen Jahrzehnten mit verschiedenen Gesetzen die legale und illegale Ausreise von Kubaner befördert. So bekommen kubanische Staatsbürger in den USA automatisch eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie – auf welchem Weg auch immer – die US-Küste erreichen. Kubas Staatsführung wirft Washington wegen dieser Regelung vor, auch Entführungen von Transportmitteln zu begünstigen. Ein weiterer Streitpunkt der vergangenen Jahre ist ein Programm der US-Regierung zur Abwerbung kubanischer Ärzte im Ausland. Kuba verlangt von seinen Bürgern im Gegenzug die Beantragung einer Ausreiseerlaubnis, was zuletzt intern zunehmend zu Kritik führte. Diese und andere Regelungen stehen in dem Karibikstaat derzeit zur Debatte.
Amnestie zum Jahresende
In der internationalen Presse traf indes vor allem ein Gnadenerlass für rund 2.900 Gefangene auf Widerhall. Die Amnestie wurde von Raúl Castro im Rahmen der Abschlusssitzung der Nationalversammlung bekanntgegeben. In den Genuss der vorzeitigen Entlassung kommen demnach Häftlinge über 60 Jahre und Jugendliche Straftäter, die sich in Haft fortgebildet haben. Diese Maßnahmen, so Castro, begünstigten ihre Resozialisierung.
Amnestiemaßnahmen zu Weihnachten sind in Lateinamerika und der Karibik als humanitäre Geste nicht unüblich. In Kuba wurde die Maßnahme zudem explizit mit einem geplanten Besuch des Papstes begründet. Benedikt XVI. will Kuba aus Anlass der Feierlichkeiten zum 400. Jahrestag des Erscheinens der Virgen de la Caridad del Cobre, der Nationalheiligen der katholischen Kirche Kubas, besuchen.
Bis auf wenige Ausnahmen sind bei der Haftentlassung jedoch Personen ausgeschlossen, die wegen Spionage, Terrorismus oder Mord verurteilt wurden. Zu dieser Gruppe zählt auch der US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Alan Gross. Verurteilte wegen Drogenhandels, sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und Raubüberfällen können ebenfalls nicht mit einer Haftentlassung rechnen. Unter den 2.900 Amnestierten befinden sich nach offiziellen Angaben 86 Ausländer aus 25 Staaten, unter ihnen 13 Frauen.
Harald Neuber
amerika21.de, 25.12.2011
CUBA LIBRE 1-2012