Obamas »Smart Power«
Hintergrund: Vor sechs Monaten putschte in Honduras das Militär gegen den Präsidenten
Manuel Zelaya
Henry Kissinger sagte einmal, Diplomatie sei »die Kunst, die Macht zu zügeln«. Offensichtlich
bezog sich damit einer der Einfluss reichsten Ideologen der US-Außenpolitik des 20. Jahrhunderts
auf die Notwendigkeit, die Macht und Regierenden anderer Länder »zu zügeln«, um die
vorherrschende Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt zu bewahren. Präsidenten wie George W.
Bush griffen zur »harten Macht« (Hard Power), um dieses Ziel zu erreichen: Waffen, Bomben, Drohungen
und Militärinvasionen. Andere, wie William Clinton, nutzten die »weiche Macht« (Soft Power):
Kulturkrieg, Hollywood, Ideale, Diplomatie, moralische Autorität und Kampagnen, um »die Hirne und
Herzen« der Zivilbevölkerung in den gegnerischen Ländern zu gewinnen. Aber die Administration
von Barack Obama hat sich für eine Abwandlung dieser beiden Konzepte entschieden und verbindet die
militärische Macht mit der Diplomatie, den politischen und ökonomischen Einfluss mit dem
kulturellen und rechtlichen, und nennt dieses Konzept »intelligente Macht« (Smart Power). Dieses
Konzept wurde erstmals beim Staatsstreich in Honduras, angewandt, und bis heute funktioniert es fast
perfekt.
Während ihrer Anhörung zur Bestätigung vor dem Senat der Vereinigten Staaten sagte
Außenministerin Hillary Clinton, »wir müssen das nutzen, was ›Smart Power‹ genannt worden
ist: das komplette Arsenal von diplomatischen, wirtschaftlichen, militärischen, politischen,
rechtlichen und kulturellen Werkzeugen, die uns zur Verfügung stehen, und für jede Situation
jeweils das richtige Werkzeug oder die richtige Kombination von Werkzeugen auswählen. Mit der
›Smart Power‹ wird die Diplomatie die Vorhut unserer Außenpolitik sein.« Später unterstrich
Clinton dieses Konzept mit der Aussage, der weiseste Weg sei, zuerst zu überzeugen.
Was ist das Intelligente an dieser Konzeption? Sie ist eine Form von Politik, die schwer zu
klassifizieren, schwer zu erkennen und schwer zu demontieren ist. Dafür ist der Fall Honduras
beispielhaft.
Übergang zur Demokratie blockiert
Es schien ein Déjà-vu zu sein. Ein Staatsstreich gegen einen rechtmäßig
gewählten Präsidenten in Lateinamerika, entführt durch die Putschmilitärs. Die
offiziellen Medien von den Putschisten geschlossen. Die Sendefrequenzen der internationalen Medien
blockiert, damit das Volk die Nachricht nicht vernehmen kann. Die Botschafter befreundeter Länder
bedroht und geschlagen, ihre diplomatische Immunität verletzt. Die Regierung in Washington zeigt
sich »besorgt«, aber bereit, »mit den demokratischen Kräften zu arbeiten«.
Es erinnerte an Venezuela im April 2002, als es zum Putsch gegen Präsident Hugo Chávez kam.
Und nun vor sechs Monaten der Staatsstreich gegen Manuel Zelaya im Morgengrauen des Sonntags, 28. Juni.
Soldaten drangen schießend in die Präsidentenresidenz ein, schlugen den Präsidenten und
nahmen ihn gefangen. Sie brachten ihn zu dem von den Vereinigten Staaten seit den 50er Jahren besetzten
Militärstützpunkt »Coronel Enrique Soto Cano« in Palmerola, 97 Kilometer nördlich der
Landeshauptstadt Tegucigalpa, und koordinierten dort sein erzwungenes Exil. Sie setzten ihn in ein
Flugzeug, ohne ihm zu sagen, wohin er gebracht werde. Stunden später erreichte er Costa Rica.
