Solidaritätskundgebung für Kuba zum Protest |
Am 28. April 2010 fand in Brüssel vor dem Sitz des Europäischen Ministerrates eine Solidaritätskundgebung für Kuba zum Protest gegen die EU-Resolution vom 11. März 2010 statt. Dem Aufruf zur Kundgebung, der von italienischen Kuba-Solidaritätsgruppen organisiert worden war, waren ca. 150 TeilnehmerInnen aus acht EU-Ländern gefolgt. Auch aus Deutschland waren Freunde und Freundinnen aus der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba aus Köln und Essen sowie Vertreter des Komitees "Basta Ya" angereist.
Wenn auch keine riesige Menschenmenge versammelt war, so schufen doch die vielen Fahnen und Transparente, in denen die Respektierung der Souveränität Kubas und auch immer wieder die Freilassung der Fünf gefordert wurde, unter strahlender Sonne ein recht eindrucksvolles Bild.
Mehrere Abgeordnete des Europaparlaments kamen zu den Demonstranten bzw. gaben vor den Medien Statements zur Solidarität mit Kuba ab (Willy Meyer / Spanien, Georgios Toussas / Griechenland, Jacky Henin / Frankreich und Kyriakos Triantaphyllides / Zypern).
Eine Delegation der Solidaritätsgruppen u.a. aus Italien, Frankreich, Portugal, Belgien und Deutschland wurde im Gebäude des Europaparlaments zu einem Gespräch empfangen.
Der Abgeordnete Joao Ferreira aus Portugal, Mitglied der Fraktion der Vereinigten Linken im Europaparlament erklärte, für ihn und die Vereinigte Linke sei es inakzeptabel, dass sich Europa in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates wie Kuba einmische.
Es sei eine Art kolonialistischen Verhaltens, die eigenen westlichen Demokratieformen und "Werte" als Maß aller Dinge anderen Ländern aufzwingen zu wollen.
Europa müsse akzeptieren, dass es allein Sache der KubanerInnen sei, über ihre Gesellschaftsform und ihren politischen Weg zu bestimmen. Statt immer wieder Kuba in den Mittelpunkt der Kritik zu stellen, sollte auch in Europa einmal anerkannt werden, in welchem Maße Kuba las ein Land der "Dritten Welt", das zudem unter einer ungerechten Wirtschaftsblockade leide, anderen solidarische Hilfe leiste.
Demonstration europäischer Solidaritätsorganisationen |
Er habe zusammen mit 34 weiteren Abgeordneten gegen die Resolution vom 11. März 2010 gestimmt, in dem der Tod des Häftlings Tamayo zum Anlass einer massiven Verleumdung Kubas genommen wurde und die massive Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Kubas gefordert wird.
Es sei unehrlich und zeuge von Doppelmoral, sich bei dieser Gelegenheit und bezogen auf Kuba auf die Verteidigung von Menschenrechten zu berufen, wenn man auf der anderen Seite zu weit bedeutenderen Ereignissen, wie etwa dem Rechtsputsch in Honduras mit den zahlreichen toten und militärischen Unterdrückungsmaßnahmen keinerlei Position beziehe.
Im weiteren Verlauf der Unterredung wiesen die Vertreter der Solidaritätsgruppen darauf hin, das es in den Gefängnissen der EU-Staaten unmenschliche Verhältnisse gibt (insbesondere für MigrantInnen in Italien, über 200 Selbstmorde pro Jahr in französischen Haftanstalten aber auch äußerst problematische Ereignisse in Deutschland), die dringend abgestellt werden müssten. Es sei bezeichnend, dass das Europaparlament in diesen Fällen, die ja seine ureigene Angelegenheit seien, äußerste Zurückhaltung übe.
Das gelte aber nicht, wenn es um Vorgänge in Kuba gehe. Dann sei das Europaparlament in der ersten Reihe der lautstarken Kritiker zu finden.
Joao Ferreira wies abschließend auf die eindeutigen Machtverhältnisse im Europaparlament hin, die den Aktionsradius für erfolgreiche Vorstöße der Vereinigten Linken beschränkten. Er betonte, wie wichtig es sei, dass durch außerparlamentarische Aktionen der Solidaritätsgruppen die Politiker in Europa und in den Einzelstaaten immer wieder mit der Kritik an ihrem Verhalten konfrontiert würden. Es sei von hoher Bedeutung, durch aktive Basis- und Medienarbeit immer wieder die Forderung nach gerechten und gleichberechtigten internationalen Beziehungen in den Fokus der Diskussion zu stellen
IH
CUBA LIBRE 3-2010