In Internetforen und Medien wurde er schon fast als der künftige Präsident von Kolumbien gehandelt, der ehemalige Bürgermeister von Bogota und Mitglied der Grünen Antanas Mockus. Bei den Präsidentschaftswahlen Anfang Juni erhielt er dann mal gerade 21,5 %, auf den Rechtskandidaten Juan Manuel Santos, der die Uribe-Politik fortsetzen will, erhielt hingegen 46,6% Prozent und ist bei der Stichwahl am 20.Juni der große Favorit.
Dazu trug Mockus selber bei, in dem er das Angebot des sozialdemokratischen "Alternativen demokratischen Pools" für eine Kooperation bei den Stichwahlen ausschlug. Selbst dann wären die Wahlchancen nicht groß gewesen, aber es hätte eine Möglichkeit gegeben, dass auch die Millionen noch in die Wahlen eingreifen, die bisher ihre Stimme nicht abgaben, weil es in Kolumbien schlicht keine Alternativen gibt. Als in den 80er Jahren die linke Partei UP kandidierte, die auch von der FARC unterstützt wurde, wurden deren KandidatInnen reihenweise ermordet. Es wurde ein regelrechtes Massaker an Parteimitgliedern, -kandidatInnen und WahlhelferInnen verübt. Deshalb wurde das Wahlexperiment wieder eingestellt, denn eine Kandidatur war ein Todesurteil. Die Mörder waren jene Todesschwadronen, die auch in der Uribe-Ära die Politik bestimmten. Mit dem demokratischen Pool begann sich zögerlich eine gemäßigte sozialdemokratische Opposition zu entwickeln, die in kleinem Rahmen legal agieren konnte.
Die Grüne Bewegung hingegen vertritt vor allem die Interessen eines Bürgertums, dass die ultrarechte Politik der Uribe-Ära für nicht mehr zeitgemäß hält, aber an der Politik der Aufstandsbekämpfung festhalten will, ihr aber ein anderes Gesicht geben wollte. Mockus hätte vielleicht einige taktische Änderungen vorgenommen, aber im Kern nicht daran gerüttelt. Denn er redete wolkig von einer neuen Moral und neuen Werten, ein neuer Friedensvertrag stand allerdings nicht auf seiner Agenda. Im Gegenteil machte er immer wieder deutlich, dass die Guerilla bekämpft werden muss, aber Bitte etwas rechtsstaatlicher. Unter Intellektuellen und vor allem dem jüngeren Bürgertum bekam er dafür Zustimmung. Eine solche Politik hätte weder die politischen noch die sozialen Ursachen des Guerillakampfes beseitigt. Ein Sieg von Mockus hätte aber die Bedingungen für die Linke noch verschärft, weil ihn im Ausland der Rücken beim Kampf gegen die Guerilla gestärkt worden wäre. Er hätte das durch Uribe und seine Vorgänger ramponierte Ansehen des kolumbianischen Staates wieder aufpoliert. Deshalb wäre ein Sieg von Mockus vielleicht sogar von der US-Administration durchaus begrüßt worden. Er unterstützt schließlich auch die Präsenz von US-Militärs in Kolumbien, die er als unverzichtbar für den Kampf gegen den Drogenanbau bezeichnete.
Das war auch ein entscheidender Knackpunkt, an dem die Kooperation mit den Sozialdemokraten, die einen US-Abzug wollten, scheiterte. Zu einer neuen Außenpolitik, die gute Beziehungen zu den US-kritischen Regierungen in Lateinamerika umfasst, war Mockus ebensowenig bereit, wie zum Aufbau eines landesweiten staatlichen Bildungs- und Gesundheitssektors. Diese Eckpunkte der Sozialdemokraten lehnte der in Deutschland als Hoffnungsträger Gefeierte ab.
Der Ausgang der Wahl bestätigt eher die Analyse der linken Gruppen, die keine Möglichkeit sehen, dass kolumbianische System der Todesschwadronen und Menschenrechtsverletzungen durch Wahlen zu verändern. Mockus war eine Alternative innerhalb des Bürgertums und ist gescheitert. Es wird sich zeigen, wie seine enttäuschten AnhängerInnen reagieren.
Peter Nowak
CUBA LIBRE 3-2010