Die Koordinatorin einer Oppositionsorganisation in Honduras, Martha Diaz von der Gruppe Frieden und
Demokratie, die über die USAID (United States Agency for International Development, Behörde
der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) Finanzmittel der US-Regierung erhält,
erklärte am selben Tag im spanischsprachigen Programm von CNN, dass die »Zivilgesellschaft« der
Meinung sei, dass es in Honduras keinen Putsch, sondern einen »Übergang zur Demokratie« gegeben
habe.
Der Putsch wurde nach Tagen voller Spannung in Honduras vollzogen und war die Antwort auf eine
Volksinitiative für ein beratendes – nicht verpflichtendes – Referendum über die
Möglichkeit, während der nächsten Wahlen im November auch über die Einberufung
einer verfassungsgebenden Versammlung abstimmen zu dürfen. Die von Präsident Zelaya gemeinsam
mit sozialen Bewegungen und verbündeten Parteien vorgeschlagene Initiative wurde vom Obersten
Gerichtshof von Honduras für illegal erklärt, nachdem der von einer gegen Zelaya
eingestellten Mehrheit gebildete Kongress des Landes dort beantragt hatte, die
Verfassungsmäßigkeit der Befragung zu überprüfen.
Am 24. Juni hatte Präsident Zelaya den Chef des Generalstabs, General Romeo Vásquez,
abgesetzt, nachdem dieser sich einer Order Zelayas, seines obersten Befehlshabers, verweigert hatte,
Abstimmungsmaterial im Land zu verteilen. Am folgenden Tag erklärte der Oberste Gerichtshof die
Absetzung von General Vásquez für illegal und setzte ihn wieder in sein Amt ein. Inmitten
der Aufregung erklärte der Verteidigungsminister Angel Edmundo Orellana seinen Rücktritt.
Am Freitag, 26. Juni, gingen Zelaya und Tausende Mitglieder von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen
auf die Straße, um den Staatschef und die Durchführung der für den folgenden Sonntag
vorgesehenen Volksbefragung zu unterstützen. Sie erreichten den Militärstützpunkt, in
dem die Wahlmaterialien gelagert wurden, holten es heraus und begannen, es im ganzen Land zu verteilen,
um die historische Befragung vorzubereiten. Die gegenwärtig gültige Verfassung von Honduras
wurde im Jahr 1982 geschrieben, inmitten des von Ronald Reagan entfesselten schmutzigen Krieges gegen
das sandinistische Nicaragua, und beschränkte die Beteiligung des Volkes an politischen
Angelegenheiten. Die für jenen Sonntag vorgeschlagene Befragung wäre der erste partizipative
Prozess in der Geschichte des zentralamerikanischen Landes gewesen und hätte gezeigt, dass
Honduras auf dem Weg gewesen wäre, eine Demokratie mit mehr Mitwirkungsrechten des Volkes
aufzubauen.
US-Politik konsolidiert Putsch
Aber all das wurde am Sonntagmorgen des 28. Juni mit der Entführung Zelayas und der sofort
einsetzenden Repression auf den Straßen von Honduras gewaltsam gestoppt. Die privaten
Massenmedien zeigten Zeichentrickfilme und Telenovelas an Stelle von Nachrichten. Das spanische
Programm von CNN und Telesur wurde in den Morgenstunden abgeschaltet, um zu verhindern, dass die
Wahrheit über den Staatsstreich an die Öffentlichkeit gelangte. Die Botschafter Venezuelas
und Kubas in Honduras wurden entführt, geschlagen und in einem abgelegenen Gebiet außerhalb
der Hauptstadt Tegucigalpa ausgesetzt. Außenministerin Patricia Rodas wurde aus ihrer Residenz
unter Schlägen entführt und von den Putschmilitärs gefangen genommen.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berief an jenem Morgen eine Sondersitzung ein und
verurteilte einstimmig den Staatsstreich in Honduras. Die Rio-Gruppe wurde einberufen, um eine
Erklärung zur Verurteilung des Putsches zu verabschieden, und die Präsidentin von Chile,
Michelle Bachelet, die auch zeitweilig Präsidentin der Union Südamerikanischer Nationen
(Unasur) war, verurteilte im Namen der südamerikanischen Gemeinschaft ebenfalls den Staatsstreich.
Bis hin zur Europäischen Union und zur Generalversammlung der Vereinten Nationen reichte die
Verurteilung des Putsches.
