Auf der 10. Tagung des Parteivorstands der DKP am 27./28. März 2010 in Essen wurde einstimmig die Resolution der DKP zur Entschließung des EU-Parlaments gegen Kuba angenommen, die wir im folgenden im Wortlaut veröffentlichen:
Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) weist entschieden die politischen und medialen Angriffe zurück, die in den letzten Wochen gegen das sozialistische Kuba gefahren wurden. Insbesondere weist die DKP die Verurteilung Kubas durch das Europäische Parlament zurück und fordert alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik auf, sich an die Seite Kubas zu stellen. Die anhand des Todes eines Kriminellen in kubanischer Gefängnishaft erhobenen Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage. Weder war der betreffende Häftling aus politischen Gründen inhaftiert, noch hat er sich vor seiner Inhaftierung politisch betätigt. Der Hungerstreik, den er erklärte, war allein dadurch motiviert, eine individuelle Besserstellung gegenüber anderen Gefangenen zu erreichen. 85 Tage lang konnten die kubanischen Ärzte sein Überleben sichern, dann konnte auch die Versorgung auf hohem medizinischem Niveau nichts mehr ausrichten.
Offensichtlich war der Gefangene Zapata von falschen Ratgebern zu seinem Hungerstreik animiert und nach seinem Beginn zum Durchhalten angespornt worden. Diejenigen, die ihn berechnend in den Tod getrieben hatten, versuchten anschließend, aus der Investition Kapital zu schlagen und ihn für eine schmutzige Menschenrechtskampagne gegen die kubanische Revolution zu benutzten. Die Wahrheit ist, dass willkürliche Verhaftung, Folter und staatlicher Mord in Kuba seit dem Sieg der Revolution im Jahre 1959 abgeschafft sind. Jede seriöse Untersuchung kann bestätigen, dass es keine systematische Verletzung der Menschenrechte durch die kubanische Regierung gibt. Im Gegenteil, durch die kubanische Revolution wurden bestimmte individuelle und soziale Menschenrechte verwirklicht, von denen andere Länder Lateinamerikas nur träumen können. Es ist allgemein bekannt, dass Kuba in der Gesundheitsvorsorge, im Erziehungswesen und seiner nachhaltigen Umweltpolitik auch Staaten der sogenannten Ersten Welt hinter sich lässt. In diesem Moment arbeiten fast 51 000 Kubaner in medizinischen Versorgungs- und Entwicklungshilfeprojekten in aller Welt. Vergeblich sucht man kubanische Truppen, die in sogenannten Krisenländern einrücken oder unter der Fahne des Antiterrorkampfes die Zivilbevölkerung bombardieren. Es gibt keine kubanische Kriegsindustrie, keine kubanischen Waffengeschäfte und keine kubanische Erpressungspolitik gegen verschuldete Drittweltstaaten. Kuba praktiziert Menschenrechte und hilft anderen armen Ländern dabei, diese Stück für Stück zu verwirklichen.
Die Wahrheit ist auch, dass es dem Europäischen Parlament nicht um Menschenrechte ging, als es Kuba verurteilte. Die EU ist nicht entschlossen gegen den Putsch in Honduras aufgestanden, sie erklärt sich auch nicht zu den fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen der kolumbianischen Regierung und ihrer Paramilitärs. Die Konservativen, die jetzt den Antrag stellten, Kuba zu verurteilen, pflegten beste Kontakte zu den Militärdiktaturen in Chile, Argentinien und Brasilien. Zu den dort Gefolterten, Verschwundenen und Ermordeten schwiegen sie. Kuba wird dafür angegriffen, dass es seit fünfzig Jahren einen eigenständigen Weg geht und auch nach dem Ende der Sowjetunion am Aufbau einer souveränen und emanzipatorischen Alternative zum Kapitalismus festhält.
Das Europäische Parlament zeichnete vor einigen Jahren die kubanischen "Damen in Weiß" für ihre medienwirksamen konterrevolutionären Aktivitäten unter dem Deckmantel des Menschenrechtsaktivismus aus. Mittlerweile ist minutiös belegt, dass die Aktivistinnen dieser Splittergruppe aus den USA bezahlt werden. Geldgeber ist ein in den USAwegen Waffenbesitzes im großen Stil verurteilter Exilkubaner, die Übermittlung erfolgt über die Interessensvertretung der USAin Havanna, welche den sogenannten Dissidenten auch die Handlungsanweisungen erteilt.