Aber die einzige Regierung der Region, die nicht ausdrücklich die Situation in Honduras
verurteilte, war die von Barack Obama. Der US-Präsident äußerte seine »Besorgnis«
über die Lage in Honduras, nahm jedoch keine feste Haltung der Ablehnung gegenüber den
Ereignissen in dem kleinen Land ein. Die Verwicklung Washingtons in den Putsch in Honduras machte in
den vergangenen sechs Monaten seine Konsolidierung erst möglich. Die »Smart Power« spielte eine
Hauptrolle, um einen Regimewechsel zu erreichen, der letztlich den US-Interessen dient. Das State
Department weigerte sich, die Ereignisse in Honduras als Staatsstreich zu bezeichnen. Am 1. Juli
erklärten Sprecher des US-Außenministeriums: »Bezüglich dieses Schlages wäre es
das Beste, von einer zwischen den Militärs und einigen zivilen Akteuren koordinierten Anstrengung
zu sprechen.«
Diese Haltung, das Geschehen als Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung, nicht jedoch als
Staatsstreich zu definieren und nicht die Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten
zu verlangen, wurde nach einem Treffen von Außenministerin Hillary Clinton mit Zelaya am 7. Juli
bekräftigt: »Ich hatte eine produktive Begegnung mit Präsident Zelaya. (...) Ich habe ihm
bekräftigt, dass die Vereinigten Staaten die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen
Ordnung in Honduras unterstützen. (...) Wir rufen alle Seiten auf, keine Gewaltakte zu begehen und
durch den Dialog eine friedliche, verfassungsmäßige und stabile Lösung für die
ernsthaften Spaltungen in Honduras zu erreichen. Mit diesem Ziel haben wir mit unseren Partnern in der
Hemisphäre gearbeitet, um Verhandlungen zu etablieren.« Nach diesem Treffen war klar, dass
Washington nicht weiter von einer Rückkehr Zelayas an die Macht sprechen würde. Das Interesse
der USA war, »Verhandlungen« mit den Putschisten zu befördern, die letztlich ihren Interessen
dienen würden. Ohne die Macht Washingtons auf seiner Seite würde die Rückkehr Zelayas
erschwert werden. Und so war es auch.
Militärstützpunkt Soto Cano
Im Zentrum des Putsches in Honduras stand außerdem ein weiterer, entscheidender Akteur: das
Pentagon. Die Vereinigten Staaten haben im Stützpunkt Soto Cano eine sehr starke
Militärpräsenz. In den 80er Jahren wurde Soto Cano von US-Oberst Oliver North als
Operationsbasis für die »Contras« genutzt. Diese von der CIA trainierten und finanzierten
Paramilitärs hatten den Auftrag, Krieg gegen die linken Bewegungen Zentralamerikas und speziell
gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas zu führen. Von Soto Cano gingen die Terrorangriffe
der »Contras«, die Todesschwadronen und »Sondermissionen« aus, die Tausende Ermordete, Verschwundene,
Gefolterte, Verletzte und Traumatisierte in Zentralamerika forderten.
John Negroponte, der damalige Botschafter der USA in Honduras (1981–1985), leitete diese schmutzigen
Operationen gemeinsam mit Oliver North und dem Chef des direkt dem US-Geheimdienst unterstellten Office
of Public Diplomacy for Latin America and the Caribbean, Otto Reich.
Die honduranische Verfassung erlaubte keine ausländische Militärpräsenz im Land. Ein
Abkommen »per Handschlag« zwischen Washington und Honduras ermöglichte die strategisch wichtige
Präsenz Hunderter US-Militärs auf dem Stützpunkt. Das Abkommen wurde 1954 als Teil der
Militärhilfe geschlossen, die Washington Honduras anbot. Zuerst wurde die Basis von der CIA
genutzt, um im selben Jahr den Putsch gegen Jacobo Arbenz in Guatemala durchzuführen.
Jahr für Jahr genehmigte Washington Hunderte Millionen US-Dollar Wirtschafts- und
Militärhilfe für Honduras, eines der ärmsten Länder der Hemisphäre. Aber das
Abkommen, dass die US-Militärpräsenz in dem zentralamerikanischen Land genehmigt, konnte von
der honduranischen Regierung jederzeit gekündigt werden.
Am 31. Mai 2008 kündigte Präsident Manuel Zelaya an, dass Soto Cano zu einem Flughafen
für internationale kommerzielle Flüge umgewandelt werden solle. Der Bau des Zivilterminals
wurde aus einem Fond der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA)
finanziert. Offensichtlich sah das Pentagon den möglichen Verlust seiner strategischen
Präsenz in Honduras mit großer Sorge.
Auf honduranischer Seite wurden die Militärs in den vergangenen 50 Jahren von der US-Armee
finanziert, trainiert, indoktriniert und kommandiert. Ihre Militärdoktrin ist die »Nationale
Sicherheit« mit einer gegen die Linke gerichteten, antisozialistischen Stoßrichtung. Für
die honduranischen Militärs war es leicht und logisch, gegen Zelaya vorzugehen, da sie ihn als die
»linke Bedrohung« ansahen, die sie doch schon in den vergangenen Jahrzehnten bekämpft hatten.
Schachzug gegen Zelaya
Die Repression gegen das honduranische Volk war in den vergangenen sechs Monaten brutal. Das Komitee
der Familienangehörigen verschwundener Verhafteter in Honduras (COFADEH) hat Tausende
Menschenrechtsverletzungen seit dem Staatsstreich registriert. Zwischen dem 28. Juni und dem 10.
Oktober zählte das Komitee 21 Morde, mehr als 100 Todesdrohungen, fast 1000 Verletzte, mehr als
3000 illegale Verhaftungen, politische Verfolgung, Razzien, Übergriffe auf Journalisten und die
Schließung von gegen den Putsch eingestellten Medien. Die Mehrzahl dieser Verletzungen und
Aggressionen wurden von den Sicherheitskräften und Militärs unter dem Befehl des
Putschregimes von Roberto Micheletti begangen.
Der Widerstand des honduranischen Volkes hat diese brutale Repression ausgehalten und den Staatsstreich
standhaft verurteilt. Am 21. September kehrte Präsident Zelaya heimlich in das Land zurück
und suchte in Brasiliens Botschaft in Tegucigalpa Zuflucht. Seither harrt er dort aus und koordiniert
mit dem Volk die Anstrengungen der Widerstandsbewegung gegen den Putsch. Michelettis Putschregime
erklärte, dass Zelaya sofort festgenommen und eingesperrt werde, sollte er die Botschaft
verlassen.
Am 29. November fanden in Honduras Präsidentschaftswahlen statt. Das Datum und die Kandidaten
hatten schon seit fast einem Jahr festgestanden. Aber eine Mehrheit der Staaten der Welt erklärte
ihre Ablehnung dieser Wahlen, die unter Staatsstreichsbedingungen durchgeführt wurden. Am 30.
Oktober reiste Washingtons damaliger Vizeaußenminister Thomas Shannon mit einer Delegation
hochrangiger Funktionäre nach Tegucigalpa, wo er ein »Abkommen« zwischen Micheletti und Zelaya
»erzielte«. Angeblich sollte es den Putsch beenden und die Wiedereinsetzung Zelayas in sein Amt
beinhalten. Aber es war offensichtlich, dass das Abkommen einfach nur ein Versuch war, die Wahlen vom
29. November zu legitimieren.
Am Ende bedeutete das von Washington durchgesetzte und zunächst so gefeierte »Abkommen« nur die
Einschaltung des Parlaments, desselben Parlaments, das ein Rücktrittsschreiben Zelayas
gefälscht hatte, um den Putsch zu rechtfertigen, und die illegale Übernahme der
Präsidentschaft durch Micheletti unterstützt hatte. Dieser Kongress sollte nun entscheiden,
ob Zelaya wieder in die Präsidentschaft eingesetzt werde oder nicht. Und das erst, nachdem die
Meinung des Obersten Gerichtshofs eingeholt werden sollte, der ja schon geurteilt hatte, dass Zelaya
ein Verräter sei, als er die unverbindliche Volksbefragung über eine mögliche
Verfassungsreform betrieben hatte, und der die gewaltsame Verhaftung des Präsidenten angeordnet
hatte. Beide Instanzen wiesen die Rückkehr Zelayas ab und ließen so das Abkommen ohne jeden
Inhalt zurück.