Jeder kann wissen, dass diese sogenannten Menschenrechtsaktivisten eng mit jenen terroristischen Aktivitäten aus Miami verflochten sind, die seit dem Triumph der kubanischen Revolution fast 3 500 Todesopfer auf der Insel gekostet haben. Und doch rückt die EU und insbesondere die Bundesregierung nicht davon ab, diese Splittergruppen, die über keinerlei Rückhalt in der kubanischen Bevölkerung verfügen, zu unterstützen. In diesen Tagen der weltweiten Medienkampagne gegen Kuba, in denen die "Regimegegner" auf Geheiß ihrer Herrschaften häufiger ausrücken müssen als gewohnt, tritt die Deutsche Botschaft in Havanna durch die Entsendung ranghoher Funktionäre zu den Auftritten der "Damen in Weiß" hervor, offensichtlich in der Absicht, die kubanische Regierung zu provozieren.
Die DKP fordert die Bundesregierung auf, die subversiven Tätigkeiten ihrer diplomatischen Vertretung in Havanna sofort zu beenden!
Es ist überhaupt fraglich, welche Autorität das Europäische Parlament haben sollte, die Menschenrechtspolitik eines Landes wie Kuba zu beurteilen. In den letzten Jahrzehnten sind in der Bundesrepublik, Irland, Spanien und anderen Europäischen Ländern politische Häftlinge bei Hungerstreiks bzw. durch Zwangsernährung umgekommen, ohne dass dies irgendwelche politischen Konsequenzen gehabt hätte. Verschiedene Europäische Regierungen waren und sind in die Folterungen von Gefangenen in geheimen Gefängnissen der US-Geheimdienste verstrickt. Zu den Vorkommnissen in der illegal von den USA besetzten Bucht von Guantanamo, bei denen es sich eindeutig um schwere Menschenrechtsverletzungen auf rechtmäßig kubanischem Territorium handelt, hat sich das EU-Parlament nicht erklären wollen. Illegale Angriffskriege, der Löwenanteil der kapitalistischen Zentren an der Klimakatastrophe, die Verantwortung für eine Finanzkrise, die Armut, Hunger und Tod über Millionen von Menschen vor allem in den Ländern der armen Kontinente bringt; nichts davon bewegt im EU-Parlament Mehrheiten. Ein gewöhnlicher Krimineller in Kuba, der sich zu einem tragischen Selbstmord hat aufstacheln lassen, soll nun Anlass dazu sein?
Die DKP erklärt dazu: Das EU-Parlament muss sich von den "Damen in Weiß" und anderen ferngesteuerten "Dissidenten" distanzieren und die Souveränität und Integrität der Republik Kuba respektieren.
Wäre die Sorge um Menschenrechte im Zusammenhang mit der kubanischen Revolution begründet, dann müsste sich der Protest in allererster Linie gegen die seit
50 Jahren gegen Kuba durchgeführte US-Blockade richten. Er hätte von der Tatsache zu sprechen, dass in Miami Attentäter, Todesschützen und Flugzeugentführer unbehelligt ihrem Handwerk nachgehen können, allein deshalb, weil das Ziel ihrer mörderischen Aktivitäten der kubanische Sozialismus ist. Protest sollte auch die Gefangenschaft von fünf Kubanern in den USA hervorrufen, die seit über einem Jahrzehnt unter unwürdigen Verhältnissen in Hochsicherheitsgefängnissen sitzen, weil sie bevorstehende Attentate auf Kuba gemeldet haben.
Die DKP fordert alle demokratischen Kräfte auf, sich für ein Ende der Aggressionspolitik gegen Kuba einzusetzen.
Alle fortschrittlichen Kräfte sind jetzt gefragt, sich der weltweiten Medienkampagne gegen Kuba entgegenzustellen. Für eine Normalisierung der Beziehungen der EU mit Kuba! Schluss mit der US-Blockade!
Die kubanische Revolution verkörpert nicht nur die Hoffnungen der Länder der Dritten Welt auf eine Befreiung vom Imperialismus, sondern auch die Sehnsucht der Unterdrückten in den kapitalistischen Metropolen, ein menschenwürdiges Leben jenseits kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse erkämpfen zu können.
Hände weg vom sozialistischen Kuba!
Freiheit für die "Miami Five"!
Hoch die Internationale Solidarität!
BO
CUBA LIBRE 2-2010