Aber mit der Unterzeichnung des Abkommens vom 30. Oktober hob Washington zugleich die wenigen
Restriktionen auf, die es als Druck gegen das Putschregime verhängt hatte. Die Putschisten
bekamen wieder Visa und konnten in den Norden reisen, sie brauchten sich keine Sorgen mehr um die
Millionen-Dollar-Hilfen der USAID machen, die in der Zwischenzeit nicht einmal ausgesetzt worden waren.
Die US-Militärs in Soto Cano konnten ihre Aktivitäten wieder öffentlich aufnehmen,
zumal sie diese nie eingestellt hatten. Washington entsandte seine Beobachterdelegation zu den Wahlen
vom 29. November, und das State Department gab zu, dass die USA den Wahlprozess finanzierten, damit
alles »gut ausgehe«.
Das Volk blieb außen vor, kein Wort mehr von den Monaten voller Repression, Gewalt, Verfolgung,
Vergewaltigungen, Ausgangssperren, Schließung von Medien, Folterungen und Morden. Washington und
seine Anhängsel in der Region – Kolumbien, Costa Rica, Peru und Panama – waren die einzigen, die
die Wahlergebnisse anerkannten. Außerhalb der Region stimmte nur Israel der Wahlfarce zu. Nichts
davon war überraschend. In den vergangenen sechs Monaten war immer wieder auf die Präsenz
israelischer Waffen und Militärausrüstungen in Honduras hingewiesen worden, die von den
honduranischen Militärs zur Niederschlagung des Volkes benutzt wurden. Außerdem waren
israelische Sondereinheiten vor Ort, die honduranische Soldaten ausbildeten.
Lateinamerika in Gefahr
Auf die Knie gezwungen und an Washington ausgeliefert, wurde die durch den Putsch provozierte Krise in
Honduras »gelöst«, die im Norden selbst fabriziert wurde. Nun rücken Paraguay, Nicaragua,
Ecuador und Venezuela ins Visier des Imperiums, wo Tag für Tag Subversion und Destabilisierung
zunehmen.
Obamas »Smart Power« ist eine geschickte Verkleidung des Unilateralismus der USA. Vom ersten Tag an
wurde die Agenda Washingtons durchgesetzt. Aber für die Mehrheit der lateinamerikanischen
Völker bedeutet der Sieg dieser »Smart Power« einen sehr dunklen und gefährlichen Schatten,
der ihnen näher rückt. Initiativen wie ALBA hatten gerade erst die wirkliche
Unabhängigkeit in Lateinamerika erreicht. Zum ersten Mal erhoben sich die Länder und
Völker gemeinsam mit Würde und Souveränität, um selbst über ihre eigene
Zukunft zu entscheiden. Da kam Obama mit seiner »Smart Power« und schlug ALBA, schwächte die
lateinamerikanische Integration und versuchte, jedes Denken über Unabhängigkeit und
Souveränität im Hinterhof Washingtons zu ersticken.
Das Volk von Honduras leistet weiter Widerstand. Mit der Einforderung seiner Rechte ist es zu einem
Symbol der Würde geworden. Es darf nicht zulassen, dass im Geschichtsbuch die Konsolidierung eines
Staatsstreichs seine Zukunft bestimmt. Der einzige Weg, die Aggression des Imperiums zu besiegen, ist
die Einheit und Integration der lateinamerikanischen Völker.
Aus dem Spanischen von André Scheer
Die in New York geborene Eva Golinger ist eine US-amerikanische Anwältin und Publizistin
venezolanischer Abstammung. Sie führt eine Kanzlei in New York und lebt seit 1997 zeitweilig in
Caracas. Bekannt wurde sie, als sie nach dem Putsch 2002 gegen Venezuelas Präsident Hugo
Chávez Dokumente der US-Administration veröffentlichen konnte, die eine Verwicklung
Washingtons in den Staatsstreich und in die Versuche zum Sturz der venezolanischen Regierung belegen.
Diesen Beitrag verfasste sie exklusiv für jW.
Eva Golinger
Junge Welt, 29.12.2009
CUBA LIBRE 1-2010